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Kommunalwahl am 13.6.2004

Sonntag, der 13.6.2004 ist ein für uns wichtiges Datum, denn an diesem Tag wird nicht nur das Europaparlament, sondernauchdieKommunalparlamente in Baden-Württemberg gewählt. Oder anders ausgedrückt: Es werden die Weichen gestellt, in welche Richtung Verkehrspolitik, Umweltpolitik, Stadtplanung etc. in unserem nahen Umfeld gehen.

Wen soll man denn bloß noch wählen?

Es wäre nicht verwunderlich, wenn auch der letzte Bürger von der Politik enttäuscht ist. Entweder von den Pannen (Maut) oder Reformversuchen der jetzigen Bundesregierung, oder noch von der Politik der vor einigen Jahren abgelösten Regierung, die uns den lähmenden Schuldenberg hinterließ.

Aber lassen Sie sich von der bundespolitischen Ebene bitte bei der Entscheidung auf kommunaler Ebene nicht beeinflussen! Denn in Berlin geht es um ganz andere Politikfelder. Wenn Sie gegen die Gesundheitspolitik der Regierung oder die Ausländerpolitik der Opposition oder anderes sind: Die werden in Berlin entschieden, hier vor Ort werden sie allenfalls verwaltet. In den Kommunen wird dagegen über Themen entschieden, die jeden Bürger und sein Lebensumfeld direkt betreffen.

Es hilft überhaupt nichts, wenn Sie wegen eines bestimmten bundespolitischen Punktes bei der Kommunalwahl die eine Partei nicht wählen, sondern statt dessen die andere Partei (direkt oder durch Nichtwählen indirekt), die sich dann bei Ihnen dadurch bedankt, dass sie eine Autobahn (Nordtangente) durch den Garten bauen will. Nehmen Sie daher alleine die Kommunalwahlprogramme und die bisherige lokale Politik als Maßstab für die Kommunalwahl!

Worüber entscheidet man auf kommunaler Ebene?

Dazu kann man sich z.B. einmal den Haushalt einer Gemeinde oder dessen Dezernatsverteilungsplan anschauen, denn dort findet man die passenden Stichwörter:

Wirtschaft, Arbeit, Marketing: Welche Art von Betrieben will man wo ansiedeln?

Tourismus, Sport, Bäder, Zoo, Kultur: Welche Freizeitangebote fördert die Stadt?

Bürgerbeteiligung, Jugend, Soziales, Schulen, Gesundheit: Wie kümmert sich die Stadt um ihre Bürger?

Gartenbau, Umwelt, Ver- und Entsorgung: Was tut die Kommune für die Umwelt?

Wohnen, Stadtplanung, -sanierung: Wo und wie soll sich die Stadt entwickeln?

Tiefbauamt, Verkehrsbetriebe: Wo soll wieviel und welcher Verkehr stattfinden? Setzt man eher auf dasAuto oder den Umweltverbund? Wie gestaltet man den Radverkehr?

Ortspolizei/Ordnungsamt/Bürgerservice und Sicherheit: Wo gibt es Tempo 30, Ampeln? Wird das Gehwegparken verfolgt oder toleriert?

An dieser Liste mit einigen Beispielfragen sieht man, dass unabhängig von der bundespolitischen Großwetterlage doch einige für die Bürger wichtige Kompetenzen bei der Kommune liegen.

Schwerpunkte setzen

Trotz der beängstigend zunehmenden Finanzkrise der Kommunen gibt es dabei doch noch Möglichkeiten der Schwerpunktsetzungen, was beispielhaft an Karlsruhe gezeigt werden soll. So hat zwar das Land erst kürzlich die Zuschüsse für Straßenbahn-Neubauprojekte gekürzt: von 85% auf 80% für Großprojekte und auf 75% für kleinere Projekte. Damit steigt der Anteil, den die Kommunen bzw. die kommunalen Verkehrsbetriebe zuschießen müssen. Aber man hat immer noch die Wahl, ob man diese Anteile nahezu alleine in ein Großprojekt steckt (U-Strab) oder doch lieber auf viele sinnvolle kleinere Projekte verteilt. Einem Artikel in den BNN Anfang des Jahres war zu entnehmen, dass durch die Kürzungen einige Projekte akut gefährdet sind oder verzögert werden. Neben dem dringend notwendigen Depotneubau in der Oststadt ist es der Ausbau in Rintheim, die Pulverhausstraße, aber auch Verlängerungen in die zur Bebauung anstehenden Konversionsflächen in Knielingen und Neureut. Gerade dort wäre es wichtig, wenn die Bahn schon da ist, sobald die ersten Wohnungen bezogen werden, denn sonst ist ruckzuck der Zweitwagen angeschafft und ein potentieller Tram-Kunde ist verloren. Auch eine Frage der Schwerpunktsetzung ist der freiwillige städtische Zuschuss zum ersten Abschnitt der Nordtangente.

Kommunale Programme und Kandidaten prüfen

Auf solche Aspekte sollte jeder die Programme der Parteien und deren Kandidaten abklopfen. Für eine Bewertung an dieser Stelle würde der Platz nicht reichen, selbst wenn man sich auf Karlsruhe beschränkt. Zum anderen lagen zum Redaktionsschluss noch nicht alle (endgültigen) Programme vor. Eine flüchtige Durchsicht zeigt aber doch schon einige interessante Aspekte.

Viel Platz ist aber auf unserer Homepage vorhanden. Dort wurde ein besonderer Bereich für die Kommunalwahl eingerichtet, derzeit nur mit Links, aber sehr wahrscheinlich bald auch mit Analysen der Karlsruher Wahlprogramme. Ob mehr möglich ist, z.B. zu den Karlsruher Kandidaten, müsste noch geklärt werden. Schauen Sie einfach öfters auf umverka.de rein, was sich dort tut.

Außerdem bietet das Forum ja Gelegenheit, die Themen zur Kommunalwahl zu diskutieren. So kann sich jeder mit seiner persönlichen Sichtweise der Programme zu Wort melden.

Apropos Kandidaten. Verkehr ist, wie man sieht, ein wichtiges kommunales Thema. Auf der Homepage Karlsruhes kann man auch die Berufe der jetzigen Stadträte nachlesen. Wussten Sie, dass keiner davon einen Beruf hat, der direkt mit Verkehr zu tun hat? Das könnte man durch Kumulieren und Panaschieren eventuell ändern.

Heiko Jacobs

Dies ist ein Artikel der Karlsruher Zeitschrift umwelt&verkehr 1/04

Stand des Artikels: 2004! Der Inhalt des Artikels könnte nicht mehr aktuell sein, der Autor nicht mehr erreichbar o.ä. Schauen Sie auch in unseren Themen-Index.

Diskussionen/Leserbriefe zu: Kommunalwahl am 13.6.2004


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