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Landtagswahl B-W 13.3.2016
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Die Antwort von CDU - Alle Kandidaten auf die Frage

Frage 3.6 Kraftwerke:
Falls Sie bereits im Gemeinderat sind: Wie haben Sie beim Kohlekraftwerk und der Verbrennungsanlage von Stora Enso abgestimmt?
Antwort:
Die Stromversorgung ist für eine industrielle Gesellschaft unabdingbar. Das moderne und hochtechnisierte Kohlekraftwerk der EnBW sichert die Energieversorgung im Grundlastbereich, mit 48 % ist sein Wirkungsgrad sehr hoch. Es zeichnet sich durch eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um rund 30 % gegenüber dem Weltdurchschnitt und rund 15 % gegenüber Altanlagen aus. Durch den Neubau werden zudem andere Kraftwerke mit höherem Schadstoffausstoß vom Netz genommen. Die CO2-Emissionen werden überregional nicht erhöht. Erneuerbare Energien können die Grundversorgung heute noch nicht sicherstellen. Zudem konnte erreicht werden, dass EnBW, die Emissionswerte von Staub, Stickoxiden und Kohlenmonoxid auf der Basis der Jahresmittelwerte halbiert. Ferner hat EnBW zugesagt, die weit unter den gesetzlichen Vorgaben liegenden Werte nicht zurückzunehmen und künftig weitere Reduktionen vorzunehmen, wenn sich die Technik verbessert sowie die Schwermetalle am Schornstein zu messen und nur den Qualitätsstandards genügende Kohle einzusetzen. Die ebenfalls durch das Regierungspräsidiums genehmigte Verbrennungsanlage der Firma "StoraEnso" hat ebenso alle gesetzlichen Standards eingehalten. Die Realisierung des Vorhabens sichert der Firma StoraEnso die Eigenständigkeit bei der Energieversorgung des Werkes und damit letztendlich auch dessen Wettbewerbsfähigkeit. Da das Vorhaben auch bei Einhaltung der gesetzlichen Standards und trotz Unterschreitung immissionsschutzrechtlicher Irrelevanzschwellen aber auch eine zusätzliche Belastung des Stadtgebietes mit Luftschadstoffen mit sich bringt, hat sich die CDU Fraktion dafür ausgesprochen, dass die Schadstoffbelastung, insbesondere Feinstaub und Schwermetalle, auch über das gesetzlich gebotene Maß hinaus so weit wie technisch möglich zu reduzieren sind. Dies wurde im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren von der Genehmigungsbehörde berücksichtigt.
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