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Impressionen vom Karlsruher Stadtgeburtstag

Podiumsdiskussion Montag, 17. Mai

Karlsruher Naturschutzverbände fragen zur Kommunalwahl 2004

Antworten der KAL - Karlsruher Liste

Themenbereich Naturschutz und nachhaltige Stadtentwicklung

Die Karlsruher Liste setzt sich auf allen Ebenen für eine Ressourcen schonende Politik ein. Wir sind der Überzeugung, dass in Karlsruhe die Belastungsgrenzen in vielen Bereichen erreicht und z.T. weit überschritten sind und daher der Schutz der Naturflächen und innerstädtischer Freiflächen absolute Priorität besitzt.

Insgesamt muss endlich netto weniger versiegelte Fläche im Flächennutzungsplan dargestellt werden.



Alle vorgeschlagenen Natura 2000-Gebiete sind zu sichern und zu entwickeln. Beim Alten Flugplatz setzen wir uns für eine Sicherung der Gesamten Fläche ein (siehe unten). Die innerstädtischen Freiflächen (z.B. Beiertheimer Feld) müssen aufgrund ihrer hohen Bedeutung für des Stadtklima (siehe unten) und ihrer wichtigen Erholungsfunktion alle erhalten bleiben. Weiter macht sich die KAL seit Jahren für das Tiefgestade bei Knielingen stark: Landwirtschaft und Grünflächen statt der geplanten Industriegebiete Knielingen West I – bis IV und Miro-Erweiterungsareal; außerdem spricht sich die KAL – ebenfalls seit Jahren – gegen die Darstellung der Wiesen südlich Neureut und der Landschaft um Palmbach herum als Wohn- bzw. Gewerbegebiete aus.

Die Entscheidung zur Frage MIRO-Erweiterung/Untere Hub war für die Karlsruher Liste eine sehr schwierige Entscheidung. Leider gab es bisher keine Mehrheit im Gemeinderat für eine Herausnahme beider Flächen (übrigens auch keiner anderen Flächen) aus dem Flächennutzungsplan, wie es nach dem Gutachten „Belastungsgrenzen von Karlsruhe“ notwendig wäre: Die FDP will die Knielinger Flächen als Industriegebiet belassen, die CDU akzeptiert eine Herausnahme der (größeren) Knielinger Fläche nur, wenn der (kleinere) Nordteil der Unteren Hub als Gewerbegebiet im FNP aufgenopmmen wird.

Die Karlsruher Liste hat sich daher für den Flächentausch entschieden, da nach unserer Auffassung die Vorteile durch den Verzicht auf die Bebauung der Industrieflächen in Knielingen in einer Gesamtgrößenordnung von 44 ha deutlich die Nachteile der Bebauung eines Teils der Unteren Hub direkt am kommenden Autobahnanschluss Nord in einer Größenordnung von 22 ha überwiegen. Unsere Entscheidung bedeutet den erstmaligen Einstieg in eine Senkung des Flächen­verbrauchs in Karlsruhe. Denn bisher wurde bei jeder Änderung des Flächennutzungsplans mehr zu versiegelnde Fläche ausgewiesen.

Sowohl die CDU/FDP-Mehrheit, als auch in der Vergangenheit die SPD (hat Ansiedlungs­wunsch der Fa. Polynorm im Knielinger Tiefgestade mitgetragen; war früher auch beim Alten Flugplatz pro Bebauung) haben eine flächenschonendere Politik verhindert.

Ein Ziel, das uns sehr wichtig ist, ist die Umsetzung eines Grünzuges vom Turmberg bis zum Rhein, entsprechend dem Konzept der leider abgelehnten Bundesgartenschau. Hierfür ist der Erhalt eines grünen Bandes zwischen Miro und Stora Enso unverzichtbar.

Für uns ist allerdings die Bebauung der Unteren Hub noch nicht endgültig entschieden. Es kommt auf die Erfüllung unserer Forderungen an:

– Ausgleichsmaßnahmen vor Ort; Integration – wo möglich – bestehender §24a-Biotope in die Planung

– Ausrichtung der Bebauung, insbesondere im Hinblick auf die Durchlüftung

– keine Zufahrt zur 2. Rheinbrücke südlich der Raffinerie

Gibt es dazu keine befriedigenden Ergebnisse, dann werden wir der Aufnahme des nördlichen Teils der Unteren Hub als Gewerbegebiet in den Flächennutzungsplan nicht zustimmen.



Das Gutachten "Untersuchung zu Belastungsgrenzen des Raumes Karlsruhe" ist für die Karlsruher Liste eine der zentralen Grundlagen zur Beurteilung anstehender Planungen.



Beim Alten Flugplatz setzt sich die Karlsruher Liste seit Jahren für eine Sicherung der gesamten Fläche ein. Eine Bebauung des Alten Flugplatzes, egal welcher Art und Größe lehnt die Karlsruher Liste aufgrund der überregionalen Bedeutung des Gebietes ab. Wir halten die durchgehende Betreuung des Alten Flugplatzes durch einen Ranger für unabdingbar, um einen Ansprechpartner vor Ort zu besitzen, für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu werben und u.a. die Einhaltung der Wegegebote in diesem trittempfindlichen Gebiet zu sichern (Hundehalter). Das Eselbeweidungskonzept trägt die KAL mit.



Leider können Parteien und Wählervereinigungen (die Karlsruher Liste ist eine solche) nicht direkt Lärmschutzmaßnahmen realisieren. Wir setzen uns allerdings seit Jahren für den Lärmschutz entlang der B10 z.B. im Raum Knielingen oder Beiertheim/Bulach ein. Letztes Beispiel: Antrag der KAL zum Nachtragshaushalt 2004 – Lärmschutz bei Knielingen –, der nur an zwei Stimmen (aus der FDP) gescheitert ist.

Dort sind wir auch für eine Vorfinanzierung durch die Kommune, um eine schnellere Realisierung der Lärmschutzmaßnahmen zu erreichen. Ergänzt werden müssen die Lärmschutzmaßnahmen durch durchgehend Tempo 80 auf der Südtangente, mobile Überwachung der Geschwindigkeit überall im Stadtgebiet. Langfristig werden auch Lärmschutzmaßnahmen entlang der Südtangente bei Mühlburg (Verkehr auf Brücke über die Eisenbahn) notwendig. Für die Lärmbelastung in der Reinhold-Frank-Straße haben wir noch keine Lösung.



Zum Beispiel durch Erhalt der Natur- und innerstädtischen Freiflächen (siehe oben), mehr Grünflächen in der Stadt, Entsiegelung wo immer möglich, Vorrang für den Umweltverbund beim Verkehr vor MIV, Reduktion von Verkehr durch Ermöglichung der Nähe von Leben, Arbeiten und Wohnen (siehe auch Verkehrsfragen). Verkehr ist die Schlüsselquelle bei den Emissionen im Karlsruhe.

Bei der Ansiedelung neuer Firmen sollte nicht zuletzt auch auf die Umweltverträglichkeit der Firmen geachtet werden. Vorhandene Anlagen müssen natürlich die Einhaltung der gültigen Grenzwerte sicherstellen.

Größte Quelle industriebedingter Emissionen in KA ist die Energieerzeugung (Rheinhafen­-Dampfkraftwerk) für weite Teile Baden-Württembergs. Dieses Problem kann nicht nur in Karlsruhe gelöst werden. Ansätze: Energie effizienter nutzen, Umstieg auf regenerative Energiequellen, Gasturbinenkraftwerk statt Kohle.



Die Karlsruher Liste wird sich auch zukünftig für die Erhaltung und ausreichende finanzielle Ausstattung von Akteuren im Bereich der Umweltberatung und Umweltpädagogik einsetzen, da diese einen wichtigen Beitrag zur Umweltbildung in unserer Gesellschaft leisten. Konkret: Die KAL hat in den Beratungen schon bisher eine Fortsetzung der Bezuschussung umwelt­pädagogischer Angebote gefordert.

Problem ist die Politik des Landes, Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich an die Land- und Stadtkreise abzudrücken.



Die Karlsruher Liste setzt sich für die Erhaltung des Gartenbauamtes mit der Zuständigkeit für die Landschaftsplanung und für das Umweltamt als organisatorische Einheiten ein.

Diese Position vertreten wir insbesondere im städtischen Beirat für Verwaltungs­modernisie­rung, über den die Fraktionen an den Verwaltungsveränderungen beteiligt sind.



Themenbereich Verkehr

Öffentlicher Verkehr (ÖV)

Die KAL hat kein Verständnis für die Politik des Landes, Mittel aus der Förderung des ÖPNV in den Straßenbau umzuschichten bzw. dort weniger zu kürzen.

Beim Fernverkehr unterstützt die KAL alle Maßnahmen, die Karlsruhe noch besser an die Eisenbahn und die Schifffahrt anbinden: Beispiele sind die geplante „Magistrale für Europa” (Paris – Karlsruhe – München – Budapest) oder der Ausbau bzw. die Umstrukturierung des Rheinhafens. Weitere zusätzliche Fernstraßen quer durch die Gemarkung der Stadt lehnen wir ab; den Bau kleiner Ortsumgehungen, um insbesondere Vororte vom Durchgangsverkehr zu entlasten, hat die KAL unterstützt (Wolfartsweier, Grötzingen) bzw. fordern wir weiterhin (Neureut, Hagsfeld).

Den Baden-Airport lehnt die Karlsruher Liste ab. Erstens weil es in der erweiterten Region genügend Flughäfen gibt und zweitens, weil dies keine kommunale Aufgabe ist. Das finanzielle Risiko ist unüberschaubar!



Soll das Angebot auf dem bisherigem Niveau beibehalten werden?

Das gute Angebot im Bereich des ÖV in Karlsruhe muss nach Auffassung der Karlsruher Liste auch unter Klimaschutzaspekten (siehe erster Themenbereich) wo immer möglich noch weiter gesteigert werden. Die Karlsruher Liste will daher auch zukünftig den weiteren Ausbau des ÖPNV nach den vorliegenden Planungen: z. B. Straßenbahn in die Nordstadt (im Bau) und nach Knielingen-Nord; regionale Stadtbahn nach Friedrichstal/Spöck und zur Neuen Messe in Forchheim.

Außerdem wollen wir einen Schnellbusring als Tangentialverbindung zur Verknüpfung von Wohngebieten mit Arbeitsstätten und Ausbildungseinrichtungen und zur direkten Verbindung von Ästen der Stadtbahn, ohne Umweg über die City: nördliche Strecke Knieligen (Gewerbeflächen) – Neureut (Gewerbeflächen) – Waldstadt – Hagsfeld (Industriegebiet) – Durlach; südliche Strecke Durlach – Ottostraße – Südtangente – Hauptbahnhof – Albtalbahnhof – Pulverhausstraße – Rheinhafen – Knielingen (Gewerbeflächen).


Setzen Sie Prioritäten bei knappen Mitteln eher beim ÖV oder beim Autoverkehr?

Die Priorität liegt nach Auffassung der Karlsruher Liste eindeutig beim öffentlichen Verkehr.


Welchen Stellenwert haben Ihrer Meinung nach folgende Projekte beim weiteren Ausbau des Schienennahverkehrs:

Kombilösung (U-Strab/ Kriegsstraßenumbau, auch in welcher Reihenfolge)

Anbindung von Messe und Flughafen Söllingen

innerstädtische Projekte wie die Anbindung alter und neuer Stadtteile (z.B. Pulverhausstraße, Kasernen, östliche Südstadt)

Weiterer Ausbau und Vernetzung des barrierefreien Nahverkehrs?


Hohe Bedeutung besitzt für die Karlsruher Liste der weitere Ausbau und die Vernetzung des barrierefreien Nahverkehrs. Sukzessive sollen alle Haltestellen barrierefrei umgebaut werden. Dies wurde von den Verkehrsbetrieben auch zugesagt.


Die Anbindung alter und neuer Stadtteile ist nach unserer Auffassung wünschenswert – Problem sind die gekürzten Zuschüsse des Landes für solche Projekte, die nur aus Landesmitteln bezuschusst werden. Dies trifft die Projekte für die noch keine fertige Planung vorliegt bzw. noch keine Planfeststellung beantragt wurde: Pulverhausstraße, östliche Südstadt, Trasse nach Knielingen-Nord u.a.

Bei der Kombilösung haben wir uns für einen Bürgerentscheid eingesetzt, dessen Ergebnis wir akzeptieren. Im Vordergrund steht für uns bei der Kombilösung die Umgestaltung der Kriegsstrasse, die wir aus stadtplanerischen Gesichtspunkten (Reduktion der Barrierewirkung) sowie aus verkehrspolitischen Gründen (Straßenbahntrasse in der Kriegsstrasse) für notwendig erachten und zuerst realisiert sehen möchten. Dieses Projekt ist von der Kürzung der Landesmittel nicht betroffen, da es aus einem anderen Finanztopf bezahlt wird!

Die Anbindung der Neuen Messe halten wir für sinnvoll. Den Flugplatz Söllingen lehnen wir aus verschiedenen Gründen (klimapolitisch falsch, keine kommunale Aufgabe etc.) grundsätzlich ab. Eine Anbindung ans Schienennetz hat keine Priorität im Vergleich zu wichtigeren Projekten.


Rad

Während in den letzten Jahren in den Schienen- und Autoverkehr investiert wurde, wurde der Radverkehr stiefmütterlich behandelt, was u.a. zu schlechtem Abschneiden bei Städtevergleichen für die Drais-Stadt führte.

Schwerpunkte sehen wir in den nächsten Jahren nach Vorliegen des derzeit erstellten Radverkehrskonzeptes in dessen Umsetzung. Außerdem wollen wir ein System mit vernetzten Radrouten. Die Karlsruher Liste möchte auch, dass mehr Finanzmittel in den Radverkehr fließen. Bei allen Planungen muss die Anbindung an das Radnetz mit integriert sein, um negative Entwicklungen wie bei der Neuen Messe zukünftig zu verhindern.

Hauptaufgabe ist eine Verankerung der Bedeutung von Radverkehr im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger und in der Verwaltung (Bürgerservice und Sicherheit!). Hierzu sind Positiv-Kampagnen und Informationen notwendig.


Schaffung eine Netzes von Radrouten; keine Radwege in Tempo-30-Zonen; entlang Tempo-50-Achsen: Radstreifen auf der Fahrbahn; Aufstellflächen vor dem MIV an Kreuzungen; entlang schnellerer Straßen: eigene Radwege.

Radwege in Schuss halten, regelmäßige Reinigung (auch sofort nach Meldungen über gefährliche Verschmutzungen), Mindeststandards nach StVO einhalten. Was es zu vermeiden gilt: gemeinsam genutzte Rad- und Fußwege.

Fahrradparkplätze dicht an attraktiven Zielpunkten; funktionale Ausgestaltung mit Fachleuten aus den Verbänden besprechen.

Fahrradstation am Hauptbahnhof unter Einbeziehung eines Reparaturservices – notfalls unter Finanzierung der Stadt.

Bike&Ride-Plätze an möglichst vielen Haltestellen etc.


Fußgänger

Durch stärkere Kontrollen und Ahndung des Falschparkens. Das eingenommene Geld kann zum Ausbau des Radverkehrsnetzes gut verwendet werden.


Durch Denken der Planer im Kopf des Fußgängers: zur Planung einer fußgängerfreundlichen und interessanten Stadt. Durch Erweiterung der Fußgängerzone. Durch Abbau von Situationen, die zu nicht gesetzeskonformen Verkehrsverhalten führen (z.B. zu schmale Wege für Fußgänger, Ampelschaltungen mit 5-Minuten-Rot). Durch Spielstrassen (Schrittgeschwindig­keit) in Kernzonen von Wohngebieten, das bedeutet mehr Spielfläche für Kinder. Autoarme Wohngebiete durch (kostengünstige) Quartiersgaragen anstreben. Großzügige Fußgänger­über­wege mit Rundum-Grün an geeigneten City-Kreuzungen;

Ja. Die Karlsruher Liste will, dass bei den Ampelschaltungen der Vorrang des Umweltverbundes Fußgänger – Radfahrer – ÖV durchgesetzt wird.


Themenbereich Nordtangente

Die Karlsruher Liste lehnt den Bau einer durchgehenden Nordtangente in jeder Form ab. Die Nordtangente würde eine neue Zerschneidungsachse auf Karlsruher Gemarkung eröffnen, mit negativen Folgen für Luftqualität, Naherholung, Flächenverbrauch u.a.


Der Autobahnanschluss ist falsch, er bringt nur mehr Verkehr. Der Ausbau des verlängerten Herdwegs bis zur B10 bei Durlach hätte den Gewerbebetrieben bei Hagsfeld und Grötzingen ebenfalls einen leistungsfähigen Anschluss über die Ausfahrt Durlach gebracht. Wir sehen die Gefahr, dass mit diesem Einstieg, der Bau der gesamten Nordtangente, die von uns abgelehnt wird, eingeläutet wird. Angesichts der Finanznot des Bunds droht Hagsfeld auf Jahre zum Durchgangsort für den Verkehr mit Ziel Autobahn zu werden.


Aus dem oben Gesagten geht klar hervor: Nein.


Die Karlsruher Liste setzt sich seit Jahren für eine lokale Ortsumgehung von Hagsfeld ein, die notfalls auch von der Stadt selbst gebaut werden sollte, wie dies von uns auch schon beantragt wurde.

Die Karlsruher Liste fordert daher erneut eine Südmgehung von Hagsfeld bis zur Haid-und-Neu-Straße, notfalls auf der Trasse der Nordtangente. An der Haid-und-Neu-Straße muss Schluss mit dem Bau der Nordtangente sein.


Themenbereich Müll

Nach dem Aus für die Thermoselect-Anlage stellt sich die Frage, wie das Abfallwirtschafts­konzept für Karlsruhe weiter verfolgt werden kann. Wesentliche Kriterien sind dabei

Ab sofort soll das AfA für Karlsruhe ein aktualisiertes Vermeidungs-, Verwertungs- und Entsorgungskonzept nach dem Stand der Technik entwickeln, das den genannten Kriterien entspricht. Bei der Planung sind neueste technische Entwicklungen auf dem Gebiet der Trennung von Restmüll und Wertstoffen zu berücksichtigen und zu bewerten.

Für einen Übergangszeitraum (Dauer bis max. 10 Jahre) soll mit der Müllverbrennungsanlage in Mannheim für die Behandlung des Karlsruher Restmülls ein Vertrag als Übergangslösung geschlossen werden, da nach unserer Auffassung kurzfristig keine neue Anlage erstellt werden kann.


Ja. Dies haben wir auch in der Vergangenheit, mit Wort und Anträgen, unterstützt.

Diskussionen/Leserbriefe zu: Spezial-Thema Kommunalwahl 13.6.2004 - Podiumsdiskussion - Antworten KAL


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