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Renaturierung der Alb
 
 
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FFH-Gebiet Alter Flughafen

Kommunalwahl 13.6.2004 - Vergleich der Wahlprogramme

Umweltschutz allgemein, Natur- und Tierschutz

Hintergrund:

Wie geht man allgemein mit unserer Natur und Umwelt um? Wie mit Tieren? Das sind wichtige Fragen für unsere Lebensqualität und Gesundheit. Wird das alles weiterhin von einem Umweltamt koordiniert oder wird dieses zerschlagen?

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

CDU - Christlich Demokratische Union

Zitate aus dem Programm:
S. 5 Agenda 21: "- den eingeschlagenen Weg weiter unterstützen.
- an einem "Ökologischen Leitbild Karlsruhe" weiter arbeiten."
S. 30/31 Umwelt: "- eine Reduzierung der Schadstoffbelastung der Luft durch Kraftfahrzeuge durch eine umweltbewusste Verkehrsplanung, ...
- die Erfassung und Sanierung von Altlasten fortsetzen.
- dass die Stadtverwaltung im Umweltbereich eine Vorreiter- und Vorbildfunktion erfüllt.
- Technische Einrichtungen auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüfen."
S. 37 Zoo: "- seinen laufenden Betrieb weiterhin fördern und neue Attraktionen anbieten.
- Großtierhaltung wie Elefanten und Seelöwen beibehalten."

Unsere Interpretation:
Tiere nur Randthema. Punkt zur Schadstoffbelastung durch den Verkehr ist unglaubwürdig angesichts des ansonsten autolastigen Programms, ansonsten Punkte nur recht unkonkret gehalten.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Zitate aus dem Programm:
S. 11 Umwelt: "Für eine nachhaltige Umweltpolitik ist es nicht nur erforderlich Stadtplanung ökologisch zu gestalten, sondern auch den Ausbau regenerativer Energiequellen als Schlüssel für die Zukunft zu begreifen.
- wird Natur- und Landschaftsschutz als Zukunftsaufgabe begriffen, damit unsere Kinder und Kindeskinder in einer lebenswerten Stadt aufwachsen können."

Unsere Interpretation:
Die Fachthemen Grün, Raumplanung und Versorgung werden ausführlicher behandelt, sonstiger bzw. allgemeiner Umweltschutz etc. dagegen nur sehr knapp.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

FDP - Freie Demokratische Partei / Aufbruch für Karlsruhe

Zitate aus dem Programm:
S. 10 Planen, Bauen, Verkehr: "Bei allen Planungen muss jedoch berücksichtigt werden, dass Bautätigkeit und Verkehr auch eine Belastung für Mensch und Umwelt darstellen.
- eine Verkehrsplanung, die Mensch und Umwelt schont, wobei hier besondere Bedeutung dem Luft- und Lärmsschutz sowie dem öffentlichen Nahverkehr zukommen wird."

Unsere Interpretation:
Außer bei der Raumplanung tauchen Umweltthemen nur sehr am Rande auf.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

GRÜNE - Bündnis 90 / Die Grünen

Zitate aus dem Programm:
S. 20 (Langfassung) Umweltschutz: "Umweltgefährdungen halten sich nicht an kommunale oder nationale Grenzen. Eine verantwortungsvolle kommunale Umweltpolitik muss daher über den Schutz der Bürgerinnen und Bürger hinaus auch einen Beitrag zum Erhalt nationaler und globaler Umweltstandards leisten."
S. 20/21 Luft und Stadtklima: "Luftqualität und Stadtklima bestimmen die Lebensqualität in Karlsruhe entscheidend mit. Von allen baden-württembergischen Städten nimmt Karlsruhe in Sachen Luftqualität den letzten Platz ein! So sind die Belastungen durch eine Vielzahl von Emittenten (Industrie, Verkehr, Haushalte) sowie eine starke Häufung austauscharmer Wetterlagen im Karlsruher Raum enorm. Bei einigen Schadstoffen kommt es immer wieder zu gesundheitlich bedenklichen Richtwertüberschreitungen. ...
Alle Maßnahmen, die weitere Verschlechterungen der Luftqualität und des Stadtklimas nach sich ziehen könnten, sind unbedingt zu vermeiden. So darf keine weitere Ansiedlung industrieller Großemittenten erfolgen. ..."
S. 23 Wasser: "Zum Schutz des Grundwassers bzw. zur Förderung der Grundwasserneubildung setzen wir uns ­ wo sinnvoll und vertretbar ­ für Entsiegelungsmaßnahmen und Regenwassernutzung ein. Grundwassergefährdende Altlasten müssen saniert werden. Statt Grundwasser sollte Rheinuferfiltrat zur gewerblichen Wasserversorgung genutzt werden.
Die Gewässer auf Gemarkung Karlsruhe weisen erhebliche Gewässergütedefizite auf." (es folgen viele Details)
"Maßnahmen der naturnahen Gewässerentwicklung wie die Wiederherstellung der Durchgängigkeit, die Entfernung von Ufer- und Sohlverbauung sowie die Ausweisung von Gewässerrandstreifen sind an allen Karlsruher Fließgewässern durchzuführen. ..."
"Bezüglich der im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms BadenWürttemberg geplanten Hochwasserschutzmaßnahme im Bereich Bellenkopf / Rappenwört favorisieren wir eine Dammrückverlegung. Nur sie garantiert die Renaturierung der Auenwälder ..."
S. 25 Altlastensanierung: "Den ,Verschluss' von Altlasten bei Neubebauungen ... lehnen wir ab. ..."
S. 25 Mobilfunk: "Wir GRÜNEN wollen unkritische Standorte z.B. in Gewerbegebieten ausweisen und besonders empfindliche Orte wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime durch einen Mindestabstand schützen."
S. 25 Umweltschutz in der Verwaltung, Umweltbildung und Umweltinformation: "Neben direkten Maßnahmen zum Umwelt- und Naturschutz kommt der Kommune auch die Aufgabe zu, die Eigenverantwortung der Karlsruher BürgerInnen zu stärken und sie über Umweltthemen und Handlungsmöglichkeiten zu informieren. ..." (es folgen viele Details incl. Agenda 21)
S. 34 Natur- und Tierschutz: "Aus Sicht der GRÜNEN hätte eine Bundesgartenschau in Karlsruhe die Chance geboten, städtische Grün- und Freiflächen aufzuwerten und besser zu vernetzen.
Waldbau, Gewässerunterhaltung und auch die Landwirtschaft sollen die Ziele des Naturschutzes berücksichtigen und unterstützen.
Dabei ist darauf zu achten, dass typische Biotope in allen vier Naturräumen (Rheinaue, Niederterrasse, KinzigMurg-Rinne und Vorbergzone) ausreichend repräsentiert und geschützt sind. Darüber hinaus fordern wir zusammen mit den Naturschutzverbänden weitere Meldungen von europaweit bedeutsamen FFH- und Vogelschutzgebieten nach Brüssel, darunter auch die Meldung des gesamten "Alten Flugplatzes". Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass die Umsetzung der Biotopvernetzung und des Artenschutzprogramms auf Karlsruher Gemarkung weiter vorankommen.
Innerhalb der Stadt und in den Industriegebieten sollen alle Bemühungen zur Begrünung und Renaturierung unterstützt werden.
Städtische Flächen sollen an ökologisch wirtschaftende Landwirte zu einem reduzierten Pachtzins vergeben werden. Durch entsprechenden Einkauf städtischer Kantinen soll zudem die Absatzsituation von biologisch wirtschaftenden Betrieben verbessert werden.
Die städtischen Waldflächen sind gemäß den Zielen des naturnahen Waldbaus und des Naturschutzes zu bewirtschaften."
S. 37 Tierschutz: Details zu "Zoo tiergerecht umgestalten", "Tauben in der Stadt", "Tierschutz bei Haustieren", "Es muss nicht immer Fleisch sein" und "Schulbauernhof einrichten".
S. 67 Bildung: "Wir fordern ein schlüssiges Konzept für den gesamten Bereich der Umwelt- und Naturschutzbildung in Karlsruhe"

Unsere Interpretation:
Äußerst umfassendes, detailliertes und schlüssiges Programm!! Mit zwei Pluspunkten eigentlich unterbewertet.

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KAL - Karlsruher Liste

Zitate aus dem Programm:
S. 1 (Teil Natur und Umwelt): "Die Karlsruher Liste strebt deshalb eine dauerhaft umweltgerechte (nachhaltige) Entwicklung für die Gemarkung Karlsruhe an. ... Hierbei sollen die drei Ziele der Nachhaltigkeit Ökologie, Ökonomie und Soziales miteinander verknüpft werden. Eine nachhaltige Entwicklung ist dann erreicht, wenn die heute lebenden Menschen ihre Bedürfnisse in einer Weise befriedigen, die auch künftigen Generationen die Chance lässt, ihrerseits ihre Bedürfnisse - zumindest auf dem heutigen Niveau aber umweltschonender- zu befriedigen (Zukunftssicherung für künftige Generationen). Wesentlicher Aspekt der nachhaltigen Entwicklung ist somit das Ressourcenmanagement."
S. 3: "- Herausnahme der Bebauung auf dem Alten Flugplatz aus dem Flächennutzungsplan und Ausweisung der gesamten Fläche als Naturschutzgebiet
- Ausweisung der Sandrasen im Hardtwald bei der Kirchfeldsiedlung, der Sandrasen im Unterfeld/Kirchfeld bei Neureut, der Brachfläche Grüner Weg West, der Kiesgruben und Sandrasen südlich der Kirchfeldsiedlung, der Rennbuckel-Düne sowie des Gleisdreiecks Mühlburg als flächenhaftes Naturdenkmal
- Ausweisung der Albniederung in Karlsruhe sowie des MIRO-Erweiterungsgeländes als geschützter Grünbestand nach §25 Naturschutzgesetz
- Entwicklung von Maßnahmen für einen verbesserten Schutz der Rüppurrer- und Neureuter Wiesen sowie der Daxlander Rheinaue
- Ökologische Ausgestaltung des Hochwasserrückhalteraumes Bellenkopf-Rappenwört
- Die Karlsruher Liste sieht die Notwendigkeit des Schutzes von Laubbaumarten gegen den Fraß des Maikäfers, hält aber den Einsatz von Insektiziden im Karlsruher Hardtwald gegen den Maikäfer auf lange Frist gesehen nicht für das richtige Mittel.

Unsere Interpretation:
Die Umwelt ist ein wichtiges Thema für die KAL. Im Vergleich mit der Spitzenstellung des bis ins Letzte konsequenten Programms der Grünen kann es aber nicht mithalten.

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PDS - Partei des Demokratischen Sozialismus

Zitate aus dem Programm:
S. 2: Mobilfunk und Gesundheit "Mobilfunk ist ein Teil unseres modernen Lebens und aus heutiger Sicht kaum wegzudenken. Gerade deshalb müssen die heute gültigen Grenzwerte für Strahlung abgesenkt und gesundheitliche Risiken ausgeschlossen werden. ..."

Unsere Interpretation:
Außer Mobilfunk, Grünanlagen und Untere Hub ist Umwelt kein Thema im Programm. Die Antworten während der Podiumsdiskussion waren jedoch tendentiell in unserem Sinne.

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BüKa+ödp - Bürger für Karlsruhe + Ökologisch-Demokratische Partei

Zitate aus dem Programm:
Karlsruhe - fit für die Zukunft: "Zu den Zukunftsinvestitionen gehört für uns auch der Schutz der Umwelt mit einem ökologisch ausgewogenen Hochwasserschutz. Die wirtschaftliche Zukunft ist die Öko-Branche. Durch gezielte Ansiedlung solcher Unternehmen soll neben dem Technologie- auch ein Ökologie-Park und damit auch die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen gefördert werden."
Lebenswerte Stadt: "... fordern für Karlsruhe eine Vorbildfunktion bei der Aufklärung der Risiken von Rauchen, Alkohol und Mobilfunk sowie bei der Schaffung elektrosmogreduzierter Wohnquartiere."

Unsere Interpretation:
Die Programmaussagen sind knapp, aber der ödp-Teil dieser Gruppierung sollte die Gewähr für eine ökologische Politik geben. Entsprechendes ist auch den Antworten von BüKa+ödp auf die Fragen der Umweltgruppen zu entnehmen, die die Themen ausführlicher als das Programm behandeln.

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Mail an Heiko Jacobs

Diskussionen/Leserbriefe zu: Spezial-Thema Kommunalwahl 13.6.2004 - Wahlprogramme - Umweltschutz allgemein, Natur- und Tierschutz


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