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Impressionen vom Karlsruher Stadtgeburtstag

Podiumsdiskussion Montag, 17. Mai

Karlsruher Naturschutzverbände fragen zur Kommunalwahl 2004

Antworten von Bündnis 90 / Die Grünen

Themenbereich Naturschutz und nachhaltige Stadtentwicklung

Die Minimierung des rasant fortschreitenden Flächenverbrauchs hat für uns Grüne sehr hohe Priorität. Der Rückgang von naturnahen Biotopen, die anhaltende Verschlechterung der bioklimatischen Situation Karlsruhes, die Entwertung von Naherholungsräume und die Erhöhung der Hochwassergefahr durch Verlust von Retentionsräumen – sie alle gehen auf das Konto einer zunehmenden Zersiedlung und Zerschneidung unserer Landschaft. Um die Lebensqualität in unserer Stadt zu erhalten und zu verbessern, müssen naturnahe Freiflächen wo immer möglich geschützt und aufgewertet werden.

Wir wenden uns insbesondere gegen die geplanten Baugebietsausweisungen in der Unteren Hub und im Bereich des Alten Flughafens. Ökologisch besonders wertvolle Flächen möchten wir durch die Ausweisung weiterer Natur- und Landschaftsschutzgebiete wie die Neureuter Wiesen und die Waid in Knielingen schützen. Wir begrüßen, dass das ehemalige Miro-Erweiterungsgelände nicht mehr bebaut werden soll, kritisieren aber, dass diese Fläche offenbar dem Bau einer 2. Rheinbrücke geopfert werden soll.

Bei allen flächenbedeutsamen Planungen ist dieses Sammelgutachten unbedingt als Planungsgrundlage heran zu ziehen. Wir haben den Eindruck, dass dieses Gutachten den meisten StadträtInnen und Ämtern nicht bekannt ist, jedenfalls wird es i.d.R. stillschweigend übergangen. Wenn Planungsideen im Widerspruch zu der Studie stehen, sollten sie nicht weiter verfolgt werden. Scheint eine Weiterverfolgung im Einzelfall unumgänglich, müssen im Vorfeld aller weiteren Schritte detaillierte Fachgutachten zu den problematischen Themenfeldern erstellt werden.

Wir setzen uns für die Meldung des gesamten alten Flugplatzes als FFH-Gebiet ein und fordern, dass eine Bebauung dieser Flächen vollständig unterbleibt. Insofern halten wir den aktuellen Vorschlag für eine Nachmeldung von Teilflächen für unzureichend. Eine durchgehende Betreuung und Pflege der empfindlichen Flächen ist unbedingt zu gewährleisten. Die derzeitige Beweidung durch Esel begrüßen wir und wünschen uns, dass die Entwicklung der Flächen in den nächsten Jahren durch regelmäßige floristische Erhebungen fachlich qualifiziert begleitet wird.

Die Grüne Fraktion hatte für den Dopppelhaushalt 2003/2004 insgesamt rund 4 Mio EURO für Lärmschutzmaßnahmen in Beiertheim/Bulach, Grötzingen und Knielingen/B 10 beantragt. Außerdem fordern wir seit langem die Umsetzung der vom Gemeinderat beschlossenen und in den Haushalt eingestellten Lärmschutzmaßnahmen an der B10 bei Knielingen und dem Zubringer zur Südtangente in Bulach. Lärmschutzmaßnahmen können die Situation aber nur punktuell verbessern. Wir brauchen eine Politik, die auf Verkehrsvermeidung, autofreie Wohngebiete und verkehrsberuhigte Zonen bei gleichzeitiger Förderung des ÖPNV setzt.

Aufgrund der enormen Vorbelastungen im Karlsruher Raum sowie der Häufigkeit von austauscharmen Wetterlagen in unserer Region halten wir eine Verminderung der bestehenden Belastungen für dringend geboten. In unserem Wahlprogramm fordern wir, keine weiteren Ansiedlungen von Großemittenten zuzulassen, die Emissionen der bestehenden Raffinerien, Kraftwerke und anderen Emittenten im Rahmen des technisch Möglichen weiter zu minimieren und die Umsetzung der Störfallverordnung regelmäßig zu überwachen. Des weiteren müssen Verkehrsvermeidungsmaßnahmen zu einer Verbesserung der Luftbelastung beitragen. Auch sind Frischluftschneisen unbedingt vor weiterer Bebauung frei zu halten.

Ausgaben für Umweltbildung sind Investitionen in eine lebenswerte Zukunft. Insbesondere Kinder lassen sich sehr leicht für den Umwelt- und Naturschutz begeistern, wenn entsprechende Bildungsangebote zur Verfügung stehen.

Wir fordern eine langfristige Sicherung und Finanzierung der in Karlsruhe im Bereich Umweltbildung tätigen Einrichtungen wie Naturschutzzentrum, Naturkundemuseum und Waldklassenzimmer im Rahmen einer Gesamtkonzeption. Zwar liegen diese größtenteils im Zuständigkeitsbereich des Landes. Jedoch fordern wird, dass die Stadt über Zuschüsse und Kooperationsmodelle zunehmend Mitverantwortung übernimmt, insbesondere wenn sich eine Gefährdung der Einrichtungen abzeichnet (z.B. Waldklassenzimmer). Auch setzen wir uns seit langem für die Einrichtung eines städtischen Schulbauernhofes ein.

Ja. Gleichzeitig sprechen wir uns für eine Bündelung und Stärkung der „grünen“ Bereiche aus Z.B. ist der Naturschutz derzeit auf viele Ämter aufgeteilt (Rechtsreferat, Umweltamt, VLA, TBA, Gartenbauamt), was aus unserer Sicht eher zu einer Schwächung des Naturschutzes führt.

Themenbereich Verkehr

Öffentlicher Verkehr (ÖV)

Auf den ÖV kommen durch Kürzungen von Bund und Land Finanzprobleme zu. Wie sehen vor diesem Hintergrund die Prioritäten Ihrer Partei beim ÖV aus?

Unserer Ansicht nach sollte auf den Bau der teuren U-Strab verzichtet werden. Auf die Stadt kämen hier Kosten von mindestens 150 Mio. Euro zu, was wir in Anbetracht der aktuellen Haushaltslage für nicht vertretbar halten. Zu unseren Prioritäten beim ÖV siehe unten.

Soll das Angebot auf dem bisherigem Niveau beibehalten werden?

Ja, hier muss die Stadt nötigenfalls subventionierend eingreifen.

Setzen Sie Prioritäten bei knappen Mitteln eher beim ÖV oder beim Autoverkehr?

Unbedingt beim ÖPNV. Wir wollen den Autoverkehr in Stadt und Umland so weit wie möglich reduzieren, um die damit einhergehenden Beeinträchtigungen in Form von Lärm- und Luftbelastungen, Zerschneidung durch neue Straßen und Unfallhäufigkeit zu mindern.

Welchen Stellenwert haben Ihrer Meinung nach folgende Projekte beim weiteren Ausbau des Schienennahverkehrs:

Rad

Während in den letzten Jahren in den Schienen- und Autoverkehr investiert wurde, wurde der Radverkehr stiefmütterlich behandelt, was u.a. zu schlechtem Abschneiden bei Städtevergleichen für die Drais-Stadt führte.

Die Grünen fordern seit langem die Erarbeitung eines aktuellen, umfassenden Radverkehrskonzeptes mit folgenden Schwerpunkten:

Der Radverkehr muss als System betrachtet werden, für das ein durchgängiges Radroutennetz mit klarer Wegweisung die Grundlage ist. Dabei ist mit ,,Radroute" nicht unbedingt der Bau von Radwegen gemeint, denn separate Radwege sind oft Sicherheitsrisiken an Kreuzungen. Einzelmaßnahmen müssen in einem Radverkehrskonzept festgelegt sein (s.o.).

Fußgänger

Stärkere Kontrollen und Erhöhung der Bußgelder.

„Zu Fuß gehen soll wieder Spaß machen“ heißt es in unserem Wahlprogramm. Im einzelnen setzen wir uns ein für:

Darüber hinaus fordern wir eine Erweiterung der Fußgängerzone. Zeitnah umsetzen wollen wir die Ausweisung folgender Straßen als Fußgängerzonen:

In einem weiteren Schritt soll die Fußgängerzone konsequent in die Fächerstraßen hinein erweitert werden.

Ja.

Themenbereich Nordtangente

Die Nordtangente ist aus unserer Sicht verkehrlich und stadtplanerisch unsinnig und umweltpolitisch unverantwortlich. Örtliche Verkehrsprobleme wie in Hagsfeld lassen sich mit anderen Maßnahmen besser lösen („Südumfahrung Hagsfeld“). Die Nordtangente wird für Karlsruher BürgerInnen zu keiner Entlastung führen, sondern zusätzlichen Fernverkehr in das Stadtgebiet bringen. Mit ihrer Zerschneidungswirkung würde sie Landschaft zerstören und Stadtteile voneinander trennen. Der Hardtwalddurchstich würde zudem gegen europäische Naturschutz-Richtlinien verstoßen und eines der wichtigsten Karlsruher Erholungsgebiete erheblich entwerten.

Eine weitere Brücke über den Rhein bei Karlsruhe ist nicht notwendig. Sie wäre ein weiterer Schritt beim Ausbau der Ost-West-Fernstraßenverbindung und ginge ebenfalls sehr zu Lasten der Karlsruherinnen und Karlsruher. Sollte tatsächlich die bestehende Rheinbrücke zu Sanierungszwecken vorübergehend ganz gesperrt werden müssen, setzen wir uns für ein Provisorium neben der bestehenden Brücke als Übergangslösung ein

Wir lehnen die Nordtangente in allen Teilabschnitten ab. Die abschnittsweise Realisierung halten wir für besonders kritisch, da sie Sachzwänge schafft, die den Druck auf die Realisierung der nächsten Teilabschnitte erhöht. Der nun geplanten 1. Bauabschnitt wird die Belastungen für die Hagsfelder Bürgerinnen und Bürger erhöhen statt für Entlastung zu sorgen. Die bestehenden Probleme rund um Hagsfeld hätte man anders besser lösen können: Entlastung für Hagsfeld hätte eine Südumfahrung Hagsfeld gebracht. Die Verlegung des Herdwegs mit kreuzungsfreiem Anschluss an die B 10 hätte die Anbindung der Gewerbegebiete an den bestehenden Autobahnanschluss verbessert, ohne dass damit der Einstieg in ein für Karlsruhe nachteiliges Bundesverkehrswegeprojekt verbunden gewesen wäre.

Solange das erste Teilstück am Elfmorgenbruch endet, bedeutet dies erheblich mehr Verkehr für Hagsfeld (s.o.). Es wird zu diskutieren sein, ob wir vor diesem Hintergrund der Realisierung des ersten Teilstücks bis zur Haid-und-Neu-Straße zustimmen müssen.

Grundsätzlich halten wir die Südumfahrung Hagsfeld für die geeignete Lösung, um Hagsfeld vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Ist das erste (von uns abgelehnte!) Teilstück bis zum Elfmorgenbruch jedoch realisiert, werden wir die Diskussion um eine Verlängerung bis zur Haid-und-Neu-Straße führen müssen, da die lokale Südumgehung in dieser Situation nicht mehr viel Sinn macht. Alle weiteren Teilabschnitte der Nordtangente lehnen wir jedoch nach wie vor in aller Entschiedenheit ab.

Themenbereich Müll

Wir begrüßen den Ausstieg aus Thermoselect und fordern eine Müllentsorgung, die zunächst Maßnahmen der Müllvermeidung in den Vordergrund stellt. Hierzu gehört u.a. die Einführung der Biotonne als Pflichttonne für alle Haushalte. Auch treten wir für eine Änderung der Gebührensatzung ein, die durch eine stärkere Berücksichtigung der anfallenden Müllmenge (z.B. weitere Staffelung der Tonnengrößen, Gebührenermittlung pro entleerter Tonne o.ä.) weitere Anreize zur Müllvermeidung und –trennung schafft. Hiermit wurden in anderen Landkreisen bereits hervorragende Erfahrungen gemacht.

Der weiterhin anfallende Müll muss so gründlich wie möglich nach Wertstoffen sortiert und diese wiederverwertet werden. Für den nicht mehr recyclebaren Restmüll halten wir die Behandlung in einer biologisch-mechanischen Anlage für eine mögliche Alternative. Im Vorfeld der Entscheidungen müssen hierzu aber detaillierte Informationen eingeholt werden, die als Entscheidungsgrundlage dienen können. In die Überlegungen zur Restmüllbehandlung ist auch die mögliche Zusammenarbeit mit anderen Landkreisen in der Region ein zu beziehen.

Ja, unbedingt. Wir GRÜNEN lehnen jede weitere oder weitergehende Privatisierung von Aufgaben der kommunalen Versorgungsverpflichtungen ab. Dies betrifft auch die Abfallentsorgung.

Aufgaben der öffentlichen Daseinsfürsorge dürfen nicht an private Unternehmen übertragen werden, deren oberstes Streben die Maximierung des Profits statt der Leistungen für die Karlsruher BürgerInnen sein wird. Auch lehnen wir einen weiteren Verlust an Demokratie und öffentlicher Einflussnahme in solchen Bereichen ab


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Diskussionen/Leserbriefe zu: Spezial-Thema Kommunalwahl 13.6.2004 - Podiumsdiskussion - Antworten GRÜNE


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