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Die Antworten von Alle Kandidaten - CDU

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Frage 1.1:

So genannte Nordtangente-Ost: Wie soll nach Ihrer Meinung eine Umfahrung von Hagsfeld aussehen? Zwei- oder vierspurige Straße? Zwei- oder vierspurige Wanne und Unterführung? Ebenerdiger oder kreuzungsfreier Anschluss an die Haid-und-Neu-Straße? Weiterführung bis Theodor-Heuss-Allee?

Antwort:

Eine Straßenverbindung im Süden von Hagsfeld auf der Trasse der Nordtangente-Ost wird von der CDU für erforderlich gehalten. Die CDU hält an dem bestehenden Bebauungsplan fest. Die Durchführung eines neuen Planverfahrens wird seitens der CDU nicht befürwortet, da dessen Ausgang und Dauer als völlig offen angesehen wird. Eine schnelle Entlastung für Hagsfeld würde dann in weite Ferne rücken.

Frage 1.2:

Rheinbrücke: Lehnen Sie den Bau einer weiteren Rheinbrücke ab? Wenn nicht, welche Trasse befürworten Sie, soll diese Brücke an die B36 anschließen? Wie stehen Sie zu der damit verbunden Zerstörung der "Waid"? Über welche Straßen soll der Verkehr zu dieser Brücke geleitet werden?

Antwort:

Eine möglichst optimale Verkehrsinfrastruktur ist eine wichtige Voraussetzung für die Stärkung der Wirtschaftskraft und der Attraktivität unserer Stadt als Zentrum der TechnologieRegion. Die CDU hält die 2. Rheinbrücke für unabdingbar. Nur mit einer 2. Rheinbrücke kann Karlsruhe seiner Funktion als Oberzentrum gerecht werden. Eine Anbindung muss an die Südtangente erfolgen und an die B 36. Diese Trassenführung muss sowohl menschen- als auch umweltgerecht erfolgen.

Frage 1.3:

Wie stehen Sie zu einem weiteren Ausbau des Baden-Airports?

Antwort:

Als Oberzentrum und Zentrum der TechnologieRegion benötigt Karlsruhe einen Flughafen. Ein solcher ist - auch im Hinblick auf die Neue Messe - ein entscheidender Standortfaktor für die wirtschaftliche Zukunft der gesamten Region. Maßnahmen, die zu einer weiteren Stärkung des Regionalflughafens führen und damit letztlich auch einen nachhaltigen Effekt auf die wirtschaftliche Entwicklung in der Region haben, begrüßt die CDU ausdrücklich. Alle Pläne müssen auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger sowie der Umwelt Rücksicht nehmen. Die Verwirklichung eines direkten Autobahnanschlusses zum Flughafen sowie von ÖPNV-Direktverbindungen halten wir für dringend erforderlich.

Frage 1.4:

Halten Sie die U-Strab weiterhin für eine vernünftige Lösung?

Antwort:

Ja, allerdings nicht nur den Stadtbahntunnel in der Kaiserstraße, sondern auch den Umbau der Kriegsstraße, also die Kombi-Lösung als Gesamtpaket. Denn mit der Umsetzung der Kombi-Lösung wird die Karlsruher Innenstadt ein völlig neues, noch attraktiveres Gesicht erhalten und die ersehnte Erweiterung der City nach Süden in die Tat umgesetzt. Zugleich ist das Kombi-Paket ein Konjunkturprogramm und gibt wichtige Impulse für Karlsruhe und die gesamte Region.

Frage 1.5:

Wann und wie soll der Umbau der Kriegsstraße (Kombilösung) realisiert werden, falls diese nicht gefördert wird oder das Geld nicht reicht?

Antwort:

Die Kombi-Lösung besteht aus zwei untrennbar miteinander verbundenen Teilen: Einerseits dem Stadtbahntunnel in der Kaiserstraße, andererseits der Umgestaltung der Kriegsstraße. Für diese Gesamtmaßnahme sind sowohl die Zuschüsse seitens des Bundes und des Landes wie auch der kommunale Anteil an der Gesamtfinanzierung gesichert.

Frage 1.6:

Falls Sie bereits im Gemeinderat sind: Wie haben Sie zur Reihenfolge beim Bau der Kombilösung abgestimmt?

Antwort:

Die CDU-Fraktion hat sich für die Realisierung "erst Stadtbahntunnel, dann Kriegsstraßen-Umbau" ausgesprochen. Beide Teilprojekte können aus baulogistischen und finanztechnischen Gründen nicht gleichzeitig verwirklicht werden. Zudem sprechen die bessere Fahrgastwirkung und die geringeren Betriebskosten dafür, mit den Stadtbahntunnel zu beginnen.

Frage 1.7:

Werden Sie sich für innerstädtische ÖPNV-Projekte wie die Anbindung weiterer Stadtteile (z.B. Pulverhausstraße, östliche Südstadt, Sudetenstraße) einsetzen?

Antwort:

Die CDU setzt sich für eine konsequente Förderung des ÖPNV und dessen sinnvollen und machbaren Ausbau ein. Wir unterstützen daher gerade auch den innerstädtischen Ausbau und ein sinnvolles Miteinander von ÖPNV, Auto- und Radfahrern sowie Fußgängern in Karlsruhe.

Frage 1.8:

Welche Verbesserungen für Haltestellen werden Sie fördern, Barrierefreiheit (Wann? Notfalls auch ohne Zuschüsse?), sicherer Zugang?

Antwort:

Den weiteren Ausbau der Barrierefreiheit halten wir für unabdingbar. Natürlich müssen die tatsächlichen und finanziellen Gegebenheiten beachtet werden. Der Ausbau kann daher nur nach und nach erfolgen. Die CDU setzt sich gerade auch für eine ständige Optimierung der Sicherheit und der Sauberkeit an Haltestellen ein. Der von der CDU-Fraktion beantragte Kommunale Ordnungsdienst wird zu weiteren Verbesserungen beitragen können.

Frage 1.9:

Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um für Fußgänger und Radfahrer sichere Überquerungsmöglichkeiten von Kreuzungen und eine gleichberechtigte Ampelschaltung zu schaffen?

Antwort:

Die CDU setzt sich für ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer und ständige Verbesserungen im Bereich der Verkehrssicherheit ein. Die gegenseitige Rücksichtnahme und besondere Vorsicht eines jeden Verkehrsteilnehmers haben für uns große Bedeutung.

Frage 1.10:

Was wollen Sie tun, um die Lärmbelastung in Karlsruhe zu reduzieren?

Antwort:

Mit dem ersten Maßnahmenpaket im Entwurf des Lärmaktionsplans (LAP) liegt nun ein Maßnahmenbündel vor, das nach Auffassung der CDU sukzessive abgearbeitet werden muss. Insgesamt enthält der Entwurf des LAP zahlreiche Einzelvorhaben für aktiven und passiven Schallschutz, um Straßenlärm zu minimieren. Zudem enthält er Maßnahmen zur Reduzierung von Fahrgeräuschen der Straßenbahn.

Frage 1.11:

Welche Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs wollen Sie umsetzen?

Antwort:

Die CDU will Karlsruhe zu einer noch fahrradfreundlicheren Stadt ausbauen. Zudem muss der ÖPNV konsequent gefördert und ausgebaut werden. Jedoch lehnen wir ideologisch begründete Maßnahmen ab, denn für die CDU sind alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt. H Flächenverbrauch - Natur- und Landschaftsschutz

Frage 2.1:

Sind Sie für eine verbindliche Reduzierung des Landschaftsverbrauchs in Karlsruhe auf Netto-Null, entsprechend den Vorgaben der Landesregierung? Welche Strategien zur Reduzierung des Flächenverbrauchs verfolgen Sie?

Antwort:

Unsere Flächen und Böden sind knapp. Es gilt, sie effizient zu nutzen. Die CDU vertritt die Auffassung, dass die wertvolle Ressource Boden im Interesse der nachfolgenden Generationen nachhaltig bewirtschaftet werden muss. Die CDU setzt sich dafür ein, dass alle Möglichkeiten ergriffen werden, bereits versiegelte Flächen auf ihre Verwendbarkeit für gewerbliche Nutzung zu untersuchen. Dabei stehen natürlich Konversionsflächen ehemaliger Militärstandorte im Vordergrund. Auch ältere Gewerbeflächen können durch Neuordnung verbessert bzw. es können dort zusätzliche Flächen erschlossen werden. Durch Verhandlungen mit Grundstückseigentümern von brach liegenden Grundstücken können für neue Gewerbeansiedlungen interessante Flächen ausgewiesen werden.

Frage 2.2:

Sind Sie gegen eine Ausweisung von Gewerbegebieten in Wolfartsweier, südlich der Kreisstraße 9652, östlich des Herdweges und (nord-)westlich von Knielingen?

Antwort:

Innerhalb der Stadtgrenzen fehlen Gewerbeflächen in erheblichem Umfang. Dies hat das von der Stadtverwaltung vorgestellte Gutachten der Basler Prognos AG klar aufgezeigt. Es müssen daher zusätzliche Potenziale erschlossen werden. Die CDU-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die Stadtverwaltung ein Strategie- und Handlungskonzept zur kurzfristigen Gewerbeflächenmobilisierung in Karlsruhe und eine "Konzeption zur mittel- und langfristigen Entwicklung neuer Gewerbeflächen" entwickelt. Erst nach Vorliegen dieser Konzepte können Entscheidungen über die genannten Gebiete getroffen werden.

Frage 2.3:

Wie ist Ihre Haltung zu einer kommerziellen Nutzung der Unteren Hub in Durlach mit einem Gewerbegebiet oder einem Stadionneubau für den KSC?

Antwort:

Die CDU unterstützt die derzeitigen Pläne des Ortschaftsrats Durlach, wonach auf der Unteren Hub ein Sport- und Freizeitpark entstehen soll.

Frage 2.4:

Welches Programm zur Entsiegelung innerstädtischer Flächen und zur Schaffung und Erhaltung von Frischluftschneisen haben Sie?

Antwort:

Die Frischluftschneisen sind im Stadtgebiet im angemessenen Maß zu schützen. Bodenent-siegelungen und Begrünungsmaßnahmen müssen durch Förderprogramme unterstützt werden. Hieran wird bereits seit Jahren in Karlsruhe gearbeitet. Als Beispiel wird der Hinterhofwett-bewerb oder der Wettbewerb "Grüne Gewerbeflächen" genannt. Positiv wird sich mittelfristig auch die auf Initiative der CDU-Fraktion umgesetzte gesplittete Abwassergebühr auswirken. Da bei dieser sich die Höhe der Regenwassergebühr auf die Größe der versiegelten und an die Kanalisation angeschlossenen Fläche bezieht, werden finanzielle Anreize zur Nicht-Versiegelung bei Neubaumaßnahmen und zur nachträglichen Entsiegelung befestigter Flächen geschaffen. Zudem ist eine zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit erforderlich.

Frage 2.5:

Wie stehen Sie zur Biotopvernetzung (Zielvorstellung: ca. 10% der Gemarkungsfläche), insbesondere zu der Umsetzung bestehender Karlsruher Konzepte (z.B. Grünwettersbach)?

Antwort:

In Karlsruhe wird seit den 80er Jahren bereits ein Konzept des Biotopverbunds entwickelt. Dieses sieht ein möglichst dichtes Netz miteinander im Austausch bestehender Biotope vor. Neben Naturdenkmalen, sind dort auch Natura 2000-Schutzgebiete der Europäischen Union und Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, § 32 Biotope und geschützte Grünbestände enthalten. Die CDU unterstützt das damit verbundene Ziel, den verschiedenen Arten dauerhafte Bestände zu ermöglichen. Die Realisierung einer in sich schlüssigen Biotopvernetzung in Karlsruhe ist aber ein auf viele Jahre angelegtes Projekt.

Frage 2.6:

Welche Maßnahmen im Rahmen des "Aktionsplans biologische Vielfalt" der Landesregierung streben Sie an, wie sehen Sie hierzu die Realisierung eines Leuchtturmprojektes auf dem Hofgut Maxau als Bestandteil des geplanten Rheinaueparks?

Antwort:

Mit dem Aktionsplan hat die Landesregierung einen Plan zur Sicherung der biologischen Vielfalt in Baden-Württemberg aufgestellt, der dazu beitragen wird, die Lebensbedingungen unserer heimischen Tier- und Pflanzenarten vor Ort tatkräftig und nachhaltig zu verbessern. Inwieweit die Rheinauen und das Hofgut Maxau, die bei vielen Menschen beliebt und zur Naherholung genutzt werden, darin eingebunden werden können, ist noch vertieft zu prüfen.

Frage 2.7:

Was wollen Sie zum Schutz der Auenwälder tun? Sind Sie für eine Beschränkung der Wasserentnahme in Kastenwört und für eine Förderung des Naturraums Rheinaue im Zuge des integrierten Rheinprogramms an Stelle von Baumaßnahmen zum Schutz der Freizeiteinrichtungen in Rappenwört? Befürworten Sie ökologische Flutungen?

Antwort:

Der Schutz der Auenwälder ist uns wichtig, denn Auenwälder bieten Lebensraum für eine große Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten. Zudem haben sie einen hohen Erholungswert, speichern Wasser und verbessern die Grundwasserqualität. Der CDU ist bewusst, dass Karlsruhe im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms eine große Verantwortung hat, denn die volkswirtschaftlichen Schäden, die Hochwasser nach sich ziehen würden, sind nicht überschaubar. Die CDU hat sich für einen gesteuerten Polder ausgesprochen, denn mit diesem ist sowohl ein wirksamer Trinkwasser- wie Hochwasserschutz gewährleistet. Denn mit dem geplanten Wasserwerk Kastenwört wird das Wasserwerk Durlacher Wald ersetzt. Der gesteuerte Polder ermöglicht ein Nebeneinander von Hochwasserschutz, Trinkwasserschutz und Naturschutz.

Frage 2.8:

Sind Sie für eine ökologische Waldbewirtschaftung, streben Sie die FSC-Zertifizierung für nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Karlsruhe an?

Antwort:

Der Wald sei ein vielfach vernetztes Ökosystem, welches wichtige Aufgaben im Natur- und Klimaschutz übernimmt. Der Wald ist der wichtigste Produzent von Sauerstoff bei gleichzeitiger Kohlenstoffaufnahme. Zudem bietet der Wald einen Lebens- und Rückzugsraum für zahlreiche Pflanzen und Tiere. Der Artenreichtum der Wälder trägt wesentlich zur biologischen Vielfalt bei. Zudem ist der Wald Naherholungsgebiet für unsere Bürgerinnen und Bürger und Holzlieferant. Die CDU setzt sich für eine naturnahe Waldbewirtschaftung ein. Ob die FSC-Zertifizierung ein geeignetes Instrument darstellt, bedarf noch einer umfassenden Prüfung.

Frage 2.9:

Wie stehen Sie zu einem Um-/Neubau des Wildparkstadions? Wo?

Antwort:

Die CDU setzt sich für die Verwirklichung eines zukunftsträchtigen, konkurrenz- und wettbewerbsfähigen Stadions ein. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und der Finanz- und Wirtschaftskrise wollen wir einen autobahnnahen Standort (Gleisdreieck) und die Möglichkeiten der Verwirklichung eines Neubaus durch einen privaten Investor näher prüfen lassen. Ein konkreter Vergleich zu einem Neubau am Standort Wildpark muss angestellt werden. Sollte keines dieser Modelle zu verwirklichen sein, müssen im Wildpark zumindest die Maßnahmen durchgeführt werden, zu denen die Stadt als Eigentümerin dieses Stadions verpflichtet ist.

Frage 2.11:

Falls Sie bereits im Gemeinderat sind: Wie haben Sie beim Edeka-Fleischwerk abgestimmt?

Antwort:

Bei dem Projekt "EDEKA Fleischwerk" handelt es sich um eine Angelegenheit der kommunalen Planungshoheit der Gemeinde Rheinstetten. Die Stadt Karlsruhe wurde im Rahmen der einschlägigen Verfahren als Träger öffentlicher Belange gehört. Die CDU hat die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger der auf städtischer Gemarkung angrenzenden Stadtteile sehr ernst genommen. Die formulierten Einwendungen - seien es verkehrliche Belastungen, Lärm, Geruch oder klimatologische Auswirkungen - wurden in die Verfahren eingebracht. Die CDU hat von Anfang auf ein transparentes Verfahren großen Wert gelegt. Alle Argumente wurden intensiv erörtert und durch zusätzlich von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten aufgearbeitet. Zudem ist die vertraglich vereinbarte Kooperation im Nachbarschaftsverband für ein sinnvolles nachbarschaftliches Verhältnis von Bedeutung gewesen.

Frage 3.1:

Im Dezember dieses Jahres sollen bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen Reduktionsziele für Emissionen von Klimagasen vereinbart werden. Kommunen gelten als sehr wichtige Akteure im Klimaschutz. Welche konkreten Klimaschutzziele sollten nach Ihrer Ansicht für Karlsruhe fixiert werden?

Antwort:

Bereits 1999 wurde auch mit Stimmen der CDU das Agenda- 21-Konzept "Energie und globaler Klimaschutz" beschlossen. In diesem waren konkrete Klimaschutzziele für 2005 festgelegt worden. Diese wurden im Wesentlichen erreicht. Der Bereich der erneuerbaren Energien wurde sogar weit übertroffen. Die CDU hat sich für die Fortschreibung des kommunalen Klimaschutzkonzepts ausgesprochen. In diesem sollen dann neue Ziele definiert werden. Dieses wird derzeit erarbeitet. Zudem wird auch mit Zustimmung der CDU eine kommunale Energie- und CO2-Bilanz erarbeitet und als fortschreibbares Berichtssystem konzipiert. Auf Basis von lokalen Potenzialabschätzungen können dann konkrete Minderungsziele vorschlagen werden.

Frage 3.2:

Maßnahmen zur Energieeinsparung können entlastend sowohl auf Haushalt wie auf den Klimagasausstoß wirken. Welche Strategien verfolgen Sie hierzu, welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen?

Antwort:

Energieeffizienz und Energieeinsparung sind wichtige Zukunftsthemen. Ein Drittel des Energieverbrauchs entfällt auf die Beheizung von Gebäuden und auf die Warmwasseraufbereitung. Das Einsparpotenzial von CO2 im Gebäudebestand liegt bei rund 80 Prozent. Die vielen städtischen Liegenschaften, die mittlerweile in die Jahre gekommen sind, und müssen sukzessive grundlegend saniert werden.

Frage 3.3:

Welche Maßnahmen zum Ausbau regenerativer Energien sollten durch die Stadt Karlsruhe umgesetzt bzw. gefördert werden?

Antwort:

Auch auf kommunaler Ebene müssen wir uns mit dem Thema der knappen fossilen Energieträger und regenerativen Energien intensiv auseinandersetzen. Mit den regenerativen Projekten der Stadtwerke und den zahlreichen regenerativen Projekten des Amtes für Abfallwirtschaft befinden wir uns in Karlsruhe auf einen guten Weg. Mit dem Internetprojekt "Erneuerbare Energien vor Ort" wird zudem eine Plattform eingerichtet, in der erneuerbare Energieträger im Stadtgebiet übersichtlich auf einer Online-Karte dokumentiert werden und der Erfahrungsaustausch zwischen einzelnen Nutzern gefördert wird.

Frage 3.4:

Die Sterberate an Lungenkrebs im Stadtkreis Karlsruhe ist die dritthöchste in Baden-Württemberg (Stand 2007). Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte werden regelmäßig überschritten. Durch welche Maßnahmen wollen Sie die Feinstaub- und Stickoxidbelastungen senken?

Antwort:

Die Erfolgsaussichten kommunaler Maßnahmen zur Reduzierung von Feinstaub- und Stickoxidbelastungen sind bei allen Anstrengungen auf lokaler Ebene eng begrenzt, solange der Schadstoffausstoß von Pkw und Lkw nicht durch eine zügige Einführung strengerer Abgasstandards durch die EU gesenkt wird. Denn Umweltzonen allein helfen nicht, das Feinstaubproblem oder ab 2010 das Stickoxidproblem in den Griff zu bekommen.

Frage 3.5:

Mit dem Bau zweier Großemittenten (EnBW Kohlekraftwerk und Verbrennungsanlage der Papierfabrik Stora Enso) im Karlsruher Westen steigen die Belastungen für die Bürger weiter. Unter welchen Kriterien würden Sie weiteren Großemittenten zustimmen?

Antwort:

Die Voraussetzungen für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen von Großemittenten ergeben sich aus dem BImSchG mit seinen Verordnungen. Oftmals sind aufgrund moderner Technik die gesetzlichen Standards eingehalten, ja die Werte liegen sogar unterschreiten die sog. immissionsschutzrechtlichen Irrelevanzschwellen. Bis dato ist keine kumulierte Betrachtung von neuen und alten Emittenten gesetzlich verankert, dies wäre sicherlich ein geeignetes Instrument für die Zukunft. Diese Änderung müsste aber auf Bundesebene erfolgen.

Frage 3.6:

Falls Sie bereits im Gemeinderat sind: Wie haben Sie beim Kohlekraftwerk und der Verbrennungsanlage von Stora Enso abgestimmt?

Antwort:

Die Stromversorgung ist für eine industrielle Gesellschaft unabdingbar. Das moderne und hochtechnisierte Kohlekraftwerk der EnBW sichert die Energieversorgung im Grundlastbereich, mit 48 % ist sein Wirkungsgrad sehr hoch. Es zeichnet sich durch eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um rund 30 % gegenüber dem Weltdurchschnitt und rund 15 % gegenüber Altanlagen aus. Durch den Neubau werden zudem andere Kraftwerke mit höherem Schadstoffausstoß vom Netz genommen. Die CO2-Emissionen werden überregional nicht erhöht. Erneuerbare Energien können die Grundversorgung heute noch nicht sicherstellen. Zudem konnte erreicht werden, dass EnBW, die Emissionswerte von Staub, Stickoxiden und Kohlenmonoxid auf der Basis der Jahresmittelwerte halbiert. Ferner hat EnBW zugesagt, die weit unter den gesetzlichen Vorgaben liegenden Werte nicht zurückzunehmen und künftig weitere Reduktionen vorzunehmen, wenn sich die Technik verbessert sowie die Schwermetalle am Schornstein zu messen und nur den Qualitätsstandards genügende Kohle einzusetzen. Die ebenfalls durch das Regierungspräsidiums genehmigte Verbrennungsanlage der Firma "StoraEnso" hat ebenso alle gesetzlichen Standards eingehalten. Die Realisierung des Vorhabens sichert der Firma StoraEnso die Eigenständigkeit bei der Energieversorgung des Werkes und damit letztendlich auch dessen Wettbewerbsfähigkeit. Da das Vorhaben auch bei Einhaltung der gesetzlichen Standards und trotz Unterschreitung immissionsschutzrechtlicher Irrelevanzschwellen aber auch eine zusätzliche Belastung des Stadtgebietes mit Luftschadstoffen mit sich bringt, hat sich die CDU Fraktion dafür ausgesprochen, dass die Schadstoffbelastung, insbesondere Feinstaub und Schwermetalle, auch über das gesetzlich gebotene Maß hinaus so weit wie technisch möglich zu reduzieren sind. Dies wurde im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren von der Genehmigungsbehörde berücksichtigt.

Frage 3.7:

Soll die Beschaffung der Stadt Karlsruhe (z. B. Lebensmittel, Fahrzeuge, Gebrauchsgüter) ökologisch, fair und gentechnikfrei werden? Welche Pläne haben Sie, wie sollen sie umgesetzt und kontrolliert werden?

Antwort:

Die CDU setzt sich für eine umfassende Bewusstseinsbildung ein und hat städtische Projekte und Aktionen im Sinne der Millenniumsziele - die Stadt hat die Millenniums-Erklärung unterzeichnet - unterstützt und gefördert.

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