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Europäische Bürgerinitiativen — Eure Unterstützung gefragt

Während das Coronavirus das öffentliche Leben fast lahmgelegt hat und die Berichterstattung der Presse fest im Griff hat, geraten viele andere wichtige Themen völlig in den Hintergrund. Dabei stellen aller Voraussicht nach mittelfristig die Klimakatastrophe, das Artensterben oder etwa auch die Vergiftung unserer Umwelt und Nahrungskette durch Mikroplastik eine viel größere Bedrohung für die Menschheit dar. Auch bei diesen Themen bleibt nicht mehr viel Zeit, um das Kippen des Ökosystems zu verhindern. Man kann daher nur hoffen, dass die Politik und Gesellschaft nach der Coronakrise ähnlich konsequent handelt wie aktuell gegen das Virus. Umso wichtiger ist die Unterstützung der verdrängten Themen. So laufen etwa noch bis Mai zwei Europäische Bürgerinitiativen — vergleichbar einem Bürgerbegehren auf Kommunal- oder Landesebene.

Bis zum 27. Mai 2020 kann noch die Europäische Bürgerinitiative „Bienen, Bauern und Bäuerinnen retten“ („Save Bees And Farmers“) unterzeichnet werden:

europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2019/000010_de

aktion.bund.net/fuer-agrarwende-und-artenvielfalt

Schon am 10. Mai 2020 endet die Zeichnungsfrist für die Europäische Bürgerinitiative für Einführung einer Steuer auf Kerosin:

europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2019/000009_de

Leider wurde dieses wichtige Anliegen von den Initiatoren nicht besonders gut vorbereitet und öffentlich gemacht. Rund 8 Milliarden Euro gehen allein dem deutschen Staat jedes Jahr dadurch verloren, dass der Treibstoff für die klimaschädlichste Form der Mobilität komplett von einer der Mineralölsteuer vergleichbaren Abgabe verschont wird.

Reiner Neises

Diskussionen/Leserbriefe zu: Heft 1/20 Europäische Bürgerinitiativen — Eure Unterstützung gefragt


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