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Gemeinderatswahl in Karlsruhe

Ein aus unserer Sicht unerwartet gutes Wahlergebnis gab es bei der Gemeinderatswahl in Karlsruhe. Endlich wurde die Mehrheit von CDU (einschließlich Oberbürgermeister) und FDP gebrochen, die für viele Fehlentscheidungen des Gemeinderats in der Vergangenheit stand, insbesondere auch im Umwelt und Verkehrsbereich. Zu befürchten war wegen des Trends gegen die derzeitige Regierungspolitik in Berlin sogar eine absolute CDU-Mehrheit in Karlsruhe. Eine vernünftige Umwelt- und Verkehrspolitik wäre in Karlsruhe dann noch schwieriger geworden. Auch deswegen haben wir uns im Internet (siehe umverka.de/wahl) und mit einigen Infoständen kurz vor der Wahl in den Wahlkampf eingemischt, indem wir die Programmaussagen der Parteien im Umwelt- und Verkehrsbereich miteinander verglichen haben. Mehrere Umweltgruppen organisierten zudem eine gemeinsame Podiumsdiskussion zu diesem Themenkomplex, deren Ergebnisse auch unter der obigen URL nachzulesen sind.

Bei der Europawahl war das bundesweite Ergebnis teils wie erwartet (SPD -9,3%, FDP +3,1%), teils auch überraschend (CDU -4,1%, Grüne +5,6%). Also insgesamt ein Minus des "bürgerlichen Lagers" von 1,0 Prozentpunkt und ein Minus der Regierung von 3,7 Prozentpunkten. Für den Karlsruher Gemeinderat dagegen ergab sich entgegen diesem Bundestrend ein anderes Ergebnis: SPD -0,9%, CDU -6,6%, FDP -0,4%, Grüne +6,8%, sowie KAL +1,3%, PDS +0,5%, ödp +1,3%. Also satte 7 Prozentpunkte weniger für das "bürgerliche Lager", das somit auch die Mehheit der Sitze verlor, während die "Berliner Regierung" sogar 5,9 Prozentpunkte bei der Karlsruher Kommunalwahl hinzu gewann. Das lässt relativ klar darauf schließen, dass die Karlsruher CDU-Politik, die auf Autos und Großprojekte ausgerichtet war, ein Irrweg auch in den Augen vieler Wähler war. Ob unser Engagement dazu beitrug oder ob die Unzufriedenheit mit der Karlsruher Politik sowieso schon groß genug war im Volk, niemand kann das sagen. Die Zugriffszahlen auf die umverka.de - Seiten stiegen zwar spürbar, aber dies kann den gegenläufigen Trend nur zum Teil erklären.

Aber wird ab September, wenn der neue Gemeinderat seine Arbeit aufnimmt, alles besser? Zu beachten ist, dass die SPD bei vielen "großen" Themen mehrheitlich mit der CDU gestimmt hat, insbesondere pro Nordtangente und pro Kombilösung. Dazu kommt, dass die Stadtverwaltung in einigen Schlüsselpositionen von Personal besetzt ist, das eine wenig umweltfreundliche Haltung hat. Und in Baden-Württemberg ist die Stellung der Verwaltung mit dem OB an ihrer Spitze gegenüber dem Gemeinderat sehr stark, so dass der Oberbürgermeister auch in der Vergangenheit bereits bei zahlreichen Wünschen aus dem Gemeinderat einfach geantwortet hat, dass diese Entscheidung ausschließlich durch die Verwaltung getroffen wird. Das gilt ganz besonders für den Verkehrsbereich, etwa wenn es um Tempo 30 oder um Zebrastreifen oder Ampeln geht. Trotzdem kann man darauf hoffen, dass in vielen Einzelentscheidungen demnächst ein anderer Wind durch den Gemeinderat weht, weil die neue rot-grün-bunte Mehrheit im Gemeinderat eine modernere Auffassung von den Zielen der Politik hat.

Immerhin hat sich z.B. durch den Protest aus den betroffenen Stadtteilen in einigen Parteien die Position zur Nordtangente bewegt. Eine Mehrheit für eine Nordtangente mit Hardtwalddurchstich, was verklausuliert im CDU-Programm stand, ist derzeit in weite Ferne gerückt. Auch haben die bedingungslosen U-Strab-Anhänger keine Mehrheit mehr. Jetzige Mehrheiten würden wohl eher der Kriegsstraße Priorität vor der U-Strab einräumen. Der Bebauung der "Unteren Hub", von einer Mehrheit aus CDU und KAL beschlossen, würde nun auch die Mehrheit fehlen. Eine Mehrheit finden würde dagegen die vom VCD vor rund einem Jahr geforderte neue Haltestelle Vogesenbrücke. Diese Idee hatten kürzlich die Grünen in den Gemeinderat eingebracht, was von der damaligen CDU/FDP-Mehrheit aber abgelehnt wurde.

Die Graphik zeigt den Wandel: Das Schicksal der alten Stadträte (nicht mehr angetreten, abgewählt, Frauenanteil) und die Zusammensetzung der neuen Gruppen (Neulinge, Frauenanteil). Keine Änderungen gab es bei den 3 Stadträten der KAL und dem einen Stadtrat der PDS. Neu hinzu kam ein Stadtrat für die Gruppierung BüKA+ödp. Einen größeren personellen Wandel gab es in den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP. Während sich die Umwelt- und Verkehrspolitik der Grünen dadurch sicher nicht grundlegend ändern wird, man hat das jetzige Programm ja schon bisher immer so konsequent wie möglich verfolgt, darf man bei der fast völlig erneuerten SPD-Fraktion gespannt sein, wie sich der bisher eher unstete Kurs entwickeln wird und ob der evtl. neue Kurs in unserem Sinne sein wird. Die Erneuerung in der CDU-Fraktion ist dagegen relativ gering, so dass zu befürchten ist, dass hier die umwelt- und verkehrspolitisch veraltete Politik weiter fortgesetzt wird und dass diese durch Leute an entscheidenden Positionen in der Verwaltung trotz neuer Mehrheit auch in die Praxis umgesetzt wird. Hier hilft nur ein fähiger Gegenkandidat zu unserem derzeitigen OB für die OB-Wahl in rund zwei Jahren. Hier sollte die "neue Mehrheit" die Chance nutzen und rechtzeitig einen solchen gemeinsam suchen.

Heiko Jacobs

Dies ist ein Artikel der Karlsruher Zeitschrift umwelt&verkehr 2/04

Stand des Artikels: 2004! Der Inhalt des Artikels könnte nicht mehr aktuell sein, der Autor nicht mehr erreichbar o.ä. Schauen Sie auch in unseren Themen-Index.

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