Landtagswahl 13.3.2016 — Fragen und Antworten

Wollen Sie diese Verträge verhindern oder wollen Sie diesen zustimmen? Einen Zwischenweg gibt es nicht – Den Parlamenten ist nur ja oder nein möglich!

Die Antworten der vier Kandidaten:

Bettina Meier-Augenstein - CDU

TTIP und CETA dürfen die hohen EU-Standards im Verbraucherschutz, bei der Lebensmittelsicherheit, im Umwelt- und Gesundheitsschutz nicht beeinträchtigen. Gefragt ist, die strengen Regeln zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel aufrecht zu erhalten. Wir begrüßen daher, dass sich die EU-Kommission hierzu verpflichtet hat und dies auch im Verhandlungsmandat als „rote Linie“ niedergelegt wurde. Eine Entscheidung über eine Zustimmung zu TTIP kann erst bei Vorliegen des endgültigen Verhandlungsergebnisses getroffen werden und muss im Lichte dieser Positionen erfolgen. Bei CETA konnte bspw. erreicht werden, dass die EU-Vorschriften für die GentechnikProdukte weiterhin Geltung besitzen und kanadische Erzeugnisse nur dann in die EU eingeführt und verkauft werden dürfen, wenn sie vollständig im Einklang mit den europäischen Rechtsvorschriften stehen.

Bettina Lisbach - Grüne

Ja, ich bin dafür, dass die baden-württembergische Landesregierung die Rati­fikation des bereits veröffentlichten Vertrags­entwurfs zum Freihan­delsabkommen CETA im Bundesrat ablehnt. Außerdem bin ich dafür, dass die baden-würt­tembergische Landesre­gierung sich dafür einsetzt, das Freihandels­abkommen TTIP auszu­setzen und wenn, dann Verhandlungen nur auf der Basis eines geände­rten EU Verhandlungs­mandats mit „roten Linien“ und definierten „Bereichsausnahmen“ erneut aufzunehmen

Johannes Stober - SPD

Als Landtagsabgeordneter bin ich unmittelbar an der Zustim­mung zu diesen Verträgen nicht beteiligt. Mittelbar wirke ich aber sehr wohl darauf hin, dass bundesdeutsche Mindeststan­dards im Umwelt-, Verbraucher-, Arbeits- und Datenschutz nicht abgesenkt werden. Es muss zudem sichergestellt werden, dass der Abschluss eines Freihandelsvertrages nicht die Priva­tisierung kommunaler Daseinsvorsorge nach sich zieht. Auch dürfen Kultur und Medien nicht Gegenstand eines solchen Vertrages werden. Eine private Paralleljustiz mit nicht-öffent­lichen Schiedsgerichten lehne ich ab.

Insgesamt liegt mir an größtmöglicher Transparenz schon im Vorfeld eines möglichen Abschlusses. Deshalb haben wir auf Landesebene einen TTIP-Beirat eingerichtet. Regulatorische Kooperationen, in denen nationale Gesetzesvorhaben mit den Vertragspartnern abgesprochen werden müssen, sind politi­scher Unfug.

Davon unabhängig sollten meines Erachtens unter der genann­ten Maßgabe sämtliche über 100 bi- und multilateralen Frei­handelsabkommen überarbeitet werden, die Deutschland oder die EU wirksam abgeschlossen haben. Die Rechtsfolgen sind bereits jetzt kaum mehr absehbar. Ziel muss es daher sein, un­ter einem gemeinsamen Dach wie der WTO gemeinsam mit den Entwicklungsländern den globalen Handel sozial- und umweltförderlich (statt nur -verträglich) zu gestalten.

Hendrik Dörr - FDP

Zustimmen. Die von Ihnen vorangestell­ten Thesen entspre­chen nicht der Wahr­heit; lesen Sie hier­zu, was die EU klarstellt bzgl. der nicht verhandelbaren Inhalte im Bereich des öffentlichen Diensts: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1128&serie=793&langId=de Wenn also (wie im Link beschrieben) die Daseinsvorsorge ausgeklammert ist, so ist eine Zustim­mung möglich.

Heiko Jacobs