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Impressionen vom Karlsruher Stadtgeburtstag

Podiumsdiskussion Montag, 17. Mai

Karlsruher Naturschutzverbände fragen zur Kommunalwahl 2004

Antworten der BüKa+ödp - Bürger für Karlsruhe + Ökologisch-Demokratische Partei

Anmerkung: Da wir zum erstenmal zur Kommunalwahl antreten – sind uns einige von Ihnen aufgeführte Punkte/Gutachten nicht bekannt, bzw. wir konnten uns bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Fragen nicht in die Materie einarbeiten! Auch beziehen wir uns bei der Beantwortung der Fragen auf den Inhalt unseres Kommunalwahlprogrammes – nachzulesen unter www.bueka-oedp.de .Wir bitten um Verständnis.

Themenbereich Naturschutz und nachhaltige Stadtentwicklung

-         Welche Bedeutung hat für Ihre Partei der Schutz der Naturflächen und innerstädtischen Freiflächen, als Erholungsflächen, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen, und zur Klimaverbesserung?

>Wir wollen die Identität Karlsruhes erhalten dazu gehört ausdrücklich der Erhalt der innerstädtischen Parkanlagen, sowohl als Erholungsfläche und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen und ganz besonders wenn man an die Hitzerekorde im Jahr 2003 denkt - zur Klimaverbesserung .

-         Welche Flächen wollen Sie konkret schützen (z.B. untere Hub)?

>Neben der „Unteren Hub“ die mir als Durlacher ganz besonders am Herzen liegt, lehnen wir eine Zersiedelung des „Alten Flugplatzes“, eine weitere Bebauung der Imbergärten und des Beiertheimer Feldes. Der Bau eines Freizeitbades auf dieser Gemarkung lehnen wir ebenso ab wie die Trassenführung der Nordtangente. Sämtliche stadtnahen Wälder insbesondere der Hardtwald, der Oberwald und der Bergwald sollten für weitere Bebauungen tabu sein.

-         In welcher Weise ist für Sie das Gutachten "Untersuchung zu Belastungsgrenzen des Raumes Karlsruhe" (Juni 1995) Handlungsmaßstab?

>Leider ist mir dieses Gutachten nicht bekannt!

-         Setzen Sie sich für den Schutz des gesamten alten Flugplatzes durch Ausweisung als FFH-Gebiet und für eine durchgehende Betreuung durch Ranger ein?

>Wir sehen den gesamten „Alte Flugplatz“ als Einheit an, die in seiner jetzigen Form als Ganzes zu schützen ist.

-         Welche Lärmschutzmaßnahmen an verkehrsbelasteten Straßen wird Ihre Partei in absehbarer Zeit realisieren (z.B. Südtangente)?

>Leider wissen auch wir, dass Lärmschutzmaßnahmen und Geschwindigkeitskontrollen Geld kosten. Uns fehlt da wir das erste Mal für den Gemeinderat kandidieren die Erfahrung ob genügend Mittel zur Verfügung stehen. Sollte dies der Fall sein, muss die Südtangente vom Zündhüttle bis nach Maximiliansau Geschwindigkeitsreduziert werden. Lärmschutzeinrichtungen auf Knielinger-Gemarkung sollten so schnell wie möglich durchgeführt werden. Auch setzen wir uns für Geschwindigkeitsreduzierungen an allen  verkehrsrelevanen Stellen wie der L605 zur Brauerstraße und der Rittnertstraße zur K9654 ein.

-         Durch welche Maßnahmen wollen Sie die Belastungen der Luft durch Schadstoffe von Verkehr und Industrie  vermindern?

>Auch hier fehlt uns die Erfahrung, aber wir sind sicher, dass eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene durch eine Optimierung der bestehenden öffentlichen Verkehrseinrichtungen möglich wäre. Wie schwer unsere Luft durch die Industrie belastet wird und wie dies vermindert werden kann ohne Arbeitskräfte zu gefährden können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen.

-         Wie werden Sie sich für Umweltberatung und Umweltpädagogik einsetzen (z.B. Finanzierung Waldklassenzimmer und Umweltberatung durch freie Träger)?

>Ein Erhalt dieser Einrichtungen absolut notwendig. Doch sollte man überlegen ob nicht durch privates Engagement oder privatwirtschaftliche Unterstützung hierfür finanzielle Mittel freigesetzt werden können, denn auch hier fehlt uns der Einblick in die Finanzlage unserer Stadt.

-         Will Ihre Partei das Gartenbauamt mit der Zuständigkeit für die Landschaftsplanung und das Umweltamt als organisatorische Einheit erhalten?

>Zum gegenwärtigen Wissenstand – können wir dazu leider nicht viel sagen, doch mir persönlich scheint ein Erhalt als organisatorische Einheit sinnvoll.

Themenbereich Verkehr

Öffentlicher Verkehr (ÖV)

-         Auf den ÖV kommen durch Kürzungen von Bund und Land Finanzprobleme zu. Wie sehen vor diesem Hintergrund die Prioritäten Ihrer Partei beim ÖV aus?

> Wir setzen uns speziell für die Einführung eines Bürgerbeteiligungshaushalt kurz Bürgerhaushaltes ein, der die städtische Finanzmittel transparenter macht und den Bürgern erlaubt in den städtischen Haushalt einzugreifen. Dadurch wäre jeden ersichtlich wo Gelder vorhanden sind und wo und für welchen Zweck sie eingesetzt werden. Wir sehen so die Chance genügend Mittel für die Optimierung des ÖV zu gewinnen.

-         Soll das Angebot auf dem  bisherigem Niveau beibehalten werden?

>Wenn die finanziellen Mittel dies erlauben auf jeden Fall.

-         Setzen Sie Prioritäten bei knappen Mitteln eher beim ÖV oder beim Autoverkehr?

>Priorität sollte der ÖV haben, aber es darf auch nicht zu mehr Belastungen durch Schadstoffe kommen wenn der Autoverkehr durch schlechte Verkehrswege ins stocken gerät. Den Bau neuer Trassen wie der Nordtangente lehnen wir aber ab.

-         Welchen Stellenwert haben Ihrer Meinung nach folgende Projekte beim weiteren Ausbau des Schienennahverkehrs:

Kombilösung (U-Strab/ Kriegsstraßenumbau, auch in welcher Reihenfolge)

Anbindung von Messe und Flughafen Söllingen

innerstädtische Projekte wie die Anbindung alter und neuer Stadtteile (z.B. Pulverhausstraße, Kasernen, östliche Südstadt)

Weiterer Ausbau und Vernetzung des barrierefreien Nahverkehrs?

>Auch hier spielen die Finanzen eine große Rolle. Wir lehnen den Bau der U-Strab also die Untertunnelung der Kaiserstraße ab. Zu einen kürzen Bund und Land die Zuschüsse und zum anderen können wir uns keine weiteren Schulden oder eine Erhöhung der KVV-Preise leisten, diese wären kontraproduktiv und würden eine Verlagerung vom ÖV zum Auto führen.

>Wir setzen und für die Umsetzung der Vorschläge aus dem Bürgerbeteiligungsverfahren City 2015 und der damit verbundenen vorgezogenen Ausbau der Kriegsstraße ein. Denn viele Teilnehmer dieses Bürgerbeteiligungsverfahren  haben sich in der Listenverbindung „Bürger für Karlsruhe“ zusammengeschlossen.

>Auch wenn wir jetzt nicht konkret werden wie einmal die Linienführung unser Straßenbahn aussehen wird, so ist doch klar das eine Optimierung notwendig ist. Karlsruhe muss fort vom Schlauch- und hin zum Netzsystem.

>Da wir weitere Zuschüsse der Stadt für den Baden-Air-Park ablehnen und es wahrscheinlich nur noch eine Frage der Zeit ist bis der Europäische Gerichtshof die Subventionen für den Flughafen Söllingen verbietet sehen wir dessen Ende kommen, eine Bahnlinie dahin wäre dann nicht mehr notwendig. Die Messe steht noch, auch wenn hier die finanzielle Lage kritisch ist, aber eine umweltverträgliche Anbindung könnte Sinn machen.

Rad

Während in den letzten Jahren in den Schienen- und Autoverkehr investiert wurde, wurde der Radverkehr stiefmütterlich behandelt, was u.a. zu schlechtem Abschneiden bei Städtevergleichen für die Drais-Stadt führte.

-         Wie setzen Sie sich dafür ein, dass konzeptionell und finanziell der Radverkehr diesen Rückstand aufholt?

>Ich selbst fahre fast täglich 30 KM mit dem Fahrrad zum Arbeitsplatz und ich kann ihnen sagen, wenn es finanziell möglich wäre würde ich liebe Heute als Morgen ein Radwegekonzept zur Optimierung und Sicherung verwirklichen

-         Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um ein zusammenhängendes, zügig und sicher befahrbares Radverkehrsnetz zu schaffen?

>.Hier würde ich auf die Erfahrung des ADFC und des VCD  zurückgreifen.

Fußgänger

-         Mit welchen Maßnahmen wollen Sie gewährleisten, dass der von der Stadtplanung den Fußgängern und Radlern zugedachte Verkehrsraum auch wirklich von diesen genutzt werden kann und nicht wie häufig der Fall von Falschparkern belegt wird?

>Auch hier fehlt uns die Erfahrung – wie das technisch gehen soll, aber ich denke zielgerechte  Aufklärung und späteres Durchgreifen der Ordnungsbehörde würde Früchte tragen.

-         Fußgänger sind in der Stadt unterschiedlichen Belästigungen, Behinderungen und Gefahren ausgesetzt. Wie wollen Sie die Situation der Fußgänger verbessern?

>Ein Miteinander der unterschiedlichsten Verkehrsteilnehmen wie Fußgänger, Fahrradfahrer, Rollschuhfahren, Auto- und Motorradfahrer kann nur funktionieren wenn jeder den anderen respektiert. Doch haben viele Bürgerinnen und Bürger verlernt oder nie gelernt das gegenseitige Rücksicht oft weiter bringt als ein auf sich bezogenes „Anspruchsdenken“. Solange hier auch hier keine zielgerechte Aufklärung bereits im Kindesalter erfolgt sehe ich keine Chance einer Besserung.

-         Setzen Sie sich für eine fußgängerfreundliche Ampelschaltung ein?

>Wenn man unter einer fußgängerfreundliche Ampelschaltung versteht, dass es solange grün ist bis auch ein ältere oder ein behinderter Mensch die Straße überqueren kann, dann auf jeden Fall.

Themenbereich Nordtangente

-         Wie steht Ihre Partei zum Projekt "Nordtangente", von der B10 im Osten bis zu der jetzigen bzw. einer zweiten Rheinbrücke? Welche Trassenführung befürworten Sie: "Hängebauch" oder Hardtwalddurchstich; Trasse zwischen Neureut und Heide? Was versprechen Sie sich vom bzw. befürchten Sie durch den Bau einer "Nordtangente"? Wie stehen Sie zu dem Verlust an ökologischem und Freizeit-Wert des Hardtwalds nach Bau der Nordtangente? Falls Sie die Nordtangente befürworten: Mit welchen Fakten (Quelle und Daten bitte angeben) können Sie Ihre Forderungen stützen?

-         Wie steht Ihre Partei zu dem Teilstück, das 2004 begonnen werden soll: Verlängerter Herdweg - Autobahnanschluss - Elfmorgenbruchstraße? Was sind nach Ihrer Ansicht die Vor- bzw. Nachteile dieses Teilstücks?

>Wir lehnen die Nordtangente in ihrer Gänze ab. Da der Bau des 1. Teilstückes anscheinend nicht mehr verhindert werden kann, sollte es unserer Meinung lediglich beim Autobahnanschluss für das Industriegebiet Hagsfeld bleiben.

-         Nach Fertigstellung des ersten Teilstücks ist die Nordtangenten-Variante 14 des Leutzbach-Gutachtens (Ausfahrt Nord - Elfmorgenbruchstraße - Durlacher Allee - Ostring - Südtangente) de facto fertig. Besteht aus Ihrer Sicht dann noch die Notwendigkeit einer weiteren Trasse, unabhängig von deren Lage?

>Leider ist uns dieses Gutachten nicht bekannt, doch wie bereits erwähnt lehnen wir neue Trasse ab.

-         Wie und wann will Ihre Partei das Problem des Durchfahrtsverkehrs von Hagsfeld lösen? Wie stehen Sie zu dem Vorschlag einer lokalen "Südumgehung" von Hagsfeld? Kann eine solche Entlastungsstraße nur im Rahmen der Nordtangente gebaut werden oder muss die Stadt notfalls selbst bauen?

>Wir haben uns in diese Problematik leider noch nicht einarbeiten können – ich bitte daher um Verständnis wenn wir dazu keine Stellung beziehen.

Themenbereich Müll

-         Welche Möglichkeiten der Müllentsorgung, –behandlung und –vermeidung sieht Ihre Partei nach dem Scheitern von Thermoselect?

>Wir sehen die Chance endlich zu einem vernünftigen Mühlkonzept zu gelangen. Es muss zu weiterer Aufklärung und Eigenverantwortung der Verbraucher (Private Kompostierung) führen. Ferner muss die zu einer besseren Mülltrennung führen und dadurch die Kapazitäten der Vergärungsanlage verbessert, optimiert und vergrößert werden. Müllvermeidung – hier steht auch der Handel in der Pflicht – sehen wir als den wichtigsten Schritt an. Wie mit der Restmüllentsorgung endgültig verfahren werden soll – auch da fehlt uns noch die Erfahrung.

-         Möchten Sie das Amt für Abfallwirtschaft in städtischer Hand erhalten?

>Auf jeden Fall, da die Bürger für Karlsruhe + ödp weiterere Privatisierungen städtischen Eigentums ablehnen. Auch darf es kein Cross Border Leasing geben.

 

Jürgen Wenzel für die offene Listenverbindung „Bürger für Karlsruhe + ödp“

Mitglied von: Mehr Demokratie e.V. Aktionskreis Karlsruhe und „Omnibus für Direkte Demokratie , BI „Finger weg vom Festplatz“ und „Stoppt den Stadtbahntunnel – für eine lebendige Innenstadt“

geb. 1962 in Karlruhe, verheiratet 2 Töchter, seit 1989 in der Ganske-Verlagsgruppe als Kfm.-Leiter tätig.

            Infos unter: www.bueka-oedp.de

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Diskussionen/Leserbriefe zu: Spezial-Thema Kommunalwahl 13.6.2004 - Podiumsdiskussion - Antworten BüKa+ödp


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