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OB-Wahl 2012 – Wahlprüfsteine der Karlsruhe Natur- und Umweltschutzverbände

Sehr geehrte Kandidaten, bitte nehmen Sie zu den folgenden Punkten Stellung.
Name: Friedemann Kalmbach
Einer Veröffentlichung meiner Antworten im Internet stimme ich zu: Ja

1. Themenbereich Naturschutz und Landschaftsentwicklung, Flächenverbrauch

1.1 Sind Sie für eine verbindliche Reduzierung des Landschaftsverbrauchs in Karlsruhe auf Netto-Null, entsprechend den Vorgaben des Landes von 2005? Welche Strategien zur Reduzierung des Flächenverbrauchs verfolgen Sie?

Verbindlich weniger Landschaft zu verbrauchen, das ist unbedingt nötig. Der Nachhaltigkeitsbeirat des Landes empfiehlt, Bauland- und Erweiterungspotentiale zu erfassen und handelbare Flächenzertifikate einzuführen, um die Innenentwicklung zu fördern. Karlsruhe könnte ein solches Modellprojekt im Land werden. Interkommunale Gewerbeflächen sind ebenso zu entwickeln. Natürlich sind auch die Themen Aufstockung von Gebäuden und Überbauungs-Möglichkeiten in unserer Stadt voranzutreiben. Das Ziel ist die Netto-Null.

1.2 Auch in Karlsruhe führen negative Einflüsse und unumkehrbare Entwicklungen zu einem fortgesetzten Verschwinden an Arten und Lebensräumen. Herkömmliche Ausgleichs- oder Reparaturmaßnahmen haben diese Entwicklung nicht stoppen können. Welche Vorstellungen oder Ideen haben Sie entwickelt, um die Frage der Biodiversität stärker in Planungskonzepten und -abläufen zu verankern? Können Sie sich vorstellen, diese Ideen auch in ein kommunales Gesamtkonzept (Ökologie als gleichberechtigtes Entwicklungsziel neben anderen) einzuarbeiten sowie einen entsprechenden konkreten Maßnahmenkatalog mit verbindlichen Umsetzungsvorgaben vorzulegen?

Alles zu tun, um die biologische Vielfalt zu erhalten, ist für mich selbstverständlich. Die Bundesregierung listet gut 330 Ziele und 430 Maßnahmen dazu auf. Jedes Bundesland hat einen Maßnahmenkatalog aufgestellt. Baden-Württemberg wird da vom BUND leider noch mit einer Roten Ampel bewertet. Das kann uns nur Ansporn sein, die Stadt Karlsruhe auch beim Thema Biodiversität als wegweisende Kommune auszubauen.
Der Nachhaltigkeitsbeirat Baden-Würtembergs mahnt, verlässliche Daten zu Vorkommen und Verbreitung von Arten im Land an. Eine Kommune allein kann das nicht leisten. Aber eine Kommune kann in Selbstverpflichtung ihre eigenen Flächen so gestalten, dass Arten und Lebensräume erhalten werden. Sie kann selbstverständlich ein Gesamtkonzept aufstellen, das auch verbindliche Auflagen vorsieht. Und sie kann sich mit anderen zusammenschließen.
Das hat der Gemeinderat am 16.10.2012 auch entschieden. Karlsruhe tritt dem Bündnis für "Biologische Vielfalt in Kommunen" bei. Das war ein folgerichtiger Schritt, weil unsere Stadt nahezu alle Anforderungen des Bündnisses schon erfüllt hat.

1.3 Bannwälder sind Totalreservate ohne jegliche Nutzung. Das Land Baden-Württemberg benennt als Zielgröße für Bannwald 1 % der Waldfläche, der Bund strebt einen Flächenanteil für Wildnisflächen (Bannwald) von 5 % an. Im Karlsruher Stadtgebiet sind bislang lediglich 0,11 % der Waldfläche (5 Hektar) als Bannwald ausgewiesen. Sind Sie bereit, diesen Anteil wesentlich zu erhöhen?

Ja. Der Bannwald im Rissert alleine ist eindeutig nicht genug. Wir müssen uns als Stadtrat auch dieses Themas wieder annehmen und schnellstmöglich handeln. Auch die Stadt-verwaltung sieht bei diesem Thema keine Problem. Falls in Karlsruhe Wälder nicht mehr genutzt werden könnten, entstünden zwar Einnahmeverluste, es gäbe aber auch weniger Kosten. Immerhin sind 4.620 ha der Karlsruher Gemarkung Wald, etwa die Hälfte davon ist städtisches Eigentum, der Rest Staatswald, also in Landeshand.

1.4 Auwälder gelten als so genannte Hotspots der Artenvielfalt. Was wollen Sie zum Schutz der Auenlebensräume in Karlsruhe tun? Wie stehen sie zum geplanten Wasserwerk Kastenwört? Welche Maßnahmen zur Revitalisierung des Naturraums Rheinaue sollten beim Retentionsraum Bellenkopf/Rappenwört nach Ihrer Ansicht umgesetzt werden? Welchen Aspekten der Planung stehen Sie kritisch gegenüber? Befürworten Sie ökologische Flutungen?

Der Gemeinderat hat sich zuletzt im Januar 2012 für den Bau des geplanten Wasserwerks Kastenwört ausgesprochen. Die Entnahmemenge soll schrittweise erhöht und permanent überwacht werden. Klar ist, dass die neuen Grundwasserbrunnen bei Überflutungen nicht durch Rheinwasser beeinträchtigt werden dürfen. Das muss unbedingt sichergestellt sein.
Der Polder Bellenkopf-Rappenwört widerspricht nach Ansicht der Naturschutzverbände den ökologischen Grundsaätzen des Integrierten Rheinprogramms. Sie setzen sich für die Variante eines bei Hochwasser frei durchströmten Rückhalteraums ein, also die ungesteuerte Variante, bei der Wasserstand den natürlichen Schwankungen des Rhein unterworfen ist. Die Stadt Karlsruhe ist zu diesem Thema gehört worden, das Land hat sich aber anders entschieden – nämlich für die gesteuerte Variante. Beim Prozess der Revitalisierung werde ich als OB die Naturschutzverbände selbstverständlich als Fachstimme einbeziehen.

1.5 Ein maßgebliches Bewusstsein über biologische Fragen zu bewirken, wird als ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen angesehen und kann einen Beitrag zur Akzeptanz von Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt leisten. Unterstützen Sie Programme zur Verbesserung des Verständnisses für Fragen der Artenvielfalt u.a. über das Projekt „Rheinpark“?

Ja. Ohne Wenn und Aber.

1.6 Nicht selten ist festzustellen, dass im Vorfeld kommunaler Planungsverfahren weder die Naturschutzbehörde noch andere Fachbehörden z.B. das Gartenbauamt – von den Naturschutzverbänden ganz zu schweigen – so eingebunden waren, dass eine naturverträgliche oder alternative Lösung möglich war. Sind Sie bereit die Verwaltungsstruktur so zu optimieren, dass die Zuständigkeitsbereiche weiter vernetzt werden und bei Planungsverfahren eine frühzeitige Befassung der Fachbehörden insbesondere des Naturschutzes möglich wird? Sind Sie bereit, bei Planungsverfahren von offensichtlich für den Naturschutz wesentlichen Belangen die Verbände zumindest frühzeitig zu informieren oder in eine Vorabstimmung einzubinden, die mögliche Konflikte minimiert bzw. von vorne herein ausschließt?

"Karlsruhe gewinnt ein neues Miteinander" – das ist mein Wahlslogan. Wir müssen gemeinsam für ein lebenswertes Karlsruhe arbeiten, nicht nebeneinander her oder gar gegeneinander. Als parteiloser Oberbürgermeister kann ich moderierend in bisher verfestigte Strukturen wirken. Weil mir keine parteipolitisch bedingten Interessen unterstellt werden, kann ich besser vermitteln und eine neue Kultur glaubwürdig etablieren. Dazu zählt selbstverständlich, auch neue Formen der Anhörung und auch Beteiligung anzustoßen. Natürlich muss die Fachkompetenz von Naturschutzverbänden nicht nur gehört, sondern auch genutzt werden. Ich stehe für ehrlichen Dialog und Transparenz, für Vernetzung und ein neues Miteinander.

1.7 Karlsruhe hat viele Grünstrukturen, Innerstädtisches Grün, Gärten, Parks und Wälder. Welche Rolle spielt für Sie dieser grüne Bereich? (Biotopvernetzung, ökologische Waldbewirtschaftung, Extensivierung der Grünflächen)

Aus der Stadtbiotop-Kartierung ist ersichtlich, dass es in Karlsruhe Naturdenkmäler und einige geschützte Biotope gibt. Seit 1980 ist die Stadt auf dem Weg zu einem Biotop-Verbund. Dieser Weg ist noch lange nicht beendet. Er hat eine große Bedeutung. Der Innenverdichtung auf der einen Seite müssen wir auf der anderen Seite städtisches Grün entgegensetzen: ich werde mich dafür einsetzen, es umso systematischer und konsequenter zu erhalten und auszubauen. Eine Vernetzung der Grün-Flächen ist gut für die Belüftung der Stadt, gut für Mensch und Natur. Wir können Wege durch die Stadt zu Fuß im Grünen zurücklegen, Naherholung ist sozusagen um die Ecke, keine klimafeindlichen Autofahrten mehr, um Natur zu genießen. Grünflächen sind Hitzepuffer. Wir brauchen, um die Hitzespots zu mildern, noch mehr begrünte Dächer.

1.8 Der Bestand an Streuobstwiesen geht nach wie vor trotz aller Fördermaßnahmen drastisch zurück. Der Großteil der noch vorhandenen Obstbäume wird unregelmäßig oder gar nicht mehr gepflegt. Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um dem weiteren Verfall der Streuobstbestände auf städtischem Grund entgegen zu treten? Sind Sie bereit, die Halter von Streuobstbäumen z.B. durch Pachtnachlässe und Zuschüsse bei Pflege- und Pflanzmaßnahmen zu unterstützen?

Streuobst-Bestände auf städtischem Grund fallen meist aus der Förderung der Landes-regierung. Das Agrarumweltprogramm MEKA III wurde eingerichtet für landwirtschaftliche Betriebe. Die Fördermaßnahmen Ökologischer Landbau richten sich an Erwerbs-Obstbauern. Im Jahr 2010 waren im Stadtkreis Karlsruhe 3.979 ha landwirtschaftliche Fläche registriert, bewirtschaftet von 65 Betrieben, zumeist im Nebenerwerb. Sie alle finden in ihren jeweiligen Berufsverbänden Rat und Hilfe, um die entsprechenden Anträge zu stellen.
Kommunen können Mittel gemäß der Landschaftspflegerichtlinie beantragen. Dafür setze ich mich ein. Außerdem macht der Verein "Streuobstinitiative im Stadt- und Landkreis Karlsruhe" eine wegweisende Arbeit. Auch die Stadt Karlsruhe sollte beitreten. Und sie sollte prüfen, inwieweit einzelne Besitzer von Streuobstbäumen unterstützt und durch zusätzliche städtische Mitteln finanziell gefördert werden könnten.

1.9 Die Stadt Andernach wurde mit ihrem nachhaltigen Konzept „Urbane Landwirtschaft – Essbare Stadt Andernach“ prämiert, bei dem städtische Grünflächen teilweise in Gemüsebeete umgewandelt und der Bevölkerung als Gemeingut zum Ernten zur Verfügung gestellt werden. Würden Sie solch eine Initiative auch für Karlsruhe unterstützen? Welche konkreten Flächen kämen Ihrer Ansicht nach dafür in Betracht?

In Karlsruhe gibt es bislang nur private Initiativen dieser Art. Auch ich wohne in einem Haus, in dem wir in Gemeinschaftsarbeit den Innenhof neu bepflanzt haben, mit Zier- und Nutzpflanzen. Urban Gardening ist längst kein Begriff mehr für heimliche, oft illegale Pflanzaktionen. Urban Gardening, das heißt heute: Menschen wollen ihr eigenes Gemüse pflanzen, ohne Gentechnik und ohne Pestizid-Belastung. Urbanes Gärtnern ist zu einem Trend geworden, den auch wir in Karlsruhe weiter unterstützen sollten. Wir sollten über die schon bekannten Flächen hinausdenken. Urban Gardening ist flexibel, das sehen wir an Beispielen in Berlin. Auch Karlsruhe hat Brachflächen, die so genutzt werden können. Und nicht zu vergessen sind Freiflächen, die bis zur Bebauung Erwachsenen und Kindern vorübergehend zum Gärtnern freigegeben werden können.

1.10 Der geplante Umbau der Vergärungsanlage auf der Mülldeponie Ost zur Behandlung des Karlsruher Bioabfalls ist umstritten. Wie stehen Sie zu der vorliegenden Planung? Welche Schritte zur Klärung offener Fragen sowie zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sehen Sie als geboten an, und welche Alternativen schlagen Sie ggf. zur Umsetzung vor?

Umstritten ist vor allem die große Einhausungs-Anlage. Durch sie soll verhindert werden, dass Vergärungsgerüche in die Umgebung abgegeben werden. Damit einher geht eine große Versiegelung der Fläche.
Endgültig entschieden ist noch nichts, lediglich eine vertiefte Untersuchung der Anlage. Das Bürgermeisteramt um Herrn Stapf geht auf die Einwände der Bürgerinitiativen ein und wird deren Argumente sehr offen prüfen. Dahinter stehe ich auch.
Auf jeden Fall ist die Verarbeitung des Biomülls geboten und die Versorgung des Höhenstadtteils zu gewährleisten.

2. Themenbereich Verkehr

2.1 Der Öffentliche Verkehr ist für Fahrten in die Innenstadt ein häufig benutztes Verkehrsmittel. Bei der Anbindung von Außenvierteln und insbesondere der Gewerbegebiete bestehen deutliche Defizite. Welche konkreten Verdichtungen des Angebots im Öffentlichen Verkehr (Bahn und Bus) halten Sie vor diesem Hintergrund für erforderlich? Wie kann eine kleinflächige Anbindung aller Wohn- und Gewerbegebiete an den Öffentlichen Verkehr in einem engen Taktfahrplan erreicht werden? Bei welchen Wohn- und Gewerbegebieten sehen Sie da Nachholbedarf?

Die Pläne für den weiteren Ausbau im KVV Netz liegen vor und sind zu begrüßen.
Im Rahmen des demographischen Wandels ist mit der älter werdenden Bevölkerung besonders der kleinräumige Verkehr bzw. eine solche Anbindung weiter zu fördern. Dadurch kann eine möglichst lange Selbständigkeit der älteren Bevölkerung erreicht werden, sie können persönlich einkaufen, Menschen treffen, an Sozial- und Kulturevents teilnehmen. Die kleinräumige Anbindung kann mit Kleinbussen erreicht werden.

2.2 Was werden Sie tun, um die Lärmbelastung durch den Straßen- und Schienenverkehr in Karlsruhe zu reduzieren (z.B. Ausweitung Tempo 30 für den Kfz-Verkehr)?

Nach ihrer neuesten Untersuchung plädiert auch die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) nicht für ein flächendeckendes Tempo-30-Limit, weil beispielsweise bei viel Stop-and-Go nicht weniger schädliche Stoffe ausgestoßen werden. Wir müssen es aber in Karlsruhe ausweiten, wo es sinnvoll ist.
Glücklicherweise hat jüngst die Deutsche Bahn zugesagt, verschiedene Maßnahmen gegen Schienenlärm durchzuführen. Diese von der DB erkannten Schritte decken sich mit den Erkenntnissen der Stadt und werden zeitnah umgesetzt. Das ist als Glücksfall zu werten.
Problemzone ist besonders die Eckener Strasse. Dort fahren LkW in Richtung B 10 als Schleichweg. Wir brauchen ein LkW-Durchfahr-Verbot und Rasengleise für die Straßenbahn.
Auch an anderen Hotspots der Lärmbelastung müssen so konzentrierte Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Und nicht zu vergessen: Auch E-Tickets, Ampelschaltungen, ein moderner Fuhrpark und vor allem Aufklärung tragen dazu bei, dass es in Städten leiser wird.

2.3 Karlsruhe hat 2005 das 20 Punkte Programm zur Förderung des Radverkehrs beschlossen. Obwohl das Programm in einigen Punkten hinter dem Zeitplan herhinkt (z.B. der Anzahl der umgesetzten Radrouten, Fahrradabstellplätze in der Innenstadt), hat die Haushaltsbefragung 2012 ergeben, dass der Radverkehr am Modal Split einen Anteil von 25 Prozent hat. Er liegt damit schon über dem angestrebten Anteil. Wollen Sie weitere Maßnahmen ergreifen, um das Umsteigen auf das Rad zu fördern und den Radverkehrsanteil weiter zu erhöhen? Streben Sie eine Überarbeitung und Fortschreibung des Programms an und wenn ja, an welchen Punkten?

Eine überarbeitete Weiterführung ist unbedingt nötig. Wenn der Fahrrad-Verkehr dichter wird, was wir ja wollen, müssen Fahrradwege ausgebaut und die Qualität der bestehenden verbessert werden. Und natürlich muss der Ausbau vor allem unter dem Aspekt der Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer geschehen. Mit unseren Bau-Maßnahmen tragen wir dazu bei, dass das Umdenken in den Köpfen beschleunigt wird: Autofahren ist nicht besser als Fahrradfahren. Zusätzlich müssen wir durch Aufklärung und Sensibilisierung aller Verkehrsteilnehmer zur Sicherheit beitragen.
Beim Thema Fahrrad-Parkplätze schlage ich vor, das Hamburger Modell "Fahrradhäuschen" der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt auch in Karlsruhe umzusetzen.

2.4 Wie stehen Sie zu der angeblichen Notwendigkeit und den konkreten Planungen für eine weitere Straßenbrücke über den Rhein? Welche Lösung für den Konflikt zwischen Brückenbefürwortern und Gegnern sehen Sie?

Die Rheinquerung zwischen Baden und der Pfalz muss leistungsfähig gestaltet werden. Der Faktencheck von 2011 hat unstrittig ergeben, dass der tägliche Stau am Knielinger Pförtner entsteht. Hierzu gibt es einige Lösungsmöglichkeiten. Mein Vorschlag: die B10 bis zur Abfahrt nach Knielingen durch eine Signalsteuerung einer dritten Spur für die jeweils stärker frequentierte Richtung freigeben. So wäre relativ unkompliziert der Morgen- und Nachmittagsstau zu beseitigen oder mindestens zu verringern.
Die jetzige Planung zu einer zweiten Rheinbrücke ist insgesamt mangelhaft und darf ohne Anschluss an die B 36 nicht verwirklicht werden. Ich jedoch verfolge und befürworte eine großräumigere Lösung mit einer nördlichen Variante.

2.5 Der Bundesrechnungshof hat 2011 die so genannte Nordtangente als Fehlinvestition eingestuft. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Nordtangente aus dem künftigen Bundesverkehrswegeplan 2015 gestrichen wird?

Ja.

2.6 Nordtangente Ostteil: Eine südliche Umfahrung des Ortskerns Hagsfeld wird diskutiert. Die Karlsruher Natur- und Umweltschutzverbände sehen eine kommunale Straße mit einer Spur in jede Richtung von der Kreuzung Elfmorgenbruchstraße bis zur Haid-und-Neu-Straße mit einer zweispurigen Wanne unter der DB-Strecke Karlsruhe-Mannheim als geeignete Lösung an. Werden Sie sich für diese Lösung einsetzen und die dazu notwendige Änderung des Bebauungsplans einleiten? Wenn nicht, erläutern Sie bitte Ihre Vorstellungen für die Südumgehung von Hagsfeld.

Guter Vorschlag!

3. Themenbereich Klima und Energie

3.1 Die Stadt Karlsruhe hat sich mit dem kommunalen Klimaschutzkonzept Ziele für die Reduktion des Primärenergieverbrauchs, der Kohlendioxidemission sowie für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzt. Der aktuelle Fortschrittsbericht lässt eine Zielerreichung bis 2020 erhoffen. Werden Sie sich für eine Überarbeitung mit weiter gehenden Zielen einsetzen? Welche Maßnahmen sehen Sie als vordringlich an?

Programmatische Konzepte dieser Art müssen in Abständen selbstverständlich überarbeitet werden. Das ist auf Stadtebene nicht anders als national oder international. Der Unterschied: wir können auf kommunaler Ebene schneller Ziele erreichen. Dazu werde ich als OB alles tun.
Beim Klimaschutz hat der Stadtrat beschlossen, Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 als langfristiges Ziel zu verfolgen. Außerdem ist die Verwaltung schon beauftragt, ein CO2-Monitoringprogramm zu erarbeiten und die Umsetzbarkeit der in der Machbarkeits-Studie vorgeschlagenen Maßnahmen zu prüfen, prioritäre Projekte weiterzuentwickeln und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen

3.2 Stadtnahe Freiflächen ermöglichen die nächtliche Kaltluftbildung und reduzieren dadurch im Sommer gesundheitlich belastende Hitze in der Nacht. Andererseits wird von der Wirtschaftsförderung die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen gefordert. Wo setzen Sie in der Abwägung Ihren Schwerpunkt?

Nach einer neuen Studie werden bis zum Jahr 2025 in Karlsruhe 100 ha neue Gewerbeflächen gebraucht. Ich habe immer gesagt, ich werde drei Bereiche besonders beachten: Innerstädtische Flächen wieder konsequent für Neuansiedlungen nutzen, bestehende Gewerbegebiete vollends erschließen und in Kooperation mit Umlandgemeinden neue Gebiete entwickeln. Dabei sind alle Gewinner. - Natürlich muss immer die gebotene Abwägung erfolgen und Wirtschaftsinteressen dürfen nie rücksichtlos priorisiert werden. Entscheidend für das Stadtklima ist, die Gießbachniederung als Naturschutz-Gebiet auszuweisen. Durch eine Bebauung würde wertvoller Naturraum zerstört und die notwendigen Kaltluftströme aus dem Pfinztal verhindert.

3.3 Wie kann aus Ihrer Sicht die energiesparende Bauweise und Gebäudesanierung im privaten Wohnungsbau und bei Gewerbebetrieben beschleunigt werden?

Karlsruhe hat sich schon lange um Informationen über Energiesparen verdient gemacht. Beispielhaft ist die Information "Energie sparen – Kosten senken – Klima schützen" für Sportvereine zu nennen. Unter Karlsruhe-macht-Klima.de gibt es einen CO2-Rechner sowie Fördermöglichkeiten und Beratungsadressen.
Die Machbarkeitsstudie "Klimaneutrales Karlsruhe 2050" gibt zahlreiche Empfehlungen, was die Stadt als Vorreiter tun kann. Z.B. Eine klimaneutrale Stadtverwaltung, Straßenbeleuchtung inkl. Ampeln auf LED-Systeme umstellen und die energetische Sanierung von Rathaus und Weinbrennerhaus. Die Autoren betonen, dass es nicht nur um Wirtschaftlichkeit geht, sondern städtische Maßnahmen eine hohe Breitenwirkung und Pilot- bzw. Multiplikatorfunktion haben.
Privateigentümer und Firmenbesitzer sollten laut Studie mehr sensibiliert werden, weil sie oft nicht um die Fördermöglichkeiten der Stadt Karlsruhe für Sanierung wissen (Bonusprogramm Altbau). Das heißt auch Schulungen in Zusammenarbeit mit IHK, Handwerkskammen usw. Informationskampagnen mit Wärmebildern, Energieeffizienz-Cluster etc.
Diesen Empfehlungen der Fachleute werde ich als OB folgen.

3.4 Welche Maßnahmen muss die Stadt Karlsruhe ergreifen hinsichtlich der energetischen Gebäudesanierung bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften?

Durch Stadträte und den Aufsichtsrats-Vorsitzenden (Bürgermeister) Einfluss geltend machen. Dass die Priorisierung der Aufgaben anders gesetzt werden und mehr Mittel für die energetische Gebäudesanierung eingesetzt werden.

3.5 Welche Einflussmöglichkeiten auf städtische Gesellschaften sollte die Stadt Karlsruhe nutzen, um die Fortschritte bei der Reduzierung von Energieverbrauch und Kohlendioxidemission für den Klimaschutz zu erreichen?

Der städtischer Fuhrpark und die Fahrzeuge des Öffentlichen Nahverkehrs sollten immer wieder modernisiert werden. Auch bei Krankenhäusern, Bädern und Schulen können wir darauf hin wirken. Im Beschaffungswesen müssen die CO2-Faktoren berücksichtigt werden.
Bei den Stadtwerken können wir auf den weiteren Ausbau regenerativer Energiegewinnung dringen. Über den Aufsichtsrat der städtischen Tocher sollten wir auch Contracting Angebote für die dezentrale Energiegewinnung ausbauen. Und es gilt, die Micro-Kraft-Wärm-Kopplung bekannter zu machen. Wir als Stadt können mehr dafür werben.

3.6 Bis zu 200 Tonnen Feinstaub und über 2000 Tonnen Stickoxide sollen nach Inbetriebnahme des neuen Kohlekraftwerks RDK 8 zusätzlich pro Jahr in die Karlsruher Luft geblasen werden. Für das bestehende Kraftwerk RDK 7 sind bei den Stickoxiden und Staubemissionen im Vergleich zu RDK 8 doppelt so hohe Emissionskonzentrationen genehmigt. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass bei Inbetriebnahme von RDK 8 das alte Kraftwerk RDK 7 nachgerüstet bzw. stillgelegt wird?

Nach meinem Wissen war mit dem neuen RDK 8 die Stilllegung des alten Kraftwerks RDK 7 verbunden. Das muss eingehalten werden.

3.7 In Karlsruhe gab und gibt es bereits einige Projekte zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wie wollen Sie Stadtwerke und Bürger für zukünftige neue Projekte zum Thema Erneuerbare Energien gewinnen?

Einen Energie-Atlas zu erstellen, in Zusammenarbeit mit dem Landkreis, ist ein erster Schritt, den die Fachleute empfehlen. Karlsruhe sollte da Pionier sein - als erste Stadt, die so auch die Potentiale für regenerative Energien erfasst. Ein solcher Atlas zeigt die Nachfrage, die Versorgung und die Potentiale. Jeder Bürger und natürlich auch die Stadtwerke können durch den Atlas überzeugt werden, dass sich weitere ressourcenschonende Projekte lohnen.
Im Bereich Fotovoltaik ist Karlsruhe schon stark. Bei Windkraftbeteiligung plädiere ich für einen weiteren Ausbau. Die Stadtwerke haben sich an Baltic 2 beteiligt. Außerdem erhöhen Bürgeranteile für solche Anlagen die Identifikation mit den Projekten. Deshalb sehe ich die geplanten Mühlberg-Windkraftanlagen als Vorreiter in unserer Stadt.

4. Themenbereich Bürgerbeteiligung

4.1 Wie stehen Sie zu der Forderung nach mehr und frühzeitigerer Bürgerbeteiligung auch in Karlsruhe? Welche von der Verwaltung oder dem Gemeinderat initiierten Verfahren, wie z.B. Bürgerversammlung oder Planungszelle, finden Sie in einer Großstadt wie Karlsruhe angebracht?

Gerade bei größeren Projekten ist eine frühzeitige Beteiligung wichtig. Die einfachste Form der Beteiligung ist Information und damit Transparenz. Darüber hinaus bringt das Anhören der Bürger oder Einbinden von Fachleuten unter den Bürgern eine höhere Akzeptanz und schafft sozialen Frieden.

4.2 Der Bürgerhaushalt, auch Beteiligungshaushalt genannt, ist eine in den 1980er Jahren entwickelte Art von Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger und Bürgerinnen mindestens über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen. Wie stehen Sie zum Bürgerhaushalt und werden Sie sich für seine Einführung einsetzen?

Es gbit von Städten sehr unterschiedliche Erfahrungen. Auf der einen Seite kippt die Sache in eine Art Wunschliste und auf der anderen Seite ist bei dem Umfang des Karlsruhe Haushalts eine breite Beteiligung schwierig.
Was ich mir vorstellen könne, ist die Frage der Priorisierung von größeren Ausgaben zu öffnen. Besonders hier ist eine Korrektur durch die Bürger wichtig, da Gemeinderäte oft eigene Vorstellungen oder parteipolitische Thesen mit den Vorstellungen der Bürger verwechseln.

4.3 Die Stadt Heidelberg entwickelt Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung. Darin ist vorgesehen, dass Bürger und Bürgerinnen mit einer Unterschriftensammlung zu einem Vorhaben ein Beteiligungsverfahren vorschlagen können. Link Können Sie sich so eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung auch für Karlsruhe vorstellen, und werden Sie so einen Prozess einleiten?

Leitlinien von anderen Städten einfach so zu übernehmen halte ich nicht für sinnvoll.

4.4 Bisher sind die Ausschusssitzungen des Stadtrates überwiegend nicht öffentlich. Befürworten Sie, dass so viele Ausschüsse wie möglich prinzipiell öffentlich tagen?

Wo die rechtlichen Möglichkeiten dafür gegeben sind, ist es doch eigentlich selbstverständlich die Sitzungen öffentlich zu machen!

Diskussionen/Leserbriefe zu: Spezial-Thema OB-Wahl Dez. 2012 - Wahlpruefsteine - Antworten - Friedemann Kalmbach


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