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Klimaschutz erfordert Planungsstopp

... für den Neubau von Fernstraßen: Aktionsbündnis gegen „2. Rheinbrücke“ und „Querspange B 36“ bei Karlsruhe kritisiert die Genehmigung einer Vorzugstrasse für die Querspange: Grundlage für den Neubau ist nicht gegeben

Pressemitteilung des BUND vom 9.10.2023: Neubau der Querspange zur B 36 würde neue Kapazitäten für den klimaschädlichen Kfz-Verkehr schaffen und Wald sowie landwirtschaftliche Flächen zerstören

Nach der am 6. Oktober bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums zur Genehmigung der Vorzugstrasse für das Projekt „B 36/B 293, Neubau Querspange 2. Rheinbrücke Karlsruhe“ kritisiert das Aktionsbündnis gegen die „Zweite Rheinbrücke“ und die „Querspange B 36“ die Entscheidung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) als grundsätzlich falsch und fordert erneut ein Planungsmoratorium.

„Egal wie differenziert auch die Planung und Bewertung der diskutierten Varianten für die Querspange zur B 36 sein mag, einzig ein Planungsstopp wäre die richtige Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums gewesen“, kommentiert BUND-Regionalgeschäftsführer Hartmut Weinrebe die aktuelle Entwicklung. „Um die Klimaschutzziele unseres Landes erreichen zu können, muss endlich auch der Verkehrssektor einen Beitrag leisten. Ein Planungsstopp für neue Fernstraßen für den Kfz-Verkehr muss daher umgehend umgesetzt werden.“

Ulrich Kienzler ergänzt für die Oberrheinischen Waldfreunde als Kreisverband der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald: „Es ist im Jahr 2023 den Menschen nicht mehr zu vermitteln, dass rund 30 Hektar Fläche, davon 12 Hektar landwirtschaftliche Fläche und 6 Hektar Wald für die geplante vierspurige Querspange zur B 36 geopfert werden sollen. Zum Flächenverlust hinzu kommt die Zerschneidung der Landschaft, die Verlärmung und die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes.“

Das immer wieder vehement vorgetragene Argument für den Bau einer weiteren Rheinbrücke und die Querspange zur B 36 war und ist die Erwartung eines steigenden Verkehrsaufkommens. Bis zum Jahr 2021 zeigen die Zahlen jedoch eher eine Abnahme als eine Zunahme. Dies war zunächst mit der Corona-Pandemie zu erklären. Nach dem Wegfall der meisten Beschränkungen scheint sich dieser Trend jedoch aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung (Videokonferenzen, Homeoffice) weiter fortzusetzen. „Die aktuellen Verkehrsdaten für das Jahr 2022 liegen zwar erstaunlicherweise für die Rheinbrücke noch immer nicht vor, doch zeigen andere Zahlen aus der Region, dass der Verkehr auch im Jahr 2022 teils sogar deutlich unter den Werten von 2019 liegt. Damit scheint der wesentliche Grund für den neuen Brücken- und Straßenbau zu entfallen. Dennoch beruft sich das BMDV auf den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan, der, so scheint es, auf veralteten bzw. falschen Annahmen beruht. In der schwierigen finanziellen Lage von Bund und Ländern erscheint dies unverantwortlich“, so Christian Büttner vom Bürgerverein Nordstadt.

Dem gegenüber wäre es gemäß aktuellen Untersuchungen allerdings die Wirkung des Baus der Querspange in Verbindung mit der so genannten „2. Rheinbrücke“, dass überregional Kfz-Verkehr angezogen und so die Verkehrsbelastung für den Raum Karlsruhe gesteigert würde. Kurzum: erhöhte Verkehrsbelastung verursacht durch Straßenneubau.

Die Forderung eines Planungsmoratoriums war im Rahmen des Projektbegleitkreises sowie der öffentlichen Informationsveranstaltung im Oktober 2022 dezidiert und vielstimmig vorgetragen worden, fand bisher allerdings noch keine positive Resonanz seitens der befassten Behörden.

„Klimaschutz erfordert schnelles Umsteuern, gerade im Verkehrssektor. Mit einem ‚Weiter so‘ werden wir die Klimaschutzziele krachend verfehlen“, verdeutlicht Ingo Laubenthal, Co-Sprecher Klimabündnis Karlsruhe.

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