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OB-Wahl 2012 – Wahlprüfsteine der Karlsruhe Natur- und Umweltschutzverbände

Sehr geehrte Kandidaten, bitte nehmen Sie zu den folgenden Punkten Stellung.
Name: Niko Fostiropoulos
Einer Veröffentlichung meiner Antworten im Internet stimme ich zu: Ja

1. Themenbereich Naturschutz und Landschaftsentwicklung, Flächenverbrauch

1.1 Sind Sie für eine verbindliche Reduzierung des Landschaftsverbrauchs in Karlsruhe auf Netto-Null, entsprechend den Vorgaben des Landes von 2005? Welche Strategien zur Reduzierung des Flächenverbrauchs verfolgen Sie?

Eine verbindliche Reduzierung des Landschaftsverbrauchs in Karlsruhe auf Netto-Null ist unabdingbar und muss nicht nur festgeschrieben, sondern in der Karlsruher Flächenpolitik als strategisches Ziel umgesetzt werden. Alle Möglichkeiten sozialverträglicher Nachverdichtung, Dachgeschossausbau, Umnutzungen etwa von Büroflächen in Wohnflächen und die Nutzung von Gewerbebrachen usw. sind zu optimieren. Betriebsvergrößerungen müssen überall, wo es technisch und klimaverträglich zu machen ist, in die Höhe statt in die Fläche erfolgen. Weiterhin ist das regionale Flächenmanagement über die Stadt hinaus, mit dem Nachbarschaftsverband und auf Ebene des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein weiter zu entwickeln. Noch vorhandene Flächenreserven müssen entlang politischer Prioritäten genutzt werden, z. B. für Mietwohnungsbau.

1.2 Auch in Karlsruhe führen negative Einflüsse und unumkehrbare Entwicklungen zu einem fortgesetzten Verschwinden an Arten und Lebensräumen. Herkömmliche Ausgleichs- oder Reparaturmaßnahmen haben diese Entwicklung nicht stoppen können. Welche Vorstellungen oder Ideen haben Sie entwickelt, um die Frage der Biodiversität stärker in Planungskonzepten und -abläufen zu verankern? Können Sie sich vorstellen, diese Ideen auch in ein kommunales Gesamtkonzept (Ökologie als gleichberechtigtes Entwicklungsziel neben anderen) einzuarbeiten sowie einen entsprechenden konkreten Maßnahmenkatalog mit verbindlichen Umsetzungsvorgaben vorzulegen?

Tatsächlich hat man bisher zu wenig in Betracht gezogen, dass Tier- und Pflanzenarten definierbare Mindestlebensräume oder Wanderungsräume benötigen. Ich habe kein Problem damit, Biodiversität in ein kommunales Gesamtkonzept zu übernehmen, wie es oben definiert ist: Ökologie als gleichberechtigtes Entwicklungsziel neben anderen. Den konkreten Maßnahmenkatalog möchte ich doch von Fachleuten ausarbeiten lassen und ihn dann in die Abwägung der Entwicklungsziele einbringen.

1.3 Bannwälder sind Totalreservate ohne jegliche Nutzung. Das Land Baden-Württemberg benennt als Zielgröße für Bannwald 1 % der Waldfläche, der Bund strebt einen Flächenanteil für Wildnisflächen (Bannwald) von 5 % an. Im Karlsruher Stadtgebiet sind bislang lediglich 0,11 % der Waldfläche (5 Hektar) als Bannwald ausgewiesen. Sind Sie bereit, diesen Anteil wesentlich zu erhöhen?

Es ist vielleicht etwas zu kurz gegriffen, sich auf Zielgrößen nicht vergleichbarer Areale (Bundesgebiet, Landesgebiet, Stadtgebiet) zu stützen. Bannwälder sind ökologisch sehr bedeutsam. Ich würde mir die Meinung von Fachleuten einholen, was möglich ist, dies in eine Abwägungsdiskussion mit anderen Entwicklungszielen führen, um so zu einer auf das Stadtgebiet bezogene Zielgröße für den Bannwaldausbau zu kommen.

1.4 Auwälder gelten als so genannte Hotspots der Artenvielfalt. Was wollen Sie zum Schutz der Auenlebensräume in Karlsruhe tun? Wie stehen sie zum geplanten Wasserwerk Kastenwört? Welche Maßnahmen zur Revitalisierung des Naturraums Rheinaue sollten beim Retentionsraum Bellenkopf/Rappenwört nach Ihrer Ansicht umgesetzt werden? Welchen Aspekten der Planung stehen Sie kritisch gegenüber? Befürworten Sie ökologische Flutungen?

Das Projekt Hochwasserrückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört innerhalb des Integrierten Rheinprogramms ist eines der komplexesten Projekte im Raum Karlsruhe, wenn ich das recht sehe. Die Planungsunterlagen zum Planfeststellungsverfahren bestehen aus 26 „prallgefüllten“ Ordnern. Als neuer OB würde ich mich erst einmal mit Hilfe der Verwaltung in die vielen Vorgänge, Planungen und Abwägungsmöglichkeiten einarbeiten wollen. Da in vielen wichtigen Fragen sich ausschließende Meinungen vertreten werden, würde ich prüfen lassen, noch ein moderiertes Verfahren zu installieren, um mehr Öffentlichkeit herzustellen, als das in einem Planfeststellungsverfahren möglich ist.

1.5 Ein maßgebliches Bewusstsein über biologische Fragen zu bewirken, wird als ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen angesehen und kann einen Beitrag zur Akzeptanz von Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt leisten. Unterstützen Sie Programme zur Verbesserung des Verständnisses für Fragen der Artenvielfalt u.a. über das Projekt „Rheinpark“?

Solche Programm sind sehr sinnvoll, vor allem, weil das Projekt Rheinpark den Bürger/innen die Natur direkt nahe bringt.

1.6 Nicht selten ist festzustellen, dass im Vorfeld kommunaler Planungsverfahren weder die Naturschutzbehörde noch andere Fachbehörden z.B. das Gartenbauamt – von den Naturschutzverbänden ganz zu schweigen – so eingebunden waren, dass eine naturverträgliche oder alternative Lösung möglich war. Sind Sie bereit die Verwaltungsstruktur so zu optimieren, dass die Zuständigkeitsbereiche weiter vernetzt werden und bei Planungsverfahren eine frühzeitige Befassung der Fachbehörden insbesondere des Naturschutzes möglich wird? Sind Sie bereit, bei Planungsverfahren von offensichtlich für den Naturschutz wesentlichen Belangen die Verbände zumindest frühzeitig zu informieren oder in eine Vorabstimmung einzubinden, die mögliche Konflikte minimiert bzw. von vorne herein ausschließt?

Das sollte prinzipiell zu einer offenen und bürger/innen-nahen Umgangskultur eines OB gehören.

1.7 Karlsruhe hat viele Grünstrukturen, Innerstädtisches Grün, Gärten, Parks und Wälder. Welche Rolle spielt für Sie dieser grüne Bereich? (Biotopvernetzung, ökologische Waldbewirtschaftung, Extensivierung der Grünflächen)

Eine sehr wichtige. Es ist ein zentraler Bestandteil der Lebensqualität unserer Stadt.

1.8 Der Bestand an Streuobstwiesen geht nach wie vor trotz aller Fördermaßnahmen drastisch zurück. Der Großteil der noch vorhandenen Obstbäume wird unregelmäßig oder gar nicht mehr gepflegt. Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um dem weiteren Verfall der Streuobstbestände auf städtischem Grund entgegen zu treten? Sind Sie bereit, die Halter von Streuobstbäumen z.B. durch Pachtnachlässe und Zuschüsse bei Pflege- und Pflanzmaßnahmen zu unterstützen?

Das kann eine sinnvolle Maßnahme sein. Vielleicht lassen sich auch Formen kollektiver Nutzung öffentlicher Streuobstwiesen realisieren, in Form von Patenschaften oder ähnlichem. Ich würde hier anregen, neue Wege, die es vielleicht andernorts schon gibt, auch hier zu erproben.

1.9 Die Stadt Andernach wurde mit ihrem nachhaltigen Konzept „Urbane Landwirtschaft – Essbare Stadt Andernach“ prämiert, bei dem städtische Grünflächen teilweise in Gemüsebeete umgewandelt und der Bevölkerung als Gemeingut zum Ernten zur Verfügung gestellt werden. Würden Sie solch eine Initiative auch für Karlsruhe unterstützen? Welche konkreten Flächen kämen Ihrer Ansicht nach dafür in Betracht?

Das sollte man auch in Karlsruhe versuchen, in einem kooperativen Prozess von Stadt, Gemeinderat und Bürger/innen. Ich vermute, da muss jede Stadt ihr eigenes, passendes Modell erarbeiten und auch Lernprozesse durchlaufen.

1.10 Der geplante Umbau der Vergärungsanlage auf der Mülldeponie Ost zur Behandlung des Karlsruher Bioabfalls ist umstritten. Wie stehen Sie zu der vorliegenden Planung? Welche Schritte zur Klärung offener Fragen sowie zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sehen Sie als geboten an, und welche Alternativen schlagen Sie ggf. zur Umsetzung vor?

Mir scheint, die Bürgerinitiative Eisengrund hat da einige Bewegung hineingebracht. Offenbar sind die Alternativen in ihren Auswirkungen noch nicht ausdiskutiert. Ich maße mir nicht an zu sagen: Das ist richtig und das ist falsch. Die ganze Sache schreit nach einer möglichst offenen und transparenten Bürgerbeteiligung. Standort und Technik können nicht gegen die Bürger/innen durchgesetzt werden. Mir scheint es sinnvoll, seitens der Stadt jeden Zeitdruck heraus zu nehmen und für Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürger/innen und Bürgern zu sorgen.

2. Themenbereich Verkehr

2.1 Der Öffentliche Verkehr ist für Fahrten in die Innenstadt ein häufig benutztes Verkehrsmittel. Bei der Anbindung von Außenvierteln und insbesondere der Gewerbegebiete bestehen deutliche Defizite. Welche konkreten Verdichtungen des Angebots im Öffentlichen Verkehr (Bahn und Bus) halten Sie vor diesem Hintergrund für erforderlich? Wie kann eine kleinflächige Anbindung aller Wohn- und Gewerbegebiete an den Öffentlichen Verkehr in einem engen Taktfahrplan erreicht werden? Bei welchen Wohn- und Gewerbegebieten sehen Sie da Nachholbedarf?

Der Verkehrsentwicklungsplan und die dort eingebaute Bürgerbeteiligung sind ein guter Anfang gewesen, um das ÖPNV-Angebot an die Bedürfnisse der Bürger/innen anzupassen. Den Nachholbedarf würde ich mit den Bürger/innen und Unternehmen vor Ort abzustimmen suchen. Das sollte dann in eine fachliche Planung seitens der Stadt einfließen.

2.2 Was werden Sie tun, um die Lärmbelastung durch den Straßen- und Schienenverkehr in Karlsruhe zu reduzieren (z.B. Ausweitung Tempo 30 für den Kfz-Verkehr)?

Für den Autoverkehr ist die deutliche Ausweitung von Tempo 30 Zonen sinnvoll. Der ÖPNV sollte längerfristig kostenfrei werden, das wird den Autoverkehr enorm reduzieren. Dafür würde ich mich einsetzen.

2.3 Karlsruhe hat 2005 das 20 Punkte Programm zur Förderung des Radverkehrs beschlossen. Obwohl das Programm in einigen Punkten hinter dem Zeitplan herhinkt (z.B. der Anzahl der umgesetzten Radrouten, Fahrradabstellplätze in der Innenstadt), hat die Haushaltsbefragung 2012 ergeben, dass der Radverkehr am Modal Split einen Anteil von 25 Prozent hat. Er liegt damit schon über dem angestrebten Anteil. Wollen Sie weitere Maßnahmen ergreifen, um das Umsteigen auf das Rad zu fördern und den Radverkehrsanteil weiter zu erhöhen? Streben Sie eine Überarbeitung und Fortschreibung des Programms an und wenn ja, an welchen Punkten?

Das Programm zur Förderung des Radverkehrs sollte ständig fortgeschrieben werden, in Einbeziehung der Vorschläge aus der (Rad fahrenden) Bürgerschaft. So sollten sich nirgendwo mehr Radfahrende und Fußgänger/innen auf Bürgersteigen in die Quere kommen können. In der Innenstadt ist der Bedarf an Fahrradabstellplätzen bei weitem noch nicht gedeckt. Fahrradwege könnten auch noch kinderfreundlicher, z. B. übersichtlicher werden.

2.4 Wie stehen Sie zu der angeblichen Notwendigkeit und den konkreten Planungen für eine weitere Straßenbrücke über den Rhein? Welche Lösung für den Konflikt zwischen Brückenbefürwortern und Gegnern sehen Sie?

Anstatt einer 2. Rheinbrücke für den Autoverkehr sollte man alle Möglichkeiten ausreizen, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Es ist zu prüfen, was eine zweite Schienenverbindung über den Rhein leisten kann. Mit besseren Verbindungen, engerem Zeittakt usw. sollten weitere Anreize zum Umstieg auf den ÖPNV geschaffen werden. Anstatt die Fahrpreise zu erhöhen, sollten sie gesenkt werden. Ich bin davon überzeugt, dass es bei einem kostenlosen ÖPNV keinerlei Autostaus nach der Rheinbrücke mehr geben würde. Damit würde auch die Verkehrssituation in der Stadt und in Knielingen verbessert werden.

2.5 Der Bundesrechnungshof hat 2011 die so genannte Nordtangente als Fehlinvestition eingestuft. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Nordtangente aus dem künftigen Bundesverkehrswegeplan 2015 gestrichen wird?

Ja.

2.6 Nordtangente Ostteil: Eine südliche Umfahrung des Ortskerns Hagsfeld wird diskutiert. Die Karlsruher Natur- und Umweltschutzverbände sehen eine kommunale Straße mit einer Spur in jede Richtung von der Kreuzung Elfmorgenbruchstraße bis zur Haid-und-Neu-Straße mit einer zweispurigen Wanne unter der DB-Strecke Karlsruhe-Mannheim als geeignete Lösung an. Werden Sie sich für diese Lösung einsetzen und die dazu notwendige Änderung des Bebauungsplans einleiten? Wenn nicht, erläutern Sie bitte Ihre Vorstellungen für die Südumgehung von Hagsfeld.

Als OB werde ich die vorliegenden Vorschläge prüfen lassen und mit den Bürger/innen diskutieren. Dann sollte sich auch im Gemeinderat eine Mehrheit für eine gute Lösung finden lassen. Am wichtigsten scheint mir, keine Zeit mehr ins Land gehen zu lassen, um die Hagsfelder Bürger/innen vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

3. Themenbereich Klima und Energie

3.1 Die Stadt Karlsruhe hat sich mit dem kommunalen Klimaschutzkonzept Ziele für die Reduktion des Primärenergieverbrauchs, der Kohlendioxidemission sowie für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzt. Der aktuelle Fortschrittsbericht lässt eine Zielerreichung bis 2020 erhoffen. Werden Sie sich für eine Überarbeitung mit weiter gehenden Zielen einsetzen? Welche Maßnahmen sehen Sie als vordringlich an?

Weiter gehende Ziele machen Sinn, wenn ihre Erreichung realistisch ist. Das wäre zu prüfen. Viel Energie lässt sich über die energetische Sanierung von Gebäuden einsparen. Dabei müssen aber die Mieten sozialverträglich bleiben. Mit einem preiswerteren oder kostenfreien ÖPNV würde viel an Kfz-Verkehrsemissionen reduziert.

3.2 Stadtnahe Freiflächen ermöglichen die nächtliche Kaltluftbildung und reduzieren dadurch im Sommer gesundheitlich belastende Hitze in der Nacht. Andererseits wird von der Wirtschaftsförderung die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen gefordert. Wo setzen Sie in der Abwägung Ihren Schwerpunkt?

Keine Ausweisung weiterer Gewerbegebiete ohne konkreten Bedarfsnachweis und erst nach Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten im Bestand und bei Gewerbebrachen. Definierte, klimasensible Freiflächen dürfen nicht (mehr) ausgewiesen werden.

3.3 Wie kann aus Ihrer Sicht die energiesparende Bauweise und Gebäudesanierung im privaten Wohnungsbau und bei Gewerbebetrieben beschleunigt werden?

Die energetische Gebäudesanierung ist eine öffentliche Aufgabe, bei der Bund und Land viel mehr als bisher Mittel zur Verfügung stellen müssen. Vor allem im Wohnungsbau ist das von den meisten Mieter/innen nicht zu tragen. Es kommt schon jetzt zu Verdrängungen aufgrund gestiegener Mieten nach energetischer Sanierung. Laut Mieterverein mussten 2011 bundesweit 100.000 Mieter/innen deshalb ihre Wohnungen verlassen bzw. wechseln.

3.4 Welche Maßnahmen muss die Stadt Karlsruhe ergreifen hinsichtlich der energetischen Gebäudesanierung bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften?

Wie gesagt, ich sehe eine stetige, sozialverträgliche energetische Gebäudesanierung nur durch den Einsatz von mehr öffentlichen Mitteln gewährleistet, vor allem vom Bund und von den Ländern.

3.5 Welche Einflussmöglichkeiten auf städtische Gesellschaften sollte die Stadt Karlsruhe nutzen, um die Fortschritte bei der Reduzierung von Energieverbrauch und Kohlendioxidemission für den Klimaschutz zu erreichen?

Gemeinsam mit den Gesellschaften Modelle entwickeln bzw. anwenden, mit denen sich energetische Optimierungen auf Dauer durch Energieeinsparung rechnen.

3.6 Bis zu 200 Tonnen Feinstaub und über 2000 Tonnen Stickoxide sollen nach Inbetriebnahme des neuen Kohlekraftwerks RDK 8 zusätzlich pro Jahr in die Karlsruher Luft geblasen werden. Für das bestehende Kraftwerk RDK 7 sind bei den Stickoxiden und Staubemissionen im Vergleich zu RDK 8 doppelt so hohe Emissionskonzentrationen genehmigt. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass bei Inbetriebnahme von RDK 8 das alte Kraftwerk RDK 7 nachgerüstet bzw. stillgelegt wird?

Ja.

3.7 In Karlsruhe gab und gibt es bereits einige Projekte zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wie wollen Sie Stadtwerke und Bürger für zukünftige neue Projekte zum Thema Erneuerbare Energien gewinnen?

Mich dafür einsetzen, dass die Stadtwerke zu einem Zentrum für den Ausbau der Erneuerbaren Energien werden, a) in dem sie dies selbst zum Schwerpunkt machen, b) in dem sie zu einer Agentur in Sachen Erneuerbare Energie für die Bürger/innen werden.

4. Themenbereich Bürgerbeteiligung

4.1 Wie stehen Sie zu der Forderung nach mehr und frühzeitigerer Bürgerbeteiligung auch in Karlsruhe? Welche von der Verwaltung oder dem Gemeinderat initiierten Verfahren, wie z.B. Bürgerversammlung oder Planungszelle, finden Sie in einer Großstadt wie Karlsruhe angebracht?

Welche von den mittlerweile sehr zahlreichen Bürgerbeteiligungsmodellen sinnvoll sind, kann nur von Fall zu Fall entschieden werden. Dabei wird es auch Lernprozesse geben. Wichtig ist vor allem, dass die Bürger/innen eingebunden werden, bevor eine grundlegende Entscheidung seitens der Stadt gefallen ist.

4.2 Der Bürgerhaushalt, auch Beteiligungshaushalt genannt, ist eine in den 1980er Jahren entwickelte Art von Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger und Bürgerinnen mindestens über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen. Wie stehen Sie zum Bürgerhaushalt und werden Sie sich für seine Einführung einsetzen?

Sicher kann der Bereich frei verwendbarer Haushaltsmittel ausgeweitet werden. Denkbar sind Budgets für Stadtquartiere oder Stadtteile. Auf der anderen Seite gibt es Ausgabenbereiche, vor allem im sozialen Bereich und im Gesundheitsbereich, die der Gemeinderat weiter entscheiden und verantworten sollte. Das sind Haushaltsmittel für Bevölkerungsschichten, die sich erfahrungsgemäß nur schlecht selbst politisch organisieren können und die im „offenen Wettbewerb“ von Bürger- und Interessengruppen um Haushaltsmittel absehbar auf der Strecke bleiben würden.

4.3 Die Stadt Heidelberg entwickelt Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung. Darin ist vorgesehen, dass Bürger und Bürgerinnen mit einer Unterschriftensammlung zu einem Vorhaben ein Beteiligungsverfahren vorschlagen können. Link Können Sie sich so eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung auch für Karlsruhe vorstellen, und werden Sie so einen Prozess einleiten?

Ja.

4.4 Bisher sind die Ausschusssitzungen des Stadtrates überwiegend nicht öffentlich. Befürworten Sie, dass so viele Ausschüsse wie möglich prinzipiell öffentlich tagen?

Ja.

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