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Wackelt die (Finanzierung der) Kombilösung?

Unruhige Zeiten gab es zu Jahreswechsel für alle an der Kombilösung Interessierten, ob nun Anhänger oder Gegner. Vor allem die Finanzierung schien zunächst quasi gescheitert, um dann wieder wie ein Phönix aus der Asche zu erscheinen. Aber auch inhaltlich gab es kurz zuvor Fragezeichen aus Stuttgart, wenn man die Antwort auf eine Kleine Anfrage genauer liest.

Überhaupt scheint das Verfahren sehr holprig zu laufen. In den letzten Tagen von 2005 wurden das Planfeststellungsverfahren des Stadtbahntunnels und der Bebauungsplan der Kriegsstraße auf den Weg gebracht. Im Mai 2006 war der dazu gehörende Erörterungstermin. Bis Redaktionsschluss lag davon noch kein Protokoll vor! Die Unterlagen wurden auch noch nicht an das Regierungspräsidium weitergeleitet (BNN 5.12.). Offenbar werden noch Dinge nachgebessert, u.a. bei Natur- und Brandschutz.

Am 21.11.2006 stellte die Karlsruher Landtagsabgeordnete der Grünen Gisela Splett eine “Kleine Anfrage” an die Regierung zum Stand der Kombilösung, mit Antwort vom 14.12.06 unter landtag-bw.de nachzulesen. Am 19.12. berichteten die BNN darüber.

Insbesondere die Passagen ...

“Nach Auffassung der Planer muss der Individualverkehr, der bisher oberirdisch in der Kriegsstraße geführt wird, durch den Neubau der Straßenbahntrasse in unterirdische Tieflage verlegt werden. Wenn diese Folgerung tatsächlich zutrifft, ist der Bau des Straßentunnels grundsätzlich eine Folgemaßnahme des Neubaus der Stadtbahntrasse in der Kriegsstraße. Damit wäre auch der Bau des Straßentunnels aus Mitteln des GVFG als ÖPNV-Maßnahme förderfähig.”

... und ...

“Der Ministerrat hat am 4. Oktober 2005 beschlossen, dass bei der Förderung von Großvorhaben im ÖPNV ein noch strengerer Wertungsmaßstab anzulegen und eine Priorisierung der angemeldeten Maßnahmen nach verschiedenen Kriterien vorzunehmen ist. So werden neben der verkehrlichen Wirkung und dem gesamtwirtschaftlichen Nutzen, die sich unter anderem im Nutzen-Kosten-Faktor der Standardisierten Bewertung widerspiegeln, auch die Kriterien “Raumbedeutsamkeit”, die “Höhe der Gesamtinvestition” und die “regionale Ausgewogenheit” zur Beurteilung der Priorisierung einer Maßnahme herangezogen. Das bedeutet, dass selbst bereits in der Förderung befindliche Vorhaben in Zukunft eine weiter gestreckte Abfinanzierung hinnehmen müssen und dass eine Aufnahme von Neuvorhaben in die Förderung auch dann nicht mehr ohne Weiteres erfolgen kann, wenn eine Nutzen-Kosten-Untersuchung dem Vorhaben — wie der Kombi-Lösung in Karlsruhe — eine knappe gesamtwirtschaftliche Vorteilhaftigkeit bescheinigt.”

[Hervorhebungen nicht im Original]

... sorgten für Zweifel, ob die Kriegsstraße in der geplanten Form mit Autotunnel gefördert wird oder die Kombilösung überhaupt, denn trotz Nachbesserungen (BNN 5.12.2006) ist der Faktor mit 1,3 in der Tat nur knapp vorteilhaft. Wo soll z.B. die “Raumbedeutsamkeit” liegen? Die regionalen Bahnen fahren bereits ohne Tunnel in die City. Wo liegt der Vorteil für ÖV-Kunden? Der ÖV-Topf soll ihn schließlich finanzieren. Eine Kapazitätserweiterung ist die U-Strab auch nicht, nur eine Tieferlegung. Jahrelang wurde die Kriegsstraße als Alternative madig gemacht. Nun wundert man sich, dass Zweifel an deren Nutzen aufkommen.

Am 18.12. trafen sich OB Heinz Fenrich und der auch für den Verkehr zuständige Innenminister Heribert Rech in Karlsruhe. An der Pressemitteilung dazu wurde offenbar viel gefeilt, kam sie doch erst am nächsten Tag raus mit dem Ergebnis, dass Stuttgart die Kombilösung nicht auf normalem Weg nach dem GVFG fördern möchte, sondern die Suche nach Möglichkeiten für eine öffentlich-private Finanzierung empfiehlt (auch unter dem Stichwort “Public Private Partnership” PPP bekannt), da die Landeskasse leer sei.

Ein Sturm der Entrüstung ging durch die Karlsruher Parteien. Zentrum des Sturms war aber nicht die Frage der Sinnhaftigkeit des Projektes, sondern die Frage, ob Karlsruhe gegenüber Stuttgart so mal wieder benachteiligt wird, vor allem bezüglich “Stuttgart 21”, das alle Finanzmittel des Landes binden wird. Aber auch dieses Projekt wackelt ja, wie wir im u&v 3/06 berichteten. Der Protest hat aber offenbar gefruchtet und nötigte den Innenminister am 15.1.2007 zum Versprechen, Geld im allgemeinen Verkehrsetat zu suchen. Durch dieses Versprechen scheint die Finanzierung derzeit sogar noch sicherer als zuvor. Aber sowas kann schnell wieder anders aussehen...

In der Kritik stand auch die PPP-Idee als solche. Eine derartige Zwischenfinanzierung verteuert ein Projekt meistens erheblich, schließlich will ein privater Investor auch noch Geld verdienen. Die Präsidenten der deutschen Rechnungshöfe warnten daher 2006 vor zu großer Euphorie bei PPP. Projekte wie der mittels PPP finanzierte, aber nur schwach ausgelastete und damit finanziell gefährdete Warnow-Tunnel bei Rostock sollten Mahnung gegen solche Finanzierungen sein. Und wann fände sich ein Investor? Wie lange liegt z.B. das Gelände südlich des Hauptbahnhofs brach, weil sich dort kein Investor findet?

Heiko Jacobs

Siehe auch:
Chronik im selben Heft
Wackelt die Kombilösung? im selben Heft
aktualisierte Privatseiten des Autors zum Thema

Ergänzungen nach Druck des Heftes:

Die BNN fragt am 16.2.2007, ob die Kombilösung wieder in der Warteschleife sei. Anlass ist die Antwort auf eine weitere Kleine Anfrage von Gisela Splett, s.a. hier bzw. Kleine Anfrage mit Antwort. Demnach komme es zu Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren, eine erneute (Teil-)Offenlage der Pläne sei wahrscheinlich, vermutlich bezüglich des Schallschutzes. In dem Zusammenhang könnte auch die Entscheidung über die Finanzierung verschoben werden.

Dies ist ein Artikel der Karlsruher Zeitschrift umwelt&verkehr 1/07

Stand des Artikels: 2007! Der Inhalt des Artikels könnte nicht mehr aktuell sein, der Autor nicht mehr erreichbar o.ä. Schauen Sie auch in unseren Themen-Index.

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