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  VCD   

Fehlplanung Passagehof — Was tun?

Passagehof wohnlich eingerichtet; F.: Marc Winkelmann

Der Park(ing) Day im September im Passagehof begann mit Verspätung. Zwei der drei dafür vorgesehenen Parkplätze waren trotz unmissverständlicher Beschilderung des Parkverbots für den Aktionstag zugeparkt. Die herbeigerufene Politesse sah sich nicht in der Lage, kurzfristig für Räumung zu sorgen. Erst wurden die Halter ermittelt und versucht sie anzurufen, dann der Fahrer in sämtlichen Geschäften samt Friseur in der Nähe vergeblich gesucht und anschließend das Verhältnismäßigkeitsprinzip so lange abgewogen, dass die beiden Falschparker annähernd eineinhalb Stunden nie in die Gefahr kamen, abgeschleppt zu werden. Dass sie dabei zugleich eine angemeldete Versammlung und damit eines der höchst eingestuften Grundrechte verhinderten, spielte bei der Abwägung des Ordnungsamts offenbar keine Rolle. Das „Grundrecht auf illegales Parken“ wurde höher eingestuft. Kein Wunder, dass man in Karlsruhe fast nie einen Abschleppwagen beobachtet.

Die verkehrlichen Probleme des Passagehofs wurden teils bereits im vorherigen Heft des u&v beschrieben. 2010 wurde der westliche Passagehof umgestaltet und als verkehrsberuhigter Bereich („Spielstraße“) ausgewiesen. Neben einer Ladezone für den Lieferverkehr und 2 Behindertenstellplätzen gibt es noch rund 11 ausgewiesene Stellplätze. Ab 20 Uhr sind sie offiziell Anwohnern vorbehalten. Der Parksuchverkehr, der den ganzen Tag durch den Passagehof fließt, beträgt ein Vielfaches. Dass Parken nur in den ausgewiesenen Flächen zulässig ist, wird von den Autofahrern ebenso ignoriert wie das Parkverbot für Auswärtige in den Abendstunden. Regelmäßig parken dort am Abend doppelt so viele Pkw wie Stellplätze ausgewiesen sind, bloß keine Anwohner. Faktisch haben sie aufgrund der Masse an Falschparkern überhaupt keine Chance, einen der für sie ausgewiesen Parkplätze zu ergattern. In der Vorbereitung des Park(ing) Days und auch noch danach, hat der Verfasser immer wieder in den Morgen- und in den Abendstunden den Weg durch den Passagehof genommen. Mitarbeiter des Ordnungsamts, die ein Zeichen gegen die dortigen Missstände setzen, hat er dort nie angetroffen. Auch der Poller, der ab 23 Uhr die Zufahrt zum Passagehof absperren soll und den die Anwohner bei Bedarf runterfahren können, wird nicht zuverlässig eingesetzt.

Die Umgestaltung des Passagehofs 2010 erfolgte nach einer Bürgerbeteiligung. Da Anwohner und Geschäftsleute sich damals gegen eine Sperrung des Passagehofs ausgesprochen haben, tut sich die Stadt schwer mit Einschränkungen, teilte Baubürgermeister Obert dem VCD mit. Auffällig war beim Park(ing) Day allerdings, dass im Laufe des Tages mit Ausnahme eines Shisha-Cafés mit regem Zulauf allenfalls eine Handvoll der Parkenden im Passagehof die angrenzenden Geschäfte besuchte. Dass die Parkplätze den Geschäftsleuten etwas bringen, muss daher stark angezweifelt werden. Das Umgestaltungskonzept von 2010 ist ersichtlich gescheitert, wie auch der Vorsitzende des Bürgervereins Stadtmitte bestätigte. Es wird allerdings offenbar auch nicht konsequent umgesetzt. Dabei wäre es ein Leichtes, für die beschlossene Reduzierung des Parkverkehrs auf Anwohner zu sorgen, indem der Poller in der Zufahrt aus der Akademiestraße einfach nur um 20 Uhr heraufgefahren würde. Ungleich besser wäre es aus Sicht der am Park(ing) Day beteiligten Verbände, wenn der Parksuch- und Durchgangsverkehr von Auswärtigen ganz aus dem Passagehof verbannt würde. Faktisch ließe sich das Problem auch weitestgehend lösen, wenn die Karlstraße zwischen Amalienstraße und Akademiestraße als Fußgängerzone ausgewiesen würde, was der VCD schon länger vorgeschlagen hat. Aufwertung der Karlstraße, freie Fahrt für die Bahnen am Europaplatz und Wegfall des Zubringers zum Passagehof wären an sich eine Win-Win-Situation. Leider ist ersteres in der aktuellen Stadtpolitik, die sich längst noch nicht vom Ideal der autogerechten Stadt verabschiedet hat, immer noch nicht durchsetzbar.

Reiner Neises

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