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Kommunnalwahl KA 25.5.2014
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Die Antworten von Manfred Schubnell - B90/Die Grünen

Im Original als PDF

Frage 1.1:
So genannte Nordtangente-Ost: Wie soll nach Ihrer Meinung eine Umfahrung von Hagsfeld aussehen? Zwei- oder vierspurige Straße? Zwei- oder vierspurige Wanne und Unterführung? Ebenerdiger oder kreuzungsfreier Anschluss an die Haid-und-Neu-Straße? Weiterführung bis Theodor-Heuss-Allee?
Antwort:
Für die Südumfahrung von Hagsfeld sollte eine zweispurige Straße ohne Wanne und mit ebenerdiger Anbindung an die Haid-und-Neu-Straße gebaut werden.
Frage 1.2:
Rheinbrücke: Lehnen Sie den Bau einer weiteren Rheinbrücke ab? Wenn nicht, welche Trasse befürworten Sie, soll diese Brücke an die B36 anschließen? Wie stehen Sie zu der damit verbunden Zerstörung der "Waid"? Über welche Straßen soll der Verkehr zu dieser Brücke geleitet werden?
Antwort:
Den Bau einer zweiten Rheinbrücke lehne ich ab. Denn sie würde zusätzlichen überregionalen Verkehr in die Stadt bringen. Auch ist zu befürchten, dass nach einer zweiten Rheinbrücke die Anbindung an die B36 gefordert werden würde..
Frage 1.3:
Wie stehen Sie zu einem weiteren Ausbau des Baden-Airports?
Antwort:
Flugverkehr ist die Mobilität mit den größten schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt. Deshalb sollten wir uns insoweit beschränken. Darüber hinaus haben wir bereits mit den Flughäfen Frankfurt, Stuttgart, Straßburg und Basel genügend Flughäfen, die alle gut mit der Bahn erreicht werden können. Deshalb brauchen wir hier keinen Regionalflughafen.
Frage 1.4:
Halten Sie die U-Strab weiterhin für eine vernünftige Lösung?
Antwort:
Die U-Strab halte ich weder für notwendig noch für vernünftig.Denn es gibt bessere Alternativen für die Entzerrung des Straßenbahnverkehrs in der Kaiserstraße. Da die Stadt die von ihr zu tragenden Kosten vollständig mit neuen Schulden finanzieren muss, halte ich den Bau der U-Strab für unverantwortlich.
Frage 1.5:
Wann und wie soll der Umbau der Kriegsstraße (Kombilösung) realisiert werden, falls diese nicht gefördert wird oder das Geld nicht reicht?
Antwort:
Der Umbau der Kriegsstraße sollte sofort begonnen werden. Falls dieser nicht mit Bundes- und Landesmitteln gefördert wird, sollte die Straßenbahn in der Kriegsstraße ohne Autotunnel realisiert werden.Dies wäre erheblich weniger kosten, sodass die Stadt dies auch finanzieren könnte.
Frage 1.6:
Falls Sie bereits im Gemeinderat sind: Wie haben Sie zur Reihenfolge beim Bau der Kombilösung abgestimmt?
Antwort:
Antwort fehlt
Frage 1.7:
Werden Sie sich für innerstädtische ÖPNV-Projekte wie die Anbindung weiterer Stadtteile (z.B. Pulverhausstraße, östliche Südstadt, Sudetenstraße) einsetzen?
Antwort:
Für mich ist der weitere Ausbau des Schienennetzes ein wichtiges Anliegen. Deshalb werde ich mich für die o.g. Projekte einsetzen. Ich befürchte allerdings, dass in den nächsten Jahren wegen der sehr hohen finanziellen Belastungen durch die Kombilösung dafür keine Mittel zur Verfügung stehen.
Frage 1.8:
Welche Verbesserungen für Haltestellen werden Sie fördern, Barrierefreiheit (Wann? Notfalls auch ohne Zuschüsse?), sicherer Zugang?
Antwort:
Ich werde mich dafür einsetzten, dass möglichst alle Haltestellen in Karlsruhe barrierefrei umgebaut werden. Auch sollten alle Haltestellen einen Schutz vor Regen bieten.
Frage 1.9:
Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um für Fußgänger und Radfahrer sichere Überquerungsmöglichkeiten von Kreuzungen und eine gleichberechtigte Ampelschaltung zu schaffen?
Antwort:
Es muss erreicht werden, dass die Straßen nach einmaligem Warten an einer Ampel überquert werden können. Auch benötigen wir an gefährlichen Stellen und insbesondere an Schulen und Kindergärten noch weitere Überquerungshilfen (Zebrastreifen und Fußgängerampeln).
Frage 1.10:
Was wollen Sie tun, um die Lärmbelastung in Karlsruhe zu reduzieren?
Antwort:
Es sollten in weiteren Stadtteieln flächendechend Tempo 30 Zonen ( wie z.B. in der Waldstadt) eingerichtet werden. Wichtig wäre es auch, wenn von allen Fraktionen und der Stadtverwaltung eine eine eindeutige und klare Priorität für den ÖPNV, das Fahrrad und das Zu-Fuß-Gehen gesetzt würde; beispielhaft sind hier die Städte Münster und Tübingen. An stark belasteten Stellen müssen Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt werden.
Frage 1.11:
Welche Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs wollen Sie umsetzen?
Antwort:
Ich werde mich für die Priorität des ÖPNV, Fahrrads und Zu-Fuß Gehens sowie die weitere Einrichtung von flächendeckenden Tempo 30 Zonen einsetzen. Daneben sollen keine weiteren Neue Straßenbauprojekte wie die Nordtangente oder zweite Rheinbrücke umgesetzt werden. Wichtig ist auch, dass der ÖPNV bezahlbare hat.
Frage 2.1:
Sind Sie für eine verbindliche Reduzierung des Landschaftsverbrauchs in Karlsruhe auf Netto-Null, entsprechend den Vorgaben der Landesregierung? Welche Strategien zur Reduzierung des Flächenverbrauchs verfolgen Sie?
Antwort:
Ja ich will die Reduzierung auf Netto-Null erreichen. Dazu ist es erforderlich, konsequent Gewerbeflächen zu recylen. Gute Beispiele sind die neuen Nutzungen auf den Geländen der Ehemaligen Firmen Pfaff und Bad. Maschinenfabrik in Durlach. Weiter muss Karlsruhe sich viel stärker für interkommunale Lösungen einsetzten. Auch beim Wohnungsbau muss die Zersiedelung gestoppt werden.
Frage 2.2:
Sind Sie gegen eine Ausweisung von Gewerbegebieten in Wolfartsweier, südlich der Kreisstraße 9652, östlich des Herdweges und (nord-)westlich von Knielingen?
Antwort:
Die Ausweisung der o.g. Flächen als Gewerbegebiete konnte aufgrund des Antrags bder GRÜNEN im Gemeinderat verhindert werden. Diese Politik werde ich weiterverfolgen..
Frage 2.3:
Wie ist Ihre Haltung zu einer kommerziellen Nutzung der Unteren Hub in Durlach mit einem Gewerbegebiet oder einem Stadionneubau für den KSC?
Antwort:
Die Untere Hub muss für die Naherholung und als Frischluftschneise für Karlsruhe erhalten bleiben.Deshalb lehne ich eine Nutzung als Gewerbegebiet oder einen Stadionneubau für den KSC auf dieser Fläche ab.
Frage 2.4:
Welches Programm zur Entsiegelung innerstädtischer Flächen und zur Schaffung und Erhaltung von Frischluftschneisen haben Sie?
Antwort:
Antwort fehlt
Frage 2.5:
Wie stehen Sie zur Biotopvernetzung (Zielvorstellung: ca. 10% der Gemarkungsfläche), insbesondere zu der Umsetzung bestehender Karlsruher Konzepte (z.B. Grünwettersbach)?
Antwort:
Ich sehe die Biotopvernetzung als eine wichtige Aufgabe an, und werde daran arbeiten, dass die Biotopverbundplanung in Karlsruhe umgesetzt wird..
Frage 2.6:
Welche Maßnahmen im Rahmen des "Aktionsplans biologische Vielfalt" der Landesregierung streben Sie an, wie sehen Sie hierzu die Realisierung eines Leuchtturmprojektes auf dem Hofgut Maxau als Bestandteil des geplanten Rheinaueparks?
Antwort:
Mir ist der Erhalt der biologische Vielfalt sehr wichtig. Die Stadt sollte dafür werben, dass möglichst viele Gärtner auf Pestizide und Kunstdünger verzichten und ihre Gärten nach biologischen Grundsätzen bearbeiten. Auch muss geprüft werden, wo weitere Natur- und Landschaftschutzgebeite auf der städtischen Gemarkung ausgewiesen werden sollen. Beim Landschaftspark Rhein muss ein Interessenausgleich zwischen Naturschutz, Landwirtschaft und Naherholung für die BürgerInnen gefunden werden.
Frage 2.7:
Was wollen Sie zum Schutz der Auenwälder tun? Sind Sie für eine Beschränkung der Wasserentnahme in Kastenwört und für eine Förderung des Naturraums Rheinaue im Zuge des integrierten Rheinprogramms an Stelle von Baumaßnahmen zum Schutz der Freizeiteinrichtungen in Rappenwört? Befürworten Sie ökologische Flutungen?
Antwort:
In den Auenwäldern sind zusätzliche Bann- und Schonwälder auszuweisen. Beim geplanten Wasserwerk Kastenwört werde ich mi9ch für eine Beschränkung der Wasserentnahme einsetzen. Ich befürworte auch ökologische Flutungen.
Frage 2.8:
Sind Sie für eine ökologische Waldbewirtschaftung, streben Sie die FSC-Zertifizierung für nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Karlsruhe an?
Antwort:
Ich bin für eine ökologische Waldbewirtschaftung. Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass der Wald auch der Naherholung der BürgerInnen und der Holzproduktion dient. Ich strebe die FSC-Zertifizierung der Karlsruher Wälder an.
Frage 2.9:
Wie stehen Sie zu einem Um-/Neubau des Wildparkstadions? Wo?
Antwort:
Das Wildparkstadion soll am jetzigen Standort bleiben. Die derzeit diskutierten Standortalternativen lehne ich ab. Sie würden zu einer zusätzlichen Versiegelung von Flächen führen und die klimatische Situation in Karlsruhe verschlechtern. Die Stadt sollte aus Steuermitteln nur die Sanierungskosten i.H. von 2o bis maximal 25 Mio € tragen. Wenn der Profisport höhere Investitionen will, muß er diese selbst oder mit Hilfe von Sponsoren finanzieren.
Frage 2.11:
Falls Sie bereits im Gemeinderat sind: Wie haben Sie beim Edeka-Fleischwerk abgestimmt?
Antwort:
Antwort fehlt
Frage 3.1:
Im Dezember dieses Jahres sollen bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen Reduktionsziele für Emissionen von Klimagasen vereinbart werden. Kommunen gelten als sehr wichtige Akteure im Klimaschutz. Welche konkreten Klimaschutzziele sollten nach Ihrer Ansicht für Karlsruhe fixiert werden?
Antwort:
Die Stadt sollte der energetischen Sanierung ihrer Gebäude eine wesentlich höhere Priorität einräumen. Auch sollte Sie kostenlos Dachflächen zur Verfügung stellen, damit Bürgergruppen darauf Photovoltaikanlagen installieren und betreiben können In den nächsten 10 Jahren halte ich eine Verringerung des CO 2-Ausstoßes für realisierbar. Allerdings ohne Berücksichtigung des mit Inbetriebnahme des neuen Kohlekraftwerkes zusätzlichen CO2 -Ausstoßes ab dem Jahr 2012. Hier haben die anderen Fraktionen im Gemeinderat eine verherende Entscheidung getroffen..
Frage 3.2:
Maßnahmen zur Energieeinsparung können entlastend sowohl auf Haushalt wie auf den Klimagasausstoß wirken. Welche Strategien verfolgen Sie hierzu, welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen?
Antwort:
Hier ist es zunächst wichtig, dass die Stadt und ihre Gesellschaften, z.B. die Volkswohnung, mit gutem Beispiel vorangehen und ihre eigenen Gebäude energetisch auf den neuesten Stand bringen. Wir setzen uns beispielsweise dafür ein, dass der geplante Rathausumbau zu einem Modellprojekt für energetische Optimierung werden soll. Außerdem fordern wir als GRÜNE Fraktion, dass die Stadt energetische Gebäudesanierungen durch Private finanziell unterstützt. Darüber hinaus muss das Beratungsangebot weiter ausgebaut und verbessert werden. Dabei ist es wichtig, auch einkommensschwache Haushalte zu erreichen, für die die gestiegenen Energiekosten auch ein finanzielles Problem darstellen. Hier kann also gleichzeitig etwas für den Klimaschutz und gegen Armutsbekämpfung getan werden. Auch Handwerker und Architekten müssen mit ins Boot - hier kann die Karlsruher Klimaschutz- und Energieagentur zusätzliche Beratungs- und Vernetzungsarbeit leisten. Diese wird hoffentlich in den nächsten Monaten ihre Arbeit aufnehmen. Außerdem dränge ich zusammen mit der GRÜNEN Fraktion schon seit langem darauf, dass für jeden Bebauungsplan ein Energiekonzept unter Hinzuziehung eines Energieexperten erarbeitet wird. Bereits bei der Anordnung der Baugrundstücke in einem B-Plan werden wichtige Weichen hinsichtlich der energetischen Optimierung gestellt.
Frage 3.3:
Welche Maßnahmen zum Ausbau regenerativer Energien sollten durch die Stadt Karlsruhe umgesetzt bzw. gefördert werden?
Antwort:
Mit den Bürgersolarparks I und II sind wir auf einem guten Weg. Ich hoffe sehr und werde bei den Stadtwerken darauf drängen, dass weitere hinzukommen. Aber auch die Solarthermienutzung muss in Karlsruhe weiter vorankommen, beispielsweise ist sie bei Schwimmbädern optimal einsetzbar. Bei der Windkraft sorgt leider die restriktive Verhinderungspolitik der Landesregierung und auch des Regionalverbands dafür, dass wir hier in Karlsruhe in den letzten Jahren nicht recht voran gekommen sind. Hier werden wir im Regionalverband immer wieder darauf drängen, dass weitere Vorrangflächen auf für Investoren attraktiven Standorten ausgewiesen werden. Ein großes Potential steckt noch in der Geothermie, wobei bei der oberflächennahen Geothermie im Einzelfall abgewogen werden muss, ob sie dem Klimaschutz dient. Die hier eingesetzten Wärmepumpen benötigen sehr viel Strom. Auch die Biomassenutzung kann in Karlsruhe noch ausgebaut werden. Deshalb drängen wir GRÜNEN schon seit langem auf eine Optimierung und Erweiterung der Biovergärungsanlage auf der Deponie Ost.
Frage 3.4:
Die Sterberate an Lungenkrebs im Stadtkreis Karlsruhe ist die dritthöchste in Baden-Württemberg (Stand 2007). Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte werden regelmäßig überschritten. Durch welche Maßnahmen wollen Sie die Feinstaub- und Stickoxidbelastungen senken?
Antwort:
Die Luftverschmutzung in Karlsruhe ist besorgniserregend und muss dringend reduziert werden. Auch deshalb setze ich auf eine Verkehrspolitik, die emissionsfreie Mobilität zum Ziel hat und den Umweltverbund aus Fahrrad, Zu-Fuß-Gehen und ÖPNV konsequent voran bringt. Aber auch die Industrie muss mit ins Boot. Die zusätzlichen Immissionen durch das EnBW-Kohlekraftwerk und den Verbrennungsofen von StoraEnso müssen durch die Abschaltung von Altanlagen kompensiert werden. Ich werde weiterhin auf zusätzliche Immissionsmessungen in den betroffenen Stadtteilen drängen, um ggf. Grenzwertüberschreitungen nachweisen und von der Industrie Nachbesserungen fordern zu können.
Frage 3.5:
Mit dem Bau zweier Großemittenten (EnBW Kohlekraftwerk und Verbrennungsanlage der Papierfabrik Stora Enso) im Karlsruher Westen steigen die Belastungen für die Bürger weiter. Unter welchen Kriterien würden Sie weiteren Großemittenten zustimmen?
Antwort:
Da die Luft in Karlsruhe - im Vergleich zu anderen Städten - schon sehr stark belastet ist: grundsätzlich nein. Eine Zustimmung könnte ich mir nur vorstellen, wenn mit dem neuen Großemittenten die Gesamtbelastung geringer werden würde; z.B. durch ein neues Gaskraftwerk würde ein Kohlekraftwerk ersetzt werden.
Frage 3.6:
Falls Sie bereits im Gemeinderat sind: Wie haben Sie beim Kohlekraftwerk und der Verbrennungsanlage von Stora Enso abgestimmt?
Antwort:
.
Frage 3.7:
Soll die Beschaffung der Stadt Karlsruhe (z. B. Lebensmittel, Fahrzeuge, Gebrauchsgüter) ökologisch, fair und gentechnikfrei werden? Welche Pläne haben Sie, wie sollen sie umgesetzt und kontrolliert werden?
Antwort:
Ja. Auf Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion ist Karlsruhe der gentechnikfreien Region beigetreten Deshalb dürfen alle Landwirte, die städtische Flächen bewirtschaften, kein gentechnisch verändertes Saat- oder Pflanzgut verwenden. Grundsätzlich sollte die Stadt Karlsruhe bei Anschaffungen ökologische, fair und gentechnikfrei produzierte Produkte bevorzugen. Durch Anfragen im Gemeinderat muss sichergestellt werden, dass die insoweit bestehende Dienstanweisung des Oberbürgermeisters in allen Ämtern umgesetzt wird.

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