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Die folgenden Fragen haben wir allen kandidierenden Gruppierungen zugesandt.
Sie konnten als Gruppe und/oder als Einzelkandidat beantwortet werden,
was aus der Benennung der linken Spalte hervorgeht.
Die CDU hat ihre Antworten inzwischen nachgereicht,
die AfD hat auf die Fragen nicht stark verspätet reagiert.
| Verkehr: | |
|---|---|
| Frage: | Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs? ^^^ |
| Antwort: CDU |
Die Lösung besteht für die CDU nicht in Verboten, sondern in Anreizen. Zahlreiche Menschen sind nämlich auf das Führen eines eigenen Autos angewiesen. Der motorisierte Individualverkehr ist daher auch in der Zukunft nicht wegzudenken.
Konkret wollen wir die Neubaugebiete an das Netz des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) anschließen, so zum Beispiel Knielingen 2.0. Zudem soll die Nordbahn endlich bis nach Neureut-Kirchfeld verlängert werden. Um den Verkehr auf der Südtangente zu reduzieren, wollen wir eine zusätzliche eigene Busspur vom Ostteil der Tangente bis zum Hauptbahnhof einrichten. Neben dem ÖPNV wollen wir das Radschnellwegenetz ausbauen. Karlsruhe ist Fahrradstadt. Wir plädieren für ein eigenständiges Netz für Radschnellwege zum Beispiel vom Campus Nord zum Campus Süd und für den Ost-West-Radschnellweg. Zusätzlich gilt es, die verschiedenen Verkehrsmittel, die existieren, smart miteinander zu vernetzen. Es sollte mühelos möglich sein, zum Park&Ride- oder Bike&Ride-Parkplatz zu fahren, dort in die Straßenbahn einzusteigen, in der Stadt auf ein Leihfahrrad oder in den Bus umzusteigen und entspannt und rechtzeitig ans Ziel zu gelangen. |
| Antwort: SPD | Der Umbau der Straßen mit Radwegen, Kampagnen für den Umstieg auf den ÖPNV oder das Rad, die Förderung von RegioMove für das einfache Erkennen der besten Möglichkeiten der Mobilität sind ergreifbare Maßnahmen. |
| Antwort: Bündnis 90 / Die Grünen |
- Ausweitung der Fußgängerzonen - Ausweitung des gebührenpflichtigen Parkens und höhere Parkgebühren, Reduzierung der ebenerdigen Stellplätze in der Innenstadt - Mehr Anwohnerparken - Reservierte Parkplätze für Carsharing - Tempo 30 oder geringer wo rechtlich möglich - Vorrang für Radverkehr - geringere und gerechtere Preise für öffentlichen Verkehr |
| Antwort: FDP | Wir wollen den Mobilitätsmix innerhalb der Stadt stärken. Hierzu gehören neue Preismodelle im ÖPNV aber ggf. auch weitere Streckenausbauten mit Hilfe von Bund und Land. |
| Antwort: AfD | Wir setzen uns für den Ausbau von Radwegen abseits der Hauptverkehrsstraßen ein. |
| Antwort: Die Linke | Ausbau von Park&Ride-Möglichkeiten an den Stadtgrenzen inkl. Parkticket als Fahrschein sowie die Reduzierung kostenfreier Stellplätze in der Stadt, Attraktivitätssteigerungen des ÖPNV (Taktung, Kosten, etc.) und eine konsequente Vorrangschaltung des ÖPNV vor dem motorisierten Individualverkehr (MIV) an Kreuzungen, Verstärkung des Push und Pull, Ausbau des Radverkehrs und des Fußverkehrs u.a. durch Flächenumwidmungen des MIV hin zu Rad- und Fußverkehr. |
| Antwort: Karlsruher Liste Karl-Heinz Spengler |
Förderung von Tempo 30 Bereichen in der Stadt, insbesondere in Gebieten mit hoher Lärmbelastung nach dem Lärmaktionsplan. Als Variante sind auch tagsüber 50 und nachts 30 denkbar. Geschwindigkeitsreduktion auf der Südtangente, Bereiche für den MIV sperren; reine Anlieferung in bestimmten Zeiten. Fußgängergerechte Ampelschaltung. |
| Antwort: Für Karlsruhe Friedemann Kalmbach und Thomas Schmidt | Wir möchten den ÖPNV wieder aufwerten: Zuverlässigkeit und Sicherheit, kostenloses Innenstadtticket. Fahrradverkehr attraktiver machen: mehr Fahrradstraßen; Radschnellwege; zusätzliche Stellplätze auch für Lastenfahrräder und Anhänger; Winterdienst auf Radwegen. Übergänge zwischen den verschiedenen Verkehrsarten erleichtern. Ein durchgängiges und einfaches Bezahlsystem. Stadtmobil ist in Karlsruhe sehr gut, aber noch zu verbessern. |
| Freie Wähler Karlsruhe | Zum Teil wird der Individualverkehr durch das Umdenken jüngerer Generationen, auch im Hinblick auf das Umweltbewusstsein und mangels Parkflächen, zurückgehen. Außerdem wird durch die Senkung der Preise im ÖPNV und die guten Anbindung an Nachbargemeinden die Nutzung dieser Verkehrsmittel zu einer Beruhigung führen. Eine weitere sinnvolle Möglichkeit sehen wir in einer vermehrten Nutzung des Homeoffce. |
| Freie Wähler Karlsruhe Jürgen Wenzel | Einer meiner Leitsprüche lautet: „Keine Versprechen – keine Lügen!“ Durch den europaweiten freien Grenzverkehr und die Anschaffung eines E- oder Carsharing Mobils als 2. oder 3. Wagen sind wir weit entfernt von einer Entspannung auf den Straßen. Ich stehe für freien Grenzverkehr und den Umstieg auf Schadstoffarme Fahrzeuge. Meine Hoffnung ist – doch dies kann ich nicht versprechen – dass ein Umdenken der jüngeren Generation in Hinblick auf das Umweltbewusstein stattfinden wird. Eine große Rolle dabei wird der ÖPNV und die Möglichkeit des Homeoffice spielen. |
| Die PARTEI | Sämtliche motorbetriebenen Fahrzeuge, egal ob Verbrennung oder Elektro, müssen aus der Innenstadt verbannt werden. Dies beinhaltet auch E-Bikes, E-Scooter, E-Rollstühle, AOK-Chopper, Hoverboards, etc. Natürlich muss es für alle Antriebsarten auch Ausnahmen geben. Für Anwohner, Besucher der Anwohner, Lieferverkehr, Bedürftige, Ärzte, Leute die ihre Einkäufe nach Hause bringen wollen, etc |
| Frage: | Die Stadt Karlsruhe hat eine Klage gegen den Bau einer weiteren Straßenbrücke über den Rhein erhoben, hat es aber gleichzeitig in den letzten Jahren versäumt, sich um Alternativen für die Pendler in Form zuverlässiger und besserer Bahnverbindungen zu bemühen. Welche konkreten Maßnahmen für eine Verbesserung des ÖPNV zwischen Karlsruhe und der Südpfalz streben Sie an und wie wollen Sie sich dafür einsetzen? ^^^ |
| Antwort: CDU |
Das Problem ist: Ohne eine zweite Brücke über den Rhein lässt sich die Verbindung in die Südpfalz nicht verbessern. Bei dem heutigen Verkehrsaufkommen und mit Blick auf dessen zukünftige Entwicklung ist eine belastbare Verbindung mit nur einer einzigen Rheinquerung nicht mehr gewährleistet. Wir verschließen uns nicht vor einer Ausweitung des Angebotes des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) in diesem Bereich. Eine Verlagerung des motorisierten Verkehrs auf den ÖPNV ist jedoch nicht so einfach per Knopfdruck möglich. Angebot und Nachfrage müssen hier in eine Balance gebracht werden. Überdies müssen dazu alle Gesellschafter im KVV und weitere Beteiligten miteingebunden werden, was nicht von heute auf morgen geht.
Daher setzt sich die CDU vehement dafür ein, dass das Baurecht, das durch den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums erlassen worden ist, durchgesetzt und die Zweite Rheinbrücke endlich gebaut wird. Zusätzlich zur Anbindung an die Südtangente in einem ersten Schritt muss auf kurz oder lang ein Anschluss der Brücke an die B 36 erfolgen. Ohne eine zweite Rheinbrücke hängt Karlsruhes Anbindung über den Rhein von einem verkehrlichen Nadelöhr ab. Dass dies zu einem unverantwortbaren Verkehrs- und Umweltchaos führt, zeigt der tägliche Stau bis weit in das Karlsruher Stadtgebiet, der sich derzeit aufgrund der Bauarbeiten an der Rheinbrücke bildet. |
| Antwort: SPD | Gerade durch die derzeitige Brückensanierung zeigt sich die Notwendigkeit, die Südpfalz für den ÖPNV zu mobilisieren. Jeder Umstieg entlastet die Rheinbrücke. Hier stellte die SPD den Antrag, die Umsteiger finanziell zu entlasten. Notwendig ist die Modernisierung des Stellwerks Wörth, um die Zuverlässigkeit der S5 zu erhöhen, was einer der großen Kritikpunkte ist. ÖPNV muss pünktlich und zuverlässig sein. |
| Antwort: Bündnis 90 / Die Grünen |
An der Zuverlässigkeit arbeitet die AVG mit Hochdruck, auch weil wir Grünen immer wieder intern Druck gemacht haben. Die Zahl der Bahnen über den Rhein ist begrenzt und sie sind nur teilweise ausgelastet. Hier können nur die Länder, insbesondere Rheinland-Pfalz, zusätzlichen Verkehr bestellen. Wir arbeiten daran.
Wir streben folgende konkrete Maßnahmen an: 20-Minuten-Takt Wörth-Karlsruhe, Zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung der Strecke Wörth - Neustadt, Ausbau des Bahnhofs Wörth, Verlängerung der S-Bahn von Norden über Germersheim hinaus bis Wörth. Weil alle Maßnahmen außerhalb des Einflussbereichs des Karlsruher Gemeinderats liegen, sind leider nur Appelle an die Zuständigen möglich. |
| Antwort: FDP | Die Klage gegen die Straßenbrücke bezieht sich vor allem auf die Frage des Anschlusses der Brücke. Dies darf nicht verwechselt werden. Nach einer gründlichen Evaluation der bisherigen Strecke ist an zu denken, ob Erweiterungen vorgenommen werden können (erhöhter Takt, längere Fahrtzeit, Wagenkapazität etc.). Hierbei ist zu bedenken, dass auch die Interessen im Umland, wie z.B. die der S-Bahn RheinNeckar geprüft werden müssen, um keine unnötige Konkurrenz oder Doppelstrukturen entstehen zu lassen. |
| Antwort: AfD | Die Gemeinden der Südpfalz müssen besser an die von Wörth kommende Straßenbahn angebunden werden. Hierfür werden wir uns im Gemeinderat und in den entsprechenden Gremien einsetzen. Auf der badischen Seite ist der sog. Pförtner auf der B10 durch die Nordanbindung an die B36 über das Ölkreuz zu beseitigen. Dafür setzen wir uns schon seit fünf Jahren ein. |
| Antwort: Die Linke | Kurzfristig: Erweiterung der Zwei-Zonen-Wabe bis Wörth, Taktungserhöhung; Mittelfristig: Personalaufbau bei AVG, Ringschluss Rhein-Neckar S3 über Wörth und Karlsruhe; Zweigleisigkeit Winden-Wörth. Klare Kommunikation dieser Ziele durch Gemeinderat an die zuständigen Betreiber und Gremien, Einbindung von lokalen Initiativen und Fahrgastverbänden. |
| Antwort: Karlsruher Liste Karl-Heinz Spengler | Die KAL unterstützt den Kampf gegen eine weitere Straßenbrücke seit Jahrzehnten, da hierdurch große Natur- und Erholungsflächen zerstört werden, das Verkehrsproblem nicht gelöst bzw. am Ölkreuz sogar verschlechtert wird und außerdem der Radverkehr westlich von Knielingen verschlechtert wird. Als Alternative sollte eine Verbesserung des ÖPNV-Taktes über die Rheinbrücke im Vordergrund stehen. Hierzu sollte insbesondere eine grundlegende Modernisierung des Bahn-Stellwerkes in Wörth in Angriff genommen werden. |
| Antwort: Für Karlsruhe Friedemann Kalmbach und Thomas Schmidt | Die Taktung in der Pfalz muss durch Elektrifizierung erhöht werden. Zuverlässigkeit der Bahn erhöhen, sonst verzichten die Menschen nicht aufs Auto, gute Anbindung der Regionalzüge an KVV-/AVG-Fahrplan. |
| Freie Wähler Karlsruhe | Soweit die Beförderung bei den Karlsruher Verkehrsbetrieben liegt, sollte eine dichtere und zuverlässigere Taktung erfolgen. Auch wäre eine Beteiligung der von Pendlern betroffenen Unternehmen an den Fahrkosten für die Nutzung des ÖPNV denkbar. |
| Freie Wähler Karlsruhe Jürgen Wenzel | |
| Die PARTEI | Eine zweite Rheinbrücke lehnen wir vor Allem zum Schutze der Nistplätze bedrohter Vogelarten und für freien Vogelverkehr ab. Weil es trotzdem weitere Rheinüberquerungsmöglichkeiten braucht, setzen wir uns stattdessen für den Bau einer dritten und vierten Rheinbrücke ein. |
| Frage: | Der öffentliche Personennahverkehr hat in Karlsruhe und im Karlsruher Gemeinderat kaum noch eine Lobby. Wie wollen Sie das ändern und wie wollen Sie konkret dazu beitragen? ^^^ |
| Antwort: CDU | Diese Einschätzung teilen wir nicht. Wie bereits in der Antwort auf die Frage 1 dargelegt, haben wir klare Vorstellungen davon, wie wir den ÖPNV ausbauen wollen. Die Neubaugebiete müssen an das Netz des ÖPNV angeschlossen werden, so zum Beispiel Knielingen 2.0. Zudem soll die Nordbahn endlich bis nach Neureut-Kirchfeld verlängert werden. Um den Verkehr auf der Südtangente zu reduzieren, wollen wir eine zusätzliche eigene Busspur vom Ostteil der Tangente bis zum Hauptbahnhof einrichten. Der ÖPNV ist unerlässlich, um staufrei, zügig und entspannt zum Ziel zu gelangen. |
| Antwort: SPD |
Insgesamt ist auch der Ausbau des ÖPNV Richtung Kandel aus unserer Sicht notwendig. Möglicherweise bieten hier moderne Schienenfahrzeuge eine Alternative zur Elektrifizierung der Strecke. Dafür setzen wir uns bei AVG und VBK ein.
Durch die Verlagerung in eine GmbH findet seltener eine Diskussion statt. Aber die SPD unterstützt den ÖPNV an vielen Stellen. Die Verlängerung der Linie 2 nach Knielingen 2.0 sowie der barrierefreie Umbau der Haltestellen sind Beispiele, die dieses Jahr umgesetzt werden. Die Forderung nach einer Straßenbahntrasse durch die Pulverhausstraße oder der ÖPNV Anschluss der Messe sind Forderungen für die Zukunft. |
| Antwort: Bündnis 90 / Die Grünen |
(Die Mehrheiten können nur die Wahlberechtigten ändern, nicht wir -) Wir wollen mehr Vorrang an Ampeln für Straßenbahnen und Busse, günstigere und gerechte Fahrpreise, Anschluss neuer Baugebiete an den ÖPNV sofort statt erst, wenn sich alle ein Auto gekauft haben. Zusätzliche Tangential-Linien für Tram und Bus. Keine weiteren Sparmaßnahmen im ÖPNV. |
| Antwort: FDP | Die Behauptung ist falsch. Der ÖPNV findet in jeder Fraktion Anklang und jede Fraktion entsendet Aufsichtsräte dorthin. Die Annahme, der ÖPNV habe keine Lobby ist daher falsch. |
| Antwort: AfD | Dem Karlsruher ÖPNV fehlt eine Neuausrichtung hinsichtlich mehr Effizienz und mehr Zuverlässigkeit. Für beides werden wir uns einsetzen Der große Vorteil der Karlsruher Straßenbahnen, dass sie auf DB-Gleisen fahren können, bewirkt leider den Nachteil, dass die entsprechend ausgebildeten Fahrer von der DB abgeworben werden, was wiederum zu Unterbesetzungen und Bahnausfällen im Karlsruher ÖPNV führt. Die so entstehende Unzuverlässigkeit quittieren viele Fahrgäste mit dem Umstieg auf das Auto. |
| Antwort: Die Linke | Steigerung der Zuverlässigkeit des ÖPNV, Vereinfachung des Tarifsystems, keine weiteren Preissteigerungen stattdessen schrittweisen Einstieg in einen Ticketfreien ÖPNV. Konsequente Werbung für Anreise mit ÖPNV zu städtischen Veranstaltungen. Öffnung des Aufsichtsrats der VBK/AVG für Bürger*innen. |
| Antwort: Karlsruher Liste Karl-Heinz Spengler | Der Umweltverbund (Fußgänger-Radfahrer-ÖPNV) ist für die KAL das Rückgrat der Mobilität. Durch bessere Taktung, Verbesserung des Angebotes und keine regelmäßigen Preiserhöhungen sollte die Attraktivität weiter ausgebaut werden. |
| Antwort: Für Karlsruhe Friedemann Kalmbach und Thomas Schmidt | FÜR Karlsruhe gehört zu den Förderern des ÖPNV. Wir unterstützen alle Bemühungen, die die Attraktivität des ÖPNV in Stadt und Umland erhöhen. Das größte Problem ist der Verlust des guten Images. Deshalb: Mehr Personal ausbilden, mehr Pünktlichkeit und Freundlichkeit, bessere Information in Echtzeit. Angemessene Preisgestaltung. |
| Freie Wähler Karlsruhe | Die Probleme des ÖPNV sind vielfältig. Mangelndes Personal muss durch attraktive Ausbildung und gerechtfertigte Vergütung aufgestockt werden. Die Baustellenplanung muss optimiert werden und die Zuverlässigkeit muss gesteigert werden. Hierzu gehört ein kompetentes Management in Planung und Fortbildung. |
| Freie Wähler Karlsruhe Jürgen Wenzel | Anders wie im bundesweiten Trend, nehmen die Fahrgastzahlen in Karlsruhe ab. Dies hat vielfältige Gründe. Von Personalmangel bis hin zum Sicherheitsaspekten, Fahrausfälle und die Baustellensituation. Hier ist eine engere Kontrolle des Managements notwendig. |
| Die PARTEI | Der Gemeinderat braucht keine Lobby ausschließlich für den ÖPNV sondern vielmehr eine negative Lobby für den motorisierten Verkehr - und die wollen wir stellen. Die Karlsruher werden schon auf öffentlichen Personennahverkehr umsteigen, wenn andere Mobilitätsformen unattraktiv gemacht werden. |
| Frage: | Sind Sie im Sinne des Klimaschutzes zu einem höheren Defizit der lokalen Verkehrsbetriebe (VBK, AVG) aufgrund niedrigerer Preise und besserer ÖPNV-Qualität bereit? Wie wollen Sie die anderen Gesellschafter im KVV neben der Stadt zu einem solchen Klimaschutzverhalten bewegen? ^^^ |
| Antwort: CDU | Wir können den von Ihnen in der Frage konstruierten Zusammenhang von Klimaschutz, höherem Defizit, niedrigerer Preise und besserer ÖPNV-Qualität nicht erkennen. Wir glauben, dass die Qualität des ÖPNV weiter zunehmen wird und durch intelligente Preisgestaltung das Fahrgastaufkommen weiter gesteigert werden kann. Gespannt warten wir auf Erkenntnisse aus den Modellversuchen zum Beispiel in Mannheim, ob durch Tarifsenkungen das Fahrgastaufkommen erhöht werden kann. |
| Antwort: SPD | Das derzeitige Wabensystem ist sicher erneuerungsbedürftig. Das Defizit des ÖPNV steigt derzeit kräftig an. Die Stadt Karlsruhe muss jetzt durch Steuergelder zum Verlustausgleich beitragen. Die Region ist leider sehr zurückhaltend, aber hier müssen die Umweltverbände vor Ort mehr Unterstützung einfordern. |
| Antwort: Bündnis 90 / Die Grünen | Es wird uns angesichts der Klimakrise gar nichts anderes übrigbleiben, als Anreize für den Umstieg auf den ÖPNV zu schaffen. Günstige Fahrpreise sind eines der Mittel dorthin. Falls die anderen Gesellschafter dazu nicht bereit sind, müsste Karlsruhe alleine voran gehen und die Fahrpreise im Stadtgebiet subventionieren. Das Angebot bestimmen wir ohnehin selbst |
| Antwort: FDP | Nicht nur im Sinne des Klimaschutzes sind wir dazu bereit. Die gesellschaftliche Frage der Mobilität muss neu gedacht werden. Dafür sind sowohl Kosten, wie auch Strukturen zu hinterfragen. Wenn wir einen weiten Sprung machen, so muss bedacht werden, dass autonomes Fahren den ÖPNV insgesamt verändern wird. Darauf sollten wir uns besser heute als Morgen vorbereiten. |
| Antwort: AfD | Die Nutzung des ÖPNV ist bereits günstiger als die des MIV. Insoweit ergibt sich durch eine erhöhte Subventionierung kein Modalwahleffekt vom MIV zu Gunsten des ÖPNV. Zudem muss in den nächsten Jahren begonnen werden, die Kredite für den Bau der Kombilösung zurückzuzahlen. Das sind über 30 Mio. € pro Jahr zusätzlich, die von der Stadt für die deutliche Verbesserung des ÖPNV aufgebracht werden müssen, und das viele Jahre lang. Vor diesem Hintergrund sehen wir keinen Spielraum für niedrigere ÖPNV-Preise |
| Antwort: Die Linke | Ja. Konsequentes Werben in politischen Gremien. Zusammenarbeit und Unterstützung mit lokalen Umweltinitiativen, Fahrgastverbänden und Bürgerinitiativen, um Druck aus der Gesellschaft auf politische Entscheidungsträger aufzubauen. Es muss eine Gegenrechnung aufgestellt werden, die aufzeigt, welche gesellschaftlichen Kosten bedingt durch den fortschreitenden Klimawandel und Umweltzerstörung ansonsten auf die Stadt zukommen. |
| Antwort: Karlsruher Liste Karl-Heinz Spengler | JA, die KAL ist zu einem höheren Defizit im Bereich des ÖPNV bereit. Zur Attraktivitätsverbesserung setzt sich die KAL seit Jahren u.a. in den Aufsichtsgremien der VBK und des KVV gegen die regelmäßigen Preiserhöhungen ein, um die Akzeptanz des ÖPNV in Karlsruhe zu verbessern. Leider konnten wir die anderen Gesellschafter in den Aufsichtsgremien bisher nicht überzeugen, dieses Vorgehen mitzutragen. Wir werden dies aber weiterhin versuchen. |
| Antwort: Für Karlsruhe Friedemann Kalmbach und Thomas Schmidt | Die Frage pauschal zu beantworten ist zu schwierig. Grundsätzlich trägt die Stadt schon ein riesiges Defizit. Nach unserer Meinung muss alles getan werden, um die Menschen zum ÖPNV zurückzugewinnen, damit Fahrkosten, klimafreundlicher Betrieb und städtische Zuschüsse in Balance sind. Grundsätzlich muss der Betrieb kostendeckend erfolgen können. Für politisch gewollte Infrastrukturmaßnahmen muss die Stadt entsprechende Finanzierungsunterstützung leisten (siehe Balance). Wir wünschen eine Nachrüstung von Partikelfiltern bei allen Bussen sowie bei Ersatzbeschaffungen die Investition in Elektro-Busse. |
| Freie Wähler Karlsruhe | Ein höheres Defizit der lokalen Verkehrsbetriebe wird dadurch verhindert, dass durch Attraktivitätssteigerung, Zuverlässigkeit und Preisreduktion mehr Menschen bereit sind, diese Fortbewegungsmittel zu nutzen, und dadurch die Mehrkosten ausgeglichen werden. |
| Freie Wähler Karlsruhe Jürgen Wenzel | Grundsätzlich JA – aber schon jetzt geht es nicht ohne eine Querfinanzierung aus der KVVH Gruppe und die Stadtwerke verlieren Kunden an andere – günstigere – Energieanbieter. Ich hoffe, dass ein höheres Defizit der lokalen Verkehrsbetriebe durch Attraktivitätssteigerung gegengesteuert werden kann. |
| Die PARTEI | Die Lösung ist einfach. Entweder der Landkreis Rastatt, die Stadt Baden-Baden, der Landkreis Germersheim, die Stadt Landau und der Landkreis Südliche Weinstraße beteiligen sich ordnungsgemäß oder sie werden schlicht nicht mehr angefahren oder wir lassen sie zumindest noch länger als ohnehin schon warten. |
| Frage: | Unterstützen Sie eine Erweiterung der Fußgängerzone, z.B. in der nördlichen Karlstraße? Und falls ja, wo und wie? ^^^ |
| Antwort: CDU | Die Idee, die nördliche Karlstraße zu sperren, halten wir für nicht zielführend. Das Verkehrsaufkommen ist an dieser Stelle deutlich zu hoch, um den Verkehr umleiten zu können. Der Abfluss von der Kriegsstraße würde nicht mehr funktionieren. Auch wäre die Erreichbarkeit der Innenstadt in nicht unwesentlichem Maße beeinträchtigt. Die Einbußen für den Einzelhandel wären bei einer Sperrung der Karlstraße zu groß. |
| Antwort: SPD | Die Querungen der Stadt Karlsruhe zwischen Amalienstraße und Stephanienstraße über die Karlstraße müssen verbessert werden. Wie nach dem Abschluss der Kombilösung sich der Innenstadtverkehr neu ordnen lässt muss weiter untersucht werden. Autofrei wird es durch die Lieferverkehre sicher nicht ganz werden. |
| Antwort: Bündnis 90 / Die Grünen | Wir haben die Erweiterung der Fußgängerzone im Gemeinderat beantragt, sowohl für die nördliche Karlstraße als auch die südliche Waldstraße, weil beide ganz offensichtliche Paradebeispiele für mögliche Ausweitungen sind. Davon würden diejenigen, die dort zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, wahnsinnig profitieren. Für die anliegenden Geschäfte wäre es ein Konjunkturprogramm. Weil die Mehrheit uns nicht unterstützt hat, haben wir auf Abstimmung verzichtet und hoffen jetzt in beiden Fällen auf eine wolkige Zusage der Verwaltung, es im Rahmen der U-Strab-Nachbereitung zu prüfen. Sobald sich eine Mehrheit im Gemeinderat abzeichnet, beantragen wir es wieder. Der gesperrte Bereich sollte bei der Karlstraße im Idealfall von der Amalienstraße bis zur Stephanienstraße reichen. Das Wichtigste ist aber, überhaupt an einer Stelle die Karlstraße dicht zu machen. Bei der südlichen Waldstraße wäre es der Abschnitt von der Amalienstraße bis Sophienstraße. |
| Antwort: FDP | Interessant, dass Anträge der Grünen im Gemeinderat in den Wahlprüfsteinen der Umweltverbände wiederzufinden sind... Ernsthaft: die Sinnhaftigkeit der Erweiterung ist hier nicht gegeben. Es handelt sich um den nächsten Schritt, das Automobil zu verdrängen und dies aus ideologischen und nicht aus logischen Gründen. Im Gemeinderat sehen wir bisher keine Zustimmung von unserer Seite. |
| Antwort: AfD | Nein. Gerade die Karlstraße muss für den MIV weiterhin nutzbar bleiben. Die bessere Nord-Süd-Durchlässigkeit der Stadt für den Kfz-Verkehr war ja gerade eines der Argumente, dass bei der Karlsruher Volksabstimmung über den Bau der Kombilösung damals zur Annahme geführt hat. Daher kann man jetzt nicht das Gegenteil von dem tun, was der Bevölkerung damals versprochen wurde. |
| Antwort: Die Linke | Ja, z.B. nördliche Karlstraße, Passagenhof. Durch konsequentes Werben und Aufklärungsarbeit v.a. bei ansässigen Geschäften mit Verweis auf Beispiele aus anderen Kommunen. Stichwort „Moderne Mobilität und stärkerer Einzelhandel“ |
| Antwort: Karlsruher Liste Karl-Heinz Spengler | Die KAL unterstützt eine Fußgängerzone in der nördlichen Karlstraße zwischen Amalienstraße und Einmündung der Akademiestraße. Außerdem können wir uns eine Ausweitung der Fußgängerzone im inneren Zirkel sowie im Bereich Markgrafenstraße-Hebelstraße vorstellen Nach Fertigstellung der Kombilösung wird nach Auffassung der KAL ein Verkehrsgesamtkonzept zwischen Mühlburger Tor und Durlacher Tor mit Vorrang für den Umweltverbund benötigt. Eine Variante könnte eine Shared-Space-Zone zwischen Mühlburger Tor und Durlacher Tor sein. |
| Antwort: Für Karlsruhe Friedemann Kalmbach und Thomas Schmidt | Wir unterstützen eine Belebung der Kaiserstraße insbesondere zwischen Mühlburger Tor und Europaplatz sowie zwischen Markt- und Kronenplatz. Wir würden die Ansiedlung von Publikumsmagneten an diesen Standorten fördern. Um ihre Frage zu klären, werden derzeit Zählungen und Untersuchungen angestellt. Grundsätzlich eine zu befürwortende Idee, kann aber erst nach Abschluss der Untersuchungen beantwortet werden. |
| Freie Wähler Karlsruhe | Eine Erweiterung von Fußgängerzonen macht dann Sinn, wenn der Individualverkehr hierdurch nicht zu einer zusätzlichen Umweltbelastung durch weitere Fahrwege und Parkplatzsuche führt. Ein weiteres Ausbluten der Innenstadt durch Besucherrückgang wäre verheerend. Eine sinnvolle Verkehrsführung ist für eine Erweiterung von Fußgängerzonen unumgänglich. |
| Freie Wähler Karlsruhe Jürgen Wenzel | Es steht außer Frage, dass die Erbprinzenstraße, Ludwigsplatz und die südliche Waldstraße vom Verkehr entzerrt werden muss. Auch der Radverkehr muss seinen Beitrag leisten. Daher unterstütze ich die neue Fahrradroute über die Herrenstraße zur Sophienstraße, damit die Unfallgefahr für Fußgänger und Radfahrer in diesem Bereich geschmälert wird. Noch ist mir der Nutzen der Erweiterung der Fußgängerzone in der nördlichen Karlstraße nicht klar, daher kann ich diesbezüglich keine klare Aussage treffen. |
| Die PARTEI | Die Fußgängerzone ist das Herzstück Karlsruhes. In Zukunft wird sie sich von Durlach bis Knielingen erstrecken. So können sich auch Onlineshops wieder in der Innenstadt ansiedeln, was die Bewohner dazu zwingt, wieder im Einzelhandel einzukaufen. |
| Frage: | Welche Bedeutung hat für Sie der Radverkehr bei der Reduzierung von Lärm und Schadstoffen, sowie bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes zur Erreichung der Klimaziele? ^^^ |
| Antwort: CDU | Der Radverkehr spielt für uns natürlich eine wichtige Rolle. Fahrradfahren gehört zunehmend zur Mobilität der Zukunft. Daher wollen wir Anreize setzen, auch mit dem Fahrrad schnell und bequem die Stadt durchqueren zu können, wie zum Beispiel durch den Ausbau des Radschnellwegenetzes. Wir plädieren für ein eigenständiges Netz für Radschnellwege zum Beispiel vom Campus Nord zum Campus Süd und für den Ost-West-Radschnellweg. |
| Antwort: SPD | Für die Umwelt und die Gesundheit jedes Einzelnen ist das zu Fuß gehen oder Radfahren ideal. Es hilft auf lokaler Ebene das Klimaziel zu erreichen. Wenn die aktiven der Schülerdemos auf die Eltern einwirken, u.a. auf Elterntaxis zu verzichten, wäre dies ein guter Schritt in die richtige Richtung. |
| Antwort: Bündnis 90 / Die Grünen | Der Rad- und Fußverkehr (der in den Fragen leider nicht vorkommt) sind die zentralen Möglichkeiten, beim Verkehr zur Klimaneutralität zu kommen. Deshalb sollten beide hoch priorisiert werden bei der Vergabe von Investitionsmitteln und beim Personal zur Umsetzung der Maßnahmen. |
| Antwort: FDP | Der Radverkehr trägt einen erheblichen Teil dazu bei. Es muss allerdings berücksichtigt werden, dass es Menschen gibt, die diesen nicht nutzen können. Die Förderung des Radverkehrs sollte nicht gegen sozial Schwächere ausgespielt werden. Grundsätzlich gilt, dass der Radverkehr gestärkt und ausgebaut (Stichwort: Schnellstrecken) werden muss. |
| Antwort: AfD | Viele unserer Mitglieder und auch unserer Kandidaten auf den ersten Listenplätzen sind begeisterte Radfahrer. Dennoch wehren wir uns dagegen, eine Verkehrsgruppe gegen die andere auszuspielen. Für die Erreichung irgendwelcher Klimaziele ist das Fahrradfahren nicht wirklich relevant. Die hier einzusparenden CO2-Mengen sind im Vergleich zu denen, die durch unsere Karlsruher Kohlekraftwerke ausgestoßen werden vernachlässigbar, auch wenn dies bei öffentlichen Darstellungen der Statistik immer wieder mit allerlei Tricks verschleiert wird. |
| Antwort: Die Linke | Der Radverkehr hat hier innerstädtisch einen maßgeblichen Einfluss, auch deshalb unterstützen wir Initiativen wie Critical Mass. |
| Antwort: Karlsruher Liste Karl-Heinz Spengler | Für die KAL hat der Radverkehr eine zentrale Rolle im Mobilitätskonzept. Eine weitere verbesserte Förderung und zusätzliche Anreize z.B. durch mehr Mittel für die Radverkehrsinfrastruktur sollten den Anteil des Fahrrades am Gesamtverkehrsaufkommen verbessern |
| Antwort: Für Karlsruhe Friedemann Kalmbach und Thomas Schmidt | Radverkehr ist - neben Fußgängern - die einzige klimaschonende Fortbewegung. |
| Freie Wähler Karlsruhe | Karlsruhe ist prädestiniert für die Nutzung von Fahrrädern. Jedoch gibt es noch viele Strecken, die eine Nutzung fragwürdig erscheinen lassen. So sollte z.B. die Sophienstraße zur Vorfahrtstraße werden, der Fahrbahnbelag in einigen Straßen verbessert und Gefahrenstellen beseitigt werden. Einige Ampelschaltungen sollten eindeutiger sein und die Fortsetzung mancher Radwege besser gekennzeichnet werden. Die Einhaltung von Verkehrsregeln und Rücksichtnahme einiger Radfahrer lässt leider zu wünschen übrig. Verstärkte Kontrollen sind hierbei unerlässlich |
| Freie Wähler Karlsruhe Jürgen Wenzel | So oft es mir möglich ist, fahre ich von Durlach nach Mühlburg zur Arbeit mit dem Fahrrad. Ich halte – echten – Radverkehr für die beste Fortbewegungsmöglichkeit nach dem Laufen. Aus gesundheitlichen und umweltrelevanten Gründen. |
| Die PARTEI | Vor Allem die Lärmbelästigung durch stark schnaufende, pöbelnde und telefonierende Radler ist nicht zu unterschätzen. Daher werden wir alle Mobilitätsformen gleichermaßen schwächen. |
| Frage: | Die Fortschreibung des 20-Punkte Programm für den Radverkehr steht an. Welchen Anteil am Verkehrsmix in der Stadt Karlsruhe soll der Radverkehr in Zukunft erreichen? Wird sich Ihre Fraktion dafür einsetzen, dass die bisher nicht erreichten Ziele im Radverkehrskonzept mit mehr Nachdruck verfolgt und umgesetzt werden? ^^^ |
| Antwort: CDU | Bloße Anteile und Kennzahlen stehen für die CDU-Fraktion nicht an erster Stelle, dies zeigt der Titel der fahrradfreundlichsten Großstadt 2018. Uns geht es darum, das Radfahren insgesamt sicherer zu machen. Die bloße Erhöhung des Verkehrsanteils für den Radverkehr ist jedoch keine Garantie dafür. Die Punkte im Radverkehrskonzept, welche die Sicherheit des Radfahrens betreffen, unterstützen wir weiter. Die bloße Ausweisung von Radfahrstraßen und die Mittelvergabe für kleine, unkoordinierte Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip lehnen wir jedoch ab. |
| Antwort: SPD | Je höher der Anteil, desto besser für die Umwelt. Ein 30%-Anteil ist ein realistisches Ziel, es sollte nach Möglichkeit übertroffen werden. Wichtiges nicht erreichtes Ziel ist die Senkung der Unfallzahlen und mehr Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt. Die SPD verfolgt die Ziele mit Nachdruck. |
| Antwort: Bündnis 90 / Die Grünen | Das bisherige Radverkehrskonzept hat seine Ziele, was den Anteil des Radverkehrs angeht, sogar übererfüllt. Aber die Maßnahmen hinken hinter dem Ziel, jährlich zwei neue Radrouten einzurichten, weit hinterher. Wir haben deshalb zusätzliches Geld und zusätzliches Personal für den Radverkehr beantragt, die Mehrheit des Gemeinderats hat aber nur die Hälfte beschlossen. Da muss dringend nachgebessert werden, sobald eine Mehrheit dazu bereit ist. |
| Antwort: FDP | Wir werden uns für die Umsetzung einsetzten. Der Modal Split im Verkehr hat seine natürlichen Grenzen. Allerdings sollten Zunahmen bei Radverkehr und ÖPNV von bis zu 7% erreichbar sein. Hierzu gehört eine klare Verkehrsführung der Fahrradrouten sowie eine Verbesserung der ÖPNV-Qualität nach Fertigstellung der Kombilösung. |
| Antwort: AfD | Anstatt dem MIV Fahrspuren zu Gunsten des Radverkehrs zu rauben, befürworten wir einen Ausbau von Radwegen abseits der Hauptverkehrsstraßen. Dies wäre viel besser für die Fahrradfahrer. Hier ist bislang zu wenig geschehen. Das muss anders werden, und dafür setzen wir uns ein. |
| Antwort: Die Linke | 40% als Ziel, v.a. durch Verlagerung weg vom motorisierten Individualverkehr. Ja, wir wollen eine bessere Personalausstattung bzw. eine Schwerpunktverlagerung bei den städtischen Ämtern, da der Ausbau der Radinfrastruktur den selbst gesteckten Zielen der Stadt deutlich hinterher hinkt. |
| Antwort: Karlsruher Liste Karl-Heinz Spengler | Min. 30% und wir werden mit Nachdruck den Ausbau der realen Fahrradfreundlichkeit unterstützen |
| Antwort: Für Karlsruhe Friedemann Kalmbach und Thomas Schmidt |
2012: 25%; 2025:40%
Wir freuen uns über jede Erhöhung und halten einen Anteil von 50 % für realistisch. Daher setzen wir uns laufend dafür ein, die noch nicht erreichen Ziele intensiv zu verfolgen. Vier Punkte sehen wir als zielführend: - Personal für Fahrradwegeplanung verstärken - Sicherheit im Verkehr erhöhen (Unfallschwerpunkte beseitigen) - Qualität im Streckennetz erhöhen und erweitern - Fahrradparken verbessern |
| Freie Wähler Karlsruhe | Ein vernünftiges Miteinander ist die Voraussetzung für eine geordnete Verkehrsteilnahme. Wenn die Ziele des Radverkehrskonzept dies berücksichtigen, werden wir dies sicherlich unterstützen. |
| Freie Wähler Karlsruhe Jürgen Wenzel | Wenn ein vernünftiges Miteinander der Verkehrsarten möglich ist und Fußgänger nicht zurückstecken müssen – kann der Anteil des Radverkehrs weiter wachsen. Bisher haben wir FW fast alle Entscheidungen in dieser Richtung mitgetragen |
| Die PARTEI | Karlsruhe wird zur Rikscha- und Tuk Tuk - Stadt. Neben ihnen dürfen nur noch Rollstuhlfahrer und solche, die überhaupt kein Fahrzeug haben, am Verkehr teilnehmen. Alle anderen müssen Flugtaxis nutzen. |
| Frage: | Setzen Sie und ihre Fraktion sich dafür ein, dass die Stadt entsprechend dem Vorschlag des Nationalen Radverkehrsplan im Jahr 2020 18 bis 19 Euro statt bisher zwischen 5 bis 6 Euro pro Einwohner in den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur investiert? ^^^ |
| Antwort: CDU | Die Investitionen in unser Radwegenetz unterliegen anderen Maßstäben als bloßen Verhältniskennzahlen von Lobbyverbänden. Wir investieren lieber gezielt in konkrete Maßnahmen wie den Ausbau des Radschnellwegenetzes – zum Beispiel vom Campus Nord zum Campus Süd und den Ost-West-Radschnellweg. Wie gesagt, eine Mittelvergabe nach dem Gießkannenprinzip lehnen wir ab. |
| Antwort: SPD | Die Mittel für den Radverkehr sollen erhöht werden. Beispielsweise hat die SPD Stellen im Doppelhaushalt für das Stadtplanungsamt und das Tiefbauamt beantragt und durchgesetzt, dass die Planung schneller durchgeführt werden kann und finanziell unterstützt wird. Ebenso darf keine Planung von Radrouten oder Abstellanlagen an Geldmitteln scheitern. Für die entsprechende Mittel hat sich die SPD stets eingesetzt. |
| Antwort: Bündnis 90 / Die Grünen | Ja, das ist dringend notwendig. Außerdem ist zusätzliches Personal für die Umsetzung nötig. |
| Antwort: FDP | Diese Zahlen wir die neue Fraktion prüfen und sich dann entsprechend einsetzten. Konkret lässt sich dies jetzt von unserer Seite nicht beziffern. |
| Antwort: AfD | Nein, da dies für uns nicht verhältnismäßig im Vergleich zu anderen Gruppen im Verkehr ist, z. B. der Gruppe der Fußgänger. |
| Antwort: Die Linke | JA |
| Antwort: Karlsruher Liste Karl-Heinz Spengler | Die KAL wird eine Anhebung der Mittel für die Radverkehrsinfrastruktur im Gemeinderat unterstützen. Wir haben auch in den Haushaltsberatungen im Rahmen der KULT-Fraktion eine deutliche Erhöhung der Mittel für den Radverkehr beantragt. |
| Antwort: Für Karlsruhe Friedemann Kalmbach und Thomas Schmidt | FÜR Karlsruhe setzt sich für eine kontinuierliche Erhöhung ein. Wie viel muss sich an der Zielerreichung zeigen. |
| Freie Wähler Karlsruhe | Jeder Einwohner, der sich aktiv am Radverkehr beteiligt, wird sicherlich auch dazu bereit sein, sich an den Mehrkosten (z.B.durch eine Fahrradsteuer) zu beteiligen. Anderen Einwohnern ist es nicht zuzumuten, sich an derartigen Kosten für ein einziges Verkehrskonzept zusätzlich zu beteiligen. |
| Freie Wähler Karlsruhe Jürgen Wenzel | Eine schrittweise Verdoppelung der Investitionen für den Radverkehr halte ich für durchaus machbar. Eine Verdreifachung muss sehr gute Gründe haben und darf nicht nur ein ideologisches Placebo sein.. |
| Die PARTEI | Tatsächlich haben wir das mit der KULT-Fraktion, der wir in der letzten Legislatur angehörten, bereits beantragt. Leider ist es völlig unrealistisch, in diesem Gemeinderat eine Mehrheit für solche Maßnahmen zu erzielen. Und 2020 ist schon nächstes Jahr. Weil unsere Ideen zur Verbesserung des Radverkehrs nicht auf offene Ohren stießen, setzen wir uns nun für andere Finanzierungskonzepte ein. In diesem Fall wollen wir eine Fahrrad-Maut einführen, dass sichergestellt ist, dass nur diejenigen mitfinanzieren, die die Radwege auch nutzen. |
| Frage: | Sind Sie bei der so genannten Südumgehung Hagsfeld zu einem rein oberirdischen Anschluss an die Haid-und-Neu-Straße und zu einem festgeschriebenen Verzicht auf eine Weiterführung bis zur Theodor-Heuss-Allee bereit? ^^^ |
| Antwort: CDU | Die CDU steht für pragmatische und zielorientierte und nicht für ideologische Lösungen. Deshalb sind wir nicht für ein Vorgehen, wie Sie es in Ihrer Frage fordern. Wir wollen die Südumfahrung Hagsfeld bis zur Theodor-Heuss-Allee bauen. Karlsruhe braucht eine Verkehrsentlastung im Nordosten. Das bestehende Baurecht der Südumfahrung wurde gegen den Willen der CDU von der OB-Mehrheit leichtfertig aufgegeben. Geld vom Bund und kostbare Zeit sind in unverantwortlicher Weise damit geopfert worden. Jetzt braucht es zur Entlastung Hagsfelds, Rintheims und der Waldstadt dringend eine neue Umfahrung für Hagsfeld mit leistungsfähigen Verkehrsknoten an den Hauptachsen. Leider nun vermutlich komplett auf städtische Kosten. |
| Antwort: SPD | Die Südumfahrung Hagsfeld soll nach Meinung der SPD mit dem Nordanschluss an den Technologiepark enden. Eine Weiterführung bis an die Theodor - Heuss-Allee sehen wir nicht. Ob ein oberirdischer Anschluss oder eine unterirdische Lösung besser ist - hier warten wir noch auf Gutachten, zum Beispiel für die Lärmbelastung in Rintheim. Die Bevölkerung darf nicht durch Verkehrslärm belastet werden. |
| Antwort: Bündnis 90 / Die Grünen | Das ist unser zentrales Anliegen. Selbst die jetzt geplante Variante ist uns noch zu autofreundlich. Wir haben für die Verschlankung der Anschlüsse votiert. Da hier noch nichts beschlossen ist, wird es noch möglich sein, die Straße so zu verkleinern, dass möglichst wenig zusätzlicher Verkehr durch den Bau induziert wird |
| Antwort: FDP | Falls die Frage darauf hinausläuft, zu fragen, ob wir gegen eine Nordtangente sind, dann ja. Ansonsten sollten dringend alle Prüfungen erfolgen, um Hagsfeld nach vielen Jahren zu entlasten. |
| Antwort: AfD | Nein. Eine leistungsfähige Umgehung von Hagsfeld ist dringend erforderlich. Fast hundert Jahre Planung sind genug, nun brauchen die Bürger von Hagsfeld endlich die versprochene Entlastung. |
| Antwort: Die Linke | JA |
| Antwort: Karlsruher Liste Karl-Heinz Spengler | Die KAL ist wesentlicher Mitinitiator der kommunalen Südumgehung Hagsfeld. Für die KAL endet diese Südumgehung oberirdisch an der Haid- und Neu-Straße. Eine Weiterführung westlich der Haid- und Neu-Straße lehnt die KAL ab. |
| Antwort: Für Karlsruhe Friedemann Kalmbach und Thomas Schmidt | Wichtig ist die Entlastung für Hagsfeld und der Anschluss an den Technologiepark. Dies alles ist oberirdisch zu verwirklichen und zudem kostengünstiger. Wir verzichten gerne auf den Anschluss zur Theodor-Heuss-Allee. |
| Freie Wähler Karlsruhe | Ja |
| Freie Wähler Karlsruhe Jürgen Wenzel | Wie FW haben die Brückenvariante bei der Südumfahrung ins Spiel gebracht, weil wir einen oberirdischen Anschluss fordern. Doch die Befürworter des Fußballstandortes am Wildpark waren sich klar, dass diese Entscheidung früher oder später zum Anschluss an die A5 führen wird. Wir FW haben davor gewarnt! |
| Die PARTEI | Wir sind zu Allem bereit, was uns Stimmen bringen könnte. Selbst in Hagsfeld. |
| Frage: | Unterstützen Sie die Bemühungen von Oberbürgermeister Mentrup, in Karlsruhe einen Modellversuch mit Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit durchzuführen? Wo sehen Sie ansonsten konkreten Bedarf für Entschleunigung auf der Straße? ^^^ |
| Antwort: CDU | Diesen Vorschlag unterstützt die CDU Karlsruhe nicht. Tempo 30 als stadtweite Regelgeschwindigkeit kann keine Lösung für die Regelung des Verkehrs einer Großstadt und eines Oberzentrums sein. Dafür brauchen wir vielmehr eine belastbare Infrastruktur. Für die CDU bedeutet das zum Beispiel: Zweite Rheinbrücke mit Anschluss an die B36 und Südumfahrung Hagsfeld bauen. Eine Entschleunigung, wie Sie sie fordern, sehen wir nicht als vordringliche Aufgabe. Einen Flickenteppich an unterschiedlichen Geschwindigkeiten sehen wir jedoch kritisch. Innerhalb von abgeschlossenen, kleinteiligeren Quartieren sind wir auf Basis der geltenden Gesetzeslage durchaus bereit, über eine sinnvolle und maßvolle Gestaltung der Geschwindigkeiten nachzudenken. |
| Antwort: SPD | Die SPD-Fraktion unterstützt eine möglichst stadtweite Reduzierung der Regelgeschwindigkeit auf Tempo 30, insbesondere in Wohngebieten. Einen entsprechenden Modellversuch begrüßen wir. Die Notwendigkeit einer Entschleunigung sehen wir stadtweit – auch zur Stärkung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs. |
| Antwort: Bündnis 90 / Die Grünen | Unsere ständigen Initiativen für Tempo 30 haben zum Vorgehen des Oberbürgermeisters beigetragen. Gerne würden wir einen Modellversuch in einem Karlsruher Stadtteil sehen (die ganze Stadt wäre dafür zu groß). "Regelgeschwindigkeit" bedeutet dabei, dass Ausnahmen beschildert werden müssten. Höhere Geschwindigkeiten halten wir aber nur bei den besonders großen Straßen für sinnvoll. Innerhalb der Ortschaft muss 50 km/h das Maximum sein. Wo außerhalb der Ortschaft Radverkehr auf der Fahrbahn geführt wird, darf maximal Tempo 70 erlaubt sein. Wo die Autos direkt an den Hauswänden parken, sollte Schrittgeschwindigkeit zum Schutz der zu Fuß gehenden angeordnet sein. |
| Antwort: FDP | Nein – der Versuch war ein Alleingang des OB und nicht mit dem Rat abgestimmt. Es gibt bestimmt Gebiete, in denen ein flächendeckendes Tempo 30 angebracht wäre (bei der Südstadt-Ost hat man es damals nicht einmal versucht und es wäre bei den Spielstraßen gegeben!), diese gilt es zu benennen, aber nicht per se die ganze Stadt. |
| Antwort: AfD | Ein generelles Tempolimit von 30 km/h lehnen wir ab, aber dort, wo die Anwohner unter zu großem Verkehrslärm zu leiden haben und dieser Lärm durch die Einführung einer 30km/h-Zone deutlich reduziert werden kann, unterstützen wir deren Einführung. |
| Antwort: Die Linke | Ja, unterstützen wir. Karlsruhe kann hier im Zusammenspiel mit der konsequenten Fortschreibung des 20-Punkte-Programms Radverkehr, der Schaffung eines analogen Fußverkehrsplans sowie der Förderung des ÖPNV ein Vorbild für eine nachhaltige Mobilität werden. Konkreter Bedarf aktuell: Straßen, die durch Wohn- und Mischgebiete führen (auch Bundesstraßen wie B10, B36, B3). |
| Antwort: Karlsruher Liste Karl-Heinz Spengler | Die KAL unterstützt einen solchen Regelversuch. Eine Tempo 30 Regelung in der westlichen Kriegsstraße wurde auf Antrag der Karlsruher Liste über die KULT-Fraktion in den Gemeinderat eingebracht. Weiteren Bedarf sehen wir z.B. in der Eckenerstraße und der Rheinhafenstraße (Interfraktioneller Antrag Antrag im Gemeinderat) |
| Antwort: Für Karlsruhe Friedemann Kalmbach und Thomas Schmidt | Nein, wir sehen in der Begrenzung auf Tempo 30 keine Lösung. Wir glauben, dass mit einem stetig besseren ÖPNV-Angebot und dem Ausbau der Fahrradinfrastruktur der Individualverkehr besser reduziert werden kann als mit Temporeduzierungen. |
| Freie Wähler Karlsruhe | Für bestimmte Bereiche ist eine Geschwindigkeitsreduktion sicherlich sinnvoll. Dies gilt für Wohnbereiche und Bereiche mit Erholungswert sowie hohem Personenaufkommen.Tempo 40 wäre eine Geschwindigkeit, die für viele Fahrzeuge sinnvoll erscheint, da dadurch im dritten Gang mit weniger Drehzahl gefahren werden kann, anstatt mit Tempo 30 im zweiten Gang. |
| Freie Wähler Karlsruhe Jürgen Wenzel | JA! Wir FW kämpfen in Durlach schon lange für eine generelles Tempo 30 in gesamten Ortsgebiet. Wir sehen sofortigen Umsetzungsbedarf an der Rittnertstraße, kompl. Grötzinger-Badenerstraße, Eckener und Rheinhafenstraße. Knielingen Sudeten und Rheinbrückenstraße. Karlstraße um nur einige zu nennen. |
| Die PARTEI | Wir begrüßen diesen Modellversuch und sprechen uns für eine Ausweitung der Regelung auf den Teil der auf Karlsruher Gemarkung liegenden A5 aus. |
| Umweltpolitik: | |
| Frage: | Was haben Sie in der letzten Legislaturperiode für den Klimaschutz in Karlsruhe konkret angeregt? ^^^ |
| Antwort: CDU |
Klimaschutz ist für die CDU ein wichtiges Thema. Deshalb setzen sich neben der CDU-Fraktion auf kommunaler Ebene auch unsere Abgeordneten in Bund und Land immer wieder auf den unterschiedlichen Ebenen dafür ein, die Schöpfung zu bewahren. Klimaschutz muss man, auch aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten, ganzheitlich betrachten. Von daher war und ist unser Engagement diesbezüglich breit gefächert. Zu nennen ist zunächst, dass wir die Grundsatzbeschlüsse des Klimakonzeptes der Stadt Karlsruhe überzeugt mittragen. Dessen regelmäßige Fortschreibung ist uns ein wichtiges Anliegen, an dem wir in den Gremien mitgewirkt haben. Natürlich unterstützen wir also die Maßnahmen zum Klimakonzept, wie zum Beispiel den Ausbau der Fernwärme und die Investitionen in den Klimaschutzfonds. Es gibt auf städtischer Seite viele Stellschrauben, an denen sich zugunsten des Klimaschutzes drehen lässt. So war und ist es uns wichtig, dass der Fuhrpark der Stadt klimaschonend ist. Einer entsprechenden Mittelerhöhung haben wir zugestimmt. Zu nennen sind auch die verschiedenen Maßnahmen bei der Stadtplanung, die wir unterstützen. Als Stichpunkte seien an dieser Stelle die hohen energetischen Standards bei städtischen Neubauten zu nennen, denen wir zugestimmt haben, sowie die energieeffiziente Stadtbeleuchtung. Der öffentliche Personennahverkehr hat in der CDU seinen Fürsprecher, denn für das Stadtklima und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger ist er von zentraler Bedeutung. Vor allem haben wir das Thema Insektensterben auf die Agenda der Stadt gebracht und damit den Schutz eines wichtigen „Players“ im ökologischen System. Schon 2017 haben wir dieses Thema auf die Agenda des Gemeinderates gesetzt. Ein wichtiger Maßstab für unser politisches Handeln ist nämlich, dem Insektensterben und ganz konkret dem Bienensterben entgegenzuwirken, sei es zum Beispiel mit Blick auf den Umgang mit Streuobstwiesen oder auf das Mähen von Wiesen. Ein gesundes Stadtklima zu schaffen ist ein wichtiger Punkt unseres Wahlprogramms. Dafür wollen wir auch innovative Wege gehen, wie Karlsruhe es zum Beispiel mit dem Start-up Apic.ai macht. Wir haben uns in den Haushaltsberatungen einer Initiative zur Förderung dieses Start-ups angeschlossen, das Honigbienen als Gradmesser für den „Gesundheitszustand“ der Natur nutzen will. Wir erhoffen uns daraus wertvolle Ergebnisse, die wir für die Pflege der Grünflächen und letztlich für das Stadtklima nutzen können. Für solche innovativen und ökologischen Projekte setzen wir uns auch weiter ein. |
| Antwort: SPD |
- Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der Biodiversität - Maßnahmen zur Begrünung von Vorgärten und Fassaden - Konzept Öldialyse - Förderung der eMobilität - Förderung der Umweltpädagogik - Stärkung von CO2-Kompensationsmaßnahmen |
| Antwort: Bündnis 90 / Die Grünen |
- Erhöhung des Klimaschutzfonds, aus dem energetische Verbesserungen in städtischen Gebäuden bezahlt werden - von der Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt. - Mehr Zuschüsse für Dach- und Fassaden-Begrünung als Schutz vor Klimawandel - von der Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt. - Entsiegelung von Flächen zur Verbesserung des Kleinklimas. - Weniger Papierverbrauch in der Verwaltung, Nutzung von Recyclingpapier - gegen die Mehrheit des Gemeinderats - Diverse Verbesserungen für den Umweltverbund und Reduzierung des Autoverkehrs, um den Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsmittel zu erreichen - vieles von der Mehrheit abgelehnt. - Es sollen als Pilotprojekte ein städtisches Haus und eine Brücke in Holzbauweise errichtet werden, um Erfahrung für weitere Bauten zu sammeln. Mit weiteren Anträgen warten wir, weil die Verwaltung gerade ein neues Klimaschutzkonzept erstellt. Danach werden wir dann auf die Umsetzung dringen. |
| Antwort: FDP | Anfragen zu den Themen Holzbau, Sicherheit des Waldes (Waldbrandschutz) und vor allem: der Erhalt der Kleingartenanlagen als Baustein für das Mikroklima sowie die Wasserspiele auf dem Marktplatz als Unterstützung des innenstädtischen Mikroklimas wären hier ein paar Beispiele |
| Antwort: AfD | Unter Anderem haben wir eine verbesserte Darstellung der tatsächlich produzierten CO2-Mengen in den städtischen Berichten erreicht. Denn mit unserem bestehenden und erst recht mit unserem künftigen Strommix (nach der Abschaltung der letzten beiden baden-württembergischen Atomreaktoren) wird unser Strom zum großen Teil in Kohlekraftwerken produziert. Damit bedeutet Elektromobilität eine höhere CO2-Produktion pro km als Kfz mit Verbrennungsmotoren. Die geringste CO2-Produktion bieten Erdgas-Fahrzeuge. Vor diesem Hintergrund haben wir uns für den Ausbau der Nutzung von Erdgasfahrzeugen durch die Stadt und ihre Gesellschaften und für den Ausbau des Erdgas-Tankstellennetzes in Karlsruhe und Umgebung eingesetzt, und werden dies auch weiterhin tun. |
| Antwort: Die Linke | Leider hatten unsere beiden Gemeinderät*innen bislang kein eigenes Antragsrecht. Allein mit dem Fragerecht sind Initiativen nicht so wirksam, dennoch gab es Gelegenheiten mit Fragen und Redebeiträgen z.B. auf die Bedeutung sozial- UND umweltverträglichen Wohnungsbaus hinzuweisen. Flächenschonendes, nachhaltiges und Ressourcen schonendes Bauen ist gerade beim Thema Stadtentwicklung und Nachverdichtung unverzichtbar. Auch wurde angeregt, eine Beratungsstelle beim Stadtplanungsamt zum Thema nachhaltigen Wohnens einzurichten. Auch Umweltfreundliche Verkehrspolitik wurde immer wieder thematisiert u.a. im Zusammenhang mit dem Ausbau des ÖPNV wie auch die Sanierung und die Erweiterung des Fahrradwegenetzes. |
| Antwort: Karlsruher Liste Karl-Heinz Spengler |
Die KAL hält die Klimaanpassung in Karlsruhe für eine der zentralen Aufgaben der Kommunalpolitik der nächsten Jahrzehnte. Die Karlsruher Liste setzt sich auch weiterhin für die konsequente Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Karlsruhe ein. Wir stehen zum Ziel klimaneutrales Karlsruhe 2050! Zum Schutz des Kleinklimas erfolgte ein Antrag Klimabelange und Schaffung von Wohnraum mit gleichem Stellenwert zu behandeln. Zur besseren Berücksichtigung vom Städtebau lichen Rahmenplan Klimaanpassung bei Bau vor haben wurde ebenfalls ein Antrag gestellt. Die KAL setzt sich stark für eine doppelte Innenentwicklung ein (Schaffung von Wohnraum einerseits, Schutz und Schaffung von Grünflächen andererseits). Nachverdichtung soll im Wesentlichen auf schon versiegelten Flächen erfolgen. Über die KULT-Fraktion wurden u.a. Anträge zur Förderung der Elektromobilität in Karlsruhe sowie zur Schaffung von Solardächern (siehe unten Bereich erneuerbare Energien) |
| Antwort: Für Karlsruhe Friedemann Kalmbach und Thomas Schmidt | Als kleine Wählerinitiative können wir immer nur Impulse setzen und in diesem Fall zwei Stimmen zur Abstimmung beitrage. Von uns kamen zum Beispiel die Anfrage zu den Steingärten oder der Haushaltsantrag zum Mahd-Regime. Auch die Frage zum minimalistischen Wohnen hat uns zu einem Antrag mit der FDP zu Tiny Houses bewogen. So kam der Impuls zu einem verträglichen und klimafreundlichen Innenverdichtung in Kooperation zwischen Anwohnern, Investoren, Verwaltung und Politik auch von FÜR Karlsruhe. Als Fraktion könnten wir zukünftig mehr machen |
| Freie Wähler Karlsruhe | Erhaltung von Grünanlagen, Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, Umrüstung städtischer Verkehrsmittel.... Die Bebauung der Frischluftschneise zwischen Epplesee und Karlsruhe konnten wir leider nicht verhindern. |
| Freie Wähler Karlsruhe Jürgen Wenzel | Erhalt der Kleingartenanlagen als Grünflächen – übrigens als Erste als es um die Umwidmung der Kleingartenanlagen im FNP 2030 ging. Erhalt und Schutz von 40000 qm des ältesten Buchwaldes auf Karlsruher Gemarkung am Edelberg. Einsatz für den Erhalt von Grünflächen und Grünanlagen – Sophiencarree und Fasanengarten, Nordweststadt und Waldstadt. Verlängerung der Turmbergbahn und ÖPNV Anschluss von Knielingen 2.0. Linien 10 von Bahnhof zum Marktplatz. Aktive Unterstützung damit die Untere Hub grün bleibt. Ausweitung des Lärmaktionsplanes… |
| Die PARTEI | Mit der KULT-Fraktion haben wir viele Themen angestoßen, um den Klimaschutz in Karlsruhe zu verbessern. Besonders herauszuheben sind da unsere Bemühungen, Cannabis und THC-haltige Produkte als Genussmittel auf den Weg zu bringen. Nicht nur, weil Hanf eine Jahrtausende alte Kultur-, Nutz- und Heilpflanze ist, sondern auch weil ihr Anbau recht anspruchslos ist und jede Menge CO2 gebunden wird. Legaler Genuss und legaler Anbau würden uns also dabei helfen, den Klimaschutz voranzutreiben. |
| Frage: | Bisher arbeitet der Karlsruher Gemeinderat im Abfallbereich nach dem Motto "Aus den Augen aus dem Sinn" und schickt den gesamten Müll nach außen: den Biomüll nach Hessen, den Restmüll nach Mannheim, das Plastik nach Mannheim und Wössingen. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass der Gemeinderat wieder die Verantwortung für den Karlsruher Abfall übernimmt, die stoffliche Verwertung voranbringt (z.B. durch vertragliche Vereinbarung mit den Müllabnehmern) und die Entsorgung weniger umweltschädlich gestaltet (z.B. durch den kompletten Transport auf der Schiene und die Ablehnung der schadstoffreichen Plastikverbrennung in Zementwerken)? ^^^ |
| Antwort: CDU | Karlsruhe hat ein gutes Abfallmanagement. Vom derzeit im Gange befindlichen Prozess der Umgestaltung des Amtes für Abfallwirtschaft in einen Eigenbetrieb erhoffen wir uns eine noch bessere Aufstellung der Beteiligten in diesem wichtigen Bereich. |
| Antwort: SPD |
Als vorrangig sieht die SPD-Fraktion zunächst die Müllvermeidung und eine Verbesserung der Sorten gerechten Mülltrennung/Recycling-Quote an.
Bei zukünftigen Ausschreibungen müssen die Ausschreibungskriterien diesbezüglich neu und besser gewichtet werden (z.B. Entfernung, umweltverträgliche Entsorgung, innovative Recyclingkonzepte) |
| Antwort: Bündnis 90 / Die Grünen |
Leider können durch die EU-weite Vergabe kaum Vorgaben zur Transportlänge gemacht werden. Und die bundesweite Rechtslage sieht die Verbrennung als eine legale "Verwertung" vor. Trotz dieser widrigen Rechtslage müssen wir alles tun, um bei den nächsten Vergaben stärker auf den Umgang mit dem Karlsruher Müll Einfluss zu nehmen. Oberstes Ziel ist die Müllvermeidung; dafür setzen wir uns für weniger Verpackung ein. Dann müssen wir sicherstellen, dass der Müll weiterhin von der Stadt eingesammelt wird - denn selbst das ist umstritten. Nur dadurch kann aber erreicht werden, dass die Stadt auch bei der weiteren Verarbeitung Einfluss hat. Wir setzen uns für ökologische Vorgaben bei der Ausschreibung der Müllverwertung ein. Ziel ist es, den Recyclinganteil unseres Müllaufkommens zu vergrößern. Wo das Recycling von Wertstoffen nicht möglich ist, wollen wir den Müll möglichst effizient und emissionsarm energetisch verwerten. Dazu müssen den Verwertern in der Vergabe Vorgaben gemacht werden. |
| Antwort: FDP | Vor allem die Plastikverbrennung in Zementwerken muss gestoppt werden. Es ist skandalös, dass das zuständige Dezernat diese Vorgehensweise Jahre lang geduldet hat. Spätestens seit dieser Vorgang bekannt ist, hätte eingeschritten werden müssen. Wir erhoffen uns von der neuen Dezernatsleitung zum Einen mehr Transparenz in diesen Angelegenheiten und im nächsten Schritt konkrete Vorschläge an den Rat. Es darf nicht sein, dass die „blaue Tonne“ jetzt Müllgebühren erhöht und im Umkehrschluss der vorhandene Müll teuer und umweltschädlich entsorgt wird. |
| Antwort: AfD | Der Gemeinderat ist – wie die Stadtverwaltung – an die Kriterien für öffentliche Auftragsvergaben gebunden, die immer den niedrigsten Preis als Hauptkriterium haben. Wir werden mithelfen, dass andere Faktoren, wie die Entfernung, über die die Abfälle transportiert werden müssen, ein stärkeres Gewicht bei der Entscheidung über die Auftragsvergabe bekommen. |
| Antwort: Die Linke | Wir fordern, dass die Stadt die Wertstoffsammlung in eigener Regie weiterbetreibt und Plastik und andere Wertstoffe tatsächlich recyceln lässt. Eine „Auslagerung“ darf nur noch im Ausnahmefall stattfinden und muss dann, abgesehen von der direkten Abfuhr bei den Haushalten, selbstverständlich über die Schiene erfolgen. Eine Verbrennung des Haushalts- oder gar Plastikmülls in Zementwerken ist unverantwortlich und muss unterbunden werden, zumindest solange deren Filteranlagen nicht mindestens die gleichen Standards erfüllen, wie dies üblicherweise bei modernen Müllverbrennungsanlagen vorgeschrieben ist. |
| Antwort: Karlsruher Liste Karl-Heinz Spengler | Aus Sicht der Karlsruher Liste steht zuerst die Abfallvermeidung und dann die Abfallverwertung im Vordergrund moderner Abfallpolitik. Hierzu wurde u.a. ein Antrag über die Kult-Fraktion zur häufigeren Leerung der Papiertonne im Gemeinderat gestellt. Die KAL hält einen Abfalltransport auf der Schiene für wünschenswert. Die KAL ist gegen die schadstoffreiche Plastikverbrennung in Zementwerken |
| Antwort: Für Karlsruhe Friedemann Kalmbach und Thomas Schmidt |
Geplant war eine Biovergärungsanlage in Karlsruhe, allerdings am falschen Platz. Wir sind dafür, einen geeigneten Standort zu finden und den Mülltourismus zu beenden. Grundsätzlich sind die vielen Fahrten zu kritisieren, z.B. der Biomüll nach Flörsheim-Wicker (Hessen). Als ersten Schritt sehen wir eine Biovergärungsanlage im Raum Karlsruhe. Gleichzeitig müssen wir die Plastikvermeidung forcieren, wie vorbildlich zurzeit durch Plastikfasten. Vermeidung vor Entsorgung! |
| Freie Wähler Karlsruhe | Vorrangig ist die Vermeidung von Müll. Weniger umweltschädliche Beseitigung sind durch kürzere Transportwege und Verbrennungsanlagen mit technisch bester Verwertung umzusetzen. Als Ort hierfür wäre der Rheinhafen wohl am geeignetsten. |
| Freie Wähler Karlsruhe Jürgen Wenzel | Wir FW haben uns gegen den Biomülltransit gestellt und eine Verwertungsanlage durch die Firma ALBA am Rheinhafen vorgeschlagen. |
| Die PARTEI | Das Heizkraftwerk im Rheinhafen wird umgebaut. Weg von der Kohle, hin zum Müll. Braunkohle ist das Schlimmste, was wir dem Klima antun können. Und es ist ein endlicher Rohstoff. Müll wird bei uns nachhaltig erzeugt. Der wächst sozusagen nach, ist also ausreichend vorhanden. Und bei entsprechender Verbrennung sogar harmloser als Kohle. |
| Frage: | Wie werden Sie Urban Gardening Projekte in Karlsruhe unterstützen? Wie sehen Sie das Projekt der Fächergärtner am Marstallgebäude bei der Musikhochschule? ^^^ |
| Antwort: CDU | Urban Gardening Projekte sind eine Bereicherung für das Stadtbild und Stadtklima. Wir unterstützen die dazu eingegangenen und einzugehenden Kooperation der Stadt Karlsruhe, wo immer das rechtlich und bedarfsorientiert sinnvoll ist. Das angesprochene Projekt Fächergärtner sehen wir positiv. |
| Antwort: SPD | Urban Gardening Projekte, ob in der Oststadt oder auch der Nordweststadt, schätzt und begrüßt die SPD als eine moderne Form des städtischen Gärtnerns. Durch das neue Wettbewerbsformat des GBA „Gartenträume“ rücken diese Projekte zunehmend auch in das öffentliche Bewusstsein. Neben der Ausweisung geeigneter Flächen unterstützen wir die finanzielle Förderung. |
| Antwort: Bündnis 90 / Die Grünen | Urban Gardening unterstützen wir gerne. Bisher hatten wir den Eindruck, dass das vom Gartenbauamt gut gemanagt wird. Für Wünsche für darüber hinaus Gehendes sind wir aber offen. |
| Antwort: FDP | Die Freude am Urban Gardening ist in vielen Stadtteilen sichtbar. Die Idee sollte weiter gefördert werden. Es wäre gut, hier eine lose Runde von Gesprächsterminen mit den Akteurinnen und Akteuren zu vereinbaren, um jeweils auf die Bedürfnisse vor Ort eingehen zu können, so sich diese zwischen z.B. Marstall, Kronenplatz oder Grezzoplatz unterscheiden. Das Projekt am Marstall haben wir zuletzt 2017 besichtigt, so sich einschneidende Veränderungen ergeben haben, nehmen wir uns dem Thema gerne an. Eine Erweiterung des Konzeptes in Richtung „Baum-Patenschaften“ o.ä. könnten wir uns sehr gut vorstellen. |
| Antwort: AfD | Der Hauptnutzen dieser Projekte liegt darin, dass sie Menschen, die dazu bisher keinen Zugang hatten, mit dem Grün unserer Stadt in direkten Kontakt bringen. Für die AfD sind Natur- und Artenschutz wichtige Themen, die in unserem Grundsatzprogramm eine wichtige Rolle spielen. Mit diesen Projekten werden Natur- und Artenschutz der Bevölkerung als erhaltenswerte, hohe Güter näher gebracht. Daher unterstützen wir diese Projekte. |
| Antwort: Die Linke | Urban Gardening Projekte sind für uns ebenso aus ökologischer wie aus sozialer Sicht sinnvoll und unterstützenswert. Zum einen sind die kleinen grünen Oasen, wie übrigens auch Kleingärten, für Karlsruhe wichtige unversiegelte Flächen und Frisch-Luftzonen. Zum anderen gibt es Menschen mit kleinen Einkommen eine Möglichkeit zur Selbstversorgung mit frischem Obst und Gemüse. Insbesondere junge Menschen in der Stadt haben eine Chance, überhaupt einmal die Erfahrung mit selbsterzeugten Produkten und Lebensmitteln zu machen. Das Projekt der Fächergärtner werden wir uns in Kürze selbst einmal anschauen. |
| Antwort: Karlsruher Liste Karl-Heinz Spengler |
Die KAL unterstützt Vorhaben zum Urban Gardening. Wir sehen alle Urban Gardening Projekte als positiven Beitrag zur stadtnahen Produktion von Lebensmitteln und als positiven Beitrag zur Umweltbildung. Außerdem wurde über die KULT-Fraktion ein Antrag zur Schaffung von Blühflächen als Lebensraum für Insekten und insbesondere Bienen eingereicht. |
| Antwort: Für Karlsruhe Friedemann Kalmbach und Thomas Schmidt | Wir finden das Engagement für alle Urban Gardening Projekte prima. Eine Entsorgung des Bodens am Marstallgebäude halten wir für geboten, um die Schadstoffe zu beseitigen, die bislang Pflanzkisten u.ä. erforderlich machen. |
| Freie Wähler Karlsruhe | Urban gardening ist eine sinnvolle Beteiligung der Einwohner zur Steigerung der gewollten Eigenverantwortung und Selbstversorgung, was wir schon lange unterstützen. |
| Freie Wähler Karlsruhe Jürgen Wenzel | Fast 20 Jahre war ich aktiver Kleingärtner und habe zahlreiche gärtnerische Aktionen unterstützt. Zum Thema Urban Gardening – haben wir FW Anregungen zur Vernetzung und Patenschaften eingebracht. Wir halten diese Form der gemeinschaftlichen Nutzung für sehr gut und sind bereit, Förderungen anzuregen |
| Die PARTEI |
Wir fordern, den Fasanengarten, der im Sommer lediglich zum illegalen Grillen und im Winter gar nicht genutzt wird, umzugraben und dort Beete für den Obst- und Gemüsebau anzulegen. Für die Wintermonate ist auch die Errichtung von Gewächshäusern denkbar. Dazu sollen sämtliche Zier-/Nadel-/nutzlose Laubbäume im Fasanengarten gefällt bzw. ausgerissen und durch Obstbäume ersetzt werden. Das steuert auch dem Bienensterben entgegen, da diese dann genug Blüten zum Bestäuben und Nektar als Nahrung vorfinden. Die Bäume und Beete können im Lotterieverfahren an einzelne Einwohner oder Interessengemeinschaften (beispielsweise einen Obst- und Gartenbauverein) verpachtet werden.
Zusätzlich kann man darüber nachdenken, sämtliche Flachdächer, die noch nicht mit Photovoltaikanlagen versehen wurden, in Dachgärten umzuwandeln. Ein erster Schritt in die richtige Richtung! Wir hoffen, dass weitere Gärten, beispielsweise für den Anbau von Cannabis oder Mohnblumen, hinzukommen. Das wird auch die Luftqualität, die bedingt durch die Nähe zur B10 und Durlacher Allee, etwas in Mitleidenschaft gezogen wurde, nachhaltig verbessern. |
| Frage: | Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Hermann-Schneider-Allee im Zuge des Polderbaus Rappenwört/ Bellenkopf aufgeständert wird sowie dass - wie beantragt - in dem geplanten gesteuerten Polder mit Ausnahme des Retentionseinsatzes ungesteuerte ökologische Flutungen zugelassen werden? ^^^ |
| Antwort: CDU | Eine Aufständerung ist vom Tisch. Die Höherlegung der Hermann-Schneider-Allee ist aber ein erheblicher Eingriff in die Natur. Daher sehen wir sie kritisch. Gleichwohl stimmen wir ihr in dem Maße zu, in dem sie für den notwendigen Hochwasserschutz erforderlich ist. Genau darüber gibt es allerdings großen Aufklärungsbedarf. Unser Ziel ist es, einen funktionierenden gesteuerten Polder an unserem Rheinufer zu haben, der uns effektiv vor Hochwasser schützt. Mit Blick auf das Planfeststellungsverfahren zum Polder Bellenkopf/Rappenwört plädieren wir daher dafür, die Stellungnahme des Vorhabenträgers vom Nacherörterungstermin am 7. und 8. November 2018 von einem unabhängigen Gutachter bewerten zu lassen. Es muss deutlich gesagt werden, ob die Flutungen des Polders früher gestoppt werden können oder nicht. Wir müssen wissen, inwieweit es notwendig ist, die Hermann-Schneider-Allee höherzulegen. |
| Antwort: SPD |
In der Aufständerung der Hermann-Schneider-Allee im Zuge des Polderbaus Rappenwört/Bellenkopf sieht die SPD-Fraktion eine geeignete Maßnahme den Flächenverbrauch zu reduzieren.
Wir unterstützen die Umsetzung des integrierten Rheinprogramms in der geplanten Form eines gesteuerten Polders mit der Möglichkeit ungesteuerter ökologischer Flutungen. |
| Antwort: Bündnis 90 / Die Grünen | Die Aufständerung der Hermann-Schneider-Allee haben wir beantragt. Eigentlich waren wir für die Dammrückverlegung als Ideal des Naturschutzes. Bei der jetzt gewählten Polderlösung wollen wir, dass die Einlässe nur geschlossen werden, wenn ein extremes Hochwasser droht und der Polder für die Aufnahme der Hochwasserspitze gebraucht wird. Sonst sollen die Tore immer offen sein, damit sich Flora und Fauna an die wechselnden Wasserstände gewöhnen können. |
| Antwort: FDP | Diese Frage wird den Karlsruher Gemeinderat spalten. Wir haben uns zuletzt dagegen entschieden, da die Planer aus dem Regierungspräsidium davon abgeraten haben. Allerdings sehen wir auch gute Gründe für die von Ihnen vorgestellte Variante. Das Thema wird in den zuständigen Ausschüssen noch besprochen werden bevor eine abschließende Haltung gefunden werden kann |
| Antwort: AfD | Bei diesem Thema gibt es von verschiedenen Experten ganz verschiedene, sogar sich gegenseitig widersprechende Handlungsempfehlungen. Wir sind für die ökologisch beste Lösung, die gleichzeitig die in der Nähe wohnenden Bürger Daxlandens und der Rheinstrandsiedlung nicht benachteiligt. Welche Variante des Umbaus der Herrmann-Schneider-Allee vor diesem Hintergrund die beste ist, ist unseres Erachtens bisher noch nicht klar genug herausgearbeitet worden. Auf alle Fälle kann unseres Erachtens eine gemeinsame Nutzung der Fahrbahn durch Kfz und Straßenbahn erfolgen, sodass die Breite des neuen Bauwerks reduziert werden kann. |
| Antwort: Die Linke | Die natürlichen Flutungen sind für die Rheinauen unverzichtbar zur Erhaltung der Artenvielfalt in Flora und Fauna. Im konkreten Fall werden wir unsere Entscheidung nach eingehender Beratung mit den Umweltverbänden und lokalen Initiativen treffen. |
| Antwort: Karlsruher Liste Karl-Heinz Spengler | Die KAL hat sich immer dafür eingesetzt, dass keine Höherlegung der Hermann-Schneider-Allee erfolgt, da sich hierdurch ein Querriegel im Rückhalteraum Bellenkopf-Rappenwört ergibt (siehe auch Antrag im Gemeinderat). Mit einer Aufständerung könnte dieses Ziel bei erheblich höheren Kosten ebenfalls erreicht werden. Ungesteuerte ökologische Flutungen sind nach Auffassung der KAL Voraussetzung für eine Genehmigung und einen umweltverträglichen Hochwasserschutz. |
| Antwort: Für Karlsruhe Friedemann Kalmbach und Thomas Schmidt | FÜR Karlsruhe ist für die Aufständerung der Hermann-Schneider-Allee und für ungesteuerte ökologische Flutungen. |
| Freie Wähler Karlsruhe | Das was für die Natur und die Anwohner, die am Rhein leben am besten ist, sollte umgesetzt werden. Hierbei muss auch die Hermann-Schneider-Allee entsprechend angepasst werden. |
| Freie Wähler Karlsruhe Jürgen Wenzel | Leider bin ich kein Fachmann auf diesem Gebiet. Ich verlasse mich hier auf die Aussagen der Fachleute. Wichtig ist, dass der Hochwasserschutz gewährleistet wird und die Natur die Chance erhält, ihren ursprünglichen Lebensraum zu erhalten. Durchaus kann ich mir eine Aufständerung vorstellen, ebenso wie eine ökologische Flutung. Aber hier sind die Fachleute gefragt! |
| Die PARTEI | Unbedingt! Völlig klar. |
| Frage: | Welchen Stellenwert hat für Sie die Umweltberatung in Karlsruhe, die von vielen Akteuren, wie dem Amt für Umwelt und Arbeitsschutz, dem KIT und Ehrenamtlichen gemacht wird? ^^^ |
| Antwort: CDU | Die Umweltberatung genießt bei uns einen hohen Stellenwert. Wir begrüßen die Einrichtung der Umweltberatung sehr. Hier sind qualifizierte Fachleute am Werk, die profunde Auskunft geben können. Es ist wie an anderen Stellen auch darauf zu achten, Doppelstrukturen möglichst zu vermeiden. |
| Antwort: SPD | Die Umweltberatung, unabhängig ob ehrenamtlich oder hauptberuflich, ist für die SPD Karlsruhe von größter Bedeutung – als fachliche Expertise in kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen (Planung, Abfall, Umwelt etc.) |
| Antwort: Bündnis 90 / Die Grünen | Die Umweltberatung ist ein ganz wesentlicher Teil des Einsatzes für Ökologie. Sie muss in Hinsicht auf die Klimakrise und die Vermüllung der Natur weiter ausgebaut werden. |
| Antwort: FDP | Es ist notwendig Bürgerinnen und Bürger zu beraten. Dies muss weitergeführt werden. Wir müssen nur darauf achten, dass alles was aus einer Beratung kommt, nicht gleich zu einer Vorschrift wird. Wir dürfen Bürgerinnen und Bürger nicht belasten, sondern müssen aufklären und beraten. |
| Antwort: AfD | Für die AfD sind Natur- und Artenschutz wichtige Themen, die in unserem Grundsatzprogramm eine wichtige Rolle spielen. Vor diesem Hintergrund sehen wir es grundsätzlich positiv, wenn den Bürgern unserer Stadt diese Themen näher gebracht werden. |
| Antwort: Die Linke | Da es in so gut wie jedem Lebensbereich die Möglichkeiten für Ressourcen schonendere, umweltfreundlichere Lebensweisen gibt, wollen wir die Umweltberatung ausbauen. Unter anderem sollen auch ehrenamtliche und hauptberufliche Umweltausbilder*innen gefördert werden. |
| Antwort: Karlsruher Liste Karl-Heinz Spengler | Die Umweltberatung ist ein wesentlicher positiver Beitrag zur Umweltbildung und damit von herausragender Bedeutung. Außerdem können durch eine fachgerechte Umweltberatung Umweltschäden im Vorfeld vermieden werden. |
| Antwort: Für Karlsruhe Friedemann Kalmbach und Thomas Schmidt | Wir sehen in Umweltberatung einen hohen Nutzen, da ein nachhaltig verantwortlicher Umgang mit Ressourcen uns alle betrifft. Wir möchten, dass das Angebot der KEK stärker bekannt gemacht und die Einrichtung personell entsprechend ausgestattet wird. |
| Freie Wähler Karlsruhe | Die Umweltberatung hat für uns FW einen herausragenden Stellenwert. Geht es doch um unser Leben in Zukunft. Vermeidung von Verschmutzung, Müll und Abfall. Den Verzicht auf umweltschädliche Gegenstände und die Aufklärung und Unterstützung der Bevölkerung, mit dem Ziel des Erhaltes und der Steigerung unserer Lebensqualität. Allerdings sollten ideologische Ansichten vermieden werden. |
| Freie Wähler Karlsruhe Jürgen Wenzel | |
| Die PARTEI | Umweltberatung ist richtig und wichtig. Gerade deswegen sollten wir das den Profis überlassen, Christian Lindner zum Beispiel. |
| Frage: | Das Insektensterben und damit der Verlust der Artenvielfalt haben inzwischen dramatische Ausmaße angenommen. Hauptursache ist zweifellos die industrielle Landwirtschaft mit ihrem großflächigen Einsatz von Herbiziden (bes. Glyphosat) sowie Insektiziden und Fungiziden. Werden Sie sich im Gemeinderat dafür einsetzen, dass in Zukunft auf städtischen Flächen zunächst bei Neuverpachtungen und in der Folge generell der Einsatz dieser Mittel verboten wird – so wie das schon in Hunderten anderer Kommunen der Fall ist? ^^^ |
| Antwort: CDU | |
| Antwort: SPD | Die SPD-Fraktion unterstützt das vorgenannte Anliegen. Die städtischen Ämter und Gesellschaften verzichten bereits jetzt weitgehend auf den Einsatz von Herbiziden, Insektiziden und Fungiziden bei der Pflege und Bewirtschaftungen, ein vollständiger Verzicht ist hier anzustreben. Bei der Neuverpachtung städtischer Flächen bedarf es einer Neuausrichtung der Ausschreibungskriterien - der Verzicht auf den Einsatz von Herbiziden, Insektiziden und Fungiziden ist hier festzuschreiben |
| Antwort: Bündnis 90 / Die Grünen | Bei den städtischen Grünflächen haben wir bereits einen Verzicht auf Glyphosat und Neonicotinoide sowie vergleichbare Pestizide erreicht. Wir habe auch bereits beantragt, dass bei Neuverpachtungen von städtischen landwirtschaftlichen Flächen der Einsatz von Insektiziden und Fungiziden untersagt wird. Außerdem haben wir einen Reduktions- und Ausstiegspfad für Pestizide für alle landwirtschaftlichen Flächen gefordert. Leider haben wir für diese Ziele noch keine Mehrheit im Gemeinderat erreicht. Wir werden uns in der nächsten Wahlperiode weiter dafür engagieren. |
| Antwort: FDP | Der BUND fordert dies bekanntermaßen schon länger. Gerne lassen wir uns vom zuständigen Dezernat einen Vorschlag machen, wünschen uns aber gleichermaßen eine Darstellung, welche anderen Mittel eingesetzt werden könnten, damit wir nicht nachher den Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben haben |
| Antwort: AfD | |
| Antwort: Die Linke |
Wir haben in unserem Kommunalwahlprogramm ausdrücklich die Forderung, dass die Stadt auf den Einsatz solcher Mittel verzichtet, und werden uns im Gemeinderat selbstverständlich dafür einsetzen, dass auf allen kommunalen, auch verpachteten, Flächen solche Substanzen nicht mehr zum Einsatz kommen dürfen. Vielleicht tragen ja die derzeitigen Prozesse in den USA gegen Monsanto/Bayer dazu bei, dass hier der Blick auf den Menschen (Selbstschutz wegen Krebsverdacht bei Glyphosat) auch den Blick auf die Umwelt schärft und die Gefahren endlich ernst genommen werden. |
| Antwort: Karlsruher Liste Karl-Heinz Spengler | Ja, die KAL setzt sich für das Verbot von Insektiziden und Fungiziden insbesondere Glyphosat auf städtischen Flächen ein, soweit dies nicht schon in den Pachtverträgen städtischer Flächen enthalten ist. |
| Antwort: Für Karlsruhe Friedemann Kalmbach und Thomas Schmidt | Selbstverständlich werden wir uns dafür einsetzen. Wenn wir das jetzt verschlafen, dann könnte es zu spät sein |
| Freie Wähler Karlsruhe | Wir FW in Durlach haben diese Thema bereits aufgegriffen, denn auf Durlacher Gemarkung befinden sich zahlreiche Brutstätten von Wildbienen. Auch wir sehen den Einsatz von Herbiziden – nicht nur in der Landwirtschaft – sondern auch Monokulturen und Landwirtschaftliche Umwidmung wie Golfplätze kritisch. Doch muss die Frage erlaubt sein. Wenn wir keine ertragsfähige Landwirtschaft betreiben, ist es dann tatsächlich sinnvoller wie im Jahr 2018 Millionen Tonnen von Getreide aus den Monokulturen von Russland einzuführen? Agrarexportländer wie Brasilien, die USA und Russland stehen bereit, ihre Landwirtschaftlichen Produkte zu exportieren… |
| Freie Wähler Karlsruhe Jürgen Wenzel | |
| Die PARTEI | Selbstverständlich. Die PARTEI geht schon seit Jahren als Vorbild voran und besamt 's Ländle regelmäßig - eine sehr gute Aktion, um ein Zeichen gegen die konservative Glyphosatpolitik, gegen Artensterben, gegen Kunsthonig auf analogem Brot und last but not least, um ein Zeichen gegen Monokulturen auf vereinsamten Verkehrsinseln zu setzen. |
| Frage: | Die Stadt Karlsruhe hat schon einige Anstrengungen unternommen um das öffentliche Grün/Stadtgrün nach ökologischen Kriterien zu gestalten und zu pflegen. Hierbei ist aber noch deutlich Luft nach oben; z. B. durch Anlage weiterer Blühwiesen oder ein ökologisch orientiertes Mähmanagement (1 x jährliches Mähen mit Balkenmäher, Abräumen des Mähgutes etc.). Hierfür sind zusätzliche Mittel im Etat des Gartenbauamtes erforderlich. Werden sie sich dafür einsetzen, dass die betreffenden Mittelzuweisungen deutlich aufgestockt werden? ^^^ |
| Antwort: CDU | |
| Antwort: SPD | Im Doppelhaushalt 2019/2020 wurden u.a. auf Initiative der SPD-Fraktion umfangreiche Geldmittel zur Umsetzung eines naturnahen Mahd-Konzepts eingestellt. Zur Stärkung der Biodiversität unterstützen und fördern wir die Weiterentwicklung eines ökologisch orientierten Mähmanagements. |
| Antwort: Bündnis 90 / Die Grünen | Wir haben bereits Mittel von 500.000 € für 2019/20 sowie zwei Stellen dafür beantragt und eine Mehrheit im Gemeinderat erreicht, bei den Stellen aber leider nur für eine. Wir setzen uns aber für eine deutliche Aufstockung dieser Mittel ein. Denn es gibt noch sehr viele Grünflächen, auf denen das ökologisch orientierte Mahd-Regime eingeführt werden muss. Zusätzlich haben wir beantragt, dass jede Fläche immer nur zur Hälfte gemäht wird, damit danach noch Futterpflanzen zur Verfügung stehen. |
| Antwort: FDP | Ja, so weist es auch das Wahlprogramm der FDP aus und der Haushaltsredner Thomas H. Hock hat es auch in seiner Rede benannt. Eine konkrete Zahl hierfür wird von Nöten sein und sollte vom Gartenbauamt vorgestellt werden. |
| Antwort: AfD | |
| Antwort: Die Linke |
Die ökologische Bewirtschaftung von Grünflächen in der Stadt sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Unversiegelte Grünflächen dienen nicht nur der Naherholung für Städter*innen. Sie sollen CO2 binden, müssen ausreichend Wasser aufnehmen können und zunehmend auch das klimatische Überleben der Stadt in Hitzesommern gewährleisten. Auch deshalb ist der Einsatz von mehr Mitarbeiter*innen im Bereich des Gartenbauamtes nicht nur eine Frage von hübscher Optik sondern Klimapolitisch notwendig und Beschäftigungspolitisch sinnvoll. |
| Antwort: Karlsruher Liste Karl-Heinz Spengler | Die KAL setzt sich für ein ökologisch orientiertes Mahd-Regime öffentlicher Grünflächen ein. Eine Aufstockung der Mittel hierfür halten wir für sinnvoll. Über die KULT-Fraktion wurde im Gemeinderat im Jahr 2018 ein Antrag zur Schaffung von Blühflächen als Lebensraum für Insekten und insbesondere Bienen eingereicht. |
| Antwort: Für Karlsruhe Friedemann Kalmbach und Thomas Schmidt | Diese Mittel sind zum großen Teil im Haushalt 2019/20 auch mit unseren Stimmen genehmigt worden. Genau dieses Mahd-Regime wurde von uns gefordert. |
| Freie Wähler Karlsruhe | Derzeit sind von Nachverdichtungsprojekten unzählige Grünfächen im gesamten Stadtgebiet bedroht. Unsere Sorge ist, dass von einer grünen Stadt nicht mal mehr die Grünvernetzung zwischen den Wohnhäusern übrig bleibt. Gern können wir uns über die Aufstockung der Mittel für ökologisches Mähmanagement unterhalten. Wir sollten uns aber auch gleichzeitig darüber unterhalten, dass unsere Stadt ihren Grünen Charakter erhält. Wir FW haben dafür gewarnt, dass unsere Stadt an einen Scheidepunkt steht! |
| Freie Wähler Karlsruhe Jürgen Wenzel | |
| Die PARTEI | Ja, denn so wie das L in Die PARTEI für Artenvielfalt steht, so steht Die PARTEI im Ländle und darüber hinaus für einen seriösen Frühling. Einen Frühling in dem eine Blume noch eine Blume sein darf, ein Unkraut noch ein rechtschaffendes Beikraut und eine Biene, eine Apis mellifera die einen Job hat und nicht von Hartz IV abhängig ist. |
| Frage: | Wie stehen Sie zu dem Bau eines Supermarktes am Ortsrand von Hohenwettersbach, in einer Archtitektur mit hohem Flächenverbrauch auf 6500 m² bester Ackerfläche? Können Sie sich auf dem Areal alternative und nachhaltigere Nutzungen vorstellen? ^^^ |
| Antwort: CDU | |
| Antwort: SPD | Nach Abwägung der Sachlage unterstützt die SPD-Fraktion die Ansiedlung eines Nahversorgers auf dem genannten Grundstück auf der Gemarkung Hohenwettersbach. Ein anderes für die Ansiedlung eines Nahversorgers geeignetes Grundstück konnte trotz umfangreicher Prüfung nicht gefunden werden. Eine Optimierung der Planung mit einer Reduzierung des Flächenverbrauchs wird ausdrücklich von der SPD-Fraktion begrüßt. |
| Antwort: Bündnis 90 / Die Grünen | Im Vergleich zur Fläche, die gegen unsere Stimmen gleich nebenan für einen Golfplatz geopfert wurde, ist der Einkaufsmarkt eine Kleinigkeit. Wir haben ihn unterstützt, um Einkaufs-Fahrten in die Nachbarorte unnötig zu machen. |
| Antwort: FDP | So dieser Markt, wie von der FDP gefordert z.B. Wohnfläche über seinem Markt (wie z.B. am Tivoli in der Innenstadt) oder über den Parkflächen ausweisen könnte, wäre es für uns in Ordnung. Der zuständige Ortschaftsrat muss angehört werden und entsprechend ein Votum abgeben. |
| Antwort: AfD | |
| Antwort: Die Linke |
Wir lehnen unnötige weitere Flächenversiegelungen ab. Eingeschossige Gebäude, noch dazu auf kostbarem Ackerboden, sind in heutiger Zeit nicht mehr zu verantworten. Ganz abgesehen davon wird mit Supermärkten dieser Art am Ortsrand zusätzliche Infrastruktur benötigt und zusätzlicher motorisierter Individualverkehr erzeugt. Kaufkraft wird aus innerörtlichen kleineren Einzelhandelsgeschäften abgezogen, Ortskerne bluten aus. Eine älter werdende Gesellschaft, die später auf Wohnortnahe Versorgung angewiesen ist, hat das Nachsehen. Wenn überhaupt, muss diese Fläche einer Verwendung zukommen, die in Verbindung mit effizienter Wohnbebauung auch das Problem fehlender Wohnungen in Karlsruhe angeht. Auf 6500 qm ließe sich das eine oder andere Wohnungsproblem lösen, natürlich mit der Auflage mindestens 50 % der Wohnungen mit Sozialbindung zu schaffen. |
| Antwort: Karlsruher Liste Karl-Heinz Spengler | Prinzipiell hält die KAL eine ortsnahe Versorgung für sinnvoll, um das Verkehrsaufkommen zu minimieren. Allerdings sollte im Jahr 2019 eine flächensparende Bauweise (mehrstöckig, Parkplätze im Gebäude etc,) selbstverständlich sein. Das geplante Vorhaben am Ortsrand von Hohenwettersbach können wir sowohl vom Standort als auch vom Ausmaß der Versiegelung nicht unterstützen. |
| Antwort: Für Karlsruhe Friedemann Kalmbach und Thomas Schmidt | Die Spannung, die in diesem Fall besteht, ist zwischen einer ausreichenden Nahversorgung der Bergdörfer und den angeführten ökologischen Aspekten. Die konkreten Abwägungen und Möglichkeiten an anderer Stelle den Nahversorger zu platzieren sind uns in diesem Fall leider nicht so vertraut, sodass wir hier keine abschließende Antwort geben können. |
| Freie Wähler Karlsruhe | Diese Frage sollte man den Menschen vor Ort stellen, die seit Jahren eine Ortsnahe Nahversorgung fordern. Bisher müssen die Hohenwettersbacher entweder nach Durlach oder nach Palmbach, um ihre Versorgungseinkäufe zu tätigen. Die Diskussion geht schon lange, sowohl über den Standort als auch über die Nutzung der bisher durch Monokultur genutzten Agrarfläche. Wo wir wieder beim Thema Landwirtschaft wären. |
| Freie Wähler Karlsruhe Jürgen Wenzel | |
| Die PARTEI | Hohenwettersbach sollte sich an diesem Ort wieder um Ackerbau und Viehzucht bemühen. Das würde den Bauern in den Höhenstadtteilen sowieso besser gerecht werden. Und die Karlsruher aus der Stadt würden gleich mit profitieren. |
| Energie, Atom: | |
| Frage: | Der Ausstieg aus der Kohle steht auch in Karlsruhe an; wie werden Sie dafür sorgen, dass als erster Schritt das RDK 7 stillgelegt wird und als Ersatz das Gaskraftwerk RDK 4S eingesetzt wird? ^^^ |
| Antwort: CDU | Wir befürworten keinen Ausstieg um des Ausstiegs Willen. Wir sind uns sicher, dass die Stadtwerke Karlsruhe in umweltpolitisch und finanziell verantwortlicher Art und Weise die Herausforderungen der Energiewende mitgestalten. |
| Antwort: SPD | Die Notwendigkeit des Kohleausstiegs ist zur Reduzierungen der CO2-Emissionen zwingend erforderlich. Über die Beteiligungen an der EnBW hat die Stadt Karlsruhe die Möglichkeit, auf eine Stilllegung des RDK 7 zu drängen. Neben der Förderung anderer Energieträger besteht die Notwendigkeit eines hinreichenden Ausbaus der Stromtrassen von Norden nach Süden. |
| Antwort: Bündnis 90 / Die Grünen | Bei der Baugenehmigung für RDK8 hatte der Gemeinderat es noch in der Hand, diesen Dinosaurier der Stromerzeugung zu verhindern. Diese Chance hat leider die große Koalition im Gemeinderat verpasst. Jetzt können wir nur noch an die Beteiligten appellieren, wenigstens im Gegenzug den Altmeiler RDK7 abzustellen, können aber nicht selbst darüber bestimmen. Der Bundestag setzt derzeit die völlig falschen Signale. Dadurch lohnen sich noch Kohlekraftwerke, obwohl die Gaskraftwerke viel umweltschonender sind. Auch die Bundesnetzagentur erschwert das Herunterfahren bestehender fossiler Blöcke in Karlsruhe, da diese als systemrelevant eingestuft sind und derzeit bestehen bleiben müssen. Da können wir leider nur auf die Europawahl und die nächste Bundestagswahl hinweisen, damit von dort der Druck verstärkt wird. |
| Antwort: FDP | Hier muss auf den Versorger EnBW eingewirkt werden. Das werden wir als einzelne Partei oder Fraktion nicht schaffen, sondern das muss eine gemeinsame Anstrengung der Stadt und ihrer Verbände werden. Gas kann eine Brückentechnologie sein, die für eine Übergangszeit verantwortbar wäre, so gewährleistet ist, dass die Versorgungssicherheit sichergestellt ist. Des Weiteren gehört zu Nachhaltigkeit auch die soziale Verträglichkeit. Wir dürfen nicht die soziale Schere erhöhen durch noch weiter steigende Energiepreise für die Endkunden. |
| Antwort: AfD | Grundsätzlich können wir als Industrienation, die auf die energieintensive Produktion hochwertiger technischer Güter angewiesen ist, um auch künftig sozial funktionsfähig zu bleiben, nicht auf beide Arten der Grundlast, die wir haben, gleichzeitig verzichten: Atomkraft und Kohlestrom. Würden wir dies tun, würde es zuerst die treffen, die auf die finanzielle Unterstützung durch den Staat und die Stadt angewiesen sind: die Schwachen und Armen. RDK 8 ist ein hocheffizientes Kohlekraftwerk, mit dem natürlich der deutlich überwiegende Teil der Stromerzeugung erfolgen soll. Da es aber in Deutschland viel zu wenige Stromspeicher gibt, um längere Flauten und den dadurch bedingten Wegfall der Windkraft auszugleichen, müssen für solche Phasen weitere Grundlastkraftwerke bereit stehen, um einen flächendeckenden Stromausfall, der viele Menschenleben kosten würde, effektiv zu verhindern. Daher können wir jetzt, wo die Stilllegung des letzten Atomreaktors in Philippsburg unmittelbar bevorsteht, nicht auch noch auf die Absicherung des Stromnetzes durch das RDK 7 verzichten. Aus demselben Grund wird das RDK 4S zusätzlich benötigt. |
| Antwort: Die Linke | Das WIE ist vor allem eine Frage von Mehrheiten. Wir sind gerne bereit, in einem Fraktionsübergreifenden Antrag die schnellstmögliche Abschaltung des alten Kohlekraftwerks RDK 7 zu fordern und durch das umweltfreundlichere Gaskraftwerk RDK 4S ersetzen zu lassen. |
| Antwort: Karlsruher Liste Karl-Heinz Spengler |
Die KAL setzt sich für eine Abschaltung des RDK 7 ein.
Nach Fertigstellung des RDK 8 sollte das neuere Kraftwerk die Strom- und Wärmeerzeugung voll übernehmen. Die Festlegungen hierzu werden aber vom Betreiber EnBW sowie von überörtlichen Institutionen wie der Bundesnetzagentur getroffen, so dass hier nur ein begrenzter Einfluss der kommunalen Ebene vorhanden ist. Die KAL wird sich im Aufsichtsrat der Stadtwerke Karlsruhe dafür einsetzen, nach Ablauf des Vertrages zur Wärmeabnahme vom RDK 7 diesen nicht zu verlängern und die Wärmeleistung des neuen RDK 8 sowie die Abwärme der MIRO im Sinne der Kraft-Wärme-Kopplung zu nutzen. Darüber hinaus gehende Spitzen sollten nach Auffassung der KAL vom RDK 4S abgedeckt werden. |
| Antwort: Für Karlsruhe Friedemann Kalmbach und Thomas Schmidt | Genau dazu stehen wir. Zumal das RDK 4S sehr viel klimafreundlicher ist und viel schneller im Bedarfsfall hochgefahren werden kann. |
| Freie Wähler Karlsruhe | Um das zu erreichen, müssen die Einflussmöglichkeiten auf die Verwaltung und die Information und Mitwirkung der Einwohner vorangetrieben werden. |
| Freie Wähler Karlsruhe Jürgen Wenzel | Wie sie sich sicherlich erinnern war ich Einwender gegen den Bau von RDK 8. Ich hatte schon damals gehofft, dass RDK 7 zugunsten von RDK 4S abgeschaltet wird. |
| Die PARTEI | Wir werden es ganz einfach beschließen. |
| Frage: | Wie möchten Sie sich einsetzen, um den Ausbau von erneuerbaren Energien in Karlsruhe zu verbessern? ^^^ |
| Antwort: CDU | Für die CDU nimmt diesbezüglich die Fernwärmegewinnung aus dem Rheinhafen eine wichtige Stelle ein. Diese wollen wir ausbauen. Unser Ziel ist, Karlsruhe zur führenden digitalen Energiestadt zu machen. Dazu soll Karlsruhe die Kontakte zu den hiesigen Hochschulen noch weiter nutzen und sich in Pilotprojekte zur erneuerbaren Energiegewinnung einbringen. |
| Antwort: SPD | Förderung von Photovoltaik und Geothermie, Stärkung der eMobiliät und alternativer Antriebskonzepte. |
| Antwort: Bündnis 90 / Die Grünen |
Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat für uns eine hohe Priorität. Die Stadtwerke müssen stärker als bisher in erneuerbare Energien investieren. Die Stadt sollte auf ihre eigenen Gebäude mehr Solaranlagen bauen. Auch das Thema Energieeffizienz muss bei der Stadt vorangetrieben werden. Eine der größten Herausforderungen in diesem Bereich ist das schlechte energetische Niveau der meisten städtischen Gebäude. Ein wichtiges Instrument für energetische Investitionen ist der Klimaschutzfonds der Stadt Karlsruhe. Wir wollen die Mittel für den Fonds aufstocken, scheiterten aber bisher gegen die Stimmen der großen Koalition in Karlsruhe. |
| Antwort: FDP | Hier könnte über die Stadtwerke eine entsprechende Kampagne gestartet werden. Vor allem müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher informiert, damit kundenseitig die Angebote der erneuerbaren Energien besser genutzt werden. |
| Antwort: AfD | Wir möchten nicht, dass die Mieten, Stromkosten und Steuern, die die Karlsruher Bürger zu zahlen haben, durch den Zubau ineffizienter sogenannter erneuerbarer Energien zusätzlich belastet werden. Wenn solche Maßnahmen ohne zusätzliche Belastung der Karlsruher Bürger möglich sind, wie zum Beispiel bei der Nutzung von Sonnenkollektoren oder Wärmepumpen, werden wir uns für deren Einsatz einsetzen. |
| Antwort: Die Linke |
Der Ausbau erneuerbarer Energien in der Stadt ist immer auch im Zusammenhang mit den Genehmigungen für Bauvorhaben zu verbinden. Energetische Sanierung muss gefördert werden, ebenso wie energieeffiziente Neubauten. Die Energieerzeugung durch Sonnenkollektoren und Solarzellen z.B. auf Dächern sollte künftig auch bei Altbauten im Zweifel über den Denkmalschutz gestellt werden. |
| Antwort: Karlsruher Liste Karl-Heinz Spengler | Die KAL steht zur Förderung erneuerbarer Energien in Karlsruhe als ein wesentlicher Beitrag zur Energiewende. Hierzu wurde z.B. folgender Antrag im Gemeinderat über die KULT-Fraktion gestellt: In Zukunft sollen bei der Bestandssanierung, bei Um- und Neubau städtischer Gebäude die Optionen eines Solarmodul daches bei Planung, Kostenermittlung und ggf. Bau berücksichtigt werden. |
| Antwort: Für Karlsruhe Friedemann Kalmbach und Thomas Schmidt | Wir möchten mehr Immobilien-Eigentümer gewinnen, ihre Dächer mit PV-Anlagen auszustatten. Ebenso setzen wir uns für die einfache Genehmigung von Solarmodulen für die Steckdose ein, damit auch Mietern die Nutzung Erneuerbarer Energien ermöglicht wird. |
| Freie Wähler Karlsruhe | s.o. |
| Freie Wähler Karlsruhe Jürgen Wenzel | Betrachtet man die Risiken von Windparkanlagen und Geothermiekraftwerken, dann bleibt uns in Karlsruhe mit seinen vielen Sonnenstunden nur noch die Förderung und der Ausbau von Solaranlagen und -parks |
| Die PARTEI | Wir fordern die Aufstellung von dieselbetriebenen Windmaschinen in der Nähe von Windkraftwerken. Außerdem werden wir die Alb stauen und ein Wasserkraftwerk an der Günter-Klotz-Anlage bauen, beispielsweise auf Höhe des Europabades, da wird ohnehin bereits viel Wasser umgewälzt. Das Kraftwerk ließe sich zwischenschalten. |
| Frage: |
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Karlsruhe als Partnerstadt der 'Mayors for Peace' den ICAN-Städteappell schnellstmöglich unterzeichnet?
(ICAN ruft international Städte dazu auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Große Städte in Nordamerika, Europa und Australien haben den Appell schon unterzeichnet, der wie folgt lautet: “Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung auf, ihm beizutreten.“ Los Angeles, Manchester, Sydney und Mainz haben sich bereits dem ICAN-Städteappell angeschlossen. s.a. online) ^^^ |
| Antwort: CDU | Natürlich wünschen auch wir uns eine atomwaffenfreie Welt. Mit Blick auf die Bundesrepublik ist diese Angelegenheit nach dem Grundgesetz allerdings bei der Bundesregierung und dem Verteidigungsministerium angesiedelt. Eine Mitwirkung der Kommunen ist in unserer Rechtsstruktur in dieser bundespolitischen Angelegenheit nicht vorgesehen. Kommunalrechtlich sind wir dazu nicht berufen, außenpolitische Stellungnahmen abzugeben. Wir haben nur dort Befugnisse, wo wir örtlich betroffen sind. Diese Regelung basiert auf dem Subsidiaritätsprinzip unseres Staates. Wir stehen dafür in beide Richtungen ein. Den Städteappell zu unterstützen wäre reine Symbolpolitik. Daher sehen wir es nicht als zielführend an. |
| Antwort: SPD | Die SPD unterstützt Maßnahmen und Initiativen zum Verbot und der Ächtung von Atomwaffen. |
| Antwort: Bündnis 90 / Die Grünen | Im Jahr 2017 haben wir beantragt, dass die Stadt Karlsruhe sich in einer öffentlichkeitswirksamen Form über die Organisation Mayors for Peace bei der Bundesregierung dafür einsetzen soll, den Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons) bei den Vereinten Nationen umgehend zu unterzeichnen. Dem ICAN-Städteappell stehen wir positiv gegenüber. Die Stadt sollte öffentlichkeitswirksam für das Thema Atomwaffen sensibilisieren. |
| Antwort: FDP | Ein Appell, wie der vorliegende, ist absolut unterstützenswert. Er sollte im Hauptausschuss der Stadt besprochen werden, aber vor allem von Seiten der Verwaltung eingebracht werden, wenn der OB dies wünscht. |
| Antwort: AfD | Atomwaffen haben nichts mit Atomrektoren zu tun; letztere dienen der Erzeugung von elektrischer Energie. Natürlich sind wir gegen den Einsatz von Atomwaffen; nur wird man mit einem solchen Verbot nichts Entscheidendes erreichen können, da nicht zu erwarten ist, dass sich die Atomwaffen-Mächte im Ernstfall an solche Verbote halten werden. |
| Antwort: Die Linke | JA |
| Antwort: Karlsruher Liste Karl-Heinz Spengler | JA |
| Antwort: Für Karlsruhe Friedemann Kalmbach und Thomas Schmidt | Ja |
| Freie Wähler Karlsruhe | Ja, soweit es der Sicherheit und Gesundheit der Weltbevölkerung dient. |
| Freie Wähler Karlsruhe Jürgen Wenzel | JA! |
| Die PARTEI | Auf jeden Fall! Atomwaffen sind böse und verschandeln das Landschaftsbild! Zum Beispiel war das Bikini-Atoll mal ein Badeanzug-Atoll. Durch den vermehrten Test von Atombomben wurde es allerdings so löchrig, dass es für einen Badeanzug nicht mehr gereicht hat. |
| Frage: | Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die sogenannte Sicherheitsforschung für die 4.Generation von Atomreaktoren in den Instituten des KIT schnellstmöglich beendet wird? ^^^ |
| Antwort: CDU | Die Forschung ist frei. Das ist ein hohes Gut und sollte so bleiben. Die CDU wird sich nicht in die Forschungsvorhaben des KIT einmischen. |
| Antwort: SPD | Der Atomausstieg sollte, unabhängig von der Diskussion um den hierfür geeigneten Standort – von einer Sicherheitsforschung begleitet werden. |
| Antwort: Bündnis 90 / Die Grünen | Wir haben bereits in diese Richtung appelliert. Die kommunale Ebene hat in diesem Bereich jedoch keinen wesentlichen Einfluss. |
| Antwort: FDP | Sollten sich die Indizien erhärten, dass diese Forschung konkret für militärische Zwecke gedacht ist, so muss sie direkt beendet werden. Für das KIT gilt die Zivilklausel (also das Verbot militärischer Forschung) und muss eingehalten werden. |
| Antwort: AfD | Gerade die Region um Karlsruhe und die Stadt selbst haben seit den 60er Jahren wirtschaftlich sehr von der Kernenergie-Forschung profitiert. Ohne diese (und das extra dafür eingerichtete Kernforschungszentrum, heute KIT-Nord) wären viele IT-Firmen heute nicht in Karlsruhe, sondern anderswo beheimatet. Daher ist es sinnvoll, jede Arte der naturwissenschaftlichen Forschung in Karlsruhe weiter zu betreiben, auch die für neue, noch sichere Atomreaktoren. |
| Antwort: Die Linke | JA |
| Antwort: Karlsruher Liste Karl-Heinz Spengler | Das KIT ist eine Forschungseinrichtung der Helmholtz-Gesellschaft und Universität des Landes Baden-Württemberg. Von daher ist der Einfluss der Kommune hierauf nach Auffassung der KAL leider begrenzt. |
| Antwort: Für Karlsruhe Friedemann Kalmbach und Thomas Schmidt | Soweit die Forschung dazu dient, bestehende Anlagen sicherer zu machen, halten wir die Forschung für sinnvoll. Unser Engagement gilt einem Ausbau der Forschung an erneuerbaren Energien und den erforderlichen Speichermöglichkeiten. |
| Freie Wähler Karlsruhe | Solange die Sicherheitsforschung der Bevölkerung dient, ohne hierbei Risiken einzugehen, sondern auf sie hinzuweisen, sollte sie fortgesetzt werden. |
| Freie Wähler Karlsruhe Jürgen Wenzel | Ich bin nicht mit der Forschung beim KIT vertraut. Doch muss auch hier die Frage erlaubt sein, sollte die Sicherheitsforschung nicht fortgeführt werden, wenn sie der Bevölkerung dient und dabei keine Risiken ausgehen? Sollten Risiken ausgehen, dass wäre auch eine solche Forschung zu hinterfragen und ggf. einzustellen. |
| Die PARTEI | Wir stellen den schnellen Fortschritt über alles, um im globalen "Schwanzvergleich" weiterhin die "Nase vorne" zu haben. Sicherheit steht dabei leider oftmals im Weg. |
