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Impressionen vom Karlsruher Stadtgeburtstag

Kommunalwahl 13.6.2004 - Was wird auf kommunaler Ebene eigentlich entschieden?

Nicht zu sehr auf die Bundespolitik schauen ...

In einem Artikel im u&v 1/04 zur Wahl haben wir es ja schon angerissen: Man sollte sich bei der Wahlentscheidung auf kommunaler Ebene nicht zu sehr von der Bundespolitik beeinflussen lassen, auch wenn diese wegen der gleichzeitig stattfindenden Europawahl in der überregionalen Berichterstattung im Vordergrund steht. Auch wenn einem die Politik der Regierung oder der Opposition auf Bundesebene nicht gefällt: Dadurch, dass man auf kommunaler Ebene "die anderen" wählt, kann man die Bundespolitik nicht im geringsten ändern. Aber es könnte passieren, dass durch diese bundespolitisch orientierte Entscheidung auf kommunaler Ebene die Partei die Mehrheit bekommt, die hier vor ort Entscheidungen trifft, die sich negativ auf das eigene alltägliche Leben auswirken. Trennen Sie also gegebenenfalls die Stimmen für Europa- und Kommunalwahl auf verschiedene Parteien auf.

... sondern auf die Themen auf kommaunaler Ebene

Was sind diese Themen? Wo liegen die kommunalen Kompetenzen? Dazu schauen wir einfach mal auf den Dezernatsverteilungsplan der Stadt Karlsruhe bzw. den Plan zu den stadtnahen Einrichtungen, und ergänzen ihn um Beispiele für Themen, die es dabei auf kommunaler Ebene zu entscheiden gibt:

• Dezernat 1: (OB Fenrich)
  • Hauptamt
    
  • Rechnungsprüfungsamt
    
  • Koordinierungsstelle für europäische und regionale Beziehungen
    
  • Presse- und Informationsamt:
    
  • Medienbüro incl. Webseite Karlsruhes:
    In der ADAC-Studie "Radfahren in Städten", in der Karlsruhe schlecht abschnitt, wurden auch "Wenig Werbung seitens der Stadt für die Nutzung des Fahrrads" und "Internetseiten für Radfahrer zum Testzeitpunkt nicht attraktiv" schlecht bewertet.
  • div. Ortsverwaltungen
    Wie bürgernah ist die Stadt?
  • Koordinierungsstelle Stadtsanierung incl. Bürgerbeteiligung in den Sanierungsgebieten (demnächst neu: Innenstadt-West):
    Wie wichtig ist den Behörden hier die Meinung der Bürger? Bzgl. Werderplatz im Sanierungsgebiet Südstadt waren da die Erfahrungen der Bürger nicht so gut.
  • Zentraler juristischer Dienst incl. Denkmalschutz, Grundstücksbewertung, Frauenbeauftragte
    
  • städt. Gesellschaften AVG, Baden-Airpark, Kommunalbau, KVV, Sparkasse, ZKM, ...:
    Der Aufsichtsratsvorsitz bei den Gesellschaften des Verkehrs ist zum Teil "Chefsache", bzgl. der VBK im KVVH auch Sache des zweiten Chefs, s.u. Damit verbunden ist auch die Aufsicht über Leitentscheidungen im öffentlichen Verkehr. Der Einfluss des Stadtrats auf Entscheidungen der städtischen Gesellschaften ist aber naturgemäß nicht sehr groß. Entscheidend könnte aber sein, wie der Stadtrat mit den kommenden Finanzproblemen des öffentlichen Verkehrs umgeht. Kürzungen von Bund und Land würden bei unveränderten Angeboten und Tarifen zu größeren Verlusten bei KVV und VBK führen, was wiederum die Bilanz der KVVH ins Minus bringt. Schießt die Stadt mehr zu? Oder muss der Verlust durch höhere Tarife oder weniger Angebote reduziert werden?
• Dezernat 2: (EB König)
  • Stadtentwicklung Bürgerbeteiligung, Statistik, Wahlen
    
  • Abfallwirtschaft:
    Nach dem Ende von Thermoselect: Wie gehen wir mit unseren Abfällen um? Initiativen zur Abfallvermeidung?
  • Branddirektion
    
  • Bürgerservice und Sicherheit Meldewesen und städt. Polizeibehörde:
    Insbesondere in letzterer Funktion ein entscheidendes Amt auf kommunaler Ebene. Hier wird letztendlich entschieden, wo welche Verkehrsschilder stehen, also auch, wo es verkehrsberuhigte Bereiche, Tempo-30-Zonen, Fußgängerüberwege, Benutzungspflicht für Radwege etc. gibt. Ebenso wird hier z.B. entschieden, wo und wie intensiv verbotswidriges Parken etc. kontrolliert wird.
  • Bäderbetriebe:
    Wo gibt es welche Bäder als wichtiger Teil des Freizeitangebotes in unserer Stadt?
  • Friedhofs- und Bestattungsamt
    
  • Marktamt:
    Wo gibt es welche Nahversorgung der Bürger mit frischen Lebensmitteln? Aber auch: Freizeitangebote (Jahrmärkte etc.)
  • Personal- und Organisationsamt
    
  • Stadtveterinäramt
    
  • Umweltamt
    Was tut die Stadt für ihre Umwelt? Wie gesund ist unsere Stadt?
    Gewässerschutz, Artenschutz, Pflegekonzepte, Umweltmonitoring, naturnaher Ausbau von Gewässern, ...
    Umweltberatung, Wohnumfeldberatung, lokale Agenda 21, Umweltaktionen, ...
    Das Amt ist übrigens auflösungsgefährdet!
  • Zoo
    
  • städt. Gesellschaften BKK, Wertstoffrecycling, Schlachthof, KVVH (Dachgesellschaft von Stadtwerken, VBK, Rheinhäfen, Bädern):
    VBK/KVVH s.o. bei AVG/KVV. Bäder s.o.
• Dezernat 3: (BM Denecken)
  • Badisches Konservatorium
    
  • Schul- und Sportamt
    Welches sportliches Freizeitangebot gibt es in Karlsruhe? Förderung der Sportvereine und deren Anlagen etc.
  • Sozial- und Jugendbehörde mit:
    Ausgleichsamt
    Behindertenkoordination: Beratung, Betreuung, aber auch barrierefreie Stadt Karlsruhe: wie geht es voran mit der barrierefreien Erreichbarkeit von Einrichtungen und dem öffentlichen Nahverkehr?
    Betreuungsbehörde
    Drogenhilfe
    Ausländer: Beratung, Integration, welche Angebote wird es geben?
    Jugendamt: Kindergärten, Jugendschutz, ...
    Kinderbüro: Beratung, kinderfreundliches Klima, ...
    Psychologische Beratungsstelle, Psychosozialer Dienst
    Schuldnerberatung
    Seniorenbüro: Beratung, Angebote, ...
    Sozialamt
    Sozialer Dienst: Beratung etc.
    Wie kümmert sich die Stadt um unsere Bürger?
  • städt. Gesellschaften AFB, Heimstiftung, Stadtjudenausschuss, Volkswohnung
    Welche Angebote für sozial Schwache, Ältere, Jugendliche wird es geben? Wohnungspolitik?
• Dezernat 4: (BM Groh)
  • Gebäudewirtschaft Raumbewirtschaftung und Unterhalt der Gebäude
    
  • Kassen- und Steueramt Erhebung von Steuern etc.
    
  • Stadtkämmerei Verwaltung der Finanzen
    
  • Vermessung, Liegenschaften, Wohnen incl. Forst und kommunale Obstbäume
    
  • Wirtschaftsförderung
    Welche Art von Betrieben will man wo ansiedeln? Für wen ergeben sich daraus welche Belastungen? Welche Arbeitsplätze?
  • städt. Gesellschaften Flughafen, KMK, Sportstätten, Stadtmarketing, ...
    Wie stellt sich Karlsruhe nach außen dar? Mit was wirbt Karlsruhe?
• Dezernat 5: (BM Eidenmüller)
  • Gartenbauamt incl. Spielplätze
    Landschaftsplanung, Pflege des Grüns, Förderung Hofbegrünung, ... Wie sieht das künftige Angebot für unsere Bürger aus?
    Dieses Amt ist auflösungsgefährdet!
  • Hochbauamt
    
  • Kulturamt incl. Museen, Bibliothek und Archiv
    Welche Kulurangebote für unsere Bürger werden gefördert?
  • Stadtplanungsamt
    Wie soll sich unsere Stadt entwickeln? Wo wohnen? Wo arbeiten? Wo einkaufen? Wieviel Verkehr welcher Art wird es wo geben? Eher Auto oder eher Umweltverbund? Familienfreundliche Stadtplanung?
  • Tiefbauamt
    Unterhaltung der Straßen und Wege, Verkerhslenkung, Entwässerung und Abwasserbehandlung, Hochwasserschutz.
  • städt. Gesellschaften Klinikum, Volkshochschule, ...
    

Heiko Jacobs

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