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Impressionen vom Karlsruher Stadtgeburtstag

Podiumsdiskussion Montag, 17. Mai

Karlsruher Naturschutzverbände fragen zur Kommunalwahl 2004

Antworten der SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Themenbereich Naturschutz und nachhaltige Stadtentwicklung

Welche Bedeutung hat für Ihre Partei der Schutz der Naturflächen und innerstädtischen Freiflächen, als Erholungsflächen, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen, und zur Klimaverbesserung?

Einen sehr hohen, da die Versorgung Karlsruhe mit Frischluft entscheidend für die Lebensqualität in unserer Stadt ist. Nicht zuletzt auch der Hitzestau im letzten Sommer hat dieses Problem sehr deutlich gemacht.

Welche Flächen wollen Sie konkret schützen (z.B. untere Hub)?

das Beiertheimer Feld, die Untere Hub, den alten Flugplatz, das sog. „Industriegebiet Knielingen-West“ und natürlich den Hardtwald

In welcher Weise ist für Sie das Gutachten „Untersuchung zu Belastungsgrenzen des Raumes Karlsruhe“ (Juni 1995) Handlungsmaßstab?

Einen sehr wichtigen, da dieses Gutachten gezeigt hat, dass mit einer Versiegelung von 40% in Karlsruhe inzwischen die Belastungsgrenze erreicht ist. Beim Ausweisen neuer Baugebiete hat für uns Flächenrecycling (z.B. in den ehemaligen Kasernen) daher absoluten Vorrang. Bei der Ansiedlung neuer gewerblichen Unternehmen streben wir einen regionalen Flächennutzungspool an, um dadurch auch einen gerechteren Ausgleich zwischen Stadt und Landkreis zu erreichen.

Setzen Sie sich für den Schutz des gesamten alten Flugplatzes durch Ausweisung als FFH-Gebiet und für eine durchgehende Betreuung durch Ranger ein?

Ja.

Welche Lärmschutzmaßnahmen an verkehrsbelasteten Straßen wird Ihre Partei in absehbarer Zeit realisieren (z.B. Südtangente)?

Lärmschutz entlang der Südtangente in Knielingen und Bulach sowie entlang der B36 beim Ausbau des derzeit 2-spurigen Abschnitts zwischen Siemensallee und Sudentenstraße auf 4 Spuren.

Durch welche Maßnahmen wollen Sie die Belastungen der Luft durch Schadstoffe von Verkehr und Industrie vermindern?

Der wichtigste lokale Handlungspunkt ist für uns hier ein konsequenter weiterer Ausbau des jetzt schon sehr guten ÖPNV, um die Menschen zum Umsteigen zu bewegen. Außerdem sollten beim Ansiedeln neuer Firmen möglichst auch Vereinbarungen über maximale Schadstoffmengen getroffen werden und bei den bestehenden Unternehmen darauf geachtet werden, dass zumindest die gültigen Grenzwerte eingehalten werden.

Wie werden Sie sich für Umweltberatung und Umweltpädagogik einsetzen (z.B. Finanzierung Waldklassenzimmer und Umweltberatung durch freie Träger)?

Umweltberatung und Umweltpädagogik sind für uns wichtige Anliegen, die auch in Zeiten knapper Kassen nicht zu kurz kommen dürfen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass Menschen lernen sich von sich aus umweltbewusst zu verhalten und sind für uns daher ein unverzichtbarer Teil der Umweltpolitik.

Will Ihre Partei das Gartenbauamt mit der Zuständigkeit für die Landschaftsplanung und das Umweltamt als organisatorische Einheit erhalten?

Eine Privatisierung der Aufgaben des Gartenbauamts oder des Umweltamts lehnen wir entschieden ab. Eine Zusammenlegung von Ämtern lehnen wir nicht grundsätzlich ab. Allerdings muss dabei sichergestellt sein, dass die Belange des Umweltschutzes in jedem Bereich der Planung berücksichtigt werden.

Themenbereich Verkehr

Öffentlicher Verkehr (ÖV)

Auf den ÖV kommen durch Kürzungen von Bund und Land Finanzprobleme zu. Wie sehen vor diesem Hintergrund die Prioritäten Ihrer Partei beim ÖV aus?

Die Kürzung der GVFG-Mittel durch das Land treffen die Stadt Karlsruhe im Augenblick sehr hart, da dadurch die Zuschüsse für alle derzeit laufenden Projekte wie die Straßenbahn nach Wolfartsweier oder in die Nordstadt nicht bald fließen werden und die VBK diese Gelder bis dahin über Kredite zwischenfinanzieren muss. Allerdings warnen wir davor durch extreme Preiserhöhungen oder ein erhebliches Ausdünnen des Fahrplans hier einfach Einsparungen hereinholen zu wollen. Denn sollte dies zu einem Einbruch bei den Fahrgastzahlen führen, würde dieser Schuss (auch finanziell) nach hinten losgehen.

Soll das Angebot auf dem bisherigem Niveau beibehalten werden?

Nein. Es soll nicht nur auf dem bisherigen Niveau beibehalten, sondern (im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten) weiter ausgebaut werden.

Setzen Sie Prioritäten bei knappen Mitteln eher beim ÖV oder beim Autoverkehr?

Die Prioritäten müssen (gerade im kommunalen Bereich) beim öffentlichen Verkehr liegen. Dies hilft übrigens auch dem Autoverkehr, da durch weniger Autos sich auch der Verkehrsdruck auf den Straßen verringert.

Welchen Stellenwert haben Ihrer Meinung nach folgende Projekte beim weiteren Ausbau des Schienennahverkehrs:

Kombilösung (U-Strab/ Kriegsstraßenumbau, auch in welcher Reihenfolge)

Die Kombi-Lösung wurde von den Karlsruher Wähler(inne)n mehrheitlich gewollt und muss daher (sofern finanziell verantwortbar) seitens der Politik auch umgesetzt werden. Dabei muss die Kriegsstraße aber auf jeden Fall als erstes realisiert werden, da größere Baumaßnahmen in der Kaiserstraße ohne eine vernünftige Alternativtrasse die Qualität des ÖPNV in Karlsruhe ganz massiv vermindern würden. (Beispiel: Schon allein das Sperren des Kronenplatzes an einem Wochenende sorgte für riesige Probleme).

Anbindung von Messe und Flughafen Söllingen

Vor allem die Anbindung der Neuen Messe an die ICE-Strecke Karlsruhe-Rastatt ist für uns von zentraler Bedeutung, da dadurch die Fahrzeit vom Hauptbahnhof zur Messe auf ca. 7 Minuten verringert werden kann.

innerstädtische Projekte wie die Anbindung alter und neuer Stadtteile (z.B. Pulverhausstraße, Kasernen, östliche Südstadt)

sehr wichtig. Allerdings werden diese Projekte ohne finanzielle Unterstützung vom Land nicht zu schultern sein (Anm.: Da diese Projekte allesamt unter 51,13 Mio. EUR liegen, ist für die Bezuschussung hier ausschließlich das Land zuständig).

Weiterer Ausbau und Vernetzung des barrierefreien Nahverkehrs?

Mittelfristig müssen unserer Ansicht nach alle Straßenbahnhaltestellen barrierefrei umgebaut werden und überall, wo möglich, Niederflugwagen eingesetzt werden.

Rad

Während in den letzten Jahren in den Schienen- und Autoverkehr investiert wurde, wurde der Radverkehr stiefmütterlich behandelt, was u.a. zu schlechtem Abschneiden bei Städtevergleichen für die Drais-Stadt führte.

Wie setzen Sie sich dafür ein, dass konzeptionell und finanziell der Radverkehr diesen Rückstand aufholt?

Grundsätzlich gilt, dass das Fahrrad (sowohl für den Fahrer selbst als auch die öffentliche Hand) das preisgünstigste Verkehrsmittel ist. Investitionen in den Radverkehr rechnen sich deshalb dadurch, dass durch das Umsteigen auf das Fahrrad weniger Finanzmittel bei den anderen Verkehrsträgern benötigt wird.

Ansonsten wollen wir, dass in den nächsten Jahren zumindest für die im Rahmen von City 2015 zugesagten Maßnahmen wie z.B. die Fahrradstation am Hauptbahnhof und die Neugestaltung des Radverkehrsnetzes in der Innenstadt die notwendigen Mittel im Haushalt eingestellt werden und die Cityroute wieder ihre Rolle als attraktive Ost-West-Verbindung für Radfahrer zurückerhält. Außerdem muss der Radverkehr in Zukunft bei allen Planungen konsequent mitbedacht werden, damit Schildbürgerstreiche wie z.B. aktuell bei der Neuen Messe künftig unterblieben.

Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um ein zusammenhängendes, zügig und sicher befahrbares Radverkehrsnetz zu schaffen?

Wir halten es für sinnvoll möglichst bald eine ämterübergreifende Aktionsgruppe einzurichten, die alle Mängel im Karlsruher Radverkehrsnetz auflistet. Diese Mängel müssen dann Schritt für Schritt im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten abgearbeitet werden.

Fußgänger

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie gewährleisten, dass der von der Stadtplanung den Fußgängern und Radlern zugedachte Verkehrsraum auch wirklich von diesen genutzt werden kann und nicht wie häufig der Fall von Falschparkern belegt wird?

Durch ein konsequentes Vorgehen gegen Falschparker. Allerdings liegt dies leider nicht in der Hand des Gemeinderats, sondern des Amts für Bürgerservice und Sicherheit (BuS), das derzeit seinen Ermessensspielraum leider zu Lasten von Fußgängern ausnutzt.

Fußgänger sind in der Stadt unterschiedlichen Belästigungen, Behinderungen und Gefahren ausgesetzt. Wie wollen Sie die Situation der Fußgänger verbessern?

Hier kann keine allgemeingültige Antwort gegeben werden. Dies hängt immer von der Situation vor Ort ab, ob weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen, ein Zebra-Streifen oder eine weitere Ampel die richtige Lösung ist. Was die Situation in der Innenstadt selbst betrifft, würden wir eine Ausweitung der Fußgängerzone in der westlichen Kaiserstraße sehr begrüßen, um diesen Bereich für den Einzelhandel wieder attraktiver zu machen.

Setzen Sie sich für eine fußgängerfreundliche Ampelschaltung ein?

Die Steuerung von Ampelschaltungen ist ein schwieriges Unterfangen, da Grün für die einen immer Rot für die anderen bedeutet. In Karlsruhe wurde aus guten Gründen dem Straßenbahnverkehr dabei Vorrang eingeräumt, auch wenn dieser in letzter Zeit wieder etwas reduziert wurde. Nicht verständlich sind für uns allerdings manche fußgängerfeindlichen Ampelschaltungen (z.B. Ecke Kaiserallee/Yorckstraße), bei denen Fußgänger sehr häufig noch nicht einmal mit den parallel dazu verkehrenden Straßenbahnen Grün erhalten.

Themenbereich Nordtangente

Wie steht Ihre Partei zum Projekt „Nordtangente“, von der B10 im Osten bis zu der jetzigen bzw. einer zweiten Rheinbrücke? Welche Trassenführung befürworten Sie: „Hängebauch“ oder Hardtwalddurchstich; Trasse zwischen Neureut und Heide? Was versprechen Sie sich vom bzw. befürchten Sie durch den Bau einer „Nordtangente“? Wie stehen Sie zu dem Verlust an ökologischem und Freizeit-Wert des Hardtwalds nach Bau der Nordtangente? Falls Sie die Nordtangente befürworten: Mit welchen Fakten (Quelle und Daten bitte angeben) können Sie Ihre Forderungen stützen?

Die SPD hatte Ende der 70er Jahre die Nordtangente mit Hardwalddurchstich abgelehnt und anschließend Anfang der 80er der sog. „Hängebauchlösung“ als Kompromiss zugestimmt. Dabei ist für die SPD der Bau des Ostteils zur Entlastung Hagsfelds von besonderer Bedeutung. Was die Führung der Nordtangente im Westen angeht stehen wir als SPD auch anderen Trassenführungen aufgeschlossen gegenüber.

Besonders wichtig ist uns im Zusammenhang mit der Nordtangente-West aber, dass auf jeden Fall keine 2. Rheinbrücke gebaut wird. Denn durch diese hätten wir nicht wie es viele wünschen bald weniger Verkehr auf der Südtangente, sondern mit der Nordtangente als quasi autobahnähnlicher Bundesstraße im Norden Karlsruhes die gleichen Probleme wie heute schon an der Südtangente.

Wie steht Ihre Partei zu dem Teilstück, das 2004 begonnen werden soll: Verlängerter Herdweg - Autobahnanschluss - Elfmorgenbruchstraße? Was sind nach Ihrer Ansicht die Vor- bzw. Nachteile dieses Teilstücks?

Dieses Teilstück ist nach unserer Ansicht der notwendige Einstieg in die Nordtangente-Ost. Allerdings macht dieses Teilstück erst dann wirklich Sinn, wenn zumindest auch der nächste Abschnitt bis zur Haid-und-Neu-Straße gebaut ist, da erst dadurch Hagsfeld eine Entlastung erfährt.

Nach Fertigstellung des ersten Teilstücks ist die Nordtangenten-Variante 14 des Leutzbach-Gutachtens (Ausfahrt Nord - Elfmorgenbruchstraße - Durlacher Allee - Ostring - Südtangente) de facto fertig. Besteht aus Ihrer Sicht dann noch die Notwendigkeit einer weiteren Trasse, unabhängig von deren Lage?

Ja (siehe Antwort auf vorherige Frage). Denn sollte hier nicht weitergebaut werden, würde sich die jetzt schon sehr hohe Belastung für die Bevölkerung in Hagsfeld noch weiter erhöhen, da ohne Fortsetzung der Trasse der gesamte Verkehr nördlich von Karlsruhe durch Hagsfeld zum Autobahnanschluss Karlsruhe-Nord führen würde.

Wie und wann will Ihre Partei das Problem des Durchfahrtsverkehrs von Hagsfeld lösen? Wie stehen Sie zu dem Vorschlag einer lokalen „Südumgehung“ von Hagsfeld? Kann eine solche Entlastungsstraße nur im Rahmen der Nordtangente gebaut werden oder muss die Stadt notfalls selbst bauen?

Die Nordtangente-Ost ist eine „Südumgehung“ von Hagsfeld. Natürlich könnte die Stadt diese Straße auch selbst bauen. Allerdings ist (bei den Summen um die es hier geht) die Finanzierung einer solchen Straße durch die Stadt nicht im Bereich des Realistischen.

Themenbereich Müll

Welche Möglichkeiten der Müllentsorgung, –behandlung und –vermeidung sieht Ihre Partei nach dem Scheitern von Thermoselect?

Müllvermeidung hat für uns weiterhin oberste Priorität vor der Wiederverwertung und der thermischen Entsorgung. Was die weitere Behandlung des Karlsruher Mülls nach dem Scheitern von Thermoselect angeht, wird an einem zwischenzeitlichen Verbrennen des Mülls in der Anlage in Mannheim leider wohl nichts vorbeigehen. Aufgabe des Karlsruher Gemeinderats ist es aber nach einem Verfahren zu suchen, mit dem die ab 2007 geltende EU-Richtlinie, nach der 75% des Mülls wieder in den Wertstoffkreislauf zurückgeführt werden müssen, eingehalten. Der Bau einer biomechanischer Anlage (BMA) stellt für uns dabei eine denkbare Möglichkeit dar.

Möchten Sie das Amt für Abfallwirtschaft in städtischer Hand erhalten?

Ja. Darüber hinaus schlagen wir vor, dass das Amt für Abfallwirtschaft weiter gestärkt wird und auch für die Müllbeseitung anderer städtischer Gesellschaften (wie z.B. die VBK) zuständig ist, da dadurch unnötige Doppelstrukturen abgebaut werden könnten.

Redaktion

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