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Die Antworten von Alle Kandidaten - KAL

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Frage 1.1:

So genannte Nordtangente-Ost: Wie soll nach Ihrer Meinung eine Umfahrung von Hagsfeld aussehen? Zwei- oder vierspurige Straße? Zwei- oder vierspurige Wanne und Unterführung? Ebenerdiger oder kreuzungsfreier Anschluss an die Haid-und-Neu-Straße? Weiterführung bis Theodor-Heuss-Allee?

Antwort:

Die Umfahrung von Hagsfeld soll nach Auffassung der Karlsruher Liste als zweispurige Straße mit zweispuriger Wanne und Unterführung der Bahnstrecke verlaufen, aber ebenerdig an die Haid- und-Neu- und an die Elfmorgenbruchstraße anschließen. Eine Weiterführung bis zur Theodor-Heuss-Allee lehnt die Karlsruher Liste ab: Zum einen aufgrund der vorhandenen Schutzgebiete (FFH-, Vogelschutzgebiet, LSG, Waldbiotop mit altem Eichenwald inkl. Vorkommen des Mittelspechtes) und der damit dokumentierten sehr hohen naturschutzfachlichen Wertigkeit des Gebietes, zum anderen wegens des Lärms und des zusätzlichen Verkehrs für die Waldstadt.

Frage 1.2:

Rheinbrücke: Lehnen Sie den Bau einer weiteren Rheinbrücke ab? Wenn nicht, welche Trasse befürworten Sie, soll diese Brücke an die B36 anschließen? Wie stehen Sie zu der damit verbunden Zerstörung der "Waid"? Über welche Straßen soll der Verkehr zu dieser Brücke geleitet werden?

Antwort:

Die Karlsruher Liste lehnt den Bau einer weiteren Rheinbrücke im Raum Karlsruhe, ebenso wie die Überlegungen zum Bau einer wie auch immer gearteten Nordumgehung von Knielingen (Teil der Nordtangente-West) ab, da hierdurch die Knielinger Rheinniederung im wesentlichen Teilen zerstört würde. Diese besitzt aber im Rahmen der Planungen zum Landschaftspark Rhein (Nördlicher Zugang zum Rhein in der Karlsruher Rheinniederung), als wertvolles Biotop (Sukzessionsgebiet Waid wurde in der "Konzeption zur Entwicklung und zum Schutz der nördlichen Oberrheinniederung" der LUBW als naturschutzwürdig eingestuft) sowie als bedeutendes Erholungsgebiet für die Knielinger Bevölkerung eine sehr hohe Bedeutung.

Frage 1.3:

Wie stehen Sie zu einem weiteren Ausbau des Baden-Airports?

Antwort:

Die Karlsruher Liste hält einen weiteren Ausbau des Flughafens aus Gründen des Klima- und Landschaftsschutzes (Verbrauch von Freifläche für Anschluss an die Autobahn) für falsch. Daher haben wir bisher und werden auch zukünftig keinem Ausbau des Baden-Airports zustimmen.

Frage 1.4:

Halten Sie die U-Strab weiterhin für eine vernünftige Lösung?

Antwort:

Die Untertunnelung der Kaiserstraße im Rahmen der Kombilösung wurde mit einem Bürgerentscheid von der Mehrheit der Bürger befürwortet. Die Karlsruher Liste fühlt sich an diesen Bürgerentscheid gebunden. Allerdings steht für die Karlsruher Liste die Umsetzung der Planungen zum stadtgerechten Umbau der Kriegsstraße im Vordergrund (siehe auch Frage 1.6).

Frage 1.5:

Wann und wie soll der Umbau der Kriegsstraße (Kombilösung) realisiert werden, falls diese nicht gefördert wird oder das Geld nicht reicht?

Antwort:

Bisher geht die Karlsruher Liste von einer Finanzierung des Umbaus der Kriegsstraße im Rahmen der Kombilösung unter Bereitstellung von Bundes- und Landesmitteln aus. Falls die Mittel für den oberirdischen Straßenumbau (Straßenbahntrasse steht nicht in Frage, nur eventuell der Straßentunnel) nicht bereitstehen, sollte die Stadt dies finanzieren (siehe KAL-Antrag vom Januar 2009).

Frage 1.6:

Falls Sie bereits im Gemeinderat sind: Wie haben Sie zur Reihenfolge beim Bau der Kombilösung abgestimmt?

Antwort:

Die Karlsruher Liste hat den Antrag gestellt, dass die Umsetzungsreihenfolge bei der Kombilosung zuerst Kriegsstraßenumbau, dann Untertunnelung der Kaiserstraße sein soll. Leider hat sich dafür keine Mehrheit im Gemeinderat ergeben.

Frage 1.7:

Werden Sie sich für innerstädtische ÖPNV-Projekte wie die Anbindung weiterer Stadtteile (z.B. Pulverhausstraße, östliche Südstadt, Sudetenstraße) einsetzen?

Antwort:

Die Karlsruher Liste steht für einen Vorrang des Umweltverbundes vor dem MIV. Daher werden wir uns auch weiterhin für einen Ausbau des ÖPNV in Karlsruhe einsetzen. Oberste Priorität haben die Schienenmittenerweiterung in Rintheim, die Verlängerung der Trasse von der Siemensallee in die Sudetenstraße (Anschluss "Knielingen 2.0") und die Trasse vom Schlachthof über die Ludwig-Erhard-Allee zur östlichen Südstadt.

Frage 1.8:

Welche Verbesserungen für Haltestellen werden Sie fördern, Barrierefreiheit (Wann? Notfalls auch ohne Zuschüsse?), sicherer Zugang?

Antwort:

Die Karlsruher Liste setzt sich im Gemeinderat und im Aufsichtsrat der VBK schon bisher und auch zukünftig für die Verbesserung für Haltestellen, der Gleisanlagen und der Bahnen/Busse ein. Auf Zuschüsse für Barrierefreiheit muss die Stadt nicht verzichten; hierfür gibt es Programme des Zuschussgebers. Ein viel größeres Problem ist die Einbindung umgebauter Haltestellen in den Stadtraum (siehe Kaiserstraße). In Fußgängerzonen führen barrierefreie Haltestellen logischerweise zu Behinderungen der Fußgänger. Ein möglichst sicherer Zugang zu den Haltestellen wird von uns befürwortet und sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit darstellen. Daneben sind das Bike & Ride-System (überdachte Stellplätze mit vernünftigen Radständern) und die Information der Fahrgäste bei Störungen zu verbessern.

Frage 1.9:

Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um für Fußgänger und Radfahrer sichere Überquerungsmöglichkeiten von Kreuzungen und eine gleichberechtigte Ampelschaltung zu schaffen?

Antwort:

Vorrangschaltung nicht nur für Straßenbahnen, sondern für den Umweltverbund. Wo immer machbar: Möglichkeit des Rund-Um-Grüns schaffen.

Frage 1.10:

Was wollen Sie tun, um die Lärmbelastung in Karlsruhe zu reduzieren?

Antwort:

Die Karlsruher Liste befürwortet die zügige Umsetzung der Maßnahmen des Lärmaktionsplans (Straße und Straßenbahngleise). Außerdem halten wir eine Verringerung des MIV im innerstädtischen Bereich für wünschenswert (siehe auch Frage 1.11, Maßnahmen zur Ausweitung von Fußgängerbereichen und zur Reduzierung von Parksuchverkehr). Die Stadt und der Deutsche Städtetag müssen aber auch bei der Deutschen Bahn auf mehr Lärmschutz drängen; nicht nur durch Lärmschutzwände, sondern auch durch Verbesserungen am rollenden Material.

Frage 1.11:

Welche Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs wollen Sie umsetzen?

Antwort:

Die Karlsruher Liste ist für einen weiteren Ausbau des ÖPNV, für die Förderung des Radverkehrs und für einen Ausbau von Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen in der Innenstadt. Auch die Frage der Lage bzw. der Nutzung von Parkhäusern und den daraus sich ergebenden Anfahrtsverkehr z.B. in der Innenstadt sollte nach unserer Auffassung anders als derzeit gelöst werden. So könnten wir uns einen weitgehend MIV-freien (außer Anlieferverkehr) Zirkel vorstellen. Bestimmte Innenstadt-Parkhäuser (Beispiel Kreuzstraße) könnten nur noch den Anliegern dienen. Zusätzliche Parkplätze im Innenstadtbereich wie derzeit durch den gegen die Stimmen der KAL angenommenen Bebauungsplan "Nordseite Marktplatz" vorgesehen (Abriss des Volksbank- und langfristig weiterer Gebäude) halten wir für den falschen Ansatz.

Frage 2.1:

Sind Sie für eine verbindliche Reduzierung des Landschaftsverbrauchs in Karlsruhe auf Netto-Null, entsprechend den Vorgaben der Landesregierung? Welche Strategien zur Reduzierung des Flächenverbrauchs verfolgen Sie?

Antwort:

Die Karlsruher Liste setzt sich seit Jahrzehnten für eine Reduzierung des Flächenverbrauchs in Karlsruhe ein. Wir befürworten daher eine verbindliche Reduzierung des Landschaftsverbrauchs in Karlsruhe. Dazu haben wir jahrzehntelang - leider ohne Erfolg - einen Flächenhaushaltsplan gefordert. Als Strategien verfolgen wir erstens die Politik einer "gesunden Innenentwicklung". Dies bedeutet z.B. eine flächenschonende Blockrandbebauung mit begrünten Innenhöfen, welche als multifunktionale Flächen Erholungs-, Klima- und Biotopfunktion in der Stadt besitzen. Einen weiteren starken Ausbau von Einfamilienhäusern hält die Karlsruher Liste in einem schon dicht besiedelten Gebiet für den falschen Ansatz. Zweitens halten wir den Erhalt größerer innerstädtischer Grünflächen (Beiertheimer Feld, Alter Flugplatz, Schlossgarten/Hardtwald etc.) für zentral aus Erholungs-, Klima- und Biotopschutzgründen. Zur Innenentwicklung gehört auch die Erfassung, der Erwerb und die Umstrukturierung von Gewerbebrachen (Revitalisierung). Außerdem hat die KAL sich gegen großflächig landschaftsverbrauchende Projekte stark gemacht. Darunter u.a. das von uns bekämpfte Fleischwerk auf der Rheinstettener Hardt, die Planungen zur zweiten Rheinbrücke und zur Nordtangente.

Frage 2.2:

Sind Sie gegen eine Ausweisung von Gewerbegebieten in Wolfartsweier, südlich der Kreisstraße 9652, östlich des Herdweges und (nord-)westlich von Knielingen?

Antwort:

Ja. Die Karlsruher Liste hat stattdessen die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiete im Gemeinderat unterstützt.

Frage 2.3:

Wie ist Ihre Haltung zu einer kommerziellen Nutzung der Unteren Hub in Durlach mit einem Gewerbegebiet oder einem Stadionneubau für den KSC?

Antwort:

Die Karlsruher Liste ist gegen eine Bebauung der Unteren Hub mit einem Gewerbegebiet oder einem Stadionneubau.

Frage 2.4:

Welches Programm zur Entsiegelung innerstädtischer Flächen und zur Schaffung und Erhaltung von Frischluftschneisen haben Sie?

Antwort:

Die Entsiegelung innerstädtischer Flächen bietet erhebliche Potenziale. Hier sind verstärkte Anstrengungen von Seiten der Stadtverwaltung auf stadteigenen Flächen sowie vermehrt Anreize zur Förderung von Entsiegelungen auf privaten Flächen wichtig. So könnte man über einen kommunalen "Entsiegelungspfennig/-cent" nachdenken, um auch positive finanzielle Anreize/ Förderungen zu verstärken. Die KAL ist der Auffassung dass der Erhalt größerer innerstädtischer Grünflächen (Beiertheimer Feld, Alter Flugplatz, Schlossgarten/Hardtwald etc.) aus Erholungs-, Klima- und Biotopschutzgründen essentiell für eine nachhaltige Entwicklung in Karlsruhe ist. Daher hat dieser Aspekt unsere Politik immer mitbestimmt.

Frage 2.5:

Wie stehen Sie zur Biotopvernetzung (Zielvorstellung: ca. 10% der Gemarkungsfläche), insbesondere zu der Umsetzung bestehender Karlsruher Konzepte (z.B. Grünwettersbach)?

Antwort:

Die Karlsruher Liste hält die Biotopvernetzung für ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Karlsruher Landschaft und befürwortet daher die Zielvorstellung der Biotopvernetzung von 10% der Gemarkungsfläche. Die Umsetzung des Biotopvernetzungskonzeptes im Bereich Grünwettersbach bietet die Chance, zusätzliche Lebensräume zu schaffen und auch die Attraktivität des wichtigen Naherholungsraumes zu steigern.

Frage 2.6:

Welche Maßnahmen im Rahmen des "Aktionsplans biologische Vielfalt" der Landesregierung streben Sie an, wie sehen Sie hierzu die Realisierung eines Leuchtturmprojektes auf dem Hofgut Maxau als Bestandteil des geplanten Rheinaueparks?

Antwort:

Die Karlsruher Liste will im Rahmen des "Aktionsplans biologische Vielfalt" u.a. folgende Maßnahmentypen umgesetzt sehen: - nachhaltige Sicherung wertvoller Biotope z.B. durch Schutzausweisungen (Beispiel Alter Flugplatz als Naturschutzgebiet) - Erhaltung und Verbesserung der Pflege wertvoller Biotopflächen (z.B. Rüppurrer Wiesen) - Artenschutzmaßnahmen für Arten des Artenschutzprogramms und sonstige seltene Arten (z.B. Heldbock). Die KAL hat die Realisierung eines Leuchtturmprojektes auf dem Hofgut Maxau im Rahmen des "Aktionsplans biologische Vielfalt" als Bestandteil des geplanten Rheinaueparks unterstützt.

Frage 2.7:

Was wollen Sie zum Schutz der Auenwälder tun? Sind Sie für eine Beschränkung der Wasserentnahme in Kastenwört und für eine Förderung des Naturraums Rheinaue im Zuge des integrierten Rheinprogramms an Stelle von Baumaßnahmen zum Schutz der Freizeiteinrichtungen in Rappenwört? Befürworten Sie ökologische Flutungen?

Antwort:

Die Karlsruher Liste ist für eine Beschränkung der Wasserentnahmen im Bereich Kastenwört und befürwortet ökologische Flutungen für den Retentionsraum Bellenkopf-Rappenwört. Wir sind sogar der Auffassung, dass ein Retentionsraum ohne ökologische Flutungen die Genehmigungsvoraussetzungen bezüglich der Umweltverträglichkeit nicht erfüllen würde. Außerdem sind die ökologischen Flutungen Voraussetzung für die Verbesserung der Standortbedingungen der Auwälder. Den Schutz der derzeit vorhandenen Freizeiteinrichtungen halten wir für notwendig. Wir sehen insbesondere im Umfeld des Naturschutzzentrums erhebliche Möglichkeiten zur Verbesserung der Umweltbildung und von Erlebnismöglichkeiten zu Überflutungen wie den vorgeschlagenen Kronenlehrpfad im Auwald im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen zum Vorhaben Retentionsraum Bellenkopf-Rappenwört.

Frage 2.8:

Sind Sie für eine ökologische Waldbewirtschaftung, streben Sie die FSC-Zertifizierung für nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Karlsruhe an?

Antwort:

Die Karlsruher Liste ist für eine ökologische Waldbewirtschaftung und befürwortet eine FSC-Zertifizierung für nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Karlsruhe.

Frage 2.9:

Wie stehen Sie zu einem Um-/Neubau des Wildparkstadions? Wo?

Antwort:

Die Karlsruher Liste ist der Auffassung, dass ein Aus-/Umbau des Wildparkstadions die derzeitigen Probleme an diesem Standort (kein guter ÖPNV-Anschluss, sehr schlechte Parkplatzsituation, schlechte Sicherheitsbedingungen, schlechte Vermarktungsmöglichkeiten, Störungen sensibler Naturräume, Lage in einem Landschaftsschutzgebiet) nur schwer lösen kann. Die Karlsruher Liste betrachtet das bereits versiegelte Gleisdreieck südlich der Durlacher Allee aufgrund von stadtplanerischen Überlegungen und der günstigen ÖPNV- und MIV-Situation als den besten Standort. Entscheidend für die Karlsruher Liste wird sein, welche Auswirkungen die jeweiligen Standorte auf den städtischen Haushalt haben werden.

Frage 2.11:

Falls Sie bereits im Gemeinderat sind: Wie haben Sie beim Edeka-Fleischwerk abgestimmt?

Antwort:

Die Karlsruher Liste war von Beginn an gegen das Fleischwerk auf der Rheinstettener Hardt, da wir den Standort aus Flächenschutzgründen für absolut verfehlt halten. Daher hat die KAL im Gemeinderat und im Regionalverband gegen diese Planung gestimmt.

Frage 3.1:

Im Dezember dieses Jahres sollen bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen Reduktionsziele für Emissionen von Klimagasen vereinbart werden. Kommunen gelten als sehr wichtige Akteure im Klimaschutz. Welche konkreten Klimaschutzziele sollten nach Ihrer Ansicht für Karlsruhe fixiert werden?

Antwort:

Die Karlsruher Liste setzt sich für die Umsetzung des unter Mitwirkung der Umweltverbände entwickelten Klimaschutzprogramms der Stadt Karlsruhe ein. Die KAL hat dort wesentliche Beiträge geliefert. Details bitte dort entnehmen: Die Aufzählung würde den Rahmen der Antwort sprengen.

Frage 3.2:

Maßnahmen zur Energieeinsparung können entlastend sowohl auf Haushalt wie auf den Klimagasausstoß wirken. Welche Strategien verfolgen Sie hierzu, welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen?

Antwort:

Die Karlsruher Liste stellt regelmäßig Anträge für mehr Energiesparmaßnahmen bei städtischen Gebäuden und zur Bereitstellung der Mittel dazu. Alle Jahre wieder stellt die KAL zusammen mit anderen Fraktionen den Antrag, die städtischen Flotten (Busse, Lkw, zum Teil auch Pkw) auf Erdgas oder Biotreibstoffe der 2. Generation umzustellen - bisher wegen Verwaltungswiderstand ohne durchschlagenden Erfolg. Manche städtischen Gesellschaften wehren sich unverständlicherweise. Als strategische Maßnahme haben wir zum Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2009/2010 den Antrag auf einen Klimaschutzfonds (2 Mio Euro jährlich) gestellt.

Frage 3.3:

Welche Maßnahmen zum Ausbau regenerativer Energien sollten durch die Stadt Karlsruhe umgesetzt bzw. gefördert werden?

Antwort:

Die Karlsruher Liste hat den Bau der Windräder auf dem Müllberg unterstützt und wünscht einen begrenzten Ausbau der Windenergienutzung in der Region (mehr als die Region derzeit zulassen will) in Abwägung mit Landschaftsschutzaspekten. Die KAL wird weiterhin den Ausbau der Solarenergienutzung unterstützen und ist für neue Blockheizkraftwerke für Strom und Heizwärme in Nicht-Vorranggebieten für Fernwärme. Die Solarparks der Stadtwerke gehen wesentlich auf die politische Arbeit der KAL zurück. Die laufende Prüfung, ob und wo ein Tiefengeothermieprojekt in Karlsruhe möglich ist, geht wesentlich auf die politische Arbeit der KAL zurück.

Frage 3.4:

Die Sterberate an Lungenkrebs im Stadtkreis Karlsruhe ist die dritthöchste in Baden-Württemberg (Stand 2007). Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte werden regelmäßig überschritten. Durch welche Maßnahmen wollen Sie die Feinstaub- und Stickoxidbelastungen senken?

Antwort:

Die entscheidenden menschlich verursachten Quellen für Feinstaub und Stickoxid in der Stadt sind Hausheizung und Verkehr. Die Karlsruher Liste hält daher die Energieeinsparung für essentiell, um die Emissionen mittelfristig stärker zu verringern. Wir haben daher regelmäßig Anträge für mehr Energiesparmaßnahmen bei städtischen Gebäuden und zur Bereitstellung der Mittel dazu gestellt (siehe Frage 3.2). Die Karlsruher Liste setzt sich im Bereich Verkehr einerseits für einen Vorrang des ÖPNV und Umweltverbundes und andererseits für Maßnahmen/Anreize zur Reduzierung des MIV ein. Wir haben auch die Einführung der Karlsruher Umweltzone grundsätzlich begrüßt. Allerdings sind die Effekte aufgrund des stufenweisen Vorgehens (Fahrzeuge mit roter Plakette sind noch bis 31.12.2011 einfahrtsberechtigt) sowie der vielen Ausnahmeregelungen derzeit noch gering. Mit Einführung weiterer Stufen sollte sich eine Verbesserung ergeben. Der Zeitplan sowie die Ausnahmeregelungen erfordern nach Auffassung der KAL eine Überprüfung hinsichtlich der Zielerfüllung. Die Karlsruher Liste möchte einen weiteren Ausbau der regenerativen Energien, um emittierende Energiegewinnungsformen reduzieren zu können (siehe Frage 3.3).

Frage 3.5:

Mit dem Bau zweier Großemittenten (EnBW Kohlekraftwerk und Verbrennungsanlage der Papierfabrik Stora Enso) im Karlsruher Westen steigen die Belastungen für die Bürger weiter. Unter welchen Kriterien würden Sie weiteren Großemittenten zustimmen?

Antwort:

Die Karlsruher Liste hält die Grenzen der Luftbelastung im Karlsruher Westen für erreicht. Wir werden daher keinem weiteren Großemittenten auf Karlsruher Gemarkung zustimmen, sofern die Zuständigkeit der Entscheidung beim Karlsruher Gemeinderat liegt.

Frage 3.6:

Falls Sie bereits im Gemeinderat sind: Wie haben Sie beim Kohlekraftwerk und der Verbrennungsanlage von Stora Enso abgestimmt?

Antwort:

Die Karlsruher Liste hat nach langer interner, intensiver Diskussion im Gemeinderat keine einheitliche Meinung zum Kohlekraftwerk vertreten. Im Gemeinderat haben zwei Personen mit Nein und zwei Personen mit Ja gestimmt. Negative Aspekte bei der Diskussion waren dabei im Wesentlichen die (temporär) zusätzlichen Emissionen und die schon hohe Luftbelastung im Karlsruher Westen. Andererseits ist das geplante Rheinhafendampfkraftwerk (RDK) 8 aufgrund neuester Technik und Anbindung ans Fernwärmenetz der Stadt eines der effizientesten und am wenigsten klimaschädlichen Kohlekraftwerke der Welt, was auch mit durch Forderungen aus dem Karlsruher Gemeinderat erreicht wurde. Das RDK 8 dient mittelfristig auch dem Ersatz von mehreren alten Kohleblöcken in Baden-Württemberg, etwa dem RDK 7 in Karlsruhe (nach 2015), die alle relativ mehr Schadstoffe und CO2 pro Kilowattstunde abgeben. Das RDK 8 ist also nach Auffassung der KAL kein dauerhafter Ausbau der Kohlekraftnutzung. Außerdem halten wir einen gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernkraft, den die KAL befürwortet, und aus der Nutzung fossiler Energieträger mittelfristig (bis 2030) für nicht realisierbar. Hinsichtlich der geänderten Verbrennungsanlage von Stora Enso besitzt die Karlsruher Liste eine ablehnende Haltung. Der Karlsruher Gemeinderat konnte bei diesem Thema aber nicht entscheiden, da die Zuständigkeit beim Regierungspräsidium liegt. Der Gemeinderat konnte nur Stellung nehmen. Die KAL hat sich wie die anderen Fraktionen für eine stark einschränkende Stellungnahme ausgesprochen, die aber von der Genehmigungsbehörde (RP) nicht übernommen wurde.

Frage 3.7:

Soll die Beschaffung der Stadt Karlsruhe (z. B. Lebensmittel, Fahrzeuge, Gebrauchsgüter) ökologisch, fair und gentechnikfrei werden? Welche Pläne haben Sie, wie sollen sie umgesetzt und kontrolliert werden?

Antwort:

Die Karlsruher Liste ist für eine ökologische, faire und gentechnikfreie Beschaffung durch die Stadt Karlsruhe. Die KAL hat sich wie die Mehrheit des Gemeinderates auch für eine Mitgliedschaft in der gentechnikfreien Region Karlsruhe ausgesprochen. Für die Beschaffung muss es klare Dienstanweisungen mit entsprechenden Vorgaben geben. Zusätzlich hält die Karlsruher Liste den Aspekt der regionalen Beschaffung für gleichwertig wichtig. Erst vor kurzem wurden die gesetzlichen Grundlagen für eine solche "diskriminierungsfreie" Beschaffung durch die öffentliche Hand, die sich nicht allein am Preis orientiert, geschaffen.

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