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  Pro Bahn   

Stellungnahme von PRO BAHN zum Klimaschutzkonzept der Stadt Karlsruhe

Die Bahnstrecke Mühlburg  —  Neureut läuft u.  a. mitten durch Gewerbegebiete (hier Siemens), derzeit leider ohne Personenverkehr, aber als Projekt 1.10 Teil der „Netzkonzeption 2020/2030“; Foto 2012: Heiko Jacobs
Die Linie  8 hatte 2004 noch die Ehre, die neue Strecke nach Aue und Wolfartsweier zu eröffnen, seit einigen Jahren ist sie faktisch eingestellt zusammen mit anderen schmerzlichen Sparmaßnahmen; Foto: Heiko Jacobs
Als div. Brücken der Strecke KA  —  Graben-Neudorf saniert wurden, war der alte Güterbahnhof an der Kriegsstr. noch im Betrieb, so dass auch die Brücke links gebaut werden musste. Jahrzehnte später soll von rechts kommend am Gleisbauhof vorbei (Hintergrund rechts) die S31/S32 hier durch und über den Ostring: Das der Realisierung am nächsten stehende Projekt 1.12 der „Netzkonzeption 2020/2030“, s. a. S. 12; Foto 2012: H. Jacobs

In einer Stellungnahme zum Klimaschutzkonzept der Stadt Karlsruhe hat sich der Fahrgastverband PRO BAHN mit einem Schreiben an Oberbürgermeister Mentrup gewandt.

Der Fahrgastverband hat mit Interesse den Entwurf für das Karlsruher Klimaschutzkonzept 2030 gelesen und meint, dass dieses Konzept um die internationalen Klimaschutzziele auch in Karlsruhe mittel- bis langfristig zu erreichen, von besonderer Bedeutung ist. „Besonders wichtig ist für uns daher der Verkehrssektor, der sowohl bundesweit als auch in Karlsruhe bislang nichts zur CO2-Einsparung beigetragen hat. Auch nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen daher in diesem Bereich bis zum Jahr 2030 die CO2-Emissionen (im Vergleich zu 1990) um 40 — 42 % gesenkt werden“, so Johannes Stober, der Autor des Schreibens.

PRO BAHN hat sich als Fahrgastverband daher vor allem diesem Sektor und dort dem Handlungsfeld D2 — Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) — gewidmet.

Sehr überzeugt zeigt sich für PRO BAHN die grundsätzliche Aussage des Oberbürgermeisters zum Netzausbau:

„Zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs ist in Karlsruhe eine umfassende Abdeckung des Stadtgebiets erforderlich. Dazu gehört als wichtigstes Element der weitere Ausbau des Netzes durch Neubaustrecken und Lückenschlüsse.“

Allerdings enthält der Entwurf im Weiteren äußerst wenig belastbare Aussagen darüber, mit welchen konkreten Maßnahmen weitere Menschen für den Karlsruher ÖPNV gewonnen werden sollen. Sehr irritiert zeigen sich die Mitglieder des Fahrgastverbandes aber über das von Mentrup genannte Ziel einer Steigerung des ÖPNV am Modal Split um gerade einmal 4 % bis 2025. „Derart geringe Steigerungen sind nicht im Ansatz ausreichend, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Diese Zielvorgabe ist unseres Erachtens daher deutlich zu erhöhen und vor allem auch um weitere Zielvorgaben für die Jahre 2030, 2040 und 2050 zu ergänzen“, so Stober in seinem Schreiben.

Kapazitätserweiterung und Netzkonzeption 2020/2030

Dass erheblich größere Steigerungen im ÖPNV erreicht werden können, hat Karlsruhe in der Vergangenheit deutlich gezeigt. Das „Karlsruhe Modell“ ist zum Vorbild für viele andere Regionen in Deutschland und der ganzen Welt geworden. Entscheidend dafür war, dass VBK und AVG über Jahrzehnte immer wieder in den Netzausbau und neue Fahrzeuge investiert hatten. Ausschlaggebend dafür war aber auch immer, dass ausreichend Ausbaupläne schon fertig vorhanden waren, um bei Bund und Land verfügbar werdende Mittel umgehend abrufen zu können.

Deshalb freut sich der Fahrgastverband PRO BAHN über die neue „Netzkonzeption 2020/ 2030“ von VBK, AVG und KVV. Allerdings ist PRO BAHN verwundert darüber, dass sich die Stadt Karlsruhe in ihrem Klimaschutzkonzept nicht zu wesentlichen Elementen dieser Netzkonzeption bekennt und dieses auf ein „erstes Strategiepapier“ reduzieren möchte. Dem Verband ist durchaus bewusst, dass die meisten dieser Maßnahmen nur mittel- bis langfristig realisiert werden können. Deshalb findet es PRO BAHN umso wichtiger, dass gerade jetzt die Planungen für diese Maßnahmen konkret begonnen werden müssen. Da Bund und Land derzeit die GVFG-Mittel dauerhaft massiv erhöhen wollen, ist die Konkretisierung dieser Planungen absolut zwingend. Denn andernfalls wird der ÖPNV in Karlsruhe nicht davon profitieren können und die Mittel werden von anderen Kommunen abgerufen oder verfallen. „Unseres Erachtens sind die dort aufgeführten Maßnahmen absolut sinnvoll, wenn nicht gar zwingend geboten (z. B. die Behebung des mit der Kombilösung entstehenden Engpasses am Mühlburger Tor)“, so Willy Pastorini, der sich schon lange mit den Engpässen im Karlsruher Netz, besonders nach der Fertigstellung der Kombilösung, beschäftigt.

PRO BAHN fordert den Oberbürgermeister daher eindringlich auf, zeitnah über die Realisierung der Projekte aus der Netzkonzeption 2020/2030 zu entscheiden. Am sinnvollsten sei sicherlich eine Beschlussfassung noch im Rahmen der Aufstellung des Klimaschutzkonzeptes selbst. Sollte dies nicht möglich sein, muss dort zumindest eine (maximal zweijährige) Frist verankert werden, in der die Stadt Karlsruhe über die aufgeführten Projekte grundsätzlich entscheiden und diese (soweit die Realisierung jeweils im Zuständigkeitsbereich von VBK, AVG oder der Stadt Karlsruhe liegt) mit einem Zeitplan, zumindest zur Umsetzung der Planungen dieser Maßnahmen, verbinden muss.

Zu integrieren ist in dieses Konzept auch die im Klimaschutzkonzept enthaltene gute Überlegung, manche Strecken künftig im Fünf-Minuten-Takt zu bedienen — und mit der Frage zu verbinden, wie diese Bahnen künftig durch die Karlsruher Innenstadt geführt werden. Der Fahrgastverband PRO BAHN erinnert deshalb den Oberbürgermeister nochmals an die Forderung die oberirdischen Gleise in der Kaiserstraße beizubehalten oder zumindest andere Achsen zu nennen, welche die gewünschten zusätzlichen Stadtbahnverkehre aufnehmen    könnten.

Weitere Maßnahmen

Sehr begrüßenswert an dem Klimaschutzkonzept empfindet PRO BAHN die dort aufgeführte konsequente Bevorrechtigung des ÖPNV an den Lichtsignalanlagen. Äußerst unterstützenswert ist auch die Forderung des Oberbürgermeisters, es den Kommunen zu ermöglichen, eine Nahverkehrsabgabe zu erheben, um so leichter die städtischen Mittel für die notwendigen Maßnahmen aufbringen zu können. PRO BAHN signalisiert für beides die volle Unterstützung.

PRO BAHN sieht es als kontraproduktiv an, in den Ferien die Takte der Linie 5 auszudünnen, sowie die alternierende Verkürzung der Linie 4 zum Jägerhaus. Entgegengesetzte Beschlüsse im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts der Stadt Karlsruhe dürfen kein Maßstab sein, schließlich haben es die Stadt Karlsruhe und der Gemeinderat selbst in der Hand diese ÖPNV-schädlichen Beschlüsse wieder zurückzunehmen.

Johannes Stober

Diskussionen/Leserbriefe zu: PRO BAHN: Stellungnahme von PRO BAHN zum Klimaschutzkonzept der Stadt Karlsruhe


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