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  BUZO    Pro Bahn    VCD   

"Straßenbau auf Kosten von Bahn und Bus"

Gemeinsame Presseerklärung von BUZO, PRO BAHN und VCD vom 02.06.2004

"Wir haben die Schleusen geöffnet".

Mit diesen Worten kommentierte Ulrich Müller, Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg, kurz vor der Kommunalwahl die Aufnahme von mehr Straßenbauvorhaben in das GVFG-Förderprogramm als dies in den letzten Jahren der Fall war. Was auf den ersten Blick für viele Bürger positiv erscheinen mag, entpuppt sich rasch als inkonsequente Verkehrspolitik. Erst vor wenigen Monaten wurden mit Hinweis auf die Haushaltslage die Finanzmittel für Stadt-, Straßenbahn und Bus in weit höherem Maße als für den Straßenbau zusammengestrichen. Und dies mit drastischen Konsequenzen für Kommunen und Bürger.

Bestes Beispiel ist die Fortführung der Stadtbahn in Stutensee: Ein Großteil der Schienen liegt bereits. Da das Land die bewilligten Finanzmittel nur zeitlich verzögert bereitstellt, soll die Gemeinde einspringen. Weil dies wegen der schwierigen Haushaltslage der Kommunen kaum möglich ist, drohen Bauzeitverlängerung, Mehrkosten für Zwischenfinanzierung und im schlimmsten Fall sogar der Baustopp.

Aber auch die Fahrgäste von Bahn und Bus und insbesondere Familien müssen tiefer in die Tasche greifen. So wurden z.B. die Finanzmittel für die Schülerbeförderung gekürzt. Nicht zuletzt soll die Fahrradmitnahme in den Bahnen im Nah- und Regionalverkehr künftig nicht mehr kostenlos sein.

Es ist absolut unverständlich, weshalb mehr Straßenbauvorhaben wie bisher in das Förderprogramm neu aufgenommen werden, während gleichzeitig in Bau befindliche Vorhaben im öffentlichen Verkehr wegen Haushaltskürzungen nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden können. Das zeigt, dass das einseitige Streichkonzert im öffentlichen Verkehr nicht durch leere Kassen gerechtfertigt werden kann. Das Motto des Landes Baden-Württemberg "Schneller voran mit Bus und Bahn" und der gesetzliche Auftrag, den öffentlichen Verkehr zu einem gleichwertigen Verkehrssystem weiterzuentwickeln, werden damit zu bloßen Worthülsen.

Die Verbände BUZO, PRO BAHN und VCD verurteilen den Kurswechsel der Landesregierung und fordern den konsequenten Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsmittel.

BUZO, PRO BAHN und VCD

Dies ist ein Artikel der Karlsruher Zeitschrift umwelt&verkehr 2/04

Stand des Artikels: 2004! Der Inhalt des Artikels könnte nicht mehr aktuell sein, der Autor nicht mehr erreichbar o.ä. Schauen Sie auch in unseren Themen-Index.

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