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Die Antworten von Bettina Lisbach, Johannes Honné, Ute Leidig, Alexander Geiger, Daniela Reiff - B90/Die Grünen

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Frage 1.1:

Sind Sie für eine verbindliche Reduzierung des Landschaftsverbrauchs in Karlsruhe auf Netto-Null, entsprechend den Vorgaben des Landes von 2005 und 2011? Welche Strategien zur Reduzierung des Flächenverbrauchs verfolgen Sie?

Antwort:

Ja, wir sind für eine Reduzierung des Landschaftsverbrauchs in Karlsruhe auf Netto-Null und haben uns in den letzten Jahren auch immer für die Durchsetzung dieses Zieles eingesetzt, zuletzt im Rahmen der Diskussion um die Fortschreibung des Flächennutzungsplans für den Nachbarschaftsverband Karlsruhe. Bei der entscheidenden Abstimmung im Karlsruher Gemeinderat konnten wir erreichen, dass Neuausweisungen von Gewerbeflächen in großem Umfang verhindert wurden (Elfmorgenbruch, Büchenauwiesen, Untere Hub, Herdwegwiesen, Obere Kohlplatte). Außerdem haben wir uns zusammen mit einer Gemeinderatsmehrheit dafür eingesetzt, dass bereits geplante Gewerbegebiete mit Schwerpunkt im Westen von Karlsruhe wieder aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen werden. Als Strategien zur Reduzierung des Flächenverbrauchs muss eine mit dem Stadtklima verträgliche, behutsame Innenentwicklung weiter vorangetrieben werden. Dies gilt auch für den Wohnungsbau. Neben der Nutzung von Baulücken müssen Leerstände und Brachflächen konsequent reaktiviert werden. Wir setzen uns für ein ressourcensparendes Flächenmanagement mit flächensparenden Bauweisen (z.B. mehrstöckig statt einstöckig, Parkdecks statt großflächiger Parkplätze etc.) ein. Auch interkommunale Kooperationen sollten zum Flächensparen genutzt werden. Stichworte sind hier interkommunale Gewerbegebiete (wenn sie nicht zusätzlich, sondern anstelle der kommunalen ausgewiesen werden) und gemeinschaftlich vermarktete Gewerbeflächenpools (bereits vorhandene Gewerbeflächen werden gemeinsam vermarktet).

Frage 1.2:

Auch in Karlsruhe führen trotz der Unterzeichnung der Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" sowie des Beitritts zum Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt" negative Einflüsse und unumkehrbare Entwicklungen zu einem fortgesetzten Verschwinden an Arten und Lebensräumen. Herkömmliche Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen haben diese Entwicklung nicht stoppen können.
Werden Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass die Stadt ein kommunales Gesamtkonzept mit einem konkreten Maßnahmenkatalog und verbindlichen Umsetzungsvorgaben vorlegt?

Antwort:

Der Erhalt und die Entwicklung der biologischen Vielfalt auch in Karlsruhe ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Mit verschiedenen Initiativen im Gemeinderat setzen wir Grünen uns regelmäßig für zusätzliche Maßnahmen und Haushaltsmittel ein, beispielsweise für die Erarbeitung eines städtischen Streuobstkonzepts, für mehr Naturschutzmaßnahmen im Wald, für weitere Maßnahmen zur Gewässerrenaturierung oder auch für mehr Haushaltsmittel zur naturgemäßen Landschaftspflege. Für die Diskussion, ob eher ein städtisches Gesamtkonzept oder verschiedene, auf Lebens- und Landschaftsräume bezogene Teilkonzepte zielführend sind, sind wir offen. Unsere Erfahrung ist allerdings, dass sehr umfangreiche Konzepte oft nicht oder nur sehr lückenhaft umgesetzt werden und dass ein Vorgehen in definierten Teilschritten manchmal eher zum Erfolg führt. Hierüber können wir uns nach der Wahl gerne im Detail auseinandersetzen. Auf jeden Fall ist es wichtig, dass zusätzliche Maßnahmen zum Erhalt von Lebensräumen und Arten geplant und umgesetzt werden und dass hierfür das notwendige Personal und die notwendigen Sachmittel bereit gestellt werden.

Frage 1.3:

Rund ein Viertel der Fläche von Karlsruhe ist mit Wald bedeckt. Eine besondere Schutzverantwortung aus landesweiter Sicht besteht für die Auwälder, welche Hotspots der Artenvielfalt in Mitteleuropa darstellen, sowie Bruch- und Sumpfwälder. Bundesweite Bedeutung nimmt Karlsruhe aufgrund seines Bestands an alten Eichen und an diese gebundenen Lebensgemeinschaften ein, so wurde Karlsruhe schon mehrfach als "Heldbock-Hauptstadt" bezeichnet. Zahlreiche Einflüsse bedrohen jedoch die Artenvielfalt der heimischen Wälder.
Was wollen Sie zur Erhaltung der Artenvielfalt der Wälder in Karlsruhe tun?

Antwort:

Folgende Punkte sind wichtig; - Naturnahe Waldbewirtschaftung (Förderung einer naturnahen Baumartenzusammensetzung im Wald, Naturverjüngung wo immer möglich) - Konsequente Umsetzung des Alt- und Totholzkonzeptes im Staats- und im Stadtwald - Ausweisung weiterer Bann- und Schonwälder - Belassen von Sukzessionsflächen (z.B. in Folge von Sturmschäden) - Entwicklung struktur- und artenreicher Waldränder - Gezielte Artenschutzmaßnahmen im Wald (ggf. unter Nutzung des Ökokontos) - Verzicht auf Pestizide - Schonende Waldbewirtschaftung (keine Kahlschläge, Bodenverdichtung vermeiden u.a.) - Zertifizierung des Stadtwaldes nach FSC, wie für den Staatswald inzwischen beschlossen

Frage 1.4:

Bannwälder sind Totalreservate ohne jegliche Nutzung. Das Land Baden-Württemberg benennt als Zielgröße für Bannwald 1 % der Waldfläche, der Bund strebt einen Flächenanteil für Wildnisflächen (Bannwald) von 5 % an. Im Karlsruher Stadtgebiet sind bislang lediglich 0,11 % der Waldfläche (5 Hektar) als Bannwald ausgewiesen.
Werden Sie sich dafür einsetzen, diesen Anteil wesentlich zu erhöhen?

Antwort:

Eine Erhöhung des Bannwaldanteils auch im Karlsruher Wald halten wir für sinnvoll und werden uns gerne im Dialog mit den Naturschutzverbänden und mit der Forstverwaltung für die Ausweisung geeigneter Flächen als Bannwald einsetzen.

Frage 1.5:

Intensive Landwirtschaft gilt als Hauptursache für den Artenrückgang in Deutschland. Auch in Karlsruhe ist ein Verlust an Wiesen, Ackerrainen und Randstreifen sowie Feldgehölzen zu beklagen.
Wie sollte nach Ihrer Auffassung die Stadt dazu beitragen, die Vielfalt der Arten und Lebensräume zu erhalten?

Antwort:

Folgende Maßnahmen sind notwendig: - Aktualisierung, Detaillierung und konsequente Umsetzung der städtischen Biotopverbundkonzeption - mehr Landschaftspflegemittel für Landwirte und für städtische Ämter, so dass Pflege naturgemäß ausgerichtet werden kann (z.B. Abräumen des Mähguts statt Mulchen, bessere Pflege von Streuobstbeständen, behutsamere Pflege von Ufergehölzen u.v.a.m.) - konsequente Förderung des ökologischen Landbaus durch entsprechende Ausgestaltung der Vergabekriterien und Pachtverträge von städtischen Landwirtschaftsflächen sowie durch städtischen Einkauf (ökologische Produkte für städtische Kantinen, Schulessen usw. ) - Förderung für Freihaltung von Ackerrandstreifen und Gewässerrandstreifen - Maßnahmen zur Erhöhung der Strukturvielfalt im Rahmen der Eingriffsregelung (ggf. unter Zuhilfenahme des Ökokontos) - Bei Kompensationsmaßnahmen: Durchführungskontrolle und Langzeit-Monitoring (erfordert zusätzliches Personal bei der Stadtverwaltung) - öffentliches Ausgleichsflächenkataster - Feldhut wieder verstärken (wurde im Rahmen der Einführung des KOD reduziert) und in besonders wertvollen Gebieten durch Einsatz von NaturschutzrangerInnen ergänzen

Frage 1.6:

Nicht selten ist festzustellen, dass im Vorfeld kommunaler Planungsverfahren weder die Naturschutzbehörde noch andere Fachbehörden noch die Naturschutzverbände so eingebunden waren, dass eine naturverträgliche oder alternative Lösung möglich war.
Setzen Sie sich dafür ein, die Verwaltungsstruktur so zu optimieren, dass die Zuständigkeitsbereiche weiter vernetzt werden?

Antwort:

Ja, das ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Auf vorhandene Probleme (mangelnde Kooperation bzw. Einbindung einzelner Ämter, mangelnde Einbindung der Umweltverbände) haben wir in der Vergangenheit auch mehrfach hingewiesen und uns bei der Verwaltung für Verbesserungen eingesetzt.

Frage 1.7:

Karlsruhe hat viele Grünstrukturen, Innerstädtisches Grün, Gärten, Parks und Wälder. Zunehmend werden vor allem die noch vorhandenen natürlich gewachsenen und ökologisch sehr wertvollen Grünbestände, Bäume und Hecken durch übertriebene Fäll- und Pflegemaßnahmen sowie den Ersatz durch pflegeleichte und „gefällige“ Baum- und Straucharten ersetzt.
Werden Sie gegen diese Entwicklung oder übertriebenen Maßnahmen vorgehen und über Ihre Fraktion entsprechende Vorgaben und Handlungsanleitungen an die betreffenden Ämter erwirken? Werden Sie dafür sorgen, dass der Stellenwert des Umweltamtes bei der Gestaltung von Pflegemaßnahmen deutlich gestärkt wird?

Antwort:

Ja, über eine aktuelle gemeinderätliche Anfrage zum Thema Baumfällungen und Gehölzpflege durch die Stadtverwaltung sind wir in dieser Sache bereits aktiv geworden und werden dies auch weiter verfolgen. Für konkrete Hinweise der Naturschutzverbände und aus der Bevölkerung zu unsachgemäßen Baumfällungen oder Gehölzpflegearbeiten sind wir immer wieder dankbar und gehen den geschilderten Problemen auch konsequent nach. Auch wir fordern, dass das Umweltamt stärker in die Gehölzpflegemaßnahmen der Stadtverwaltung eingebunden wird, um dem Naturschutz hierbei einen höheren Stellenwert einzuräumen. Hier ist zum einen die Koordination zwischen den Ämtern zu verbessern, zum andern ist auch zusätzliches Personal beim Umweltamt erforderlich.

Frage 1.8:

Der Bestand der ökologisch hochwertigen Streuobstwiesen geht nach wie vor trotz aller Fördermaßnahmen drastisch zurück. Der Großteil der noch vorhandenen Obstbäume wird unregelmäßig oder gar nicht mehr gepflegt. Ältere Bäume werden oft entfernt und nicht wieder ersetzt. Bei falscher Bewirtschaftung geht der Artenreichtum der Wiesen zurück. Ökonomische oder andere Anreize zum Erhalt der Streuobstflächen fehlen.
Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um dem weiteren Verfall der Streuobstbestände auf städtischem Grund sowie auch auf privaten Flächen entgegen zu treten?

Antwort:

Folgende Maßnahmen sind wichtig: - Erarbeitung und Umsetzung eines städtischen Streuobstkonzeptes (auf Antrag der Grünen bereits vom Gemeinderat beschlossen, aber noch bei der Stadt in Arbeit)- Förderung von Streuobstwiesen in Privateigentum durch Beratung und Kursangebote - Ausgabe von kostenlosen Pflanzen (auch alte Obstbaumsorten!) zu besonderen Gelegenheiten - Förderung und organisatorische Unterstützung privater Streuobstinitiativen bzw. -verbünde - Pflanzaktionen durch die Stadt - Einrichtung von Patenschaften für Obstbäume - Personelle Stärkung städtischer Pflegetrupps

Frage 2.1:

Unsere Stadt ist durch den Autoverkehr hoch belastet. Welche gezielten Maßnahmen zur Verringerung des Autoverkehrs und zur Förderung des Umweltverbundes - zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn - halten Sie für erstrebenswert?

Antwort:

Der vor etwa einem Jahr beschlossene Verkehrsentwicklungsplan (VEP) enthält viele Maßnahmen, die genau das bewirken sollen. Es kommt jetzt darauf an, den VEP zügig umzusetzen. Weil uns das zu langsam geht, haben wir bereits Anträge für mehr Geld und mehr Personal gestellt, aber die Gemeinderatsmehrheit ist uns nur teilweise gefolgt. Hier wollen wir weiter Druck machen, damit alles umgesetzt wird. Vor allem die vorgesehene Stelle "Manager/in nachhaltige Mobilität" müsste dringend geschaffen werden.Weitere Beispiele sind ein Konzept für den Fußverkehr, das 20-Punkte-Fahrrad-Konzept, Radschnellwege, zusätzliche Straßenbahn-Trassen,Temporeduzierung beim Autoverkehr, Carsharing-Stellplätze auf öffentlichen Straßen.

Frage 2.2:

Tempo 30 verringert die gesundheitsschädliche Lärmbelastung durch Autoverkehr und erhöht die Verkehrssicherheit. Unterstützen Sie die Forderungen der Verkehrsverbände nach Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit und nach weiteren verkehrsberuhigten Bereichen im Stadtgebiet?

Antwort:

Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit streben wir auf Bundesebene an. Wir haben uns schon lokal dafür eingesetzt und immerhin bei einzelnen Straßen Tempo 30 erreicht, In diesem Sinne werden wir weiter aktiv sein. Zur Zeit werden die verkehrsberuhigten Bereiche in Karlsruhe gerade darauf untersucht, ob sie den rechtlichen Vorgaben entsprechen, und im Negativfall umgewidmet. Wir setzen uns dafür ein, diese Straßen stattdessen nach Möglichkeit so umzubauen, dass sie verkehrsberuhigte Bereiche bleiben können. Zusätzliche verkehrsberuhigte Bereiche unterstützen wir.

Frage 2.3:

Parken auf Gehwegen ist üblich, aber nicht erlaubt. Welche Maßnahmen möchten Sie ergreifen, um legales Parken im Interesse der Fußgänger durchzusetzen?

Antwort:

Als Ergebnis unserer Bemühungen gegen Parken auf Gehwegen hat Oberbürgermeister Mentrup angekündigt, das Gehwegparken zum Jahresende einzudämmen. Das werden wir nach Kräften unterstützen. Nur in Ausnahmefällen, wenn es nicht anders geht, sollte das Gehwegparken durch entsprechende Markierungen gezielt erlaubt werden, wenn genügend freier Raum auf dem Gehweg verbleibt.

Frage 2.4:

Für welche Maßnahmen zur Gewährleistung einer leistungsfähigen Rheinquerung für den Individualverkehr zwischen Karlsruhe und Wörth werden Sie sich einsetzen?
a) Sanierung der bestehenden Brücke,
b) Ersatzbrücke anstelle der bestehenden Brücke,
c) Brückenneubau ca. 1,5 km nördlich der bestehenden Brücke

Antwort:

Eine neue Brücke wie geplant halten wir aus Naturschutz-Gründen für nicht genehmigungsfähig. Unabhängig davon wollen wir sie nicht, weil sie wertvolle Natur- und Erholungsräume zerstören würde. Sie nutzt verkehrlich auch lediglich als Redundanz, weil der Verkehr direkt auf die ohnehin überlastete Südtangente geleitet würde. Zusätzlich erzeugt sie mehr Kfz-Verkehr, der nur über weitere neue Straßen abgeleitet werden könnte. Um den Befürchtungen aus der Pfalz wegen einer möglichen Totalsperrung der bestehenden Brücke Rechnung zu tragen, wollen wir eine Ersatzbrücke an der bisherigen Stelle. Sie hätte baulich getrennte Richtungsfahrbahnen mit jeweils drei Spuren plus Standspur. Während einer Sperrung einer Richtungsfahrbahn könnte die andere auch alleine den gesamten Verkehr zweispurig je Richtung abwickeln.

Frage 2.5:

Das international anerkannte Karlsruher Modell hat durch Unpünktlichkeit, unzureichende Vorrangschaltungen für Busse und Bahnen an Kreuzungen, Zugausfälle, Fahrtzeitverlängerungen und drastische Fahrpreiserhöhungen Schaden genommen.
Was werden Sie tun, um die Qualität und Leistungsfähigkeit des KVV wieder herzustellen?

Antwort:

Der Ampelvorrang für Straßenbahnen und Busse muss ausgebaut werden, um die Pünktlichkeit zu erhöhen. Darüber hinaus müssen VBK und AVG weitere Maßnahmen ergreifen. Wir werden die neuen Geschäftsführer diesbezüglich in die Pflicht nehmen. Die letzten Tariferhöhungen waren teilweise zu hoch, erst recht in den Fällen, in denen gleichzeitig die Leistung etwa beim Übergang von der 24-Stunden-Karte zur Tageskarte verschlechtert wurde. Das haben wir mehrfach abgelehnt. Gerade in den Zeiten der Riesen-Baustellen ist eine Erhöhung allenfalls im Rahmen der allgemeinen Teuerungsrate möglich.

Frage 2.6:

Für Fahrten über die KVV-Grenzen hinaus gibt es viel zu wenige verbundübergreifende Angebote, besonders Richtung Elsass.
Werden Sie sich darum kümmern, dass diese Lücken im ÖPNV geschlossen werden?

Antwort:

Wir unterstützen auf allen dafür zuständigen Ebenen die Bemühung der deutsch-französischen Initiative "Transpamina", die sich in diese Richtung stark engagiert. Beispiele sind die Verbindung per Bus von Iffezheim bzw. Rastatt über Roeschwoog nach Haguenau.

Frage 2.7:

Welchen Beitrag halten Sie für den Haushaltsposten "Radverkehr" für sinnvoll und welche Maßnahmen sollten damit umgesetzt werden?

Antwort:

Bisher mussten wir schon darum kämpfen, dass die jährlichen 1,3 Mio. EUR im städtischen Haushalt überhaupt erhalten blieben. Für die Zukunft sollte es mehr sein. Vor allem haben wir uns aber für zusätzliche Stellen für Fahrradplaner eingesetzt, damit zusätzliches Geld überhaupt "verbaut" werden kann. Bisher hat die Mehrheit des Gemeinderats das noch verhindert.

Frage 2.8:

Vor Kurzem haben Bürgerversammlungen in Hagsfeld und Rintheim zum Thema Entlastung von Verkehr in den Ortskernen stattgefunden. Seitens der Stadtverwaltung wurden den Bürgern vier Alternativen vorgestellt.
1a: 4-spurige Grundwasserwanne, Länge 840m, 80 Mio. €
1b: 2-spurige Grundwasserwanne, Länge 840m, 65 Mio. €, später erweiterbar zu 1a
2: abgespeckte Version: 2-spurige Grundwasserwanne, Länge 340m, niveaugleicher Anschluss an Haid- und Neu-Str., 35 Mio. €
3: Nordumfahrung Hagsfeld über Landschafts- und Naturschutzgebiet, 27 Mio. €
Perspektiven der Realisierung:
1a/1b mindestens 2 Jahre Planung, Finanzierung offen
2 mindesten 5 Jahre Planung, Zuschuss vom Land möglich
3 mindestens 7 Jahre Planung, vermutlich keine naturschutzfachliche Genehmigung
Für welche der genannten Alternativen werden Sie sich persönlich einsetzen?

Antwort:

Die inzwischen vom Gemeinderat beschlossene Variante 1b mit 65 Mio. Kosten ist unbezahlbar - sowohl was einen Landeszuschuss angeht, als auch aus städtischen Mitteln. Zudem ist das verkehrlich falsch, weil dadurch der Einstieg in die Nordtangente geschaffen wird. Besser ist die Variante 2, weil sie bei gleichem Lärmschutz deutlich weniger kostet. Aber auch sie müsste noch optimiert werden, damit nicht die offiziell geplanten 20.000 Kfz/Tag auf die Haid-und-Neu-Straße fließen: Keine Bypässe am östlichen Kreisel und statt dem Bundesstraßen-Standard geringere Abmessungen und steilere Abfahrten. Das würde weniger Verkehr anziehen und noch einmal weniger als die prognostizierten 35 Mio. EUR kosten. Zudem wäre damit über die H-u-N-Straße hinweg ein ebenerdiger Anschluss des Technologieparks denkbar - das würde Rintheim entlasten.

Frage 3.1:

Die Folgen des Klimawandels sind schon heute in den Ökosystemen aller Kontinente und der Ozeane zu beobachten, so der am 31.3.2014 vorgestellte 5. Sachstandsbericht des IPCC. Für eine Begrenzung der Erderwärmung auf das 2°C-Ziel seien erhebliche Minderungen der Treibhausgasemissionen notwendig. Die Stadt Karlsruhe hat sich mit dem kommunalen Klimaschutzkonzept Ziele für die Reduktion des Primärenergieverbrauchs, der Kohlendioxidemission sowie für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzt.
Werden Sie sich für eine Überarbeitung mit weiter gehenden Zielen einsetzen? Welche Maßnahmen sehen Sie als vordringlich an?

Antwort:

Für uns hat der Klimaschutz hohe Priorität. Hier wollen wir uns auch in der nächsten Wahlperiode für die schnellstmögliche Umsetzung und Bereitstellung erforderlicher Haushaltsmittel einsetzen. Insbesondere stehen noch die Maßnahmen M22 "Energetische Optimierung kommunaler Liegenschaften" und M32 "Bezug von Ökostrom für städt. Liegenschaften" im Fokus. Für beide Bereiche hat die GRÜNE Fraktion in der aktuellen Wahlperiode Anträge eingebracht, leider bisher noch ohne die notwendige Unterstützung einer Gemeinderatsmehrheit. Die Ziele und die Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels müssen sich jeweils an den aktuellen Erkenntnissen und der aktuellen CO2-Bilanz orientieren und dementsprechend regelmäßig überprüft und fortgeschrieben werden.

Frage 3.2:

In diesem Jahr geht mit RDK 8 ein neues Kohlekraftwerk in Karlsruhe ans Netz. Pläne für ein neues großes Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerk auf dem Gelände der MiRO liegen vor. Bereits heute ist der Schadstoffausstoß der industriellen Großfeuerungsanlagen in Karlsruhe immens, so betrug beispielsweise der Ausstoß an Stickoxiden im Jahr 2012 aus diesen Anlagen mehr als 3500 Tonnen. Gleichzeitig steht das wesentlich emissionsärmere GuD-Kraftwerk RDK 4S, an dem die Stadtwerke Karlsruhe beteiligt sind, still.
Wie wollen Sie dieser Entwicklung begegnen und die Bevölkerung vor den gefährlichen Luftschadstoffen schützen?

Antwort:

Die Zustimmung des Gemeinderates zu einem weiteren Kohlekraftwerk im Rheinhafen war 2007 ein großer Rückschritt für die Luftreinhaltung und den Klimaschutz in Karlsruhe. Um den Anteil der Energieerzeugung an der Luftverschmutzung zu reduzieren, wollen wir den Anteil der Erneuerbaren Energien im Strommix der Stadtwerke weiter erhöhen. Die Nutzung entsprechender Potentiale auf Karlsruher Gemarkung möchten wir, wo dies umwelt- und naturverträglich möglich ist, unterstützen. Gleichzeitig muss die Stadt ihre eigenen Energieverbräuche deutlich reduzieren und so auch Vorbildfunktion übernehmen. Da RDK 8 dieses Jahr in den Regelbetrieb geht, fordern wir zur Begrenzung der Karlsruher Luftbelastung ein Ausstiegskonzept für den älteren Block im Rheinhafen, RDK7.

Frage 3.3:

Der Klimawandel wird Karlsruhe in Zukunft mehr Hitzetage, tropische Nächte und Starkniederschläge bringen, die Maßnahmen wie beispielsweise stärkere Begrünung von Stadtquartieren, konsequente Freihaltung von Frischluftschneisen und Entsiegelung erfordern.
Wie möchten Sie solche Maßnahmen noch besser fördern?

Antwort:

Die Anpassung an den Klimawandel ist eine Querschnittsaufgabe. Im Bereich der Regional-, Flächennutzungs- und Bebauungsplanung wird es darauf ankommen, Frischluftschneisen und Grünzüge zu erhalten, da diese für die nächtliche Abkühlung maßgeblich sind. Das Thema Entsiegelung in hochverdichteten Bereichen wird zunehmend eine große Rolle spielen. Wir wollen, dass die Stadt zukünftig in entsprechenden Sanierungsgebieten Entsiegelungs- und Durchgrünungsmaßnahmen effektiv fördert. Dazu müssen die teilweise schon aufgelegten Programme deutlich bekannter gemacht werden. Neu errichtete Gebäude und Umbaumaßnahmen an Gebäuden im Einflussbereich der Stadt müssen Vorgaben zur Reduzierung sommerlicher Wärmelasten (i. d. R. ohne konventionelle Klimatisierung) erfüllen. Wir setzen uns für die Einrichtung von Hitzewarnsystemen (Kooperation von Deutschem Wetterdienst und Gesundheitsamt) ein. Natürlich muss die Stadt auch darauf vorbereitet sein, im Notfall helfen zu können. Die Neufassung und regelmäßige Überarbeitung von Alarm- und Einsatzplänen zur Bewältigung von Schadensereignissen durch Extremwetterereignisse ist uns wichtig. Dazu gehört auch die Sensibilisierung der Bevölkerung für Selbstschutzmaßnahmen insbesondere im Rahmen des Katastrophenschutztags.

Frage 3.4:

Gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz ist zur Schonung der natürlichen Ressourcen, die Vermeidung und das Recycling von Abfällen zu fördern. Bei der Bewertung von Maßnahmen soll dabei der gesamte Lebenszyklus des Abfalls (Transport, Energiebilanz, Schonung der natürlichen Ressourcen etc.) Berücksichtigung finden.
Welches Vorgehen zur Abfallvermeidung und zur stofflichen Verwertung von Abfällen (Beispiele Papier, Bioabfall) halten Sie in Karlsruhe für notwendig?

Antwort:

Das Thema Abfallvermeidung muss zukünftig eine deutlich größere Rolle spielen als bisher. Im Februar 2014 hat der Gemeinderat mit den Stimmen der GRÜNEN empfohlen, ein Abfallwirtschaftskonzept für die Stadt Karlsruhe zu erstellen. Darin sollen Maßnahmen zur Abfallvermeidung definiert werden. Für Abfälle, die sich nicht vermeiden lassen, wollen wir eine Erfassung von Wertstoffen und Bioabfall, die eine optimale Verwertung zulassen. Dabei ist bei den Verwertungsstrategien eine möglichst lange und mehrfache stoffliche Nutzung, eine sogenannte Kaskadennutzung, anzustreben. Auf diese Weise soll eine besonders nachhaltige und effektive Nutzung sowie eine Einsparung beim Rohstoffeinsatz erreicht werden. Eine weitere wichtige Komponente für eine nachhaltige Abfallwirtschaft ist der für die Sammlung verwendete Fuhrpark bzw. bei externer Vergabe von Teilleistungen, welche Transportstrecken zu bewältigen sind. Wir setzen uns grundsätzlich bei der Vergabe von Leistungen für die Einhaltung ökologischer und sozialer Kriterien ein. Die inzwischen beschlossene separate Erfassung durch eine Papiertonne führt zu saubererem und damit besser verwertbarem Papier. Beim Biomüll ist uns wichtig, dass möglichst wenig klimaschädliches Methan emittiert wird.

Frage 3.5:

Die Weltgesundheitsogranisation WHO weist darauf hin, dass Lärm nicht nur ein Umweltärgernis, sondern auch eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellt. In Karlsruhe sind im Rahmen der Lärmminderungsplanung einige Maßnahmen umgesetzt worden.
Welche weiteren Maßnahmen halten Sie für vordringlich?

Antwort:

Das Thema Lärmminderung wurde leider trotz anderer Bekenntnisse in der Vergangenheit nicht ernst genug genommen. Wir unterstützen eine ambitionierte Lärmminderungsplanung und bedauern, dass wir bei den letzten beiden Haushaltsberatungen keine Mehrheit für eine bessere Mittelausstattung gefunden haben. Da baulicher Lärmschutz viel Geld kostet, wollen wir einen starken Fokus auf verkehrsrechtliche Maßnahmen legen und hier die Spielräume optimal ausnutzen. Begrenzungen der Geschwindigkeit z.B. auf Tempo 30 führen, wenn man die Durchsetzung glaubhaft verfolgt, zu einer erheblichen und vergleichsweise kostengünstigen Lärmentlastung. Ergänzend ist es vor allem auf übergeordneten Straßen wie z.B. der Südtangente notwendig, lärmmindernde Bodenbeläge zu verwenden. Bei der im Sommer anstehenden Fortschreibung der Lärmaktionsplanung werden wir im Rahmen der Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern genau zuhören, welche lärmproblematischen Stellen bisher vernachlässigt worden sind. Anschließend müssen die notwendigen Maßnahmen auch möglichst schnell umgesetzt und die dafür erforderlichen Haushaltsmittel eingestellt werden. Hierfür setzen wir uns kontinuierlich und mit Nachdruck ein.

Frage 3.6:

Derzeit läuft ein Planfeststellungsverfahren für den Hochwasserrückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört.
Wie stehen Sie zur derzeit vorliegenden Planung? Für welche Änderungen im Rahmen des weiteren Planfeststellungsverfahrens werden Sie sich ggf. einsetzen?

Antwort:

Der bessere Schutz vor Hochwassergefahren ist auch der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion wichtig. Die von uns favorisierte Variante einer Dammrückverlegung, bei der das Überflutungswasser ungehindert die Aue durchströmen kann, hat sich leider nicht durchgesetzt. Folgende Maßnahmen möchten wir aber weiterhin auf ihre Notwendigkeit bzw. ihre Sinnhaftigkeit hin überprüfen: 1. Höherlegung der Hermann-Schneider-Allee unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf Landschaftsbild, Erholung und Naturschutz 2. Ertüchtigung und Verbreiterung des Hochwasserdamms XXV, der heute Standort wertvoller Kalkmagerrasen ist und der zukünftig keine unmittelbare Hochwasserschutzfunktion mehr haben wird 3. 10 bis 12 m breite Binnenentwässerungsgräben entlang der Dämme XXVa und XXVI, die für Landschaftsbild, Biotopverbund und für im Retentionsfall fliehende Wildtiere eine starke Trennwirkung haben können. 4. Ausgleichs-, Ersatz- und Vermeidungsmaßnahmen: Statt aufwändiger und in ihrer Wirkung fragwürdiger Umsiedlungen seltener Arten sollten vor allem großräumig wirksame Renaturierungs- und Biotopverbundmaßnahmen zum Tragen kommen.

Frage 3.7:

Derzeit speist sich die Wasserversorgung der Stadtwerke Karlsruhe aus vier Wasserwerken. Gemäß Angaben der Stadtwerke gilt: „Alle Untersuchungen bestätigen immer wieder die hervorragende Qualität unseres Trinkwassers aus den Karlsruher Wasserwerken, einem gesunden Lebensmittel ohne Zusatzstoffe, welches von Ihnen bedenkenlos getrunken und für Säuglingsnahrung verwendet werden kann.“
Welche Maßnahmen zur Gewährleistung der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung in Karlsruhe halten Sie für notwendig?

Antwort:

Die Versorgung der Karlsruher Bevölkerung mit hochwertigem Trinkwasser ist uns, auch in Anbetracht des prognostizierten Anstieges von Hitzetagen, sehr wichtig. Allerdings lehne ich das bisher geplante zusätzliche Wasserwerk in Kastenwört ab. Es ist in ökologisch hoch empfindlichen Schutzgebieten von europäischem Rang geplant. Diese Gebiete weisen zahlreiche stark gefährdete und streng geschützte Tier- und Pflanzen-Arten auf, die an die besonderen Feuchtlebensräume in einer Alt-Aue angepasst sind. Als Alternativen für eine sichere Trinkwasserversorgung sollten die Bestandswasserwerke technisch aufgewertet werden, evtl. ergänzt um den Bau von Hochbehältern.

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