Landtagswahl 13.3.2016 — Fragen und Antworten

Auf dem Weltklimagipfel in Paris wurden viele Maßnahmen zum Klima angedacht bzw. verabschiedet.

Wie stellen Sie (und Ihre Partei) sich die in Paris beschlossene Hilfe für die ärmsten Länder bei der Bewältigung der durch Klimawandel verursachten Schäden vor? Welchen Vorschlag haben Sie (und Ihre Partei) wie die regelmäßige Überprüfung der Ziele des Pariser Abkommens angegangen wird?

Die Antworten der vier Kandidaten:

Bettina Meier-Augenstein - CDU

Der Klimawandel ist eine der großen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen. Es bedarf hier zwingend einer international abgestimmten Vorgehensweise, insbesondere auch um die ärmsten Länder dieser Erde zu unterstützen. Die wesentlichen klimapolitischen und energiepolitischen Rahmen­bedingungen werden in Europa immer stärker auf europäischer und nationaler Ebene festgelegt. Baden-Württemberg kann aber vor allem durch eigene Förder­programme, durch Koopera­tionen mit Kommunen, Bürgern, Verbänden und der Wirtschaft, durch Beratungs- und Informa­tionsangebote, durch Bildungs­projekte und durch eine gezielte Forschungsförderung seinen Beitrag leisten. Wir stehen deswegen zum Klimaschutz­gesetz des Landes.

Bettina Lisbach - Grüne

Die ärmsten Länder brauchen finan­zielle Unterstützung zur Bewältigung der Klimafolgenanpassung. Dies muss über zusätzliches Geld für den sogenannten Anpassungsfonds geschehen. Auch müssen dringend Unterstützungsmaßnahmen ergriffen werden, um die Rodung des Regen­waldes zu verhindern. Diese schadet dem Klima und nimmt der betrof­fenen Bevölkerung zudem ihre Le­bensgrundlage. Auch müssen beson­ders bedrohte Staaten im Fall klima­bedingter Schäden besonders unter­stützt werden, u.a. durch den Aufbau von Frühwarnsystemen und durch eine Klimarisikoversicherung.

Gleichzeitig müssen wir aber auch bei uns konsequent Maßnahmen zum Schutz des Klimas umsetzen, um un­serer globalen Verantwortung ge­recht zu werden. Der Ausstieg aus der Kohle und die konsequente Um­stellung auf erneuerbare Energien sind hierzu wichtige Schritte.

Die Umsetzung der im Pariser Ab­kommen abgegebenen Versprechen der Staaten muss in der Tat regel­mäßig überprüft werden. Dies muss zum einen über quantifizierbare Verpflichtungen der Industriestaaten zur Reduktion der Klimagase ge­schehen. Auch ist ein einheitliches Berichtssystem zur Überprüfung dieser Verpflichtungen aufzubauen. Auch müssen die Industrieländer sich auf finanzielle Verpflichtungen gegenüber den Entwicklungs- und Schwellenländern verpflichten, die unter den schädlichen Klimafolgen besonders leiden.

Johannes Stober - SPD

Die Industrieländer haben den „ärmeren Länder“ beim Welt­klimagipfel zugesagt, vom Jahr 2020 an jährlich 100 Milliarden US-Dollar zur Bewältigung des Klimawandels zur Verfügung zu stellen. Allerdings muss noch zügig geklärt, wie diese rund 88 Milliarden Euro auf die einzelnen Industrieländer ver­teilt werden. In Paris war dies leider noch nicht möglich. Es ist jedoch zu hoffen, dass dies nach den dieses Jahr anstehenden Kongress- und Präsidentschafts­wahlen in den USA möglich sein wird.

Im Vertrag von Paris wurde ge­regelt, dass die selbst gestecken Ziele der einzelnen Länder ab dem Jahr 2023 alle fünf Jahre überprüft und verschärft werden. Wichtig ist, dass bei den Zielen und der Bericht­erstattung möglichst viele „willige“ Länder mit gutem Beispiel vorangehen.

Hendrik Dörr - FDP

Die FDP begrüßt ausdrücklich, dass sich die Welt­klimakonferenz in Paris auf das erste Klima­schutzabkommen geeinigt hat, das alle Länder in die Pflicht nimmt, unseren Blauen Planeten zu retten. Die FDP hat sich mit dem Freiburger Pro­gramm schon 1971 als erste deutsche Partei zu nachhaltigem Wirtschaften und dem Verursacher­prinzip im Umweltschutz bekannt und diese Linie mit den Karlsruher Freiheitsthesen der FDP im April 2012 mit ihrem Konzept des „Blauen Wachstums“ – das auf Nachhaltigkeit und Inno­vation setzt - konsequent fortgeschrieben. Das Pariser Abkommen enthält das feste Versprechen, die Entwicklungsländer beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Die Staatengemeinschaft soll den ärmsten und verwundbarsten Ländern auch dabei helfen, Schä­den und Verluste durch den Klimawandel zu be­wältigen und es überwindet die veraltete Zwei­teilung zwischen Industrie- und Entwicklungs­ländern. Anstelle der alten Zweiteilung soll eine faire Differenzierung dafür sorgen, dass jeder so viel beiträgt, wie er kann. Damit wird das jahr­zehntelange klimapolitische Mikadospiel beendet – wer sich zuerst bewegt hat verloren – und macht einem Wettbewerb der Willigen Platz. Die FDP sieht in ihrem Konzept des Blauen Wachstums, das auf Eigenverantwortung, unternehmerische Initiative, Nachhaltigkeit und Innovationen setzt, die Alternative zu einer Verzichts und Verbots­ideologie mit staatlicher Gängelung. Die großen Herausforderungen der Menschheit, wie die wirk­same Bekämpfung des Klimawandels – aber auch von Wasserknappheit, Armut und Hunger - sind durch technischen Fortschritt und Innovation so­wie vernünftige international abgestimmte Politik möglich. Zusätzlich wird sich die FDP dafür enga­gieren, dass die vom Pariser Abkommen geforder­ten Maßnahmen im Bereich von Ökologie und Klimaschutz in unserem Wirtschaftssystem der Sozialen Marktwirtschaft mit ordnungspolitischer Sensibilität implementiert werden.

Heiko Jacobs