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Die Antworten von Johannes Honné - B90/Die Grünen

Im Original als PDF

Frage 1.1:
So genannte Nordtangente-Ost: Wie soll nach Ihrer Meinung eine Umfahrung von Hagsfeld aussehen? Zwei- oder vierspurige Straße? Zwei- oder vierspurige Wanne und Unterführung? Ebenerdiger oder kreuzungsfreier Anschluss an die Haid-und-Neu-Straße? Weiterführung bis Theodor-Heuss-Allee?
Antwort:
Für die seit Jahren beklagte Verkehrsbelastung in Hagsfeld fordern wir GRÜNEN schon lange eine "kleine" Südumfahrung für Hagsfeld, gebaut durch die Stadt mit Landeszuschüssen. Die Straße sollte so groß sein, dass sie den Durchgangsverkehr von Hagsfeld aufnehmen kann, ohne zusätzlichen Verkehr zu erzeugen. Deshalb ist eine zweispurige kommunale Straße in einer zweispurigen Wanne, ebenerdig endend an der Haid-und-Neu-Straße die optimale Lösung. Die Anwohner der neuen Straße müssen mit modernsten Schallschutz-Maßnahmen geschützt werden. Die Planungen für die Nordtangente sind aufzuheben.
Frage 1.2:
Rheinbrücke: Lehnen Sie den Bau einer weiteren Rheinbrücke ab? Wenn nicht, welche Trasse befürworten Sie, soll diese Brücke an die B36 anschließen? Wie stehen Sie zu der damit verbunden Zerstörung der "Waid"? Über welche Straßen soll der Verkehr zu dieser Brücke geleitet werden?
Antwort:
Das Schreckgespenst der vollständigen Brückensperrung wegen Sanierungsarbeiten wird zur Rechtfertigung einer weiteren Rheinbrücke angeführt, obwohl bis heute die Sanierungsmodalitäten völlig ungewiss sind. Die Kapazität der beiden bestehenden Brücken reicht völlig aus, um den aktuellen und zukünftigen Bahn- und Auto-Verkehr zu bewältigen. Die morgendlichen Auto-Staus entstehen nicht durch Engpässe auf der Rheinbrücke, sondern durch die Reduzierung der Fahrspuren im weiteren Streckenverlauf. Durch eine weitere Brücke würden die Anwohner stark beeinträchtigt, wichtige geschützte Gebiete zerstört und viel Geld sinnlos ausgegeben. Auch die Führung des Verkehrs durch Karlsruhe hindurch wäre unmöglich, ohne weitere schwere Beeinträchtigungen zu erzeugen. Die Stadt muss sich deshalb mit allen Mitteln dagegen wehren, dass diese Brücke gebaut wird.
Frage 1.3:
Wie stehen Sie zu einem weiteren Ausbau des Baden-Airports?
Antwort:
Ein Regionalflughafen ist verkehrspolitisch unsinnig, denn Karlsruhe ist gut an die Flughäfen in Straßburg, Stuttgart und Frankfurt angebunden. Es kann nicht sein, dass die Stadt bei der derzeitigen Haushaltslage Millionen für Flüge nach Mallorca investiert. Der Ausbau des Flughafens bedeutet eine weitere Belastung der Region und auch der Stadt Karlsruhe durch Lärm und Abgase.
Frage 1.4:
Halten Sie die U-Strab weiterhin für eine vernünftige Lösung?
Antwort:
Die U-Strab war noch nie eine vernünftige Lösung. Allerdings ist es vor dem Hintergrund der städtischen Finanzsituation mittlerweile sogar unverantwortlich, die U-Strab zu realisieren. Das würden die Wahlberechtigten sicher in der Mehrheit auch so einschätzen, wenn endlich transparent gemacht würde, zu welch schmerzhaften Einsparungen an anderer Stelle es durch die Finanzierung der U-Strab kommen wird.
Frage 1.5:
Wann und wie soll der Umbau der Kriegsstraße (Kombilösung) realisiert werden, falls diese nicht gefördert wird oder das Geld nicht reicht?
Antwort:
Über die Notwendigkeit des Umbaus der Kriegsstraße zu einem Boulevard besteht in der Bevölkerung weitgehend Konsens. Deshalb sollte dieser Umbau auf jeden Fall erfolgen. Falls die Tunnel-Lösung finanziell nicht machbar ist, sollte der gesamte Verkehr ebenerdig abgewickelt werden. Da im geplanten Tunnel ohnehin nur ein Drittel der Autos fahren werden, können diese auch ebenerdig verkraftet werden. Das wäre finanziell für die Stadt Karlsruhe mit Landes-Zuschüssen machbar.
Frage 1.6:
Falls Sie bereits im Gemeinderat sind: Wie haben Sie zur Reihenfolge beim Bau der Kombilösung abgestimmt?
Antwort:
Ich bin nicht im Gemeinderat, aber eindeutig für "Kriegsstraße zuerst".
Frage 1.7:
Werden Sie sich für innerstädtische ÖPNV-Projekte wie die Anbindung weiterer Stadtteile (z.B. Pulverhausstraße, östliche Südstadt, Sudetenstraße) einsetzen?
Antwort:
Alle drei genannten Maßnahmen sind nötig, um die Straßenbahn als Rückgrat des öffentlichen Verkehrs in Karlsruhe auszubauen. Nur mit komfortablen Verbindungen können Verlagerungen vom Autoverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel erreicht werden. Dazu sind auch weiterhin hohe Investitionen notwendig.
Frage 1.8:
Welche Verbesserungen für Haltestellen werden Sie fördern, Barrierefreiheit (Wann? Notfalls auch ohne Zuschüsse?), sicherer Zugang?
Antwort:
Die Bahnsteige müssen verbreitert werden, wo bisher ein sicherer Aufenthalt nicht möglich ist. Der Umbau der Haltestelle am Bahnhofsvorplatz ist nur ein erster Schritt zur Barrierefreiheit, dem weitere bald folgen müssen. Mittelfristiges Ziel ist, alle Haltestellen umzubauen. Wo Bedarf besteht, müssen überdachte Stellplätze für Fahrräder an Haltestellen eingerichtet werden. Allgemein sollte der Komfort an Haltestellen erhöht werden, um Busse und Bahnen noch attraktiver zu machen.
Frage 1.9:
Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um für Fußgänger und Radfahrer sichere Überquerungsmöglichkeiten von Kreuzungen und eine gleichberechtigte Ampelschaltung zu schaffen?
Antwort:
Für alle Verkehrsarten sollte gelten, dass man eine Straße nach nur einmaligem Warten an einer Ampel überqueren kann. Dazu müssen viele Fußgänger-Ampeln zur Querung von Einzel-Spuren durch Zebrastreifen ersetzt werden. Die Grünphasen für Fußgänger müssen an manchen Ampeln verlängert werden. Der "Grüne Pfeil" für Rechtsabbieger ist nur dort sinnvoll, wo keine Fußgänger gefährdet sind - also fast nirgendwo. Statt den Ampel-Vorrang für Busse und Bahnen zu reduzieren, wie derzeit von der Verwaltung praktiziert, muss er weiter ausgebaut werden.
Frage 1.10:
Was wollen Sie tun, um die Lärmbelastung in Karlsruhe zu reduzieren?
Antwort:
Die im Lärmaktionsplan festgelegten Maßnahmen, vor allem die Geschwindigkeits-Reduzierungen, müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Dazu müssen bald weitere Maßnahmen ausgearbeitet werden mit dem Ziel, auch die Zonen mit 10 dB geringerer Belastung zu beruhigen. Zusätzlich die Maßnahmen unter Punkt 1.11
Frage 1.11:
Welche Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs wollen Sie umsetzen?
Antwort:
Karlsruhe hat mit Stadtmobil ein sehr erfolgreiches CarSharing-Unternehmen. Wenn alle, die kein eigenes Auto brauchen, auf CarSharing umsteigen würden, könnte in unseren Straßen wieder viel Raum frei werden und würde nur noch halb so oft Auto gefahren. Deshalb sollten Stellplätze im öffentlichen Raum für CarSharing reserviert werden. Die großen Straßen sollten zu menschenfreundlicheren "Stadtstraßen" umgebaut werden, mit niedrigeren Geschwindigkeiten und viel Raum für Radfahren und Gehwege. Ruhender und fließender Verkehr müssen stärker überwacht, die Brötchentaste abgeschafft und die Parkgebühren erhöht werden. Die Öffentlichkeitsarbeit sollte für das Umsteigen werben.emenbereich Flächenverbrauch - Natur- und Landschaftsschutz
Frage 2.1:
Sind Sie für eine verbindliche Reduzierung des Landschaftsverbrauchs in Karlsruhe auf Netto-Null, entsprechend den Vorgaben der Landesregierung? Welche Strategien zur Reduzierung des Flächenverbrauchs verfolgen Sie?
Antwort:
Ja, wir müssen zumindest mittelfristig die Netto-Null beim Flächenverbrauch erreichen. Großflächige Gewerbegebietsausweisungen sind heute nicht mehr zeitgemäß. Was wir brauchen, ist ein Flächenmanagement, das auf Innenentwicklung und Gewerbeflächenrecycling setzt. Auch müssen verstärkt interkommunale Lösungen angestrebt werden, wenn Gewerbetreibende nach Erweiterungsflächen suchen. Flächensparende Bauweisen sind auch beim Wohnungsbau das Gebot der Stunde.
Frage 2.2:
Sind Sie gegen eine Ausweisung von Gewerbegebieten in Wolfartsweier, südlich der Kreisstraße 9652, östlich des Herdweges und (nord-)westlich von Knielingen?
Antwort:
Nicht nur diese Gebiete sind tabu, sondern auch diverse andere wertvolle Flächen.
Frage 2.3:
Wie ist Ihre Haltung zu einer kommerziellen Nutzung der Unteren Hub in Durlach mit einem Gewerbegebiet oder einem Stadionneubau für den KSC?
Antwort:
Ich bin gegen eine Bebauung der Unteren Hub und werde weder eine Gewerbegebietsausweisung noch ein Stadion an dieser Stelle mittragen. Die Untere Hub ist eine stadtklimatisch bedeutsame Frischluftschneise, die unbedingt offen zu halten ist.
Frage 2.4:
Welches Programm zur Entsiegelung innerstädtischer Flächen und zur Schaffung und Erhaltung von Frischluftschneisen haben Sie?
Antwort:
Flächenentsiegelung steckt auch als Ausgleichsmaßnahme im Rahmen der Bauleitplanung leider noch in den Kinderschuhen. Grundsätzlich bin ich aber der Auffassung, dass jede Neuversiegelung nur durch eine entsprechende Entsiegelung an anderer Stelle mit zusätzlicher ökologischer Aufwertung ausgeglichen werden kann. Hier werde ich auch zukünftig auf eine strengere Auslegung des Naturschutzgesetzes bei der Eingriffsbewertung und Ausgleichsplanung drängen. Ich lehne eine Bebauung von Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsgebieten wie z.B. in der Unteren Hub oder auch beim Rheinstettener Fleischwerk geplant, grundsätzlich ab.
Frage 2.5:
Wie stehen Sie zur Biotopvernetzung (Zielvorstellung: ca. 10% der Gemarkungsfläche), insbesondere zu der Umsetzung bestehender Karlsruher Konzepte (z.B. Grünwettersbach)?
Antwort:
Ich trete dafür ein, dass die Biotopverbundplanung für Karlsruhe konsequent umgesetzt wird und dass für die verschiedenen Maßnahmen alle notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereit gestellt werden.
Frage 2.6:
Welche Maßnahmen im Rahmen des "Aktionsplans biologische Vielfalt" der Landesregierung streben Sie an, wie sehen Sie hierzu die Realisierung eines Leuchtturmprojektes auf dem Hofgut Maxau als Bestandteil des geplanten Rheinaueparks?
Antwort:
Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist sehr wichtig. Ich würde die bisherige Arbeit der GRÜNE-Fraktion auch in der Zukunft unterstützen. Beim Landschaftspark Rhein trete ich dafür ein, dass eine Planung verfolgt wird, die dem Naturschutz zugute kommt, ohne die Interessen der Landwirtschaft und der erholungssuchenden Bevölkerung zu übergehen. Durch großflächige extensive Grünlandnutzung im Süden des Hofgutes sehe ich hier gute Entwicklungsmöglichkeiten. Besonders schützenswerte Auenlebensräume müssen durch eine konsequente Besucherlenkung beruhigt werden. Im Norden des Hofgutes stelle ich mir eine kleinteilige, extensive Ackernutzung vor, die die biologische Vielfalt um das Hofgut Maxau zusätzlich bereichern kann.
Frage 2.7:
Was wollen Sie zum Schutz der Auenwälder tun? Sind Sie für eine Beschränkung der Wasserentnahme in Kastenwört und für eine Förderung des Naturraums Rheinaue im Zuge des integrierten Rheinprogramms an Stelle von Baumaßnahmen zum Schutz der Freizeiteinrichtungen in Rappenwört? Befürworten Sie ökologische Flutungen?
Antwort:
Eine an ökologischen Kriterien ausgerichtete Waldbewirtschaftung sowie die Ausweisung zusätzlicher Bann- und Schonwälder sind auch für die Auenwälder in Karlsruhe wichtige Maßnahmen, für die ich mich einsetze. Wasserbauliche Maßnahmen zur Renaturierung von Auenstandorten müssen hinzukommen. Hier wurden u. a. im Rahmen des Life-Projektes gute Maßnahmenvorschläge, beispielsweise für den Bereich der Albmündung erarbeitet, die es nun umzusetzen gilt. Das geplante Wasserwerk im Kastenwört sehe ich hinsichtlich seines Einflusses auf den Auenwald kritisch und bin selbstverständlich für eine Beschränkung der Wasserentnahme zur Minimierung der ökologischen Beeinträchtigungen. Was das integrierte Rheinprogramm angeht, habe ich mich immer für die natürliche Flutung bzw. die Dammrückverlegung eingesetzt. Ökologische Flutungen sind wichtige Maßnahmen zur Wiederbelebung der Aue.
Frage 2.8:
Sind Sie für eine ökologische Waldbewirtschaftung, streben Sie die FSC-Zertifizierung für nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Karlsruhe an?
Antwort:
Ich bin für eine an ökologischen Kriterien ausgerichtete Waldwirtschaft. Allerdings hat der Karlsruher Wald neben seiner Naturschutzfunktion auch noch andere Funktionen, wie die Erholungsfunktion und der Holzproduktion (CO2-neutraler Brenn- und Baustoff!). Bei der Waldbewirtschaftung muss allen Funktionen in ausgewogenem Maß Rechnung getragen werden. Eine FSC-Zertifizierung auch der Karlsruher Wälder halte ich für wünschenswert. Sie wäre ein ökologisches Aushängeschild auch bei der Holzvermarktung.
Frage 2.9:
Wie stehen Sie zu einem Um-/Neubau des Wildparkstadions? Wo?
Antwort:
Ich trete für eine kleine Lösung im Wildpark ein, die von der Stadt mit maximal 25 Millionen bezuschusst werden soll. Alle anderen zur Zeit diskutieren Varianten sind aus finanzieller Sicht unrealistisch bzw. auch wegen des zusätzlichen Flächenverbrauchs abzulehnen.
Frage 2.11:
Falls Sie bereits im Gemeinderat sind: Wie haben Sie beim Edeka-Fleischwerk abgestimmt?
Antwort:
Ich bin nicht im Gemeinderat, habe mich aber aufgrund der absehbaren enormen Beeinträchtigungen aktiv gegen das Fleischwerk engagiert.
Frage 3.1:
Im Dezember dieses Jahres sollen bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen Reduktionsziele für Emissionen von Klimagasen vereinbart werden. Kommunen gelten als sehr wichtige Akteure im Klimaschutz. Welche konkreten Klimaschutzziele sollten nach Ihrer Ansicht für Karlsruhe fixiert werden?
Antwort:
Die Frist für die 1999 vom Gemeinderat verabschiedeten CO2-Reduktionsziele ist 2005 abgelaufen. Nun ist es wichtig, dass sich der Gemeinderat auf neue, ehrgeizige, aber gleichzeitig realistische Ziele festlegt. Ich halte es für sinnvoll, dass die Arbeitsgruppe, die sich in den letzten Monaten mit der Erstellung des Karlsruher Klimaschutzkonzeptes befasst hat, hier konkrete Vorschläge erarbeitet. In dieser Arbeitsgruppe sind ja auch Vertreter der Umweltverbände vertreten, die dann ihre Vorstellungen einbringen können. Es ist schwierig, eine konkrete Prozentzahl als CO2-Reduktionsziel für ganz Karlsruhe zu benennen. Wenn wir nämlich die Industrie mit einrechnen, müssen wir leider davon ausgehen, dass uns der neue EnBW-Kohleblock fast eine Verdopplung der derzeit in Karlsruhe emittierten CO2-Mengen "beschert". Für alle anderen Bereiche (z.B. Verkehr, Energieverbrauch, erneuerbare Energien ) halte ich eine CO2-Reduktion von 20% innerhalb der nächsten 10 Jahre für eine zwar ambitionierte, aber realisierbare Größenordnung.
Frage 3.2:
Maßnahmen zur Energieeinsparung können entlastend sowohl auf Haushalt wie auf den Klimagasausstoß wirken. Welche Strategien verfolgen Sie hierzu, welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen?
Antwort:
Hier ist es zunächst wichtig, dass die Stadt und ihre Gesellschaften, z.B. die Volkswohnung, mit gutem Beispiel vorangehen und ihre eigenen Gebäude energetisch auf den neuesten Stand bringen. Wir setzen uns beispielsweise dafür ein, dass der geplante Rathausumbau zu einem Modellprojekt für energetische Optimierung werden soll. Außerdem sollte die Stadt energetische Gebäudesanierungen durch Privat-Eigentümer finanziell unterstützen. Darüber hinaus muss das Beratungsangebot weiter ausgebaut und verbessert werden. Dabei ist es wichtig, auch einkommensschwache Haushalte zu erreichen, für die die gestiegenen Energiekosten auch ein finanzielles Problem darstellen. Hier kann also gleichzeitig etwas für den Klimaschutz und gegen Armutsbekämpfung getan werden. Auch Handwerker und Architekten müssen mit ins Boot - hier kann die Karlsruher Klimaschutz- und Energieagentur zusätzliche Beratungs- und Vernetzungsarbeit leisten. Diese wird hoffentlich in den nächsten Monaten ihre Arbeit aufnehmen. Außerdem sollte für jeden Bebauungsplan ein Energiekonzept unter Hinzuziehung eines Energieexperten erarbeitet werden. Denn bereits bei der Anordnung der Baugrundstücke in einem B-Plan werden wichtige Weichen hinsichtlich der energetischen Optimierung gestellt.
Frage 3.3:
Welche Maßnahmen zum Ausbau regenerativer Energien sollten durch die Stadt Karlsruhe umgesetzt bzw. gefördert werden?
Antwort:
Mit den Bürgersolarparks I und II sind wir auf einem guten Weg. Ich hoffe, sehr, dass weitere hinzukommen werden. Aber auch die Solarthermienutzung muss weiter vorankommen, beispielsweise ist sie bei Schwimmbädern optimal einsetzbar. Bei der Windkraft sorgt leider die restriktive Verhinderungspolitik der Landesregierung und auch des Regionalverbands dafür, dass wir hier in Karlsruhe in den letzten Jahren nicht recht voran gekommen sind. Ein großes Potential steckt noch in der Geothermie, wobei bei der oberflächennahen Geothermie im Einzelfall abgewogen werden muss, ob sie dem Klimaschutz dient. Die hier eingesetzten Wärmepumpen benötigen sehr viel Strom. Auch die Biomassenutzung kann in Karlsruhe noch ausgebaut werden. Deshalb drängen wir GRÜNEN schon seit langem auf eine Optimierung und Erweiterung der Biovergärungsanlage auf der Deponie Ost.
Frage 3.4:
Die Sterberate an Lungenkrebs im Stadtkreis Karlsruhe ist die dritthöchste in Baden-Württemberg (Stand 2007). Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte werden regelmäßig überschritten. Durch welche Maßnahmen wollen Sie die Feinstaub- und Stickoxidbelastungen senken?
Antwort:
Die Luftverschmutzung in Karlsruhe ist besorgniserregend und muss dringend reduziert werden. Deshalb sind die Maßnahmen zum Verkehr (s. o.) wichtig. Aber auch die Industrie muss mit ins Boot. Die zusätzlichen Immissionen durch das EnBW-Kohlekraftwerk und den Verbrennungsofen von StoraEnso müssen durch die Abschaltung von Altanlagen kompensiert werden. Ich werde weiterhin auf zusätzliche Immissionsmessungen in den betroffenen Stadtteilen drängen, um ggf. Grenzwertüberschreitungen nachweisen und von der Industrie Nachbesserungen fordern zu können.
Frage 3.5:
Mit dem Bau zweier Großemittenten (EnBW Kohlekraftwerk und Verbrennungsanlage der Papierfabrik Stora Enso) im Karlsruher Westen steigen die Belastungen für die Bürger weiter. Unter welchen Kriterien würden Sie weiteren Großemittenten zustimmen?
Antwort:
Weitere Großemittenten sind angesichts der aktuellen Gesamt-Belastung in Karlsruhe nicht tragbar.
Frage 3.6:
Falls Sie bereits im Gemeinderat sind: Wie haben Sie beim Kohlekraftwerk und der Verbrennungsanlage von Stora Enso abgestimmt?
Antwort:
Das Kohlekraftwerk und die Verbrennungsanlage von StoraEnso hätte ich abgelehnt. Auch wenn strittig ist, ob der Gemeinderat beide Anlagen überhaupt verhindern konnte, so hätte er mit einer Ablehnung doch ein deutliches Zeichen gesetzt, das die Firmen nicht übergangen hätten.
Frage 3.7:
Soll die Beschaffung der Stadt Karlsruhe (z. B. Lebensmittel, Fahrzeuge, Gebrauchsgüter) ökologisch, fair und gentechnikfrei werden? Welche Pläne haben Sie, wie sollen sie umgesetzt und kontrolliert werden?
Antwort:
Ja. Hierzu hat die GRÜNE-Fraktion in den letzten Jahren viele Initiativen auf den Weg gebracht und manches erreicht. Die Umsetzung läuft allerdings schleppend und muss durch Nachhaken weiter gepusht werden. Die Einflussmöglichkeiten des Gemeinderats auf die Verwaltung sind aber begrenzt. Erst die nächste Oberbürgermeisterwahl kann dieses Problem gründlich lösen.

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Diskussionen/Leserbriefe zu: Spezial-Thema Kommunalwahl 7.6.2009 - Wahlprüfsteine - B90/Die Grünen - Johannes Honné


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