Landtagswahl 13.3.2016 — Fragen und Antworten

Welche Ideen haben Sie bezüglich der weiteren Ausgestaltung der Landespartnerschaft mit Burundi?

Die Antworten der vier Kandidaten:

Bettina Meier-Augenstein - CDU

Wir appellieren an die Kon­fliktparteien, sich für friedliche politische Auseinanderset­zungen, gegen Gewalt und für die Einhaltung der Menschen­rechte einzusetzen, damit Burundi eine friedliche Zukunft hat und die solide Partnerschaft mit Baden-Württemberg weiter ausgebaut werden kann. Die Landesregierung soll sich mit allen ihr zur Verfügung stehen­den Möglichkeiten für eine gewaltfreie Entwicklung und demokratische Wahlen in Burundi einzusetzen.

Bettina Lisbach - Grüne

Im Moment sind die politische Lage und die Menschenrechtssituation in Burundi leider sehr problematisch. Wichtig ist, dass die Landespartnerschaft als „Graswurzel­partnerschaft“ unter enger Einbindung der Zivilgesellschaft gestaltet und an der Umsetzung der Sustainable Development Goals gearbeitet wird.

Außerdem ist uns die Einbindung der Kom­munen in die Ausgestaltung der Landespart­nerschaft ein wichtiges Anliegen. Hierzu ha­ben wir als Grüne Fraktion in den Karlsruher Gemeinderat auch bereits Initiativen einge­bracht. Sobald es die politische Situation in Burundi zulässt, sollte dort eine Koordinie­rungsstelle für Partnerschaftsprojekte einge­richtet werden.

Johannes Stober - SPD

Die Landespartnerschaft mit Burundi hat die grün-rote Landesregierung im Mai 2014 of­fiziell geschlossen. Uns ist wichtig, dass in dem armen und vom Bürgerkrieg zerrütteten Land die Menschenrechte Einzug halten und die Demokratie gestärkt wird. Deshalb för­dern wir vor allem zivilgesellschaftliche Organisationen in Burundi – und werden das auch weiterhin tun.

Zu den Menschenrechten zählt auch ein Recht auf Arbeit und die Würde, von dieser Arbeit auch leben zu können. Für Sozialde­mokraten eine Selbstverständlichkeit. Des­halb fördern wir in Burundi kleinbäuerliche Landwirtschaft und Fairen Handel. So kommt beispielsweise der „Baden-Württemberg Kaffee“ aus Burundi.

Hendrik Dörr - FDP

Burundi ist ein Beispiel für die Notwendigkeit von Fingerspitzengefühl und Diplomatie. Wir können nicht vor Ort Politik machen, die dort nicht hingehört oder schlimmer noch, die dortige Situation für unsere Politik nutzen. Es sind in den vergangenen Jahren viele Initiativen entstanden, die sich persönlich vor Ort engagieren. Diese gilt es zu unterstützen und in ihrer Arbeit zu fördern.

Heiko Jacobs