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Die neue Landes-Verkehrs-Politik

Derzeit läuft der Aufbau des „Ministerium für Verkehr und Infrastruktur“, das aus dem bisherigen Umwelt- und Verkehrsministerium herausgelöst wird. Dadurch dauert es noch etwas, bis die ersten großen Entscheidungen zu erwarten sind. Als deutliches Signal wurde mit Gisela Splett aus Karlsruhe eine Staatssekretärin ernannt, die sich um Lärmschutz, Flächenverbrauch und Landesplanung kümmern soll — genau die Bereiche, die bisher völlig unterbelichtet waren.

Im Koalitionsvertrag (siehe gruene-bw.de ... Koalitionsvertrag-web.pdf) ist bereits eine deutliche Verschiebung in Richtung Umweltverbund festgeschrieben: Was die alte Landesregierung nur in Sonntagsreden versprochen hat, soll jetzt wirklich realisiert werden. Das wichtigste ist die Finanzierung: „Wir wollen das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ökologisch, nachhaltig und kommunalfreundlich ausgestalten. Dabei werden wir 60 Prozent der Mittel für den Ausbau der Infrastruktur des Umweltverbundes (ÖPNV, Radverkehr, Fußgängerverkehr, Schnittstellen) reservieren.“

Zum öffentlichen Verkehr heißt es: „Um die Schiene zu stärken, brauchen wir dringend neue Investitionen, vor allem dort, wo bereits heute Engpässe das Wachstum des Schienenverkehrs bremsen. Dies gilt insbesondere auch für die Rheintalstrecke. Ihr zügiger sowie menschen- und umweltgerechter Ausbau hat daher für uns hohe Priorität ... Auch der Korridor Frankfurt-Mannheim muss dringend ausgebaut werden. Dabei muss der wichtige Bahnknoten Mannheim von allen Zügen angefahren werden, einen Bypass lehnen wir ab.“ Weiter: „Wir werden das Angebot des Schienen-Personen-Nahverkehrs (SPNV) in Quantität (Zahl der Züge und Platzangebot) sowie Qualität (umfassende Standards) spürbar verbessern.“

Zum Radverkehr ist zu lesen: „Den Radverkehr wollen wir im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik aufwerten, nicht nur in der Freizeit und beim Tourismus, sondern auch als Verkehrsmittel im Alltag.“ Als erste Maßnahme wurden im Ministerium die drei großen Dienstwagen durch ein mittleres Fahrzeug für Fernfahrten, ein Elektroauto für kleinere Fahrten und zwei Pedelecs ersetzt. Die Formulierung „Es ist unser Ziel, in absehbarer Zeit den Anteil der nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) geförderten Investitionen für den Fußgänger- und Radverkehr zu steigern und die Bagatellgrenzen für solche Maßnahmen abzusenken.“ macht aber auch deutlich, dass es ein massives Geldproblem gibt, weil die bisherige Regierung einen völlig maroden Haushalt (mit einem jährlichen Defizit von 3 Mrd. EUR!) hinterlassen hat.

Beim Straßenbau prallten die Ansichten von Grünen (Stopp von Straßenneubauten) und SPD (stärkerer Ausbau als bisher) am heftigsten aufeinander. Der Koalitionsvertrag dazu: „Durch die bestehende Netzdichte von Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sind Straßenneubauten ... nur noch in begründeten Einzelfällen zu realisieren.“ Die neue Rheinbrücke bei Karlsruhe wird diesen Stresstest wohl nicht bestehen. Der Erhalt des bestehenden und teilweise sehr maroden Straßensystems ist dagegen beiden Koalitionspartnern ein wichtiges Anliegen.

Ein anderes Problem in Karlsruhe könnte auch bald gelöst sein: „Hemmnisse für eine Schaffung von reservierten Stellplätzen für CarSharing im öffentlichen Verkehrsraum“ sollen beseitigt werden. Dann könnten endlich Stadtmobil und andere CarSharing-Anbieter ihre Fahrzeuge im öffentlichen Raum abstellen. Neben dem Komfort für die Benutzer wären die Autos dann stärker optisch präsent und damit wäre ein noch stärkerer Zuwachs möglich. Auch die wegen Kleinheit und zu vielen Ausnahmen ziemlich unwirksame Karlsruher Umweltzone könnte deutlich verschärft werden.

Johannes Honné

Dies ist ein Artikel der Karlsruher Zeitschrift umwelt&verkehr 2/11

Stand des Artikels: 2011! Der Inhalt des Artikels könnte nicht mehr aktuell sein, der Autor nicht mehr erreichbar o.ä. Schauen Sie auch in unseren Themen-Index.

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