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Wird auch weiterhin mehr messen als die EU erlaubt: Messstation Reinhold-Frank-Straße
Foto: Heiko Jacobs

Regierungspräsidium Karlsruhe legt Luftreinhalteplan für Karlsruhe vor

Spätestens zum 1.1.2005, als die EU-Gesetze auch in Deutschland in Kraft traten, hätten die Luftreinhaltepläne erstellt sein müssen. In Bayern hat man das geschafft, hier im Ländle nicht... Mit einem Dreivierteljahr Verspätung liegt er nun auch für Karlsruhe vor und bis zum 28.10.2005 konnten Bürger und Verbände Anregungen dazu einzureichen. Der VCD hat sich hierzu dem BUND angeschlossen, der schon bei der Stellungnahme zum Stuttgarter Luftreinhalteplan federführend war. Der Plan ist hoffentlich auch nach dem 28.10. unter der URL www.karlsruhe.de/Umwelt/luftreinhalte.pdf im Internet abrufbar.

Was steht drin?

Zunächst Allgemeines: Gesetzesgrundlage, Grenzwerte, Wirkungen der Schadstoffe, Quellen der Schadstoffe allgemein, sowie geographische, klimatische und statistische Daten Karlsruhes werden kurz angerissen.

Danach wird auf die Messungen der Luftschadstoffe an den 4 hiesigen Dauermessstationen des Landes eingegangen. An der Station in der Reinhold-Frank-Straße wurde der ab 2010 geltende Grenzwert für Stickstoffdioxid NO2 deutlich überschritten. Dort liegt der Jahresmittelwert seit 1996 ziemlich konstant bei knapp über 60 µg/m³ und damit dauerhaft 50% über dem Grenzwert von 2010 von 40 µg/m³. An der Station Nordwest, abseits von Straßen, liegt er seit 2001 dagegen unter 30 µg/m³ und überschritt auch vorher nie den Grenzwert. Die Grenzwerte für Feinstaub wurden laut Einleitung in Karlsruhe nicht überschritten, weswegen darauf im Plan nicht detaillierter eingegangen wird, weder bei Messwerten, noch bei der nachfolgenden Analyse. Die Analyse unterscheidet nach Gesamthintergrundniveau und kleinräumiger Belastung und errechnet für den betroffenen Bereich Reinhold-Frank-Straße einen Anteil des Straßenverkehrs von 77% beim NO2 in 2002 bzw. 70% in 2003. Eine darauf aufbauende Prognose stellt unbeziffert fest, dass der Grenzwert auch 2010 sehr wahrscheinlich überschritten wird. Es wird auch auf die Erfahrungen verwiesen, dass trotz allgemeinen Rückgangs der NO2-Belastung die Werte an straßennahen Standorten stagnieren.

Was wird vorgeschlagen?

Es folgen 18 Maßnahmen, für die es aber keine Wirkungsabschätzung gibt, denn diese werden erst noch erarbeitet... Auch der BUND Stuttgart bemängelte beim dortigen Luftreinhalteplan, dass nicht nachvollziehbar sei, ob eine Maßnahme überhaupt geeignet ist, das Ziel des Plans zu erreichen. Konkret werden vorgeschlagen:

Alles in allem ...

... größtenteils eine Aufzählung von Projekten, die ohnehin schon mehr oder weniger lange und unabhängig von der Luftreinhaltung auf der Wunschliste der Politiker stehen mit teils zweifelhaftem Nutzen für die Luft. Wirklich neu ist allenfalls die Forderung nach Pförtnerampeln, die im autofreundlichen Karlsruhe aber auf Widerstand stoßen könnten. Im Prinzip flickschustern diese aber nur die anderen verkehrsanlockenden Verkehrsbeschleunigungsmaßnahmen... Ein weiterer Ausbau des ÖPNV wäre löblich, nur fehlt hierfür derzeit die Finanzdecke seitens des Landes.

Bezüglich der Infrastrukturmaßnahmen für den Autoverkehr wird vorab argumentiert, dass bspw. der Neubau der Kriegsstraße-Ost, des Grötzinger B10-Tunnels und der B3-Umgehung Wolfartsweier Autoverkehr aus den Ortskernen herausgenommen wird. Dazu passen aber die zwei genannten Maßnahmen nicht, denn die beiden Straßen bleiben weiterhin in der Ortslage. Es wird dort also nach dem Ausbau eher noch mehr Verkehr reinfließen können. Vor allem fehlen Maßnahmen, die nach diesem Schema die Herausnahme von Autoverkehr aus Ortskernen dort fördern, wo 4-spurige Ortsdurchfahrten mit bereits vorhandenen 4-spurigen Umgehungsstraßen konkurrieren (Achse Herrenalber Straße und Ettlinger Straße contra Achse Autobahnzubringer L 605 und Brauerstraße sowie Kaiserallee und Pulverhausstraße contra Südtangente).

Der Stuttgarter Luftreinhalteplan erwähnt immerhin zwei Maßnahmen mehr, die nicht unbedingt vom Wunschzettel der Politiker kopiert sind: Verteuerung von Parkgebühren in der Innenstadt auf 5 € pro Stunde und Intensivierung der Straßenbegrünung im Stadtgebiet (Staubfilter).

Eine Trendwende ist leider mit dem mageren Inhalt des Karlsruher Luftreinhalteplans mangels durchgreifender Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung und -verlagerung auf den Umweltverbund bei weitem nicht in Sicht.

Heiko Jacobs

Dies ist ein Artikel der Karlsruher Zeitschrift umwelt&verkehr 3/05

Stand des Artikels: 2005! Der Inhalt des Artikels könnte nicht mehr aktuell sein, der Autor nicht mehr erreichbar o.ä. Schauen Sie auch in unseren Themen-Index.

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