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Landtagswahl B-W 13.3.2016
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Auch nach der vorgezogenen Bundestagswahl: Konsequent für die Umwelt!

Dies ist unsere Forderung an die Regierung, die nach den angekündigten Neuwahlen die Politik des Bundes bestimmen wird, unabhängig von der Farbe der vertretenen Parteien. Mit seiner Umweltpolitik sollte sich der Bund kontinuierlich für die Verbesserung unserer Lebensgrundlagen und die Erhaltung der Umwelt einsetzen. Ein Wechsel der Randbedingungen verhindert dagegen dauerhafte Verbesserungen. Exemplarisch möchten wir daher einige aus unserem Blickwinkel wichtige Punkte beleuchten.

Der Atomausstieg ist vielleicht der offensichtlichste Punkt in diesem Zusammenhang. Während in der Koalitionsvereinbarung der jetzigen Regierung festgelegt wurde, dass der Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie “umfassend und unumkehrbar gesetzlich geregelt wird”, wird von CDU-Chefin Angela Merkel der Ausstieg in Frage gestellt: So bekräftigte sie im Juni Äußerungen vom August vorletzten Jahres: "Eine CDU/CSU-Regierung würde es den Betreibern ermöglichen, Kernkraftwerke so lange zu betreiben, wie sie es wollen". Selbst wenn keine neuen Atomkraftwerke (AKW) gebaut würden, hätte dies eine Verlängerung der Laufzeiten der vorhandenen AKW um mindestens 8 Jahre zur Folge. Peter Hauk, von der CDU-Landtagsfraktion fordert sogar ein Wiederanfahren des erst im Mai 2005 stillgelegten KKW Obrigheim. Die ständigen Pannen in Philippsburg und Neckarwestheim, bei denen z.T. auch radioaktiv verseuchtes Wasser in den Rhein bzw. in den Neckar gelangten, sind dagegen aus unserer Sicht Grund genug, am Atomausstieg festzuhalten.

Durch das Energieeinspeisegesetz wurde erreicht, dass viele Windkraftanlagen und Solaranlagen gebaut wurden. Gerade hier ist eine konsequente Energiepolitik erforderlich, um den Anteil der regenerativen Energien weiter zu steigern. In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass die Energiewende zu einem regelrechten Boom in den entsprechenden Industriezweigen führte, wodurch Arbeitsplätze geschaffen wurden. Werden die regenerativen Energien nicht weiter gefördert, könnten die daran gekoppelten Arbeitsplätze wieder ganz schnell verloren gehen.

Im Verkehrsbereich wird mit der Aufteilung der Finanzmittel für die Verkehrsinfrastruktur die Wahl des Verkehrsmittels beeinflusst. So müssen ausreichend Finanzmittel für den Ausbau der Schienenstrecken bereit stehen, damit wenigstens ein Teil des Anstiegs im Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden kann. Beim Personenverkehr darf es bei der 2007 anstehenden Neuverhandlung der Regionalisierungsmittel keine Kürzungen für den Schienenverkehr geben. Stattdessen sollten zusätzliche finanzielle Spielräume für eine Erweiterung des Angebotes auf der Schiene geschaffen werden. Schließlich müsste auch der Zweckentfremdung der Regionalisierungsmittel z.B. für den Bus- und Schülerverkehr endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Für unser aller Gesundheit ist endlich ein klares Ja zum Dieselrußfilter erforderlich. Die Risiken, wie sie nicht nur für die Anwohner stark belasteter Straßen, wie z.B. der Kriegs- und der Reinhold-Frank-Straße in Karlsruhe bestehen, sind unzumutbar. Die Technik existiert und sollte daher auch kurzfristig und zwingend vorgeschrieben werden.

Die Gentechnik sollte zum Schutz der Artenvielfalt und unserer Gesundheit insbesondere in der Landwirtschaft ein Tabu bleiben. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht allein das Handeln der Politik bestimmen.

Die Entwicklung von der konventionellen zur ökologischen Landwirtschaft muss weiterhin ein zentrales Ziel der Bundesregierung bleiben. So wurde bisher manches erreicht, vieles bleibt aber noch zu tun.

Das gleiche gilt für den Umwelt- und Naturschutz. Angesichts der immer weiter fortschreitenden Zersiedlung unserer Landschaft, der stetig länger werdenden Roten Listen der bedrohten Tier- und Pflanzenarten sowie weiteren, fast unaufhaltsam scheinenden negativen Trends in diesem Bereich ist es nicht nur erforderlich, den Umwelt- und Naturschutz als lebenswichtiges Ziel im bisherigen Umfang beizubehalten, sondern weiter zu verbessern.

Wir bekräftigen daher für die Politik der nächsten Jahre die Forderung nach klaren Akzenten für die Umwelt. Nutzen wir daher die Gelegenheit, die Kandidaten und die späteren Vertreter im Bundestag für die Belange unserer Umwelt zu sensibilisieren. Nicht zuletzt sollte gerade der Schutz der Umwelt ein Faktor bei der Wahlentscheidung sein

Johannes Meister

Dies ist ein Artikel der Karlsruher Zeitschrift umwelt&verkehr 2/05

Stand des Artikels: 2005! Der Inhalt des Artikels könnte nicht mehr aktuell sein, der Autor nicht mehr erreichbar o.ä. Schauen Sie auch in unseren Themen-Index.

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