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Gehwegparker in der Brauerstraße; Foto: Heiko Jacobs

Eine nicht gehaltene Haushaltsrede zum Bereich Verkehr im Karlsruher Gemeinderat

Die Haushaltsreden des Karlsruher Gemeinderates für die Haushaltsjahre 2015/2016 wurden Mitte Januar 2015 von den Vertretern der sich im Gemeinderat befindenden Parteien und Wählergruppen gehalten.

Ich will auf einige Versäumnisse in den Reden aufmerksam machen. Was nicht angesprochen wurde, werde ich hier einmal auflisten. Hoffentlich erhalten damit diese Themenbereiche die nötige Aufwertung! Leider gibt es im Verkehrsbereich, so befürchte ich, einige Themen, für die sich niemand mehr interessiert. Warum der Fußverkehr und der öffentliche Verkehr überhaupt nicht behandelt wurden, ist mir unerklärlich, deshalb tauchen diese beiden Verkehrsarten in meiner Haushaltsrede auf.

Es werden von mir nur die Themen behandelt, die von den Rednern der Parteien nicht angesprochen wurden.

Der Fußverkehr

Die eigenen Füße als das individuellste Verkehrsmittel spielen auch in Karlsruhe eine wichtige Rolle und sollen deshalb im Teil Verkehr der Haushaltsrede entsprechend berücksichtigt werden. Immerhin gibt es Untersuchungen, dass in Städten mit vergleichbarer Größe zu unserer Stadt jeder fünfte Weg ausschließlich zu Fuß zurückgelegt wird.

Mein verkehrspolitisches Ziel ist es eine Steigerung des Fußverkehrsaufkommens zu erzielen, und dazu müssen einige politische Schritte in Angriff genommen werden. Um dieses Ziel anzukurbeln, sind vor allem die Planungs- und Infrastrukturmaßnahmen zu berücksichtigen.

Um die Nahmobilität durch entsprechende Bebauungspläne und Bauvorschriften zu fördern, muss das optische Erscheinungsbild der Gehwege verbessert werden und diese tatsächlich hindernisfrei benutzt werden können. Deshalb haben Autos, Fahrräder, Masten, Bäume, Verkehrszeichen, Sicherungskästen, Werbetafeln, Außenbestuhlung usw. nichts auf Gehwegen verloren. Sie sind außerhalb des Gehbereiches abzustellen und anzuordnen, denn nur so können sich Fußgängerinnen und Fußgänger sicher und genussvoll bewegen. Die Gehwegbreite sollte dann mindestens 2,20 Meter betragen. Diese Breite wird auch in den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen, kurz RASt genannt, als Mindestbreite angegeben. Diese RASt wird penibel eingehalten, wenn es um Breiten von Straßenräumen für den MIV geht, bei Fußwegbreiten schaute man bisher oft großzügig darüber hinweg. Und die RASt geht für den Fußverkehr noch weiter und fordert je nach örtlicher Situation erhebliche Mehrbreiten einzuplanen. Dagegen dürfen in Karlsruhe Autos den Fußgängern ihren Platz sogar bis auf 1,20 Meter einschränken!

Zu Recht hat die Stadt Karlsruhe vor zwei Jahren mit ihrem neuen Oberbürgermeister eine Kampagne begonnen, den parkenden MIV von den Gehwegen zu entfernen. Eine längst überfällige Maßnahme. Leider hört man derzeit sehr wenig über Fortschritte bei dieser Kampagne. Ob es wohl daran liegt, dass Widerstand aus den Reihen der Autofahrer kommt und sich der Stärkere mal wieder durchsetzt? Ich fordere jedenfalls den Oberbürgermeister auf, seine Ankündigungen zügig und mit Nachdruck umzusetzen.

Denn Fußgänger benötigen genügend breite, separate Verkehrsflächen, um Konflikte zu vermeiden. Es sollte auch grundsätzlich mehr Wert darauf gelegt werden, auch den Rad Fahrenden klar zu machen, dass das Radfahren auf Gehwegen und in Fußgängerbereichen nicht erlaubt ist und Fahrräder auf die Straße gehören. Vielleicht ist dies nur mein subjektives Empfinden, aber ich glaube der Radverkehr auf Gehwegen nimmt zu. Das kann nicht geduldet werden.

Der öffentliche Verkehr

Unser öffentlicher Verkehr hat es in den zurückliegenden Jahren zu Weltruhm gebracht. Die Verknüpfung zwischen Straßenbahn- und Eisenbahnnetz bekam sogar einen eigenen Namen, das Karlsruher Modell. Jetzt ist es allerdings um unseren öffentlichen Verkehr sehr ruhig geworden, lediglich über den Baufortschritt und vor allen Dingen über die Kosten der U-Strab wird diskutiert und Öffentlichkeit hergestellt. Dabei könnte und sollte doch einiges zusätzlich geschehen, um unser ÖV-System wieder in die Spur zu bringen.

Es ist wohl hinzunehmen, dass Straßenbahnfahrgäste unangenehme Umleitungen oder Schienenersatzverkehr wegen des Tunnelbaus in Kauf nehmen müssen. Aber es ist nicht hinzunehmen, dass Ampelschaltungen für die Straßenbahn verschlechtert werden, weil die Autolobby laut über ihre gefühlten Staus und Verzögerungen klagt. Dabei könnte doch auch viel über die mangelnde Pünktlichkeit, Schnelligkeit und Zuverlässigkeit bei unserem öffentlichen Verkehr gesagt werden. Auch die Forderung nach einer Optimierung der Ampelsteuerung zu Gunsten des ÖVs darf nicht fehlen. Die Forderung „Grüne Welle für die Straßenbahn“ aus den vergangenen Jahren wird von mir wieder erhoben! Die Straßenbahn soll schneller werden und nicht langsamer! Schließlich wurden in den zurückliegenden Jahren auf einigen Linien klammheimlich die Fahrzeiten verlängert, was leider die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs mindert. Ich meine, dass darin auch ein Zusammenhang zum Fahrgastrückgang besteht.

Unser Straßenbahn- und Busnetz bedarf weiterhin der Ergänzung und Erweiterung, schließlich wächst die Einwohnerzahl Karlsruhes beständig, so dass auch gleichzeitig das ÖV-Netz mitwachsen muss.

Ganz wichtig ist, dass endlich die Linie über die Pulverhausstraße in Angriff genommen wird. Auch die Planung für eine kurze Verlängerung von der jetzigen Endhaltestelle Wolfartsweier-Nord in Richtung Wolfartsweier-Süd sollte begonnen werden, da mit Sicherheit Schwierigkeiten zu erwarten sind. Aber je früher diese Planung angegangen wird, desto schneller können die Hindernisse beseitigt werden. Übrigens, der Verkehrsentwicklungsplan geht noch weiter und beinhaltet die Verlängerung dieser Trasse bis nach Ettlingen und schlägt sogar eine Linienführung in die Bergdörfer vor.

Eine Verknüpfung der jetzigen Linie 3 mit der Linie S1/S11 zwischen Neureut-Heide und Neureut-Kirchfeld würde sehr zur Attraktivität des ÖV in diesem Bereich beitragen. Deshalb meine Bitte, beginnen Sie mit der Planung!

Die Neureuter haben ohnehin ein Problem in angemessener Fahrzeit mit der Straßenbahn zum Hauptbahnhof zu kommen. Deshalb sollte eine Express-S-Bahn über die alte Bahntrasse ab Haltestelle Welschneureuter Straße über Siemens-Industriepark und Bahnhof Mühlburg zum Hauptbahnhof geführt werden. Die Fahrzeit zwischen Neureut und dem Industriepark zum Hauptbahnhof könnte um mehr als die Hälfte gekürzt werden. Eine Planung zur Ertüchtigung der Strecke für Stadtbahnbetrieb muss deshalb in Angriff genommen werden.

Durch den neuen Sportpark in Durlach werden große Flächen im Bereich der jetzigen Sportanlagen für Wohnbebauung frei. Die Planung einer Anbindung des zukünftigen Wohngebietes an das Straßenbahnnetz muss bereits jetzt erfolgen, ebenso die Planung für eine ÖV-Anbindung des Sportparks.

Und wenn wir gerade in Durlach sind, dann sollte endlich eine Planung zur Verlängerung der Turmbergbahn in Richtung Haltestelle Turmberg auf den Tisch gelegt werden.

Bei der Diskussion um den Verkehrsentwicklungsplan wurde mehrfach die Verbesserung der Tangentialverbindungen im Busnetz gefordert. Die Umsetzung dieser Forderungen sollte umgehend begonnen werden.

Fahrkarten und Tarife

Sehr umstritten bei den jüngsten Fahrpreiserhöhungen waren die Umwandlung der 24-Stunden-Karten in Tageskarten, ebenso die Heraufsetzung der Altersgrenze bei der Karte ab 60. Es wäre gut, wenn diese Änderungen zurückgenommen würden.

Dem Verbundgebiet des KVV fehlt eine harmonische Abrundung in das Gebiet des Eurodistricts PAMINA. Hier sollte endlich das Verbundgebiet erweitert werden durch Einführung eines verbesserten Verkehrs- und Tarifangebotes.

Gerhard Stolz

Dies ist ein Artikel der Karlsruher Zeitschrift umwelt&verkehr 1/15

Stand des Artikels: 2015! Der Inhalt des Artikels könnte nicht mehr aktuell sein, der Autor nicht mehr erreichbar o.ä. Schauen Sie auch in unseren Themen-Index.

Diskussionen/Leserbriefe zu: PRO BAHN: Eine nicht gehaltene Haushaltsrede zum Bereich Verkehr im Karlsruher Gemeinderat


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