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1.1: Verkehr:

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 Leserbrief
Autor: tessarakt 
Datum:   11-01-07 14:09

Die Schilderung im Leserbrief ist, wie ich jetzt gelernt habe, nicht ganz exakt:

In vielen Bundesländern werden Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung den Gemeindebehörden, also zum Beispiel den Bürgermeistern, übertragen.

In Baden-Württemberg werden sie aber anscheinend tatsächlich der Gemeinde als solcher übertragen.

Daß die Fachaufsichtsbehörde, also die Landespolizeidirektion, fachliche Weisungen erteilen kann, widerspricht dem nicht. Im übrigen tut sie das in der Regel auch nicht, man denke da nur ans Gehwegparken.

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tessarakt 11-01-07 14:09 


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