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Sehr geehrte Kandidaten, bitte nehmen Sie zu den folgenden Punkten Stellung.
Name: Frank Mentrup
Einer Veröffentlichung meiner Antworten im Internet stimme ich zu: Ja
1.1 Sind Sie für eine verbindliche Reduzierung des Landschaftsverbrauchs in Karlsruhe auf Netto-Null, entsprechend den Vorgaben des Landes von 2005? Welche Strategien zur Reduzierung des Flächenverbrauchs verfolgen Sie?
Ja, ich setze mich dafür ein, den Flächenverbrauch in Karlsruhe mittelfristig auf Netto-Null zu reduzieren. Als Strategie möchte ich das Karlsruher Flächenmanagement konsequent voranbringen. Erstes Leitziel des Flächenmanagements muss die Innenentwicklung sein, die allerdings stadtklimatische Anforderungen berücksichtigen muss.
Durch ressourcenoptimiertes Gewerbeflächenmanagement will ich Flächen sparende Bauweisen besonders fördern und in Zusammenarbeit mit Gewerbetreibenden und dem KIT hier beispielhafte Pilotprojekte in Karlsruhe konzipieren und fördern. Gleichzeitig werde ich im Rahmen einer ganzheitlichen Grünkonzeption die Durchgrünung von Wohn- und Gewerbegebieten fördern, um die stadtklimatischen Bedingungen zu verbessern.
Die interkommunale Zusammenarbeit muss insbesondere bei der Gewerbeentwicklung dringend vorankommen. Wenn die Gewerbeansiedlung zwischen den Kommunen abgestimmt wird, kann die Gesamtzahl der Gewebegebietsausweisungen reduziert werden, etwa durch die Entwicklung interkommunaler Gewerbegebiete.
Besonders schutzwürdige Flächen müssen als Landschaftsschutzgebiete, vereinzelt auch als Naturschutzgebiete ausgewiesen werden.
1.2 Auch in Karlsruhe führen negative Einflüsse und unumkehrbare Entwicklungen zu einem fortgesetzten Verschwinden an Arten und Lebensräumen. Herkömmliche Ausgleichs- oder Reparaturmaßnahmen haben diese Entwicklung nicht stoppen können. Welche Vorstellungen oder Ideen haben Sie entwickelt, um die Frage der Biodiversität stärker in Planungskonzepten und -abläufen zu verankern? Können Sie sich vorstellen, diese Ideen auch in ein kommunales Gesamtkonzept (Ökologie als gleichberechtigtes Entwicklungsziel neben anderen) einzuarbeiten sowie einen entsprechenden konkreten Maßnahmenkatalog mit verbindlichen Umsetzungsvorgaben vorzulegen?
Ich begrüße es, dass die Stadt Karlsruhe im Oktober auf Initiative aus dem Gemeinderat dem Bündnis „Biologische Vielfalt in Kommunen“ beigetreten ist und eine Deklaration mit wichtigen Zielen zur Förderung der Artenvielfalt unterzeichnet hat. Im Austausch mit anderen Kommunen kann Karlsruhe hier weitere Strategien und Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität entwickeln und umsetzen.
Eingriffe in Natur und Landschaft müssen wo immer möglich vermieden und wo unvermeidbar ausgeglichen werden. Mir ist es wichtig, dass die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen sachgerecht erfolgt und dass auch eine anschließende Pflege gewährleistet ist. Nur wenn Ausgleichsflächen in hoher Qualität erhalten werden und dies auch kontrolliert wird, kann den Belangen des Naturschutzes ausreichend Rechnung getragen werden. Hierfür müssen seitens der Stadtverwaltung die notwendigen Ressourcen bereit gestellt werden.
Die städtische Biotopverbundkonzeption muss als wesentliche Grundlage in städtische Planungen und Entwicklungen einfließen, ebenso die Tragfähigkeitsstudie des Nachbarschaftsverbands. Auf diesem Hintergrund halte ich es auch für sinnvoll, Biodiversität und Ökologie mit der entsprechenden Verbindlichkeit als gleichberechtigtes Entwicklungsziel in ein kommunales Gesamtkonzept mit einzuarbeiten.
1.3 Bannwälder sind Totalreservate ohne jegliche Nutzung. Das Land Baden-Württemberg benennt als Zielgröße für Bannwald 1 % der Waldfläche, der Bund strebt einen Flächenanteil für Wildnisflächen (Bannwald) von 5 % an. Im Karlsruher Stadtgebiet sind bislang lediglich 0,11 % der Waldfläche (5 Hektar) als Bannwald ausgewiesen. Sind Sie bereit, diesen Anteil wesentlich zu erhöhen?
Ja, ich werde mich im Austausch mit unserer städtischen Forstverwaltung dafür einsetzen, den Bannwaldanteil in Karlsruhe entsprechend den Zielvorgaben des Landes zu erhöhen.
1.4 Auwälder gelten als so genannte Hotspots der Artenvielfalt. Was wollen Sie zum Schutz der Auenlebensräume in Karlsruhe tun? Wie stehen sie zum geplanten Wasserwerk Kastenwört? Welche Maßnahmen zur Revitalisierung des Naturraums Rheinaue sollten beim Retentionsraum Bellenkopf/Rappenwört nach Ihrer Ansicht umgesetzt werden? Welchen Aspekten der Planung stehen Sie kritisch gegenüber? Befürworten Sie ökologische Flutungen?
Ich bin für eine Beschränkung der Wasserentnahme in Kastenwört, um die ökologischen Schäden des wertvollen Auwaldgebietes zu vermeiden. Die gesicherte Versorgung Karlsruhes mit Trinkwasser aus eigenen Brunnen muss aber gewährleistet sein. Daher werde ich die Stadtwerke beauftragen, im Austausch mit den zuständigen Genehmigungsbehörden einen tragfähigen Kompromiss zwischen der Sicherung der Trinkwassergewinnung und dem Schutz des Naturraums zu erarbeiten.
Den Naturraum Rheinaue will ich fördern und naturnah weiter entwickeln.
Die geplanten Schutzmaßnahmen, etwa für das Freibad Rappenwört, die Bootshäuser der Kanuten oder für das Naturschutzzentrum stellen einen erheblichen Eingriff in das Landschaftsbild dar (Stichwort „meterhohe Spundwände“). Hier gilt es nachzuarbeiten. Was hier möglich ist, werde ich im Dialog mit allen Beteiligten ausloten. Ich bin etwa auch bereit, in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Ministerium die Gesamtplanung neu aufzurollen und auch nochmals bis zur Variante der Dammrückverlegung ergebnisoffen auszudiskutieren.
Ökologische Flutungen sind unverzichtbar – in jeder Variante des Rückhalteraums „Bellenkopf/Rappenwört“.
1.5 Ein maßgebliches Bewusstsein über biologische Fragen zu bewirken, wird als ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen angesehen und kann einen Beitrag zur Akzeptanz von Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt leisten. Unterstützen Sie Programme zur Verbesserung des Verständnisses für Fragen der Artenvielfalt u.a. über das Projekt „Rheinpark“?
Ja und zwar ohne Einschränkung. Dies ist auch eine bildungspolitische Aufgabe mit hoher kommunaler Relevanz. Im Naturschutzzentrum Rappenwört sehe ich hier einen zentralen Partner. Auch die Bedeutung eines Landschaftsschutzgebiets Gießbachniederung und anderer Schutzgebiete muss intensiv den Bürgerinnen und Bürgern nahe gebracht werden, insbesondere durch die Einbeziehung in die Bildungsangebote von Kindertagesstätten und Schulen.
1.6 Nicht selten ist festzustellen, dass im Vorfeld kommunaler Planungsverfahren weder die Naturschutzbehörde noch andere Fachbehörden z.B. das Gartenbauamt – von den Naturschutzverbänden ganz zu schweigen – so eingebunden waren, dass eine naturverträgliche oder alternative Lösung möglich war. Sind Sie bereit die Verwaltungsstruktur so zu optimieren, dass die Zuständigkeitsbereiche weiter vernetzt werden und bei Planungsverfahren eine frühzeitige Befassung der Fachbehörden insbesondere des Naturschutzes möglich wird? Sind Sie bereit, bei Planungsverfahren von offensichtlich für den Naturschutz wesentlichen Belangen die Verbände zumindest frühzeitig zu informieren oder in eine Vorabstimmung einzubinden, die mögliche Konflikte minimiert bzw. von vorne herein ausschließt?
Eine frühzeitige Befassung der für den Naturschutz zuständigen Fachbehörden und des ehrenamtlichen Naturschutzes ist mir sehr wichtig. Nur durch frühzeitige Beteiligung der fachkundigen Personen und Institutionen können ökologische Belange rechtzeitig in die Planungsüberlegungen einfließen und anschließende Planungsverfahren von vornherein qualifizieren.
1.7 Karlsruhe hat viele Grünstrukturen, Innerstädtisches Grün, Gärten, Parks und Wälder. Welche Rolle spielt für Sie dieser grüne Bereich? (Biotopvernetzung, ökologische Waldbewirtschaftung, Extensivierung der Grünflächen)
Grünflächen und -strukturen in unserer Stadt sind für mich ganz wesentlich. Sie dienen einer Verbesserung des Stadtklimas und schaffen Lebens- und Aufenthaltsqualität. Eine durchgängige stadtweite Grünkonzeption weit über den Grünzug von Durlach bis zum Rhein hinaus ist zentrales Element meines Wahlprogramms. Neben den Zielen der Biotopvernetzung, des Artenschutzes und der Schaffung durchgängiger Naherholungszonen sollten dabei klimatologische Verbesserungen auch in Hinblick auf die zunehmend heißer werdenden Sommer eine gewichtige Rolle spielen.
1.8 Der Bestand an Streuobstwiesen geht nach wie vor trotz aller Fördermaßnahmen drastisch zurück. Der Großteil der noch vorhandenen Obstbäume wird unregelmäßig oder gar nicht mehr gepflegt. Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um dem weiteren Verfall der Streuobstbestände auf städtischem Grund entgegen zu treten? Sind Sie bereit, die Halter von Streuobstbäumen z.B. durch Pachtnachlässe und Zuschüsse bei Pflege- und Pflanzmaßnahmen zu unterstützen?
Die auf Karlsruher Gemarkung noch vorhandenen Streuobstwiesen sind sowohl aus ökologischen Gründen als auch hinsichtlich der Erholung und des Landschaftsschutzes von herausragender Bedeutung. Die Streuobstwiesen benötigen Schutz und Pflege. In städtischen Streuobstanlagen werde ich daher mehr Baumpfleger einsetzen und neue Bäume pflanzen lassen. Zudem kann ich mir eine städtische, auch finanzielle Unterstützung zur Pflege und zum Erhalt privater Streuobstwiesen sehr gut vorstellen. Bei manchen Beständen bietet sich zudem die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten an, um sie vor einer Nutzungsänderung zu bewahren.
1.9 Die Stadt Andernach wurde mit ihrem nachhaltigen Konzept „Urbane Landwirtschaft – Essbare Stadt Andernach“ prämiert, bei dem städtische Grünflächen teilweise in Gemüsebeete umgewandelt und der Bevölkerung als Gemeingut zum Ernten zur Verfügung gestellt werden. Würden Sie solch eine Initiative auch für Karlsruhe unterstützen? Welche konkreten Flächen kämen Ihrer Ansicht nach dafür in Betracht?
Ich finde das Projekt sehr sympathisch und kann mir gut vorstellen, dass es in ähnlicher Form auch in Karlsruhe umgesetzt wird. Welche Flächen dafür genau in Betracht kämen, muss ich zusammen mit den Fachabteilungen und dem Gemeinderat prüfen und diskutieren. Danach stellen wir die Planung der Bevölkerung vor.
1.10 Der geplante Umbau der Vergärungsanlage auf der Mülldeponie Ost zur Behandlung des Karlsruher Bioabfalls ist umstritten. Wie stehen Sie zu der vorliegenden Planung? Welche Schritte zur Klärung offener Fragen sowie zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sehen Sie als geboten an, und welche Alternativen schlagen Sie ggf. zur Umsetzung vor?
Die getrennte Erfassung und Verwertung des Bioabfalls ist nicht nur gesetzlich vorgeschrieben, sondern auch aus Klima- und Umweltschutzgründen notwendig. Die bisher dafür verwendete Anlage auf der Mülldeponie-Ost (Nassvergärung) ist verschlissen. Bürgermeister Klaus Stapf hat daher richtigerweise und frühzeitig eine Untersuchung beauftragt, welche Technologie aus heutiger Sicht die beste und kostengünstigste ist. Diese Untersuchung läuft noch und zwar zu den Fragen „welche Technologie“, „welcher (Teil-)Standort“, „welche Investitions- und welche Betriebskosten“ u.a. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werde ich als Oberbürgermeister abwarten und dann in Gesprächen mit allen Beteiligten und Ratgebern – Bürger im Umfeld der möglichen Standorte, Bürgerinitiative Eisenhafengrund, StadträtInnen, Entsorgungsexperten, Amt für Abfallwirtschaft etc. – diskutieren. Die Entscheidung liegt dann beim Gemeinderat nach Beratung in den zuständigen Ausschüssen.
In der ersten Stufe der Untersuchung hatte das derzeit häufigst eingesetzte Verfahren „Trockenvergärung“ die Nase vorn. Aber auch da waren noch Optimierungen (Fläche für die Nachrotte u.a.) erkennbar.
Was ich aber auf keinen Fall zulassen werde: Erstens den Einsatz einer im großtechnischen Maßstab unerprobten Technologie. Karlsruhe braucht Entsorgungssicherheit. Zweitens den Bruch von vertraglichen Verpflichtungen – Stichwort: Nahwärmeversorgung von „50 Morgen“ mit Wärme aus regenerativen Energiequellen.
2.1 Der Öffentliche Verkehr ist für Fahrten in die Innenstadt ein häufig benutztes Verkehrsmittel. Bei der Anbindung von Außenvierteln und insbesondere der Gewerbegebiete bestehen deutliche Defizite. Welche konkreten Verdichtungen des Angebots im Öffentlichen Verkehr (Bahn und Bus) halten Sie vor diesem Hintergrund für erforderlich? Wie kann eine kleinflächige Anbindung aller Wohn- und Gewerbegebiete an den Öffentlichen Verkehr in einem engen Taktfahrplan erreicht werden? Bei welchen Wohn- und Gewerbegebieten sehen Sie da Nachholbedarf?
Ausbau der Straßenbahn: Straßenbahn nach Knielingen Nord, nach Neureut Kirchfeld, perspektivisch auch durch die Pulverhausstraße. Zusätzliche bzw. dichtere Bus-Anbindung vor allem der Gewerbegebiete Killisfeld, Hagsfeld-Nord, Rheinhafen, Knielingen. Verbesserung der intermodalen Verknüpfungen, also von Fahrrad und Autoverkehr zu den Bahnen im Rahmen eines integrierten multimodalen Verkehrskonzeptes.
2.2 Was werden Sie tun, um die Lärmbelastung durch den Straßen- und Schienenverkehr in Karlsruhe zu reduzieren (z.B. Ausweitung Tempo 30 für den Kfz-Verkehr)?
Die Maßnahmen im Lärmaktionsplan (LAP) müssen sukzessive umgesetzt und die hierfür nötigen Mittel bereit gestellt werden. Weitere Maßnahmen können über die Fortschreibung des LAP eingeplant werden. Ich setze mich für die maximale Ausweitung von Tempo 30 ein: wo möglich ganztags, wo das nicht möglich ist, mindestens bei Nacht. Zudem unterstütze ich weitere Temporeduzierungen im gesamten Stadtgebiet, soweit dies rechtlich zulässig ist.
2.3 Karlsruhe hat 2005 das 20 Punkte Programm zur Förderung des Radverkehrs beschlossen. Obwohl das Programm in einigen Punkten hinter dem Zeitplan herhinkt (z.B. der Anzahl der umgesetzten Radrouten, Fahrradabstellplätze in der Innenstadt), hat die Haushaltsbefragung 2012 ergeben, dass der Radverkehr am Modal Split einen Anteil von 25 Prozent hat. Er liegt damit schon über dem angestrebten Anteil. Wollen Sie weitere Maßnahmen ergreifen, um das Umsteigen auf das Rad zu fördern und den Radverkehrsanteil weiter zu erhöhen? Streben Sie eine Überarbeitung und Fortschreibung des Programms an und wenn ja, an welchen Punkten?
Die jüngste Befragung zum Modal Split hat gezeigt, dass der Radverkehrs-Anteil mit 25% bereits jetzt die Zielmarke für 2015 von 23 % übertroffen hat. Diese erfreuliche Entwicklung werde ich durch eine konsequente Weiterführung des 20-Punkte-Programms für den Radverkehr fortsetzen. Die Absprache mit den Nachbargemeinden ist zu verbessern. Gerade für Pendelnde muss die Zunahme von Pedelecs und damit höherer Geschwindigkeiten im Radverkehr berücksichtigt werden bis hin zu Radschnellwegen mit deutlich höherem Ausbaustandard. Ein Konzept für das Fahrradparken in öffentlichen wie in privaten Bereichen ist nötig.
2.4 Wie stehen Sie zu der angeblichen Notwendigkeit und den konkreten Planungen für eine weitere Straßenbrücke über den Rhein? Welche Lösung für den Konflikt zwischen Brückenbefürwortern und Gegnern sehen Sie?
Ich sehe die Notwendigkeit, die derzeitige Rheinbrücke auf der Gemarkung Karlsruhes in ihrer Leistungsfähigkeit zu sichern und Pläne für den Notfall, dass diese einmal längere Zeit ausfällt, zu diskutieren und zu realisieren. Zur grundlegenden und nachhaltigen Sanierung gibt es Vorschläge wie etwa neuartige Verfahren mit Spezialbeton (vgl. Faktencheck) oder das Konzept einer Ersatzbrücke. Im Rahmen der Lösung dieser Thematik muss auch der Landkreis zur ggf. nötigen Planung einer weiteren Rheinquerung an den Tisch. Bisher hat der Landkreis das Problem elegant auf die Gemarkung der Stadt Karlsruhe abgeschoben, das kann so nicht sein.
Die jetzige Planung für eine zusätzliche Brücke südlich der Miro lehne ich ab. Diese Trasse verstärkt sogar noch die Probleme, sie führt noch schneller zu mehr Stau auf der Südtangente ab dem Ölkreuz und durch ihre Ausstrahlung auf den überregionalen Ost-West-Verkehr zu noch mehr Verkehr auf der Südtangente insgesamt. Gemeinsam mit dem Verkehrsministerium und dem Regierungspräsidium strebe ich dennoch einen baldmöglichen Erörterungstermin im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens an, zeitlich parallel zu einem solchen Termin auf rheinland-pfälzischer Seite. Dann wird dieser Spuk bald vorbei sein.
Den Lkw-Durchgangsverkehr über die heutige Rheinbrücke und die Südtangente gilt es, so es möglich ist, zu minimieren; etwa durch Bemautung der Karlsruher Südtangente (B10) oder durch Einfluss auf Navi-Software-Hersteller. Zudem muss für die Pendler der ÖPNV zwischen Karlsruhe und der Pfalz vom Takt und den Fahrzielen her noch attraktiver werden.
2.5 Der Bundesrechnungshof hat 2011 die so genannte Nordtangente als Fehlinvestition eingestuft. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Nordtangente aus dem künftigen Bundesverkehrswegeplan 2015 gestrichen wird?
Ja.
2.6 Nordtangente Ostteil: Eine südliche Umfahrung des Ortskerns Hagsfeld wird diskutiert. Die Karlsruher Natur- und Umweltschutzverbände sehen eine kommunale Straße mit einer Spur in jede Richtung von der Kreuzung Elfmorgenbruchstraße bis zur Haid-und-Neu-Straße mit einer zweispurigen Wanne unter der DB-Strecke Karlsruhe-Mannheim als geeignete Lösung an. Werden Sie sich für diese Lösung einsetzen und die dazu notwendige Änderung des Bebauungsplans einleiten? Wenn nicht, erläutern Sie bitte Ihre Vorstellungen für die Südumgehung von Hagsfeld.
Die Belastung Hagsfelds ist nicht länger hinnehmbar. Genau deshalb ist eine solche zweispurige Straße die richtige Lösung: kommunal geplant, kommunal finanziert mit (hoffentlich) Landeszuschüssen aus dem Nachfolgegesetz des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Eine Änderung des Bebauungsplanes ist dafür m.E. nicht notwendig. Ein in etwa vergleichbares Beispiel ist die Nordspange Neureut. Ich werde mich mit Nachdruck für diese Lösung einsetzen.
Behauptungen, dass für eine vierstreifige „Nordtangente-Ost“ Mittel in Berlin abrufbar bereit lägen, entbehren übrigens jeder Grundlage.
3.1 Die Stadt Karlsruhe hat sich mit dem kommunalen Klimaschutzkonzept Ziele für die Reduktion des Primärenergieverbrauchs, der Kohlendioxidemission sowie für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzt. Der aktuelle Fortschrittsbericht lässt eine Zielerreichung bis 2020 erhoffen. Werden Sie sich für eine Überarbeitung mit weiter gehenden Zielen einsetzen? Welche Maßnahmen sehen Sie als vordringlich an?
Maßnahmen, um den Klimaschutz in Karlsruhe voranzubringen: Die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude (zum Teil durch den vom Gemeinderat beschlossenen Klimaschutzfonds finanziert), Energieeinsparprojekte in Karlsruher Schulen, die neuen Energieleitlinien für öffentliche Bauten, die Karlsruher Klimawette, die sich an Privathaushalte richtet u.v.a.m. Ich halte es aufgrund der Bedeutung des Klimaschutzes für entscheidend, dass viele Handlungsfelder parallel angegangen werden. Möglichst viele Beteiligte müssen „mit im Boot“ sein! Daher möchte ich keine Maßnahme als „die wichtigste“ einstufen und damit andere für unwichtiger erklären.
Als zukünftige Maßnahme liegt mir ganz besonders eine strategische Neuausrichtung der Stadtwerke hin zu den Erneuerbaren Energien am Herzen. Ebenfalls ein wichtiges Projekt sind die geplanten Konvoisanierungen, bei denen PrivateigentümerInnen beraten werden, wie sie ihre Gebäude möglichst kostengünstig und effizient auf einen energetisch optimalen Standard bringen. Auch in Sachen nachhaltige Mobilität gibt es noch Vieles zu tun, um den Umweltverbund aus Radverkehr, ÖPNV und Zu-Fuß-Gehen weiter zu fördern.
Die Erneuerung der Bioabfall-Verwertung im Anlagenverbund Ost ist ein wichtiges Klimaschutzprojekt; um das energetische Potenzial der Karlsruher Bioabfälle möglichst optimal auszunutzen und um das Wohngebiet „50 Morgen“ in Hohenwettersbach gesichert mit Nahwärme zu versorgen. Derzeit werden verschiedene Studien zur optimalen Technik für die zukünftige Anlage erarbeitet. Sobald diese der Verwaltung vorliegen, kann hier eine endgültige Entscheidung getroffen werden. Gleiches gilt für den Standort.
Dabei ist es unverzichtbar, dass ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Viele Klimaschutzmaßnahmen amortisieren sich ja auch kurz- bis mittelfristig. Die durch Maßnahmen aus dem Klimaschutzfonds eingesparten Mittel müssen dem Klimaschutz wieder zufliessen.
3.2 Stadtnahe Freiflächen ermöglichen die nächtliche Kaltluftbildung und reduzieren dadurch im Sommer gesundheitlich belastende Hitze in der Nacht. Andererseits wird von der Wirtschaftsförderung die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen gefordert. Wo setzen Sie in der Abwägung Ihren Schwerpunkt?
Der Schutz des in Karlsruhe ohnehin bereits stark vorbelasteten Stadtklimas hat für mich einen sehr hohen Stellenwert. In der vom Nachbarschaftsverband erarbeiteten Tragfähigkeitsstudie sind die für das Stadtklima besonders wichtigen Freiflächen abgegrenzt. Dieses Thema soll in einer aktuellen, vom Land bezuschussten Untersuchung noch vertieft werden und in eine stadtweite Grünkonzeption für Karlsruhe einfließen. Zukünftige Gewerbegebiets-, aber auch Wohngebietsplanungen müssen sich nach diesen Vorgaben ausrichten. Beispielsweise setze ich als Oberbürgermeister die Ausweisung des geplanten Landschaftsschutzgebietes „Gießbachniederung“ gemäß dem Mehrheitswillen des Gemeinderates zügig um. Mittelfristig strebe ich für Karlsruhe die „Netto-Null“ beim Flächenverbrauch an. Damit erledigt sich die Problematik „Gewerbeflächen kontra lokales Kleinklima“ ohnehin.
3.3 Wie kann aus Ihrer Sicht die energiesparende Bauweise und Gebäudesanierung im privaten Wohnungsbau und bei Gewerbebetrieben beschleunigt werden?
Privatpersonen und Gewerbebetriebe müssen beim Bauen und Sanieren unterstützt werden. Hierfür existieren bereits verschiedene Beratungsangebote bei den Stadtwerken und bei der Karlsruher Klimaschutzagentur (KEK), die ich bedarfsgerecht ausbauen werde. Außerdem gibt es einen auf Initiative des Gemeinderates eingeführten Unterstützungsfonds für die energetische Sanierung von Altbauten. Maßnahmen wie die bereits oben beschriebene Konvoisanierung müssen sowohl für den privaten als auch für den gewerblichen Bereich ebenfalls dringend angegangen werden. Hierfür muss auch die Öffentlichkeitsarbeit in der Stadt intensiviert werden.
3.4 Welche Maßnahmen muss die Stadt Karlsruhe ergreifen hinsichtlich der energetischen Gebäudesanierung bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften?
In Sachen energetische Sanierung ist die Volkswohnung mit vielen Maßnahmen, z.B. in Oberreut und derzeit in Rintheim, auf einem guten Weg. Sukzessive muss der gesamte Bestand an älteren Wohngebäuden auf einen hohen energetischen Standard gebracht werden. Das hilft auch, Betriebskosten für die BewohnerInnen auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau zu halten. Es muss aber gleichwohl sicher gestellt werden, dass dadurch die Mieten nicht überdurchschnittlich steigen.
3.5 Welche Einflussmöglichkeiten auf städtische Gesellschaften sollte die Stadt Karlsruhe nutzen, um die Fortschritte bei der Reduzierung von Energieverbrauch und Kohlendioxidemission für den Klimaschutz zu erreichen?
Die Stadt kann als Gesellschafterin Vorgaben für ihre Töchter machen, die diese auf bestimmte Standards z.B. beim energieoptimierten Bauen und Sanieren festlegen, zum Beispiel im Gesellschaftsvertrag. Auch kann die Stadt als Gesellschafterin auf die strategische Ausrichtung der Stadtwerke einen großen Einfluss ausüben. Die Stadtwerke müssen die anderen Firmen im Besitz der Stadt beraten. Und die Aufsichtsräte müssen stärker über diese strategischen Ziele informiert und in den Prozess eingebunden werden.
3.6 Bis zu 200 Tonnen Feinstaub und über 2000 Tonnen Stickoxide sollen nach Inbetriebnahme des neuen Kohlekraftwerks RDK 8 zusätzlich pro Jahr in die Karlsruher Luft geblasen werden. Für das bestehende Kraftwerk RDK 7 sind bei den Stickoxiden und Staubemissionen im Vergleich zu RDK 8 doppelt so hohe Emissionskonzentrationen genehmigt. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass bei Inbetriebnahme von RDK 8 das alte Kraftwerk RDK 7 nachgerüstet bzw. stillgelegt wird?
Dies ist eine Forderung an die EnBW bezüglich des Rheinhafendampfkraftwerks (RDK), die ich inhaltlich voll unterstütze. Ich werde mit der EnBW dahingehend verhandeln, dass das RDK 7 nur noch als Reservekraftwerk (etwa bei Lastspitzen im Winter oder bei einem Ausfall von RDK 8 während Revision etc.) betrieben werden soll.
3.7 In Karlsruhe gab und gibt es bereits einige Projekte zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wie wollen Sie Stadtwerke und Bürger für zukünftige neue Projekte zum Thema Erneuerbare Energien gewinnen?
Für den Erfolg der Energiewende müssen und sollen die BürgerInnen mitmachen, so etwa bei Beteiligungsprojekten. Mit den Solarparks I-III haben die Stadtwerke hier einen Anfang gemacht; weitere Beteiligungsprojekte auch für andere erneuerbare Energieträger werden hinzukommen. Auch die Entstehung von Bürgergenossenschaften in diesem Bereich werde ich unterstützen, erreichen wir doch auch so eine höhere Akzeptanz etwa für die dringend erforderlichen Windkraftanlagen auf Karlsruher Gemarkung oder in der Region. Zu all diesen Themen müssen die Stadtwerke aktiv und mitten in der Stadt auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen, sie informieren und begleiten.
4.1 Wie stehen Sie zu der Forderung nach mehr und frühzeitigerer Bürgerbeteiligung auch in Karlsruhe? Welche von der Verwaltung oder dem Gemeinderat initiierten Verfahren, wie z.B. Bürgerversammlung oder Planungszelle, finden Sie in einer Großstadt wie Karlsruhe angebracht?
Mehr Transparenz und BürgerInnen-Beteiligung sind mir wichtige Anliegen. Je nach Fragestellung sind hierfür unterschiedliche Instrumente wie Bürgerversammlungen, Workshops, Planungszellen, Konsensuskonferenz u.v.a.m. geeignet. Erste Antworten „welches Verfahren in welcher Situation“ gibt das das 2012 aufgelegte „Konzept zur systematischen Bürgerbeteiligung in Karlsruhe“. Die Entscheidung hierüber möchte ich im Einzelfall zusammen mit dem Gemeinderat und mit den betroffenen BürgerInnen fällen. Zentrales Problem: Wie ist bei der Partizipation zu erreichen, dass sich das gesamte gesellschaftliche Spektrum – z.B. auch Migranten, Jugendliche oder sozial Benachteiligte – beteiligt? Hier können wir uns auch konstruktiv in die Zielsetzung der Landesregierung einbringen, mehr und frühere Bürgerbeteiligung in allen Planungsprozessen zu entwickeln.
4.2 Der Bürgerhaushalt, auch Beteiligungshaushalt genannt, ist eine in den 1980er Jahren entwickelte Art von Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger und Bürgerinnen mindestens über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen. Wie stehen Sie zum Bürgerhaushalt und werden Sie sich für seine Einführung einsetzen?
Auch in Fragen der Haushaltspolitik ist mehr Transparenz notwendig,. Deshalb werde ich die lesbare Darstellung des Haushaltsplanes weiterentwickeln. Da es hier um sehr komplexe Fragestellungen geht, müssen den BürgerInnen geeignete Instrumente zur Verfügung gestellt werden. Einerseits, um Vorschläge einbringen zu können, aber auch, um sich ein Bild von den Auswirkungen ihrer Wünsche auf den Gesamthaushalt der Stadt machen zu können. Hierfür gibt es verschiedene Modelle, die bereits in anderen Städten erfolgreich eingesetzt werden. Die will ich auch für Karlsruhe prüfen und einsetzen.
4.3 Die Stadt Heidelberg entwickelt Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung. Darin ist vorgesehen, dass Bürger und Bürgerinnen mit einer Unterschriftensammlung zu einem Vorhaben ein Beteiligungsverfahren vorschlagen können. Link Können Sie sich so eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung auch für Karlsruhe vorstellen, und werden Sie so einen Prozess einleiten?
Eine mitgestaltende BürgerInnen-Beteiligung ähnlich dem Heidelberger Modell kann ich mir auch für Karlsruhe gut vorstellen. Wir können dabei auf das „Konzept zur systematischen Bürgerbeteiligung in Karlsruhe“ aufbauen. Bei der Ausgestaltung im Detail sollten wir von den Erfahrungen, die in Heidelberg und anderen Städten mit ihren jeweiligen Modellen gemacht wurden und werden, profitieren. Parallel dazu gilt es, dass wir über eine Initiative zur Informationsfreiheit zunächst Transparenz beim Blick des Bürgers und der Bürgerin in die Verwaltung und ihre Unterlagen herstellen.
4.4 Bisher sind die Ausschusssitzungen des Stadtrates überwiegend nicht öffentlich. Befürworten Sie, dass so viele Ausschüsse wie möglich prinzipiell öffentlich tagen?
Es ist schon jetzt Praxis, dass alle wichtigen Beschlüsse grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen gefällt werden. In vielen Fragen sollte auch eine öffentliche Diskussion im Vorfeld stattfinden. Hierauf werde ich als Oberbürgermeister größten Wert legen.
Allerdings halte ich es für notwendig, Vorberatungen über bestimmte Angelegenheiten in nichtöffentlichen Sitzungen weiterhin zu ermöglichen. Die Nichtöffentlichkeit dient zunächst dem internen Faktenscheck und der Meinungsbildung in Fraktion und in den Fachausschüssen.
Für nichtöffentliche Sitzungen können die Vorlagen aber öffentlich sein, falls die anschließende Entscheidung öffentlich gefasst wird. Das wird bereits in etlichen Städten praktiziert, damit schon vor der Vorberatung ein größerer Kreis bei der Meinungsbildung einbezogen werden kann.
