Reduziertes Sparkonzept beschlossen

Im letzten u&v haben wir über den Antrag berichtet, im Rahmen der Haushaltssanierung auch beim Öffentlichen Verkehr 10 % der Leistungen zu kürzen, um das Defizit um nur 3 % (5 Mio. €) zu reduzieren, das vermutlich sonst von 96 Mio. € 2024 über 115 Mio 2025 auf 145 Mio. 2030 steigen würde.

Wir haben uns in einer Pressemitteilung und in einer Stellungnahme (s. u&v 3/25) und mit einer E-Mail-Aktion vehement dagegen positioniert und angeregt, die Ursachen für den das Defizit auch verursachenden Fahrgastrückgang zu suchen und abzustellen. Mehrere Fraktionen (SPD und VOLT solo und in einem gemeinsamen Antrag CDU, Grüne und nochmals SPD) haben Änderungsanträge gestellt, von denen der gemeinsame Antrag angenommen wurde, so dass die Reduzierungen nun „weniger schlimm“ ausfallen. Ob dieses „Glück“ anhält? Angesichts neuer Hiobsbotschaften zum städtischen Haushalt würde ich nicht darauf wetten wollen ... Dem Fahrgastrückgang wird leider nicht auf den Grund gegangen, wir wollen da bald nachhaken.

Wie wirkt es sich nun aus? Vorlage und Änderungsanträge im Vergleich:

Linien 1—5, vmtl. auch S2 innerstädtisch:
Geplant ist: 10-min-Takt Mo—Fr. erst ab 6 statt 5:30 Uhr und nur bis 19 statt 20 Uhr, Nur VOLT hatte ein Herz für Schichtdienstler und Nachtschwärmer: kommt so.
Sa. war ganztags nur ein 20-min-Takt geplant. Da waren sich alle einig, dass das schlecht für den Handel der City ist.
So. bis 12 statt 9 Uhr 30-min-Takt, keine Anträge, kommt also.
An allen Tagen war ab 21 Uhr ein 30- statt 20-Minuten-Takt geplant, das wurde auf Antrag verschoben auf ab 23 Uhr.

Der bisher sowieso selten wirklich gefahrene Verstärker der Linie 3 zwischen Tivoli und Europaplatz wird offiziell gestrichen, keine Anträge dagegen.

Bei den Buslinien war geplant, die Linien 47A, 72 und 74/75 und die Kurzkurse der 32 fast komplett, die Linien 22 und 71 an Samstagen, entfallen zu lassen, die 32 wird zum ALT. Bei den Linien 21/26, 23, 24, 30, 50, 62, 70 und 73 soll es diverse Taktkürzungen geben. Die SPD wollte die Streichung von 22, 71, 72 und 74/75 zurücknehmen, VOLT wollte nur die Einstellung von 47A, 71 und Taktreduzierung bei 62 und 70 und den Rest der Busse unverändert lassen. Der gemeinsame Antrag hat die Vorlage weitgehend unverändert gelassen und nur den Einsatz von Anruflinientaxis bei entfallenden Linien gefordert und die Beibehaltung von Schulfahrten dieser Linien.

Außerdem hat der gemeinsame Antrag die Laufzeit der Kürzungen auf 2 statt 3 Jahre begrenzt. Ob das hilft? Zudem wurde beschlossen, dass „der Gemeinderat und der Aufsichtsrat der Verkehrsbetriebe laufend über Erkenntnisse zu Fahrgastrückgängen informiert werden, sofern diese in einem Zusammenhang mit den betrieblichen Einsparungen stehen.“ Leider fand keine Diskussion über die Ursache der Fahrgastrückgänge und mögliche Abhilfen statt, was den Verlust reduzieren könnte.

Einig war man sich laut Protokoll, dass die Finanzierung des ÖVs durch Bund und Land grundlegend verbessert werden muss. Die KAL wies darauf hin, dass die drei Parteien des gemeinsamen Änderungsantrags dort aber mitregieren ...

PS: AVG-Linien sind hier nicht betroffen, die AVG finanziert sich strukturell anders.

Details siehe Kurz: umverka.de/v1 = Lang: https://sitzungskalender.karlsruhe.de/db/ratsinformation/termin-10468 TOP 6

Droht neues Ungemach?

Gerade war man noch erleichtert, dass es wohl doch nicht so schlimm kommt, wie letztes Jahr befürchtet, da platzte die Nachricht in die Bevölkerung, dass es bei der Gewerbesteuer einen Einbruch von rund 50—60 Mio. Euro gibt, insbesondere, weil das Ergebnis der EnBW durch nötige Investitionen ins Netz deutlich geringer ausfällt und sie daher Gewerbesteuervorauszahlungen berechtigt zurückfordert.

Eine sofortige Haushaltssperre folgte. Die Löcher müssen kurzfristig die städtischen Gesellschaften stopfen: Insbesondere bei der Volkswohnung 10 Mio. € (was deren dringend notwendiges Engagement in den Wohnungsbau bremsen wird), Fächer GmbH 3 Mio. €, KVV 0,4 Mio. € (auch wegen der Fusion mit dem VPE) und eine Reduzierung des Verlustausgleichs an die KVVH um 30 Mio. €, unter deren Holding-Dach neben den Stadtwerken und dem Rheinhafen auch die VBK, die AVG und die KASIG angesiedelt sind. Welche Teile der KVVH genau an ihr „Tafelsilber“ gehen müssen, ist noch offen. Aber es ist stark zu befürchten, dass das leider nicht spurlos am ÖV vorbeigehen wird ...

Heiko Jacobs

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