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Alle Antworten auf die Frage 3.6 Kraftwerke:

Falls Sie bereits im Gemeinderat sind: Wie haben Sie beim Kohlekraftwerk und der Verbrennungsanlage von Stora Enso abgestimmt?

Antwort Alle Kandidaten - CDU
Die Stromversorgung ist für eine industrielle Gesellschaft unabdingbar. Das moderne und hochtechnisierte Kohlekraftwerk der EnBW sichert die Energieversorgung im Grundlastbereich, mit 48 % ist sein Wirkungsgrad sehr hoch. Es zeichnet sich durch eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um rund 30 % gegenüber dem Weltdurchschnitt und rund 15 % gegenüber Altanlagen aus. Durch den Neubau werden zudem andere Kraftwerke mit höherem Schadstoffausstoß vom Netz genommen. Die CO2-Emissionen werden überregional nicht erhöht. Erneuerbare Energien können die Grundversorgung heute noch nicht sicherstellen. Zudem konnte erreicht werden, dass EnBW, die Emissionswerte von Staub, Stickoxiden und Kohlenmonoxid auf der Basis der Jahresmittelwerte halbiert. Ferner hat EnBW zugesagt, die weit unter den gesetzlichen Vorgaben liegenden Werte nicht zurückzunehmen und künftig weitere Reduktionen vorzunehmen, wenn sich die Technik verbessert sowie die Schwermetalle am Schornstein zu messen und nur den Qualitätsstandards genügende Kohle einzusetzen. Die ebenfalls durch das Regierungspräsidiums genehmigte Verbrennungsanlage der Firma "StoraEnso" hat ebenso alle gesetzlichen Standards eingehalten. Die Realisierung des Vorhabens sichert der Firma StoraEnso die Eigenständigkeit bei der Energieversorgung des Werkes und damit letztendlich auch dessen Wettbewerbsfähigkeit. Da das Vorhaben auch bei Einhaltung der gesetzlichen Standards und trotz Unterschreitung immissionsschutzrechtlicher Irrelevanzschwellen aber auch eine zusätzliche Belastung des Stadtgebietes mit Luftschadstoffen mit sich bringt, hat sich die CDU Fraktion dafür ausgesprochen, dass die Schadstoffbelastung, insbesondere Feinstaub und Schwermetalle, auch über das gesetzlich gebotene Maß hinaus so weit wie technisch möglich zu reduzieren sind. Dies wurde im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren von der Genehmigungsbehörde berücksichtigt.

Antwort Alle Kandidaten - SPD
Die SPD-Fraktion hat dem Bebauungsplan Fettweißstraße zugestimmt. Stora Enso war nicht Gegenstand eines Abstimmungsverfahrens im Gemeinderat.

Antwort Alexander Geiger - B90/Die Grünen
Ich bin noch nicht im Gemeinderat.

Antwort Bettina Lisbach - B90/Die Grünen
Sowohl das Kohlekraftwerk als auch die Verbrennungsanlage von StoraEnso habe ich abgelehnt. Da bei StoraEnso die Entscheidungsbefugnis allerdings nicht bei der Stadt Karlsruhe bzw. beim Gemeinderat lag, habe ich zusammen mit der GRÜNEN-Fraktion einen Antrag gestellt, dass die Stadt förmlich Widerspruch gegen die Anlage einlegen soll. Leider hat sich dafür im Gemeinderat keine Mehrheit gefunden.

Antwort Johannes Honné - B90/Die Grünen
Das Kohlekraftwerk und die Verbrennungsanlage von StoraEnso hätte ich abgelehnt. Auch wenn strittig ist, ob der Gemeinderat beide Anlagen überhaupt verhindern konnte, so hätte er mit einer Ablehnung doch ein deutliches Zeichen gesetzt, das die Firmen nicht übergangen hätten.

Antwort Manfred Schubnell - B90/Die Grünen
.

Antwort Sigfrid Knapp - B90/Die Grünen
Ich bin nicht im GR

Antwort Ute Leidig - B90/Die Grünen
Ich bin derzeit nicht im Gemeinderat. Das Kohlekraftwerk und die Verbrennungsanlage von StoraEnso hätte ich abgelehnt. Auch wenn strittig ist, ob der Gemeinderat beide Anlagen überhaupt verhindern konnte, so hätte mit einer Ablehnung doch ein deutliches Zeichen gesetzt werden können, das die Unternehmen nicht übergangen hätten.

Antwort Alle Kandidaten - FDP
Dem Kohlekraftwerk haben wir zugestimmt; Stora Enso wurde nicht von der Stadt, sondern vom RP entschieden. Hier haben wir die zustimmende Stellungnahme der Stadtverwaltung mitgetragen.

Antwort Alle Kandidaten - KAL
Die Karlsruher Liste hat nach langer interner, intensiver Diskussion im Gemeinderat keine einheitliche Meinung zum Kohlekraftwerk vertreten. Im Gemeinderat haben zwei Personen mit Nein und zwei Personen mit Ja gestimmt. Negative Aspekte bei der Diskussion waren dabei im Wesentlichen die (temporär) zusätzlichen Emissionen und die schon hohe Luftbelastung im Karlsruher Westen. Andererseits ist das geplante Rheinhafendampfkraftwerk (RDK) 8 aufgrund neuester Technik und Anbindung ans Fernwärmenetz der Stadt eines der effizientesten und am wenigsten klimaschädlichen Kohlekraftwerke der Welt, was auch mit durch Forderungen aus dem Karlsruher Gemeinderat erreicht wurde. Das RDK 8 dient mittelfristig auch dem Ersatz von mehreren alten Kohleblöcken in Baden-Württemberg, etwa dem RDK 7 in Karlsruhe (nach 2015), die alle relativ mehr Schadstoffe und CO2 pro Kilowattstunde abgeben. Das RDK 8 ist also nach Auffassung der KAL kein dauerhafter Ausbau der Kohlekraftnutzung. Außerdem halten wir einen gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernkraft, den die KAL befürwortet, und aus der Nutzung fossiler Energieträger mittelfristig (bis 2030) für nicht realisierbar. Hinsichtlich der geänderten Verbrennungsanlage von Stora Enso besitzt die Karlsruher Liste eine ablehnende Haltung. Der Karlsruher Gemeinderat konnte bei diesem Thema aber nicht entscheiden, da die Zuständigkeit beim Regierungspräsidium liegt. Der Gemeinderat konnte nur Stellung nehmen. Die KAL hat sich wie die anderen Fraktionen für eine stark einschränkende Stellungnahme ausgesprochen, die aber von der Genehmigungsbehörde (RP) nicht übernommen wurde.

Antwort Niko Fostiropoulos - Die Linke
Dagegen.

Antwort Jürgen Wenzel - Freie Wähler BüKA
Wir sind noch nicht im Gemeinderat, hätten aber garantiert abgelehnt. Wir haben als einzigste politische Gruppierung den Petitionsausschuss in dieser Sache angerufen.

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Diskussionen/Leserbriefe zu: Spezial-Thema Kommunalwahl 7.6.2009 - Wahlprüfsteine - Frage - 3.6


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