Landtagswahl 13.3.2016 — Fragen und Antworten

Die gegenwärtige Landesregierung strebt eine Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase bis 2020 um 25 % an. Ein Schritt hierzu wäre die Stilllegung des alten Kohleblocks 7 im Rheinhafen Karlsruhe und dafür die Nutzung des sich dort befindlichen Gaskraftwerkes RDK 4S.

Stimmen Sie dieser Forderung an die EnBW zu und hat ihre Partei einen konkreten Ausstiegsfahrplan aus der Kohle?

Die Antworten der vier Kandidaten:

Bettina Meier-Augenstein - CDU

Die Entscheidung über Kraftwerksstilllegung liegt bei den jeweiligen Betreibern, nicht bei der Politik. Neben der Wirtschaftlichkeit spielen auch Versorgungssicherheit und Systemrelevanz eine besondere Rolle. In Folge des Atomausstiegs werden in Baden-Württemberg bis 2022 weitere Stromerzeugungs­kapazitäten abgebaut. Diese gilt es durch den Netzausbau, den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie konventionel­ler Kraftwerke auszugleichen.

Bettina Lisbach - Grüne

Ich stimme der Forderung zu, den Kohleblock 7 im Rheinhafen stillzulegen. Die Nutzung als Kaltre­serve wäre für eine Übergangszeit akzep­tabel. Als Karlsruher Grüne setzen wir uns seit Langem dafür ein, dass für die Altanlagen im Rheinhafen ein Gesamt­konzept entwickelt wird, mit dem Ziel, klima- und gesundheitsschädliche Emissionen zu minimieren.

Johannes Stober - SPD

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, ist auch ein Ausstieg aus der Kohle zwingend erforderlich. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Die grün-rote Landes­regierung hält die vorgeschlagene Stillegung von RDK 7 daher der­zeit nicht für möglich.

Richtig ist allerdings die Einschätzung, dass wir zeitnah flexible Gas­kraftwerke, aber auch Speicher und Lastmanagement brauchen, um die fluktuierenden erneuerbaren Energien Wind und Sonne ausglei­chen zu können. Das bereits genehmigte Kraftwerk RDK 4S ist dafür eine Möglichkeit. Das von der Mineralölraffinerie Oberrhein (MiRO) und dem Stadtwerkeverbund Trianel geplante „GuD-Kraftwerk Ober­rhein“ wäre hierfür jedoch eine noch bessere Lösung, da in diesem auch die Abwärme genutzt werden könnte.

Allerdings wurden bei der Reform des Strommarktdesigns die Wie­chen bislang leider nicht so gestellt, dass für derartige Investitionen die notwendigen Anreize entstehen. Dafür notwendig wären vor allem ein deutlich höherer CO2-Preis und Korrekturen bei der Eigenstrom­regelung.

Hendrik Dörr - FDP

Ja, generell auf jeden Fall. Wir müssen beim Gas beachten, dass es sich hier auch um einen fossilen Brennstoff handelt. Diese fossilen Brennstoffe müssen generell reduziert werden – daher ist auch die Nutzung des Gaskraftwerkes nur vorübergehend möglich.

Heiko Jacobs