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  VCD   

Pressemitteilung des VCD vom 24.7.2014

Luftverkehrsteuer nicht schuld an Fluggastentwicklung

Irreführende Information durch Baden-Airport

Luftverkehr extrem subventioniert

Als Irreführung der Öffentlichkeit kritisiert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) die erneute Behauptung des Baden-Airports, Rückgänge der Fluggastzahlen seien auf die Erhebung der Luftverkehrsteuer zurückzuführen. Diese Aussage hatte die Betreibergesellschaft erst kürzlich zum wiederholten Mal gegenüber dem Landkreis Karlsruhe gemacht und taucht jetzt wieder in einer Pressemitteilung vom 22.7.2014 auf.

„Diese Aussage ist falsch. Durch das ständige Wiederholen wird diese Behauptung auch nicht richtiger,“ so der VCD. Die Fluggastzahlen am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden sind in den Jahren 2008 — 2011 annähernd gleich geblieben. Die Einführung der Luftverkehrsteuer zum Januar 2011 hat an den stabilen Beförderungszahlen nichts geändert. Vielmehr hat der Flughafen noch im Jahr 2012 eine deutliche Steigerung eingefahren.

Die ständige Kritik an der Luftverkehrsteuer ist auch unseriös. Fakt ist, dass der Luftverkehr in Deutschland hochgradig subventioniert ist. Die Fluggesellschaften sind komplett von der Mineralölsteuer befreit. Sie zahlen keine Ökosteuer. Flüge ins Ausland sind auch noch von der Mehrwertsteuer befreit. Alles in allem verzichtet der Bundeshaushalt so Jahr für Jahr auf einen zweistelligen Milliardenbetrag, den das Umweltbundesamt bereits im Jahr 2010 mit 10,4 Milliarden Euro berechnet hat. Die Luftverkehrssteuer ist demgegenüber nur ein Feigenblatt, das noch nicht einmal 10 % dieser Subventionen kompensiert. Die Abgabe von 7,50 €, die für die ganz überwiegende Anzahl der von Rheinmünster-Söllingen angeflogenen Flugziele anfallen, entsprechen der Parkgebühr, die dort für eine Parkdauer von gerade einmal fünf Stunden erhoben wird.

Angesichts der horrenden Subventionen aus dem Bundeshaushalt ist es erst recht unverständlich, dass Fluggäste auch noch über die Gesellschafter der Betreibergesellschaft Jahr für Jahr aus den kommunalen Haushalten der Region bezuschusst werden. So schossen etwa im Jahr 2013 die Stadt Karlsruhe noch einmal umgerechnet 1,21 € und der Landkreis Karlsruhe 35 Cent pro Fluggast zu.

Dies ist ein Artikel der Karlsruher Zeitschrift umwelt&verkehr 3/14

Stand des Artikels: 2014! Der Inhalt des Artikels könnte nicht mehr aktuell sein, der Autor nicht mehr erreichbar o.ä. Schauen Sie auch in unseren Themen-Index.

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