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Die Antwort von FDP - FDP auf die Frage
- Frage 3.4 Abfallvermeidung:
- Gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz ist zur Schonung der natürlichen Ressourcen, die Vermeidung und das Recycling von Abfällen zu fördern. Bei der Bewertung von Maßnahmen soll dabei der gesamte Lebenszyklus des Abfalls (Transport, Energiebilanz, Schonung der natürlichen Ressourcen etc.) Berücksichtigung finden.
Welches Vorgehen zur Abfallvermeidung und zur stofflichen Verwertung von Abfällen (Beispiele Papier, Bioabfall) halten Sie in Karlsruhe für notwendig?
- Antwort:
- Die städtische Abfallwirtschaft hat die Aufgabe, die Ziele Mengenreduzierung, Gebührenstabilität und Bürgerfreundlichkeit gegenseitig zu optimieren. Die FDP steht hinter dem Ziel, Wertstoffe soweit wie möglich in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen. Das darf aber nicht zu unzumutbaren Belastungen der Bürger durch komplizierte Sammelsysteme oder überhöhte Abfallgebühren führen. Die Papiertonne als vierte Zwangstonne vor jeder Haustür ist z. B. eindeutig der falsche Weg. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ihr Konzept zur Mülltrennung zurückzuziehen, neu zu überarbeiten und dabei auch die Kompetenz der Privatwirtschaft mit einzubeziehen. Die Experimente in der Durlacher Mülldeponie im Eisenhafengrund mit Müllverbrennung und Biogasgewinnung müssen schnellstens beendet werden. Wir fordern, dass der gesamte Biomüll nach Flörsheim gebracht wird, da dort die entsprechenden Anlagen bereits erfolgreich und kostengünstig arbeiten, wodurch die Müllgebühren in Karlsruhe gesenkt werden können. Statt eines Verbots von Plastiktüten soll ein verantwortungsvolles Recycling empfohlen und gewährleistet werden.
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