Landtagswahl 13.3.2016 — Fragen und Antworten

Ein wichtiger Baustein ist das beschlossene Alltags- und das touristische Radnetz.

Werden Sie dessen Umsetzung weiter verfolgen und die z.T. in kommunaler Trägerschaft befindlichen Baumaßnahmen mit den dazu notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten?

Die Antworten der vier Kandidaten:

Bettina Meier-Augenstein - CDU

siehe vorige Frage

Bettina Lisbach - Grüne

Ja, ich werde mich dafür einsetzen, dass Alltags- und touristische Radnetze wie­ter ausgebaut werden und dass hierfür auch eine Förderung an die Kommunen erfolgt, wenn sie Träger der betreffen­den Baumaßnahmen sind.

Johannes Stober - SPD

Inzwischen sind beim Ausbau des Rad­verkehrs erfreulicherweise viele Kom­munen auf einem guten Weg. Sehr hilf­reich dafür war mit Sicherheit auch, dass die grün-rote Koalition die bis zu 50%-ige Förderung von kommunalen Radweg in das Landesgemeindever­kehrsfinanzierungsgesetz (LGFVG) aufgenommen hat. Ein Beispiel dafür in Karlsruhe ist die Förderung des Radwegs vom Zündhütle nach Hohen­wettersbach. Diese Förderung muss selbstverständlich konsequent fortent­wickelt werden.

Hendrik Dörr - FDP

Finanzmittel können nur mit scharfem Blick auf den Haushalt verteilt werden. Wenn im Falle eines Regierungs­wechsels meine Partei beteiligt ist, so werden wir dies prüfen und wenn die Mittel frei sind, diese auch entspre­chend einsetzen.

Heiko Jacobs