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Die Antworten von Bettina Lisbach - B90/Die Grünen

Im Original als PDF

Frage 1.1:
So genannte Nordtangente-Ost: Wie soll nach Ihrer Meinung eine Umfahrung von Hagsfeld aussehen? Zwei- oder vierspurige Straße? Zwei- oder vierspurige Wanne und Unterführung? Ebenerdiger oder kreuzungsfreier Anschluss an die Haid-und-Neu-Straße? Weiterführung bis Theodor-Heuss-Allee?
Antwort:
Ich bin für eine kleine, zweispurige Straße als Südumfahrung von Hagsfeld, ohne Wanne und mit ebenerdiger Anbindung an die Haid-und-Neu-Straße.
Frage 1.2:
Rheinbrücke: Lehnen Sie den Bau einer weiteren Rheinbrücke ab? Wenn nicht, welche Trasse befürworten Sie, soll diese Brücke an die B36 anschließen? Wie stehen Sie zu der damit verbunden Zerstörung der "Waid"? Über welche Straßen soll der Verkehr zu dieser Brücke geleitet werden?
Antwort:
Den Bau einer zweiten Rheinbrücke lehne ich ab, da sie nur zusätzlichen Fernverkehr und damit zusätzliche Lärm- und Luftbelastungen in Stadt und Region bringen wird. Die derzeit im Gespräch befindliche Anbindung an die B36 mit der sogenannten Nordumfahrung von Knielingen und Zerstörung der Waid macht deutlich, welche enormen Umwelt- und Naturschutzprobleme eine zweite Rheinbrücke auch auf badischer Seite nach sich ziehen wird.
Frage 1.3:
Wie stehen Sie zu einem weiteren Ausbau des Baden-Airports?
Antwort:
Ich bin gegen einen Ausbau des Baden-Airports und ohnehin der Meinung, dass Karlsruhe keinen Regionalflughafen braucht. Im Gegenteil gilt es, vor allem aus Klimaschutzgründen, alles Anstrengungen zu unternehmen, um den Flugverkehr weltweit zu minimieren.
Frage 1.4:
Halten Sie die U-Strab weiterhin für eine vernünftige Lösung?
Antwort:
Für eine vernünftige Lösung habe ich die U-Strab noch nie gehalten. Allerdings ist es vor dem Hintergrund der städtischen Finanzsituation aus meiner Sicht mittlerweile nicht nur unvernünftig, sondern geradezu unverantwortlich, die U-Strab zu realisieren. Ich bin mir sehr sicher, dass Bürgerinnen und Bürger das auch so einschätzen würden, wenn endlich transparent gemacht würde, zu welch schmerzhaften Einsparungen an anderer Stelle es durch die Finanzierung der U-Strab kommen wird.
Frage 1.5:
Wann und wie soll der Umbau der Kriegsstraße (Kombilösung) realisiert werden, falls diese nicht gefördert wird oder das Geld nicht reicht?
Antwort:
Der Umbau der Kriegsstraße soll möglichst bald realisiert werden. Sollten keine Bundesmittel fließen, werde ich mich dafür einsetzen, dass die Straßenbahn in der Kriegsstraße ohne Autotunnel realisiert. Das ist ungleich kostengünstiger und angesichts langfristig sinkender Verkehrszahlen beim Autoverkehr auch realistisch.
Frage 1.6:
Falls Sie bereits im Gemeinderat sind: Wie haben Sie zur Reihenfolge beim Bau der Kombilösung abgestimmt?
Antwort:
Ich habe für eine vorrangige Umsetzung der Kriegsstraße gestimmt.
Frage 1.7:
Werden Sie sich für innerstädtische ÖPNV-Projekte wie die Anbindung weiterer Stadtteile (z.B. Pulverhausstraße, östliche Südstadt, Sudetenstraße) einsetzen?
Antwort:
Selbstverständlich werde ich mich auch weiterhin für eine Erweiterung des ÖPNV-Schienennetzes einsetzen. Allerdings befürchte ich, dass diese Projekte auf die lange Bank geschoben werden, wenn alles Geld in die U-Strab fließt.
Frage 1.8:
Welche Verbesserungen für Haltestellen werden Sie fördern, Barrierefreiheit (Wann? Notfalls auch ohne Zuschüsse?), sicherer Zugang?
Antwort:
Die Barrierefreiheit von Haltestellen ist mir ein sehr wichtiges Anliegen. Ich werde weiterhin dafür eintreten, dass schnellstmöglich alle Haltestellen in Karlsruhe barrierefrei umgebaut werden. Auch Komfort und Sauberkeit an vielen Haltestellen sind verbesserungsbedürftig. Hier müssen Verbesserungen erreicht werden, um den ÖPNV in Karlsruhe noch attraktiver zu machen.
Frage 1.9:
Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um für Fußgänger und Radfahrer sichere Überquerungsmöglichkeiten von Kreuzungen und eine gleichberechtigte Ampelschaltung zu schaffen?
Antwort:
An vielen Stellen, unter anderem im Umfeld von Schulen und Kindergärten sind zusätzliche Überquerungshilfen wie Fußgängerampeln und Zebrastreifen notwendig. Dabei ist anzustreben, dass eine Straße nach einmaligem Warten an einer Ampel überquert werden kann. Außerdem müssen die Kreuzungen frei von Sichthindernissen sein. Auch hier gibt es vielerorts noch Probleme z.B. mit Glascontainern o. ä.. Die Grünphasen müssen an vielen Fußgängerampeln verlängert werden.
Frage 1.10:
Was wollen Sie tun, um die Lärmbelastung in Karlsruhe zu reduzieren?
Antwort:
Verkehrsberuhigte Zonen, zusätzliche Geschwindigkeitsbegrenzungen und eine Verkehrspolitik, die auf die Förderung von ÖPNV, Rad und Zu-Fuß-Gehen setzt, sind hier die wesentlichen Stichpunkte. Darüber hinaus halte ich es für wichtig, dass die im Lärmaktionsplan festgelegten Lärmschutzmaßnahmen an den besonders belasteten Stellen in Karlsruher schnellstmöglich umgesetzt werden.
Frage 1.11:
Welche Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs wollen Sie umsetzen?
Antwort:
Auf den Punkt gebracht sind das: Keine zusätzlichen Straßenbaumaßnahmen wie zweite Rheinbrücke und Nordtangente, Erhöhung der Parkgebühren und Abschaffung der Brötchentaste. Auf der anderen Seite ist es wichtig, den Umweltverbund durch Attraktivitätssteigerung weiter zu stärken. Die Bedingungen für RadfahrerInnen und auch für den fußläufigen Verkehr müssen laufend verbessert werden. Der ÖPNV muss durch bezahlbare Fahrpreise und eine Erweiterung des Angebotes attraktiv gehalten werden. Eine gute Öffentlichkeitsarbeit zugunsten des Umweltverbunds muss begleitend hinzu kommen. Das Radfahren hat immer noch ein viel zu schlechtes Image in Karlsruhe.
Frage 2.1:
Sind Sie für eine verbindliche Reduzierung des Landschaftsverbrauchs in Karlsruhe auf Netto-Null, entsprechend den Vorgaben der Landesregierung? Welche Strategien zur Reduzierung des Flächenverbrauchs verfolgen Sie?
Antwort:
Ja, wir müssen zumindest mittelfristig die Netto-Null beim Flächenverbrauch erreichen. Großflächige Gewerbegebietsausweisungen sind heute nicht mehr zeitgemäß. Was wir brauchen, ist ein Flächenmanagement, das auf Innenentwicklung und Gewerbeflächenrecycling setzt. Auch müssen verstärkt interkommunale Lösungen angestrebt werden, wenn Gewerbetreibende nach Erweiterungsflächen suchen. Flächensparende Bauweisen sind auch beim Wohnungsbau das Gebot der Stunde.
Frage 2.2:
Sind Sie gegen eine Ausweisung von Gewerbegebieten in Wolfartsweier, südlich der Kreisstraße 9652, östlich des Herdweges und (nord-)westlich von Knielingen?
Antwort:
Ja. Was das Gewerbegebiet bei Wolfartsweiter und östlich des Herdwegs angeht, konnten wir als GRÜNE Fraktion über einen Antrag im Gemeinderat erreichen, dass die betreffenden Flächen nun unter Landschaftsschutz gestellt werden müssen, um sie dauerhaft vor Baugebietsausweisungen zu schützen.
Frage 2.3:
Wie ist Ihre Haltung zu einer kommerziellen Nutzung der Unteren Hub in Durlach mit einem Gewerbegebiet oder einem Stadionneubau für den KSC?
Antwort:
Ich bin gegen eine Bebauung der Unteren Hub und werde weder eine Gewerbegebietsausweisung noch ein Stadion an dieser Stelle mittragen. Die Untere Hub ist eine stadtklimatisch bedeutsame Frischluftschneise, die unbedingt offen zu halten ist.
Frage 2.4:
Welches Programm zur Entsiegelung innerstädtischer Flächen und zur Schaffung und Erhaltung von Frischluftschneisen haben Sie?
Antwort:
Flächenentsiegelung steckt auch als Ausgleichsmaßnahe im Rahmen der Bauleitplanung leider noch in den Kinderschuhen. Grundsätzlich bin ich aber der Auffassung, dass jede Neuversiegelung nur durch eine entsprechende Entsiegelung an anderer Stelle mit zusätzlicher ökologischer Aufwertung ausgeglichen werden kann. Hier werde ich auch zukünftig auf eine strengere Auslegung des Naturschutzgesetzes bei der Eingriffsbewertung und Ausgleichsplanung drängen. Ich lehne eine Bebauung von Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsgebieten wie z.B. in der Unteren Hub oder auch beim Rheinstettener Fleischwerk geplant, grundsätzlich ab.
Frage 2.5:
Wie stehen Sie zur Biotopvernetzung (Zielvorstellung: ca. 10% der Gemarkungsfläche), insbesondere zu der Umsetzung bestehender Karlsruher Konzepte (z.B. Grünwettersbach)?
Antwort:
Ich trete dafür ein, dass die Biotopverbundplanung für Karlsruhe konsequent umgesetzt wird und dass für die verschiedenen Maßnahmen alle notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereit gestellt werden.
Frage 2.6:
Welche Maßnahmen im Rahmen des "Aktionsplans biologische Vielfalt" der Landesregierung streben Sie an, wie sehen Sie hierzu die Realisierung eines Leuchtturmprojektes auf dem Hofgut Maxau als Bestandteil des geplanten Rheinaueparks?
Antwort:
Der Erhalt der biologischen Vielfalt liegt mir besonders am Herzen. Im Laufe meiner Gemeinderatstätigkeit bin ich diesbezüglich in vielfältiger Weise aktiv gewesen. Beispielhaft seien die Anträge und Anfragen im Gemeinderat zur Ausweisung weiterer Natur- und Landschaftsschutzgebiete, zur naturnahen Waldbewirtschaftung oder auch zur Erarbeitung von Anpassungsstrategien an den Klimawandel genannt. Beim Landschaftspark Rhein trete ich dafür ein, dass eine Planung verfolgt wird, die dem Naturschutz zugute kommt, ohne die Interessen der Landwirtschaft und der erholungssuchenden Bevölkerung zu übergehen. Durch großflächige extensive Grünlandnutzung im Süden des Hofgutes sehe ich hier gute Entwicklungsmöglichkeiten. Besonders schützenswerte Auenlebensräume müssen durch eine konsequente Besucherlenkung beruhigt werden. Im Norden des Hofgutes stelle ich mir eine kleinteilige, extensive Ackernutzung vor, die die biologische Vielfalt um das Hofgut Maxau zusätzlich bereichern kann.
Frage 2.7:
Was wollen Sie zum Schutz der Auenwälder tun? Sind Sie für eine Beschränkung der Wasserentnahme in Kastenwört und für eine Förderung des Naturraums Rheinaue im Zuge des integrierten Rheinprogramms an Stelle von Baumaßnahmen zum Schutz der Freizeiteinrichtungen in Rappenwört? Befürworten Sie ökologische Flutungen?
Antwort:
Eine an ökologischen Kriterien ausgerichtete Waldbewirtschaftung sowie die Ausweisung zusätzlicher Bann- und Schonwälder sind auch für die Auenwälder in Karlsruhe wichtige Maßnahmen, für die ich mich einsetze. Wasserbauliche Maßnahmen zur Renaturierung von Auenstandorten müssen hinzukommen. Hier wurden u. a. im Rahmen des Life-Projektes gute Maßnahmenvorschläge, beispielsweise für den Bereich der Albmündung erarbeitet, die es nun umzusetzen gilt. Das geplante Wasserwerk im Kastenwört sehe ich hinsichtlich seines Einflusses auf den Auenwald kritisch und bin selbstverständlich für eine Beschränkung der Wasserentnahme zur Minimierung der ökologischen Beeinträchtigungen. Was das integrierte Rheinprogramm angeht, habe ich mich immer für die natürliche Flutung bzw. die Dammrückverlegung eingesetzt. Ökologische Flutungen sind wichtige Maßnahmen zur Wiederbelebung der Aue.
Frage 2.8:
Sind Sie für eine ökologische Waldbewirtschaftung, streben Sie die FSC-Zertifizierung für nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Karlsruhe an?
Antwort:
Ich bin für eine an ökologischen Kriterien ausgerichtete Waldwirtschaft. Allerdings hat der Karlsruher Wald neben seiner Naturschutzfunktion auch noch andere Funktionen, wie die Erholungsfunktion und der Holzproduktion (CO2-neutraler Brenn- und Baustoff!). Bei der Waldbewirtschaftung muss allen Funktionen in ausgewogenem Maß Rechnung getragen werden. Eine FSC-Zertifizierung auch der Karlsruher Wälder halte ich für wünschenswert. Sie wäre ein ökologisches Aushängeschild auch bei der Holzvermarktung.
Frage 2.9:
Wie stehen Sie zu einem Um-/Neubau des Wildparkstadions? Wo?
Antwort:
Ich trete für eine kleine Lösung im Wildpark ein, die von der Stadt mit maximal 25 Millionen bezuschusst werden soll. Alle anderen zur Zeit diskutieren Varianten halte ich aus finanzieller Sicht für unrealistisch bzw. lehne sie auch wegen des zusätzliche Flächenverbrauchs ab.
Frage 2.11:
Falls Sie bereits im Gemeinderat sind: Wie haben Sie beim Edeka-Fleischwerk abgestimmt?
Antwort:
Ich habe das Fleischwerk aufgrund der enormen Beeinträchtigungen hinsichtlich Stadtklima, Naherholung und Landschaftsbild immer konsequent abgelehnt.
Frage 3.1:
Im Dezember dieses Jahres sollen bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen Reduktionsziele für Emissionen von Klimagasen vereinbart werden. Kommunen gelten als sehr wichtige Akteure im Klimaschutz. Welche konkreten Klimaschutzziele sollten nach Ihrer Ansicht für Karlsruhe fixiert werden?
Antwort:
Die Frist für die 1999 vom Gemeinderat verabschiedeten CO2-Reduktionsziele ist 2005 abgelaufen. Nun ist es wichtig, dass sich der Gemeinderat auf neue, ehrgeizige, aber gleichzeitig realistische Ziele festlegt. Ich halte es für sinnvoll, dass die Arbeitsgruppe, die sich in den letzten Monaten mit der Erstellung des Karlsruher Klimaschutzkonzeptes befasst hat, hier konkrete Vorschläge erarbeitet. In dieser Arbeitsgruppe sind ja auch Vertreter der Umweltverbände vertreten, die dann ihre Vorstellungen einbringen können. Es ist schwierig, eine konkrete Prozentzahl als CO2-Reduktionsziel für ganz Karlsruhe zu benennen. Wenn wir nämlich die Industrie mit einrechnen, müssen wir leider davon ausgehen, dass uns der neue EnBW-Kohleblock fast eine Verdopplung der derzeit in Karlsruhe emittierten CO2-Mengen "beschert". Für die im Einfluss der Kommune liegenden Bereiche (z.B. Verkehr, Energieverbrauch, erneuerbare Energien ) halte ich eine CO2-Reduktion von 20% innerhalb der nächsten 10 Jahre für eine zwar ambitionierte, aber realisierbare Größenordnung.
Frage 3.2:
Maßnahmen zur Energieeinsparung können entlastend sowohl auf Haushalt wie auf den Klimagasausstoß wirken. Welche Strategien verfolgen Sie hierzu, welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen?
Antwort:
Hier ist es zunächst wichtig, dass die Stadt und ihre Gesellschaften, z.B. die Volkswohnung, mit gutem Beispiel vorangehen und ihre eigenen Gebäude energetisch auf den neuesten Stand bringen. Wir setzen uns beispielsweise dafür ein, dass der geplante Rathausumbau zu einem Modellprojekt für energetische Optimierung werden soll. Außerdem fordern wir als GRÜNE Fraktion, dass die Stadt energetische Gebäudesanierungen durch Private finanziell unterstützt. Darüber hinaus muss das Beratungsangebot weiter ausgebaut und verbessert werden. Dabei ist es wichtig, auch einkommensschwache Haushalte zu erreichen, für die die gestiegenen Energiekosten auch ein finanzielles Problem darstellen. Hier kann also gleichzeitig etwas für den Klimaschutz und gegen Armutsbekämpfung getan werden. Auch Handwerker und Architekten müssen mit ins Boot - hier kann die Karlsruher Klimaschutz- und Energieagentur zusätzliche Beratungs- und Vernetzungsarbeit leisten. Diese wird hoffentlich in den nächsten Monaten ihre Arbeit aufnehmen. Außerdem dränge ich zusammen mit der GRÜNEN Fraktion schon seit langem darauf, dass für jeden Bebauungsplan ein Energiekonzept unter Hinzuziehung eines Energieexperten erarbeitet wird. Bereits bei der Anordnung der Baugrundstücke in einem B-Plan werden wichtige Weichen hinsichtlich der energetischen Optimierung gestellt.
Frage 3.3:
Welche Maßnahmen zum Ausbau regenerativer Energien sollten durch die Stadt Karlsruhe umgesetzt bzw. gefördert werden?
Antwort:
Mit den Bürgersolarparks I und II sind wir auf einem guten Weg. Ich hoffe sehr und werde bei den Stadtwerken darauf drängen, dass weitere hinzukommen. Aber auch die Solarthermienutzung muss in Karlsruhe weiter vorankommen, beispielsweise ist sie bei Schwimmbädern optimal einsetzbar. Bei der Windkraft sorgt leider die restriktive Verhinderungspolitik der Landesregierung und auch des Regionalverbands dafür, dass wir hier in Karlsruhe in den letzten Jahren nicht recht voran gekommen sind. Hier werden wir im Regionalverband immer wieder darauf drängen, dass weitere Vorrangflächen auf für Investoren attraktiven Standorten ausgewiesen werden. Ein großes Potential steckt noch in der Geothermie, wobei bei der oberflächennahen Geothermie im Einzelfall abgewogen werden muss, ob sie dem Klimaschutz dient. Die hier eingesetzten Wärmepumpen benötigen sehr viel Strom. Auch die Biomassenutzung kann in Karlsruhe noch ausgebaut werden. Deshalb drängen wir GRÜNEN schon seit langem auf eine Optimierung und Erweiterung der Biovergärungsanlage auf der Deponie Ost.
Frage 3.4:
Die Sterberate an Lungenkrebs im Stadtkreis Karlsruhe ist die dritthöchste in Baden-Württemberg (Stand 2007). Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte werden regelmäßig überschritten. Durch welche Maßnahmen wollen Sie die Feinstaub- und Stickoxidbelastungen senken?
Antwort:
Die Luftverschmutzung in Karlsruhe ist besorgniserregend und muss dringend reduziert werden. Auch deshalb setze ich auf eine Verkehrspolitik, die emissionsfreie Mobilität zum Ziel hat und den Umweltverbund aus Fahrrad, Zu-Fuß-Gehen und ÖPNV konsequent voran bringt. Aber auch die Industrie muss mit ins Boot. Die zusätzlichen Immissionen durch das EnBW-Kohlekraftwerk und den Verbrennungsofen von StoraEnso müssen durch die Abschaltung von Altanlagen kompensiert werden. Ich werde weiterhin auf zusätzliche Immissionsmessungen in den betroffenen Stadtteilen drängen, um ggf. Grenzwertüberschreitungen nachweisen und von der Industrie Nachbesserungen fordern zu können.
Frage 3.5:
Mit dem Bau zweier Großemittenten (EnBW Kohlekraftwerk und Verbrennungsanlage der Papierfabrik Stora Enso) im Karlsruher Westen steigen die Belastungen für die Bürger weiter. Unter welchen Kriterien würden Sie weiteren Großemittenten zustimmen?
Antwort:
Der Ansiedlung weiterer Großemittenten würde ich nur zustimmen, wenn die Luftbelastungen in Karlsruhe in der Summe dadurch nicht steigen würden, wenn also die Zusatzbelastungen durch die Abschaltung von Altanlagen am selben Standort kompensiert würden. Aber das ist wohl eher unrealistisch. Insofern gehe ich davon aus, dass ich auch zukünftig weitere Großemittenten in Karlsruhe ablehnen werde.
Frage 3.6:
Falls Sie bereits im Gemeinderat sind: Wie haben Sie beim Kohlekraftwerk und der Verbrennungsanlage von Stora Enso abgestimmt?
Antwort:
Sowohl das Kohlekraftwerk als auch die Verbrennungsanlage von StoraEnso habe ich abgelehnt. Da bei StoraEnso die Entscheidungsbefugnis allerdings nicht bei der Stadt Karlsruhe bzw. beim Gemeinderat lag, habe ich zusammen mit der GRÜNEN-Fraktion einen Antrag gestellt, dass die Stadt förmlich Widerspruch gegen die Anlage einlegen soll. Leider hat sich dafür im Gemeinderat keine Mehrheit gefunden.
Frage 3.7:
Soll die Beschaffung der Stadt Karlsruhe (z. B. Lebensmittel, Fahrzeuge, Gebrauchsgüter) ökologisch, fair und gentechnikfrei werden? Welche Pläne haben Sie, wie sollen sie umgesetzt und kontrolliert werden?
Antwort:
Ja. Hierzu habe ich zusammen mit der GRÜNEN-Fraktion in den letzten Jahren viele Initiativen auf den Weg gebracht. Wir haben erreicht, dass der Oberbürgermeister mittlerweile eine Dienstanweisung zur ökologischen und fairen Beschaffung im Rathaus erlassen hat, die alle Ämter anweist, nach Möglichkeit ökologische und faire Produkte zu beschaffen. Leider geht die Umsetzung in den verschiedenen Ämtern noch zu schleppend voran, so dass wir hier durch Anträge und Anfragen sicher immer wieder nachhaken müssen. Durch mehrere GRÜNE Gemeinderatsinitiativen konnten wir außerdem erreichen, dass Karlsruhe der gentechnikfreien Region beitritt und dass alle Landwirte, die städtische Flächen bewirtschaften, dies ohne gentechnisch verändertes Saat- oder Pflanzgut tun müssen. Auch das Essen in städtischen Kantinen muss seitdem garantiert gentechnikfrei sein. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Beschaffung im Rathaus sich nach den Kriterien Ökologie, Fairer Handel und Gentechnikfreiheit ausrichtet.

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