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Warum geht es beim Hochwasserschutz mit dem Vorhaben Bellenkopf-Rappenwört nicht zügig voran?

Der Hochwasserraum Bellenkopf-Rappenwört erstreckt sich von Rheinstetten-Neuburgweier bis zum Karlsruher Rheinhafendampfkraftwerk. Er umfasst eine Fläche von 510 ha und soll ein Rückhaltevolumen von 14 Mio. m³ erbringen. Schon in der „umwelt&verkehr“ 3/04 und 3/06 wurde darüber berichtet. Nach den Worten des Rheinstettener Oberbürgermeisters Sebastian Schrempp handelt es sich um ein Jahrhundertbauwerk — groß und gewaltig.

Der für den Hochwasserschutz zuständige Minister Franz Untersteller schreibt in der Broschüre „Das Integrierte Rheinprogramm“, dass die Umsetzung des für den Hochwasserschutz vorgesehenen Integrierten Rheinprogramms nur gelingt, wenn der Ausgleich zwischen den unterschiedlichsten Interessen durch einen breiten Konsens in Gesellschaft und Politik erreicht wird. Diesen Konsens gibt es aber derzeit nicht.

Um die Auenlandschaft zu erhalten und zu renaturieren, sind beim Bau eines Polders „ökologische Flutungen“ erforderlich. Durch sie soll die Dynamik wechselnder Rheinwasserstände im Retentionsraum zurückkehren und die Entwicklung hochwassertoleranter Lebensgemeinschaften gefördert werden. Solche ökologischen Flutungen, die gesetzlich vorgeschrieben sind, werden von manchen Bürgern kritisch gesehen, unter anderem aus Angst vor einem größeren Stechmückenproblem.

Im Faltblatt zum Hochwasserrückhalteraum Bellenkopf-Rappenwört schreibt das Regierungspräsidium, dass der Hochwasserschutz im Einklang mit der Natur und der Mithilfe und Akzeptanz ihrer Partner, insbesondere den betroffenen Kommunen und ihren Bürgern verwirklicht werden soll.

Darin liegt begründet, warum es mit dem Vorhaben nicht zügig voran geht. Man gibt den Naturschutzverbänden die Schuld an der Verzögerung. Es hat sich herausgestellt, dass deren Einwendungen aber berechtigt waren. Die Planer mussten die Naturschutzthemen nacharbeiten. Das hat eine Verzögerung von einem Jahr bedeutet.

Klar ist, dass der Großteil der Bevölkerung keine Ahnung von den Planungen eines so gigantischen Projektes und ihren Auswirkungen hat, und die Informationsveranstaltungen in Neuburgweier und Daxlanden nicht gerade der Aufklärung dienten.

Grenzen des geplanten Retentionsraums Bellenkopf-Rappenwört incl. hochgelegter Straße; Grafik: Heiko Jacobs

Die BNN berichtet über die Bürgerinformationsveranstaltung in Daxlanden (BNN vom 23.5.15):

„Eine Diskussion über die vorgestellten Planungen kam nicht recht in Gang. Das lag auch an dem vom Regierungspräsidium bestellten Diskussionsleiter Peter Henigin von einem Karlsruher Ingenieurbüro. Er blockte inhaltliche Rückfragen ab und verwies stattdessen auf Kleingruppendiskussion an Stellwänden.“ Mit der Art der Präsentation versuche man, „eine inhaltliche Diskussion zu verhindern“, so ein fachkundiger Zuhörer der Veranstaltung.

Ähnlich war es bei der Informationsveranstaltung in Neuburgweier. Nach den Impulsvorträgen der Fachbüros zur Grundwassersituation, der aktualisierten Planung und der Umweltverträglichkeit durften nur „Verständnisfragen“ gestellt werden.

Das Auen-Institut kam nicht zu Wort, obwohl von dort Herr Harms im Zuschauerraum saß. Auch in der Infoveranstaltung in Daxlanden musste der Auenexperte Professor Emil Dister, lange Leiter des WWF-Instituts, laut BNN auf dem Podium eher als „Staffage“ herhalten.

(Offenlage 19.6.—20.7. in Karlsruhe, Rheinstetten, Au)

Sebastian Naswasser

Dies ist ein Artikel der Karlsruher Zeitschrift umwelt&verkehr 2/15

Stand des Artikels: 2015! Der Inhalt des Artikels könnte nicht mehr aktuell sein, der Autor nicht mehr erreichbar o.ä. Schauen Sie auch in unseren Themen-Index.

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