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Impressionen vom Karlsruher Stadtgeburtstag

Podiumsdiskussion Montag, 17. Mai

Karlsruher Naturschutzverbände fragen zur Kommunalwahl 2004

Antworten der CDU - Christlich Demokratische Union

Themenbereich Naturschutz und nachhaltige Stadtentwicklung



Bei der CDU steht die Bewahrung der Natur und die Erhaltung der natürlichen Ressourcen im Mittelpunkt, deren Schutz haben für uns einen hohen Stellenwert. Wir wissen aber auch, dass Maßnahmen zum Schutz und zum Erhalt der Umwelt erst erwirtschaftet und bezahlt werden müssen.


Dies vor Augen setzen wir uns ein für




Themenbereich Verkehr

Öffentlicher Verkehr (ÖV)

Auf den ÖV kommen durch Kürzungen von Bund und Land Finanzprobleme zu. Wie sehen vor diesem Hintergrund die Prioritäten Ihrer Partei beim ÖV aus?

Soll das Angebot auf dem bisherigem Niveau beibehalten werden?

Setzen Sie Prioritäten bei knappen Mitteln eher beim ÖV oder beim Autoverkehr?

Welchen Stellenwert haben Ihrer Meinung nach folgende Projekte beim weiteren Ausbau des Schienennahverkehrs:

Kombilösung (U-Strab/ Kriegsstraßenumbau, auch in welcher Reihenfolge)

Anbindung von Messe und Flughafen Söllingen

innerstädtische Projekte wie die Anbindung alter und neuer Stadtteile (z.B. Pulverhausstraße, Kasernen, östliche Südstadt)

Weiterer Ausbau und Vernetzung des barrierefreien Nahverkehrs?


Die CDU ist der Ansicht, dass das Angebot des ÖV grundsätzlich auf dem bisherigen Niveau beibehalten werden soll. Prioritäten wollen wir auch in den künftigen Jahren verstärkt beim ÖV und nicht beim KFZ-Verkehr setzen.

Die U-Strab sollte vor dem Umbau der Kriegsstraße in Angriff genommen werden. Beide Maßnahmen müssen – wie dies zur Zeit auch geschieht – dennoch gleichzeitig vorangetrieben werden.

Projekte wie die Anbindung der Neuen Messe an den Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden

oder die innerstädtische Anbindung weiterer Stadtteile und der Ausbau des barrierefreien Nahverkehrs sind grundsätzlich als gleichberechtigt anzusehen.


Rad

Während in den letzten Jahren in den Schienen- und Autoverkehr investiert wurde, wurde der Radverkehr stiefmütterlich behandelt, was u.a. zu schlechtem Abschneiden bei Städtevergleichen für die Drais-Stadt führte.


Die CDU setzt sich bereits seit vielen Jahren für die weitere Verbesserung des Radwegenetzes in Karlsruhe ein. Aktuell gibt es in unserer Stadt schon zahlreiche Möglichkeiten für Radfahrer, unter anderem auch Radwanderwege. Im Radlerforum diskutieren alle Fraktionen des Gemeinderats zusammen mit Tiefbauamt und Polizei regelmäßig neue Maßnahmen und Projekte in diesem Bereich. Einzelne Probleme bei der Führung von Radwegen z.B. im Baustellenbereich lassen sich grundsätzlich nicht vermeiden. Aber auch hier ist man bemüht, die Behinderungen für die Radfahrer so gering wie möglich zu halten. Vor einiger Zeit wurde in Zusammenarbeit mit der Verwaltung ein Flyer zum sicheren Verhalten der Radfahrer im Straßenverkehr veröffentlicht.


Fußgänger


Die Belegung der den Fußgängern/Radfahrern zugedachten Verkehrsräume durch falsch parkende Autofahrer muss durch verstärkte Kontrollen und die Verhängung von Bußgeldern verhindert bzw. geahndet werden. Die Fußgänger müssen z.B. vor undisziplinierten Radfahrern geschützt werden. Hier kann beispielsweise die Einrichtung von Fußgängerzonen hilfreich sein.

Die CDU setzt sich für fußgängerfreundliche Ampelschaltungen ein. Dies schon allein aus Gründen der Verkehrssicherheit. Deshalb sollen Gehwege nicht schmaler als zwei Meter und gut ausgeleuchtet sein. Auf die Verwendung gehwegfreundlicher Beläge muss großen Wert gelegt werden. Überfahrten oder Grundstücksausfahrten müssen besonders gekennzeichnet werden. Auch muss auf eine sichere Gehwegführung geachtet werden. Überquerungshilfen sollen großzügig eingerichtet und der Einsatzbereich von Fußgängerüberwegen erweitert werden.


Themenbereich Nordtangente


Die CDU-Fraktion steht uneingeschränkt zum Projekt „Nordtangente“. Vor allem weil die Südtangente bereits heute stark überlastet ist, ist eine leistungsfähige Nordumfahrung von Karlsruhe dringend erforderlich. Folgerichtig bekennen wir uns deshalb auch zu einer zweiten Rheinbrücke.

Die sogenannte Hängebauchlösung halten wir für eine ausgesprochen schlechte Lösung. Sie würde zwangsläufig den Verkehr in die Stadt ziehen und für zusätzliche Belastungen in der Innenstadt und den nordwestlichen Stadtteilen führen.

Bereits im Jahr 1999 haben wir die Verwaltung beauftragt, die Trassierung der Nordtangente einer nochmaligen Überplanung zu unterziehen. Erst kürzlich haben wir uns diesbezüglich auch an das Regierungspräsidium gewandt und darum gebeten, alle Möglichkeiten einer Trassenführung umfassend zu prüfen. Ziel muss es letztlich sein, neben einer optimalen verkehrlichen Entlastung eine für die Wohnbevölkerung verträgliche und die Umwelt schonende Trassierung zu erreichen. Hierbei halten wir den „Hardtwalddurchstich“ mit den von uns geforderten ökologischen Brücken nach wie vor für eine der denkbar besten Varianten.


Themenbereich Müll


Die CDU setzt bei der Abfallbeseitigung auf das bewährte Prinzip „Vermeiden vor Verwerten, Verwerten vor Beseitigen“. Für uns steht im Hinblick auf die Alternativen durch das Scheitern von Thermoselect eine langfristige Entsorgungssicherheit im Vordergrund unseres zukünftigen Handelns sowie das Bestreben, dass die Aufgabe von Thermoselect auf keinen Fall zu einem nicht kalkulierbaren Risiko bei den Müllgebühren führen darf. Eine Privatisierung der Abfallwirtschaft steht zur Zeit nicht zur Diskussion an.

Mail an Redaktion

Diskussionen/Leserbriefe zu: Spezial-Thema Kommunalwahl 13.6.2004 - Podiumsdiskussion - Antworten CDU


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