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Die Antworten von Jürgen Wenzel - Freie Wähler BüKA

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Frage 1.1:

So genannte Nordtangente-Ost: Wie soll nach Ihrer Meinung eine Umfahrung von Hagsfeld aussehen? Zwei- oder vierspurige Straße? Zwei- oder vierspurige Wanne und Unterführung? Ebenerdiger oder kreuzungsfreier Anschluss an die Haid-und-Neu-Straße? Weiterführung bis Theodor-Heuss-Allee?

Antwort:

Mit den derzeitigen Planungen können wir uns nicht anfreunden. Wenn eine Fortführung des BAB-Anschlusses dann nur zweispurig und kreuzungsfrei bis zur Haid-und-Neu-Straße.

Frage 1.2:

Rheinbrücke: Lehnen Sie den Bau einer weiteren Rheinbrücke ab? Wenn nicht, welche Trasse befürworten Sie, soll diese Brücke an die B36 anschließen? Wie stehen Sie zu der damit verbunden Zerstörung der "Waid"? Über welche Straßen soll der Verkehr zu dieser Brücke geleitet werden?

Antwort:

Wir lehnen eine 2. Rheinbrücke auf Karlsruher Gemarkung ab!

Frage 1.3:

Wie stehen Sie zu einem weiteren Ausbau des Baden-Airports?

Antwort:

Sehr kritisch gegenüber! Könnten uns aber einen Anschluss des Baden-Airports an den ÖPNV vorstellen.

Frage 1.4:

Halten Sie die U-Strab weiterhin für eine vernünftige Lösung?

Antwort:

NEIN - wegen der unverhältnismäßig hohen, nicht beherrschbaren Kosten, der drohenden technischen Gefahren für die begleitende Bebauung, des geringen Nutzens für die eigenen Einwohner und der nicht wieder gutzumachenden Verunstaltung der Weinbrennerischen Kernstadt durch Tunnelmunde. Wir bieten ein Konzept an, das sich mit dem Umbau der Kriegsstraße und der sofortigen Entlastung der Kaiserstraße beschäftigt. Wir wollen die trennende Wirkung der Kriegsstraße aufheben und die Süd- und Südweststadt, mit Kongresshotel und Zoo näher an die Innenstadt anbinden und somit die derzeitige Konzentration auf die Kaiserstraße aufheben und den "Fächerstraßen" mehr Gewichtung geben.

Frage 1.5:

Wann und wie soll der Umbau der Kriegsstraße (Kombilösung) realisiert werden, falls diese nicht gefördert wird oder das Geld nicht reicht?

Antwort:

Wie die Bürgerinnen und Bürger beim Bürgerbeteiligungsverfahren "City 2015 - Anschluss Zukunft" erarbeitet - SOFORT!

Frage 1.6:

Falls Sie bereits im Gemeinderat sind: Wie haben Sie zur Reihenfolge beim Bau der Kombilösung abgestimmt?

Antwort:

Wären wir im Gemeinderat vertreten gewesen - hätten wir für den sofortigen Umbau der Kriegsstraße gestimmt!

Frage 1.7:

Werden Sie sich für innerstädtische ÖPNV-Projekte wie die Anbindung weiterer Stadtteile (z.B. Pulverhausstraße, östliche Südstadt, Sudetenstraße) einsetzen?

Antwort:

JA! Wir wollen einen vernünftigen Ausbau des ÖPNV-Netzes von der derzeitigen Zentrallinienführung (Kaiserstraße) hin zu einer Maschennetzführung (Kriegsstraße, Baumeisterstraße usw.)

Frage 1.8:

Welche Verbesserungen für Haltestellen werden Sie fördern, Barrierefreiheit (Wann? Notfalls auch ohne Zuschüsse?), sicherer Zugang?

Antwort:

Grundsätzlich setzen wir uns dafür ein, dass Haltestellen Schutz vor Wind und Wetter gewähren und behindertengerecht sein sollten.

Frage 1.9:

Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um für Fußgänger und Radfahrer sichere Überquerungsmöglichkeiten von Kreuzungen und eine gleichberechtigte Ampelschaltung zu schaffen?

Antwort:

Hier könnte man Unfallvermeidung durch geringere Rotzeiten erreichen. Eine intelligentere Ampelschaltung (z.B.: Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer - Verkehrsflussorientiert. Auch Fußgängerfurten (wie in der Durlacher Alle - Höhe Gottesauer Schloss) können zu Erleichterung führen.

Frage 1.10:

Was wollen Sie tun, um die Lärmbelastung in Karlsruhe zu reduzieren?

Antwort:

Auf jeden Fall müssen die Fahrbahndecken auf den neuesten technischen Stand gebracht werden. Hier ist noch großes Potential vorhanden. Auch bei den Lärmschutzmaßnahmen sind Verbesserungen (wie Überbauungen und Bepflanzungen) noch nicht ausreichend ausgeschöpft. Eine Wohnbautechnische Überbauung der Südtangente auf der Höhe der Günther-Klotz-Anlage, nach Schweizer Modell, wäre möglich. Eine solche Maßnahme könnte kostenneutral erfolgen.

Frage 1.11:

Welche Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs wollen Sie umsetzen?

Antwort:

Das ÖPNV-Angebot insbesondere der Nachtfahrplan muss den Bedürfnissen angepasst werden. Vermehrter Einsatz von Minibussen mit geringer Taktzahl in den Nachtstunden am Wochenende. Wir stehen hinter kleinstrukturierten Handel und Gewerbe in den Stadtteilen, damit wollen wir den Beschaffungsverkehr auf die Grünen Wiesen, in die Gewerbegebiete am Stadtrand und ins Umland entgegenwirken.

Frage 2.1:

Sind Sie für eine verbindliche Reduzierung des Landschaftsverbrauchs in Karlsruhe auf Netto-Null, entsprechend den Vorgaben der Landesregierung? Welche Strategien zur Reduzierung des Flächenverbrauchs verfolgen Sie?

Antwort:

JA!

Frage 2.2:

Sind Sie gegen eine Ausweisung von Gewerbegebieten in Wolfartsweier, südlich der Kreisstraße 9652, östlich des Herdweges und (nord-)westlich von Knielingen?

Antwort:

JA - weil wir eine Strukturpolitik ohne weiteren Flächenverbrauch für nötig halten.

Frage 2.3:

Wie ist Ihre Haltung zu einer kommerziellen Nutzung der Unteren Hub in Durlach mit einem Gewerbegebiet oder einem Stadionneubau für den KSC?

Antwort:

Wir sind für den Erhalt der "Unteren Hub" in seiner jetzigen Form. Die Untere Hub ist aus klimatischen Gründen wichtig für das Stadtklima in der Oststadt.

Frage 2.4:

Welches Programm zur Entsiegelung innerstädtischer Flächen und zur Schaffung und Erhaltung von Frischluftschneisen haben Sie?

Antwort:

Wir können uns eine Vernetzung bestehender Grünflächen wie zum Beispiel des Zoos, des Kongressplatzes, der Beiertheimer Allee mit dem Nymphengarten unter Bezugnahme der Kriegsstraße vorstellen.

Frage 2.5:

Wie stehen Sie zur Biotopvernetzung (Zielvorstellung: ca. 10% der Gemarkungsfläche), insbesondere zu der Umsetzung bestehender Karlsruher Konzepte (z.B. Grünwettersbach)?

Antwort:

JA!

Frage 2.6:

Welche Maßnahmen im Rahmen des "Aktionsplans biologische Vielfalt" der Landesregierung streben Sie an, wie sehen Sie hierzu die Realisierung eines Leuchtturmprojektes auf dem Hofgut Maxau als Bestandteil des geplanten Rheinaueparks?

Antwort:

Die derzeitigen Planungen zum Rheinauepark Hofgut halten wir noch nicht für ausgereift! Hier sehen wir noch einigen Handlungsbedarf. Vor allem muss dem Erhalt der Natur größeres Gewicht eingeräumt werden.

Frage 2.7:

Was wollen Sie zum Schutz der Auenwälder tun? Sind Sie für eine Beschränkung der Wasserentnahme in Kastenwört und für eine Förderung des Naturraums Rheinaue im Zuge des integrierten Rheinprogramms an Stelle von Baumaßnahmen zum Schutz der Freizeiteinrichtungen in Rappenwört? Befürworten Sie ökologische Flutungen?

Antwort:

Wir befürworten in Hinblick auf die Regenerationsfähigkeit der Natur die ökologische Flutung. Damit sich die Schadstoffe durch die geringere Fließgeschwindigkeit des Wasser etwa wie mein gesteuerten Polder nicht absetzen können. Sehen aber die Wasserentnahme in Kastenwört als kritisch an, auch wegen der unmittelbaren Nähe zum geplanten EDEKA-Fleischwerk und einem nicht auszuschließenden Unfall mit Ammoniak oder eine Leckage der Abwasserleitung.

Frage 2.8:

Sind Sie für eine ökologische Waldbewirtschaftung, streben Sie die FSC-Zertifizierung für nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Karlsruhe an?

Antwort:

Wir sind für den Erhalt der Artenvielfalt, dem muss bei der Waldbewirtschaftung Rechnung getragen werden. Gesunde und kräftige Wälder sind für uns ein Garant für ein biologisches Gleichgewicht.

Frage 2.9:

Wie stehen Sie zu einem Um-/Neubau des Wildparkstadions? Wo?

Antwort:

Wir vertreten hier die Auffassung, dass nachdem der Gemeinderat zu keiner Entscheidung kommt, die Bürger, nach Offenlage aller Fakten, zu befragen sind.

Frage 2.11:

Falls Sie bereits im Gemeinderat sind: Wie haben Sie beim Edeka-Fleischwerk abgestimmt?

Antwort:

Wir sind noch nicht im Gemeinderat - hätten aber eindeutig dagegen gestimmt!

Frage 3.1:

Im Dezember dieses Jahres sollen bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen Reduktionsziele für Emissionen von Klimagasen vereinbart werden. Kommunen gelten als sehr wichtige Akteure im Klimaschutz. Welche konkreten Klimaschutzziele sollten nach Ihrer Ansicht für Karlsruhe fixiert werden?

Antwort:

Siehe auch 3.2.

Frage 3.2:

Maßnahmen zur Energieeinsparung können entlastend sowohl auf Haushalt wie auf den Klimagasausstoß wirken. Welche Strategien verfolgen Sie hierzu, welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen?

Antwort:

Unsere Lebensgrundlagen sind die globalen und die lokalen Umweltbedingungen, die wir auch durch unsere kommunalen Entscheidungen beeinflussen. Es ist von existenzieller Bedeutung, ob und wie wir Luft, Wasser, Böden, Flora und Fauna als Wirtschaftsgüter behandeln oder nachhaltig schützen und erhalten. Dazu gehört ein Umdenken auch in der kommunalen Energieerzeugung und -verwendung, eine Schwerpunktsetzung in der Förderung von innovativen technischen Ansätzen im Bereich der alternativen Energiegewinnung und der Energieeinsparung und damit eine relevante Senkung des CO2 Ausstoßes.

Frage 3.3:

Welche Maßnahmen zum Ausbau regenerativer Energien sollten durch die Stadt Karlsruhe umgesetzt bzw. gefördert werden?

Antwort:

Dazu gehören ebenfalls die unbürokratische Förderung von energetischen Gebäudesanierungen wie die Vermeidung vom Bau von Atom- oder Kohlekraftwerken am energiereichsten Wasserstrom Europas.

Frage 3.4:

Die Sterberate an Lungenkrebs im Stadtkreis Karlsruhe ist die dritthöchste in Baden-Württemberg (Stand 2007). Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte werden regelmäßig überschritten. Durch welche Maßnahmen wollen Sie die Feinstaub- und Stickoxidbelastungen senken?

Antwort:

Da mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und KAL nun mal das Kohlekraftwerk gebaut werden darf, setzen wir uns dafür ein, dass die strengst mögliche Überwachung der Grenzwerte eingehalten wird. Ferner werden wir anregen, die strengen Europäischen Emissionsrichtlinien einzuhalten.

Frage 3.5:

Mit dem Bau zweier Großemittenten (EnBW Kohlekraftwerk und Verbrennungsanlage der Papierfabrik Stora Enso) im Karlsruher Westen steigen die Belastungen für die Bürger weiter. Unter welchen Kriterien würden Sie weiteren Großemittenten zustimmen?

Antwort:

Unter keinen!

Frage 3.6:

Falls Sie bereits im Gemeinderat sind: Wie haben Sie beim Kohlekraftwerk und der Verbrennungsanlage von Stora Enso abgestimmt?

Antwort:

Wir sind noch nicht im Gemeinderat, hätten aber garantiert abgelehnt. Wir haben als einzigste politische Gruppierung den Petitionsausschuss in dieser Sache angerufen.

Frage 3.7:

Soll die Beschaffung der Stadt Karlsruhe (z. B. Lebensmittel, Fahrzeuge, Gebrauchsgüter) ökologisch, fair und gentechnikfrei werden? Welche Pläne haben Sie, wie sollen sie umgesetzt und kontrolliert werden?

Antwort:

Entsprechend unseres Grundsatzes "Gentechnikfreie Zone Karlsruhe" werden handeln. Lebensmittel aus der Massenproduktion und der Agrarindustrie, wie der EDEKA-Fleischwerk zeigen wir die "Rote Karte".

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