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Veranstaltungen und Aktionen zur Kommunalwahl

S.a. umverka.de/wahl

Alter Zweirichtungs-Hochflurer nutzt den Gleiswechsel am Euro, um die bei Bauarbeiten am Kaiserplatz gekappte Verbindung zum Hbf wenigstens teils zu bedienen, nicht selbstverständlicher Service;  F.: Heiko Jacobs
Am Ende jeden Winters ein sehnlichst erwarteter Hingucker, aber auch biodivers?  Foto: Heiko Jacobs

Wie schon oft vor Wahlen wollen Akteure der Karlsruher Umweltverbände auch diesmal aktiv sein, die Wahlen zum Gemeinderat und zum Europaparlament finden ja am 9. Juni statt. Auch wenn es nachher bei der politischen Umsetzung leider meist hapert, lohnt sich der Aufwand. Die Aufmerksamkeit in der Presse und der Öffentlichkeit ist vor Wahlen höher, wir können mehr Menschen erreichen. Wir zeigen den politisch Verantwortlichen, dass eine breite Allianz hinter unseren Forderungen steht und können so durchaus etwas durchsetzen. Nicht zuletzt geben wir im Rahmen des Kommunalwahlkampfes Kandidatinnen und Kandidaten, die sich für Umwelt und Natur einsetzen, die Möglichkeit sich vorzustellen und Stimmen zu sammeln. Bei unseren vielfältigen Themen von Verkehr über Energie bis Biodiversität sind unterschiedliche Formate und Veranstaltungen geplant:

Am Donnerstag, den 11. April, um 19 Uhr lädt Pro Bahn ein zu einer Diskussion mit Kommunalpolitiker*innen über die Zukunft des ÖPNV in Karlsruhe ins Umweltzentrum.1)

Das Klimabündnis Karlsruhe hat umfangreiche Wahlprüfsteine zu den Themen Klima allgemein, Bürgerbeteiligung + Bildung, Wirtschaft, Bauen + Wohnen, Mobilität, Stadtklima, Energie, Ernährung erstellt. Die Fraktionen im Karlsruher Gemeinderat haben bereits geantwortet. Die Antworten sind über klimabuendnis-karlsruhe.de zu sehen. Am Freitag, den 19. April, und am Freitag, 31. Mai, jeweils um 18 Uhr im TRIANGEL am KronenplatzGemeindesaal St. Michael Eingang Geschwister-Scholl-Straße 2, Karlsruhe-Beiertheim werden Expert*innen die Ergebnisse daraus kritisch unter die Lupe nehmen und mit Bürger*innen diskutieren. Weitere Infos dazu gibt es über den obigen Link.

Die BUZO nimmt diesmal zusammen mit BUND, NABU, LNV, Naturfreunde, Naturtreff Grötzingen und anderen die Biodiversität in den Fokus. Sie ist von enormer Bedeutung für unsere Zukunft. Sie hängt eng mit den weiteren zentralen Zukunftsthemen Klimawandel, Bevölkerungswachstum, Landflucht und Ressourcenverbrauch zusammen und erfordert doch eigene Maßnahmen. Im Gegensatz zum Klimawandel, den wir mittlerweile am eigenen Leib zu spüren beginnen, vollzieht sich der Schwund vieler Arten heimlich, still und leise im Verborgenen. Und wenn wir ihn bemerken, ist es meistens bereits zu spät, um noch handeln zu können. Wir wollen bei der Veranstaltung Artenvielfalt — Was macht die Karlsruher Politik? informieren und diskutieren, was in Karlsruhe konkret getan werden muss, um die Artenvielfalt zu schützen und zu fördern. Am Mittwoch, den 15. Mai um 19 Uhr im Zieglersaal, Gaststätte Akropolis, Baumeisterstraße 18, zeigt Andree Keitel in seinem Vortrag aus naturwissenschaftlicher Sicht, wozu Artenvielfalt für uns Menschen wichtig ist. Anschließend diskutiert eine Runde mit Thomas Breunig und Manfred Verhaagh anhand fundierter Sachverhalte die Situation in Karlsruhe mit Kommunalpolitiker*innen. Auch das Publikum kann zu Wort kommen. Wir freuen uns sehr, dass mit Dr. Andree Keitel, Thomas Breunig und Dr. Manfred Verhaagh Experten, die schon lange Jahre zur Biodiversität forschen und arbeiten, die Veranstaltung mitgestalten.

Zu den Veranstaltungen laden wir herzlich ein und freuen uns auf einen regen Austausch.

Der Fuß- und Radentscheid hat Wahlprüfsteine an teilnehmende Gruppierungen versandt und wird die Antworten vmtl. ab Ende April an Infoständen diskutieren, s. a. www.fussradka.de

Ute Rieger


1) Der u&v 1/24 kam zu spät raus für die Pro-Bahn-Veranstaltung, daher hier der Pro-Bahn-eigene Bericht zur Veranstaltung für ie Presse:

Treffen mit Kandidaten zur Gemeinderatswahl 2024

Karlsruher Nahverkehr muss unterstützt werden
Angebot erhalten und weiter ausbauen

Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein und Südpfalz von Pro Bahn hat am vergangenen Donnerstag eine gut besuchte Veranstaltung zur Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 durchgeführt. Zu sieben Fragen sollte Stellung genommen werden und dabei wurden viele Aspekte in die Diskussion gebracht, die ein sehr breites Spektrum abdeckten. Dass die Antworten nicht unbedingt einhellige Zustimmung finden konnten, hat dem Abend keinen Schaden zugefügt.

Immerhin, acht der neun anwesenden Kandidaten und Kandidatinnen für den Karlsruher Gemeinderat waren der Meinung, dass die Unterfinanzierung des Karlsruher Nahverkehrs dringend behoben werden muss. Dabei ging die Bandbreite von der Mobilitätsabgabe bis zur Forderung, dass sich Bund und Länder mehr an der Finanzierung beteiligen müssten.

Einzig Oliver Schnell von der AfD lehnte es ab, zusätzliche Mittel für den ÖV zu generieren. „Menschen, die den ÖPNV nicht in Anspruch nehmen, dürfen auch nicht für diesen zur Kasse gebeten werden. Sein Vorschlag war, durch Netzoptimierung, jährlich über vier Millionen einzusparen.

Weniger drastisch sah es Gerd Clemens von den Freien Wählern. Dieser meinte, wir würden auf hohem Niveau klagen. Er könne sich eine Taktausdünnung von 10 auf zwölf Minuten vorstellen. Außerdem sollte man mehr auf den flexibleren Bus als auf das starre Schienensystem setzen.

Ganz im Gegensatz trat die Kandidatin der Linken, Tanja Kaufmann, für eine Verbesserung des ÖPNV angesichts der Klimakrise ein. Sie plädierte leidenschaftlich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Personals und vergaß dabei nicht die Forderung ihrer Partei nach einem Nulltarif.

Bettina Maier-Augenstein von der CDU sah die Möglichkeit einer Verdichtung des Angebotes „unrealistisch“. Sie plädierte allerdings dafür, Bund und Land mehr in die Finanzierung einzubeziehen um damit die Mittel für den ÖPNV zu erhöhen, vor allem, um die Hubs, die Kombination mit anderen Verkehrsmitteln an den Haltestellen, zu fördern und weiter an der Barrierefreiheit zu arbeiten.

Von der SPD sprach sich Sibel Uysal vor allem für bessere Arbeitsbedingungen aus, auch im Hinblick auf den Personalmangel. Um den Netzausbau zu forcieren, müssen auch alle möglichen Finanzquellen in Betracht gezogen werden. ÖV für alle sei eine wichtige Forderung ihrer Partei.

Deutliche Worte in Richtung Netzausbau kam von Dr. Stefan Noé von der FDP, der für attraktive Angebote plädiert, und zwar auf der Schiene, denn diese sei viel attraktiver als der Bus. Wichtig sei ihm dabei, auch bessere Tangentialverbindungen, intermodale Vernetzungen und auch besseren Nachtverkehr anzubieten. Als Durlacher sei er enttäuscht, dass die versprochene zweite Linie nicht eingerichtet wurde, stattdessen „verhungere“ die Linie 5 im Bahnhof Durlach.

Der Vertreter der Grünen, Aljoscha Löffler, sah zunächst die Notwendigkeit, den Betrieb zu stabilisieren, sodass Fahrtausfälle verhindert werden. Dabei ist ein wichtiger Faktor, dass durch eine Attraktivierung des Berufes des Wagenführers die Engpässe beim Fahrpersonal beseitigt werden. Er sieht aber gleichzeitig die Notwendigkeit der vorgesehenen Ausbauten und Erweiterungen des Netzes.

Ähnlich sahen es auch die Kandidaten der Wählervereinigung FÜR Markus Schneider und der Karlsruher Liste Uwe Lancier, wobei dieser darauf hinwies, dass die Vorrangschaltung an Ampeln und Angebotsverbesserungen auch zu dessen Attraktivität beitragen würden.

Beim Thema undatierte Fahrkarten im Vorverkauf war man sich einig, dass trotz der Zunahme von Zeitkarten, ein einfacher analoger Vorverkauf, auch über Automaten, notwendig sei. Mehrfach wurde Offenheit für einen weiteren Anlauf dazu signalisiert.

Insgesamt waren die Beteiligten mit der Veranstaltung zufrieden und Dr. Willy Pastorini konnte als Diskussionsleiter die anerkennenden Worte der Anwesenden auch für seine Arbeit am SPNV-Entwicklungskonzept 2025plus erfreut zur Kenntnis nehmen.

Karlsruhe, 14. April 2014

Gerhard Stolz
Pressesprecher

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