Achtung! umwelt & verkehr ist Ende Aug./Anf. Sept. '24 umgezogen! Sollte etwas noch nicht funtionieren: Bitte melden!

							Forum   Hefte   Infos etc.
			Start Sitemap Impressum		Was entscheidet Kommune?   Parteien   > Programmvergleich <   Podiumsdiskussion   Kandidaten   Presseschau

U-Bahn Stuttgart

Rampe in Stuttgart

Kommunalwahl 13.6.2004 - Vergleich der Wahlprogramme

U-Strab, Kriegsstraße und City 2015 (mit verkehrlichen Schwerpunkten)

Hintergrund:

Das Thema City 2015 und Kombilösung mitsamt U-Strab, Kriegsstraße und allgemeiner Entwicklung der Innenstadt war 2002 ein Thema, das die Bürger stark bewegte. Mit 55% entschieden sie sich dafür. Damals war aber weder die Finanzkrise des öffentlichen Nahverkehrs, noch der Gemeinden allgemein (die zur Ablehnung der Buga etc. führte) in diesem Umfang erkennbar, so dass die erneute Frage nach der U-Strab nicht ganz unberechtigt ist, generell (bspw. der VCD betrachtet die U-Strab weiterhin als dem ÖV absolut nicht dienlich) oder zumindestens die Frage nach der Zeitplanung, auch der Teilmaßnahmen. Die Kriegsstraße ist z.B. das finanziell kleinere Projekt, bautechnisch (Umleitungen während der Bauphase, aber auch bzgl. Kreuzungsbauwerk Kriegsstraße/U-Strab) und zur Schonung der Kaiserstraße nach ECE-Eröffnung als erstes von beiden großen Teilen sinnvoller.
(S.a. VCD-Konzept von 2002)

Hier sind zunächst die Programmaussagen von Anfang April versammelt. Noch vor der Wahl werden wahrscheinlich Details aus der Planung der Kombilösung bekannt werden. Diese Details werden -- Gerüchten zufolge -- vielleicht weniger positiv ausfallen, so dass diese Programmaussagen evtl. angesichts der nahen Wahlen Makulatur werden könnten. Wir werden die Entwicklung beobachten und ggfs. hier darstellen.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
s. 17: Innenstadt "- die Innenstadt als Ort der Kommunikation begreifen und ihren Erlebnischarakter auf hohem Niveau erhalten und weiter ausbauen.
- die Achse Mühlburger Tor/Durlacher Tor neu gestalten.
- verträgliche Parkplatzinitiativen für die Innenstadt unterstützen.
- die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt stärken wie z.B. Erhalt und Förderung der vielfältigen Grünzonen, Ausweisung von Ruhezonen, und ein verbessertes Angebot für Kinder wie z.B. einen Spielplatz auf dem Stefanplatz.
- den Schlossplatz in Zusammenarbeit mit dem Land Baden - Württemberg entwickeln und ihn in seiner zentralen Lage aufwerten."
S. 23: ÖPNV "Den neuen innerstädtischen Straßenbahnlinien nach Aue/ Wolfartsweier (Fertigstellung: Mitte 2004) und in die Nordstadt (Baubeginn: 2004) wird die U-Strab folgen.
S. 32/33: Verkehr "Überregional muss Karlsruhe erreichbar bleiben. Daher lehnt die CDU ideologisch begründete Maßnahmen zur Behinderung des Autoverkehrs oder gar zur Schaffung einer autofreien Stadt ab."
S. 33: Verkehr "- die U-Strab und den Umbau der Kriegstraße als Kombi-Lösung zügig verwirklichen."

Unsere Interpretation:
Das Schlüsselwort der Bürgerbeteiligung "City 2015" wird an keiner Stelle erwähnt. Nur der zur Autopriorisierung passende Teil der Ergebnisse von City 2015 wird übernommen, die von vielen für die City gewünschte Reduzierung der Autopräsenz dagegen nicht, sondern eher das Gegenteil (mehr Parkplätze). Uneingeschränktes Bekenntnis zur Kombilösung incl. U-Strab.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
S. 10: Innenstadt "- wird die Umsetzung der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des "City2015"-Konzepts angepackt."
S. 10: Öffentlicher Personennahverkehr "- wird bei der Umsetzung der Kombilösung (U-Strab und Straßenbahn Kriegstraße) der Straßenbahn in der Kriegstraße höchste Priorität eingeräumt, um die stadtteiltrennende Wirkung der Kriegstraße zu mildern."

Unsere Interpretation:
Die kleinere Maßnahme Kriegsstraße genießt gegenüber der teureren U-Strab Priorität. Zur U-Strab wird aber prinzipiell Ja gesagt. Kaiserstraße bahnfrei oder nicht wird nicht gesagt.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
S. 8: Wirtschaftsförderung "- Die Aufwertung der Kaiserstraße, und zwar nicht nur im Bereich zwischen Europaplatz im Westen, Marktplatz im Osten, Ettlinger Tor im Süden und Zirkel im Norden."
S. 13: "- Durch die Kriegsasse muss eine ebenerdige direkte Fußgängerverbindung vom östlichen Nymphengarten nach Süden über die Kriegstraße führen."
"- Die zügige Umsetzung der Planung "2015" und somit die Freimachung der Kaiserstraße im Kernbereich von oberirdischem Straßen- und Stadtbahnverkehr sowie den entsprechenden Umbau der Kriegstraße, sowie den entsprechenden Umbau der Kriegstraße und den Bau einer Stadtbahntasse auf der dafür vorbereiteten Kriegstraße Ost zur Schaffung einer weiten ÖPNV Entwicklungsachse mit dem Ziel er Südosterweiterung der Karlsruher Innenstadt.

Unsere Interpretation:
Die derzeitige Vernachlässigung der Kaiserstraße wird erkannt und gemahnt. Leider aber auch ein Bekenntnis zur Kombilösung mit allen Aspekten, auch der explizit genannten bahnfreien Kaiserstraße.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
S. 17 (Langfassung) Kombilösung ist keine Lösung: "Über die Notwendigkeit des Umbaus der Kriegsstraße im Sinne einer Stadtreparatur bzw. der Entwicklung der südlichen Innenstadt besteht quer über alle Gruppen und Parteien weitgehend Konsens. Die Untertunnelung der Kaiserstraße (und der entsprechenden Abzweige) für den Straßenbahnverkehr jedoch bleibt - auch nach dem zweiten Bürgerentscheid - in der Bevölkerung umstritten. Die am stärksten betroffenen "Kernstadtteile" lehnten die "Kombi-Lösung" mehrheitlich ab. Und dies trotz der völlig unverhältnismäßigen, steuerfinanzierten Werbeschlacht der Stadtverwaltung. Wir GRÜNEN sind gegen die Untertunnelung der Fußgängerzone. Die Nachteile für den ÖPNV und dessen NutzerInnen (überwiegend längere Wege zu den Bahnen mit großen Höhenunterschieden, mehr Umsteigeverbindungen, Nadelöhr Tunnelstrecke, subjektive und objektive Gefahren eines Tunnels) stehen in keinem Verhältnis zu dem vermeintlichen Nutzen und den immensen Kosten trotz Bezuschussung. Dagegen bietet der Umbau der Kriegsstraße zweierlei Chancen: die ÖPNV-Problematik in der Innenstadt wird entschärft. Gleichzeitig bildet der Umbau in Verbindung mit der Ausweitung der Fußgängerzonen in den Zirkel und die Fächerstraßen die Grundlage für ein attraktives Stadtquartier zwischen Schlossplatz und Kriegsstraße."

Unsere Interpretation:
Klare Position gegen die U-Strab, genauso klare Positionen für den Umbau der Kriegsstraße und andere Aspekte der City2015-Bürgerbeteiligung.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
S. 4 (Verkehrsteil): "Kriegsstraßentunnel auch wenn die Kombilösung an der Finanzierung scheitern sollte."
S. 2 (Stadtplanungsteil): "Umgestaltung der Kriegsstraße als wichtiges südliches Verbindungselement der Fächerstraßen, Verbindung der beiden Tunnelstücke Karlstor und Ettlinger Tor und stadtplanerische Gestaltung der Kriegsstrasse zwischen Karlstor und Ettlinger Tor inkl. einer neuen Straßenbahnlinie, Stadtplanerische Gestaltung zwischen Ettlinger Tor und Mendelsohnplatz"
S. 1 (Vorwort): "Die Karlsruher Liste hat sich immer für den Prozess der Bürgerbeteiligung stark gemacht. Zum Beispiel im Rahmen der Agenda 21, vor allem auch beim Beteiligungsverfahren "City 2015". Darum respektieren wir das Ergebnis des Bürgerentscheids zur Kombilösung. Für die KAL steht aber bei der Kombilösung der Umbau der Kriegsstrasse nach stadtgestalterischen Gesichtspunkten im Vordergrund. Unser Ziel: die Trennwirkung der Kriegsstrasse zwischen dem Karlstor und dem Mendelsohnplatz zu reduzieren."

Unsere Interpretation:
Klare Position pro Kriegsstraße. U-Strab wird aber leider nicht abgelehnt, da das Ergebnis des Bürgerentscheids respektiert wird.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
S. 1: "Für ein soziales Karlsruhe und gegen weitere Prestigeprojekte, wie z.B. die U-Strab.
S. 2: "Für oberirdischen Nahverkehr ohne U-Strab
Laut Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist 1 km U-Bahn 20-mal teurer als 1 km oberirdischer Verkehr. Die Stadt spricht von 10-mal teurer. In einer Zeit der knappen Kassen ist das 530-Milionen Projekt U-Strab unvernünftig. 120 Milionen Euro muss Karlsruhe aufbringen. Bei der miserablen Finanzlage von Bund und Land sind die Zuschüsse nicht gesichert. Baden-Württemberg wil seinen Zuschuss von 30 auf 20% reduzieren. Auf den Bau der U-Strab muss verzichtet werden! Zudem besagt eine Statistik aus Städten mit U-Bahn, dass 67% der Frauen in den Abendstunden U-Bahnschächte meiden und lieber oberirdisch ein und aussteigen."

Unsere Interpretation:
PDS ist gegen die U-Strab und für die Kriegsstraße. Anmerkung: Die PDS hat, z.B. bei der Podiumsdiskussion als einzige Gruppierung auch die Dimensionierung der Kriegsstraße nach den derzeitigen Planungen offensiv in Frage gestellt, weil mit dieser immer noch zu viel Verkehr in die City gelenkt wird.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
Die Identität Karlsruhes erhalten: "Projekte wie ... lehnen Bürger für Karlsruhe und ödp ebenso ab wie die Untertunnelung der Kaiserstraße, bei der Kürzungen von Bund und Land zu höheren Tarifen für die Fahrgäste führen werden."

Unsere Interpretation:
Klare Ablehnung der U-Strab. Siehe auch Antworten auf Fragen der Umweltverbände

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Heiko Jacobs

Diskussionen