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Kommunnalwahl KA 25.5.2014
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Die Antworten von Ute Leidig - B90/Die Grünen

Im Original als PDF

Frage 1.1:
So genannte Nordtangente-Ost: Wie soll nach Ihrer Meinung eine Umfahrung von Hagsfeld aussehen? Zwei- oder vierspurige Straße? Zwei- oder vierspurige Wanne und Unterführung? Ebenerdiger oder kreuzungsfreier Anschluss an die Haid-und-Neu-Straße? Weiterführung bis Theodor-Heuss-Allee?
Antwort:
Ich sehe eine zweispurige Straße ohne Wanne, die in der Haid-und-Neu-Straße ebenerdig mündet, als die beste Lösung an.
Frage 1.2:
Rheinbrücke: Lehnen Sie den Bau einer weiteren Rheinbrücke ab? Wenn nicht, welche Trasse befürworten Sie, soll diese Brücke an die B36 anschließen? Wie stehen Sie zu der damit verbunden Zerstörung der "Waid"? Über welche Straßen soll der Verkehr zu dieser Brücke geleitet werden?
Antwort:
Der Bau einer zweiten Rheinbrücke würde zusätzlichen Fernverkehr und damit verbunden zusätzliche Lärm- und Luftbelastungen für Karlsruhe und die Region mit sich bringen. Ich lehne den Bau einer zweiten Rheinbrücke daher strikt ab.
Frage 1.3:
Wie stehen Sie zu einem weiteren Ausbau des Baden-Airports?
Antwort:
Der Baden-Airport sollte auf keinen Fall weiter ausgebaut werden. Den bereits jetzt schon unnötigen Flughafen weiter auszubauen, würde weitere Lärm- und Luftbelastungen bedeuten und ist daher abzulehnen.
Frage 1.4:
Halten Sie die U-Strab weiterhin für eine vernünftige Lösung?
Antwort:
Nein, die U-Strab ist keine vernünftige Lösung und war dies auch nie. In Anbetracht der derzeitigen Finanzlage ist der Bau der U-Strab unverantwortlich zu nennen. Die Finanzierung der U-Strab würde Einsparungen an anderer Stelle verlangen, die für alle BürgerInnen schmerzhaft wären.
Frage 1.5:
Wann und wie soll der Umbau der Kriegsstraße (Kombilösung) realisiert werden, falls diese nicht gefördert wird oder das Geld nicht reicht?
Antwort:
Der Umbau der Kriegsstraße sollte bald möglichst erfolgen. Je nach Förderung wäre die Tunnel-Lösung anzugehen oder, falls keine Bundesgelder dafür zur Verfügung gestellt werden, auch eine ebenerdige Lösung. Durch Landes-Zuschüsse wäre eine solche Lösung für die Stadt Karlsruhe finanzierbar.
Frage 1.6:
Falls Sie bereits im Gemeinderat sind: Wie haben Sie zur Reihenfolge beim Bau der Kombilösung abgestimmt?
Antwort:
Ich bin derzeit kein Gemeinderatsmitglied, hätte aber auf jeden Fall dafür votiert, erst die Kriegsstraße umzubauen.
Frage 1.7:
Werden Sie sich für innerstädtische ÖPNV-Projekte wie die Anbindung weiterer Stadtteile (z.B. Pulverhausstraße, östliche Südstadt, Sudetenstraße) einsetzen?
Antwort:
Eine Erweiterung des ÖPNV-Schienennetzes wird von mir unterstützt werden.
Frage 1.8:
Welche Verbesserungen für Haltestellen werden Sie fördern, Barrierefreiheit (Wann? Notfalls auch ohne Zuschüsse?), sicherer Zugang?
Antwort:
Barrierefreiheit und verbreiterte Bahnsteige sind wichtige Anliegen. Generell sind alle Haltestellen umzubauen, vorrangig die Haltestellen am Bahnhof und in der Nähe von Schulen sowie kulturellen Einrichtungen. Der Komfort an vielen Haltestellen ist zu verbessern, um die Attraktivität des ÖPNV weiter zu erhöhen.
Frage 1.9:
Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um für Fußgänger und Radfahrer sichere Überquerungsmöglichkeiten von Kreuzungen und eine gleichberechtigte Ampelschaltung zu schaffen?
Antwort:
Straßen sollten für FußgängerInnen und RadfahrerInnen nach einmaligem Warten überquert werden können, d.h. es sind auch zeitlich ausreichende Grünphasen zu realisieren. Gerade in der Nähe von Schulen, Kindergärten und Sportstätten sind zusätzliche Fußgängerampeln und Zebrastreifen zu installieren.
Frage 1.10:
Was wollen Sie tun, um die Lärmbelastung in Karlsruhe zu reduzieren?
Antwort:
Es gilt, die im Lärmaktionsplan festgelegten Lärmschutzmaßnahmen an den besonders belasteten Stellen in Karlsruher so schnell wie möglich zu realisieren. Durch Geschwindigkeitsbegrenzungen, verkehrsberuhigte Zonen, die Förderung von ÖPNV, RadfahrInnenn und FußgängerInnen sind weitere Reduktionen zu erzielen.
Frage 1.11:
Welche Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs wollen Sie umsetzen?
Antwort:
Einschränkung des Straßenbaus wie die Nordtangente und Rheinbrücke, erhöhte Parkgebühren sowie Abschaffung der Brötchentaste wären erste wichtige Maßnahmen. RadfahrerInnen und FußgängerInnen müssen durch attraktive und sichere Wege unterstützt werden. Der ÖPNV ist durch gemäßigte Preisgestaltung und den Ausbau des Netzes in seiner Attraktivität noch zu erhöhen.
Frage 2.1:
Sind Sie für eine verbindliche Reduzierung des Landschaftsverbrauchs in Karlsruhe auf Netto-Null, entsprechend den Vorgaben der Landesregierung? Welche Strategien zur Reduzierung des Flächenverbrauchs verfolgen Sie?
Antwort:
Zumindest mittelfristig ist die Netto-Null beim Flächenverbrauch unbedingt zu erzielen. Großflächige Gewerbegebietsausweisungen sind heute nicht mehr zeitgemäß. Es wird ein Flächenmanagement benötigt, das auf Innenentwicklung und Gewerbeflächenrecycling setzt. Für Erweiterungsflächen von Gewerbebetreibenden sind verstärkt interkommunale Lösungen anzustreben. Und schließlich sind bei Wohnungsbau flächensparende Bauweisen umzusetzen.
Frage 2.2:
Sind Sie gegen eine Ausweisung von Gewerbegebieten in Wolfartsweier, südlich der Kreisstraße 9652, östlich des Herdweges und (nord-)westlich von Knielingen?
Antwort:
Ja, diese Flächen sind vor der Ausweisung als Gewerbegebiet zu schützen.
Frage 2.3:
Wie ist Ihre Haltung zu einer kommerziellen Nutzung der Unteren Hub in Durlach mit einem Gewerbegebiet oder einem Stadionneubau für den KSC?
Antwort:
Ich bin gegen eine Bebauung der Unteren Hub und werde weder eine Gewerbegebietsausweisung noch ein Stadion an dieser Stelle mittragen. Die Untere Hub ist eine stadtklimatisch bedeutsame Frischluftschneise, die unbedingt offen zu halten ist.
Frage 2.4:
Welches Programm zur Entsiegelung innerstädtischer Flächen und zur Schaffung und Erhaltung von Frischluftschneisen haben Sie?
Antwort:
Flächenentsiegelung wird als Ausgleichsmaßnahme im Rahmen der Bauleitplanung leider noch selten eingesetzt. Ich teile jedoch die Auffassung, dass jede Neuversiegelung nur durch eine entsprechende Entsiegelung an anderer Stelle mit zusätzlicher ökologischer Aufwertung ausgeglichen werden kann. Eine Bebauung von Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsgebieten wie z.B. in der Unteren Hub oder auch beim Rheinstettener Fleischwerk geplant, lehne ich grundsätzlich ab.
Frage 2.5:
Wie stehen Sie zur Biotopvernetzung (Zielvorstellung: ca. 10% der Gemarkungsfläche), insbesondere zu der Umsetzung bestehender Karlsruher Konzepte (z.B. Grünwettersbach)?
Antwort:
Ich trete dafür ein, dass die Biotopverbundplanung für Karlsruhe konsequent umgesetzt wird und dass für die verschiedenen Maßnahmen alle notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereit gestellt werden.
Frage 2.6:
Welche Maßnahmen im Rahmen des "Aktionsplans biologische Vielfalt" der Landesregierung streben Sie an, wie sehen Sie hierzu die Realisierung eines Leuchtturmprojektes auf dem Hofgut Maxau als Bestandteil des geplanten Rheinaueparks?
Antwort:
Da es äußerst wichtig ist, die biologische Vielfalt zu erhalten, werde ich die bisherige Arbeit der Grünen im Gemeinderat auch zukünftig unterstützen. Die Planung des Landschaftsparks Rhein muss dem Naturschutz zugute kommen ohne dabei die Interessen der Landwirtschaft und der erholungssuchenden Bevölkerung zu übergehen. Durch großflächige extensive Grünlandnutzung im Süden des Hofguts sehe ich hier gute Entwicklungsmöglichkeiten. Besonders schützenswerte Auenlebensräume müssen durch eine konsequente Besucherlenkung beruhigt werden. Im Norden des Hofguts stelle ich mir eine kleinteilige, extensive Ackernutzung vor, die die biologische Vielfalt um das Hofgut Maxau zusätzlich bereichern kann.
Frage 2.7:
Was wollen Sie zum Schutz der Auenwälder tun? Sind Sie für eine Beschränkung der Wasserentnahme in Kastenwört und für eine Förderung des Naturraums Rheinaue im Zuge des integrierten Rheinprogramms an Stelle von Baumaßnahmen zum Schutz der Freizeiteinrichtungen in Rappenwört? Befürworten Sie ökologische Flutungen?
Antwort:
Für die Auenwälder in Karlsruhe sind eine an ökologischen Kriterien ausgerichtete Bewirtschaftung des Waldes sowie die Ausweisung zusätzlicher Bann- und Schonwälder wichtige Maßnahmen. Wasserbauliche Maßnahmen zur Renaturierung von Auenstandorten müssen hinzukommen. Dem geplanten Wasserwerk im Kastenwört stehe ich aufgrund seines Einflusses auf den Auenwald kritisch gegenüber. Um ökologische Beeinträchtigungen gering zu halten, ist die Wasserentnahme zu beschränken.
Frage 2.8:
Sind Sie für eine ökologische Waldbewirtschaftung, streben Sie die FSC-Zertifizierung für nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Karlsruhe an?
Antwort:
Ich bin für eine an ökologischen Kriterien ausgerichtete Waldwirtschaft. Allerdings hat der Karlsruher Wald neben seiner Naturschutzfunktion auch noch andere Funktionen, wie die Erholungsfunktion und der Holzproduktion. Bei der Waldbewirtschaftung muss allen Funktionen in ausgewogenem Maß Rechnung getragen werden. Eine FSC-Zertifizierung auch der Karlsruher Wälder halte ich für wünschenswert. Sie wäre ein ökologisches Aushängeschild auch bei der Holzvermarktung.
Frage 2.9:
Wie stehen Sie zu einem Um-/Neubau des Wildparkstadions? Wo?
Antwort:
Im Wildparkstadion sollten die nötigen, aber nur die nötigen, Umbaumaßnahmen realisiert werden, die von der Stadt Karlsruhe mit maximal 25 Millionen bezuschusst werden sollten. Alle anderen derzeit diskutieren Varianten sind aus finanzieller Sicht unrealistisch bzw. auch wegen des zusätzlichen Flächenverbrauchs abzulehnen.
Frage 2.11:
Falls Sie bereits im Gemeinderat sind: Wie haben Sie beim Edeka-Fleischwerk abgestimmt?
Antwort:
Ich bin nicht im Gemeinderat, hätte aber auf jeden Fall gegen das Edeka-Fleischwerk gestimmt.
Frage 3.1:
Im Dezember dieses Jahres sollen bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen Reduktionsziele für Emissionen von Klimagasen vereinbart werden. Kommunen gelten als sehr wichtige Akteure im Klimaschutz. Welche konkreten Klimaschutzziele sollten nach Ihrer Ansicht für Karlsruhe fixiert werden?
Antwort:
Die Frist für die 1999 vom Gemeinderat verabschiedeten CO2-Reduktionsziele ist 2005 abgelaufen. Der Gemeinderat sollte sich auf neue, ehrgeizige, aber gleichzeitig realistische Ziele festlegen. Ich halte es für sinnvoll, dass die Arbeitsgruppe, die sich in den letzten Monaten mit der Erstellung des Karlsruher Klimaschutzkonzeptes befasst hat, hier konkrete Vorschläge erarbeitet. In dieser Arbeitsgruppe sind ja auch Vertreter der Umweltverbände vertreten, die dann ihre Vorstellungen einbringen können. Es ist schwierig, eine konkrete Prozentzahl als CO2-Reduktionsziel für ganz Karlsruhe zu benennen, da der neue EnBW-Kohleblock fast eine Verdopplung der derzeit in Karlsruhe emittierten CO2-Mengen mit sich bringen wird. Für alle anderen Bereiche (z.B. Verkehr, Energieverbrauch, erneuerbare Energien) halte ich eine CO2-Reduktion von 20% innerhalb der nächsten 10 Jahre für ein ambitioniertes, aber realisierbares Ziel.
Frage 3.2:
Maßnahmen zur Energieeinsparung können entlastend sowohl auf Haushalt wie auf den Klimagasausstoß wirken. Welche Strategien verfolgen Sie hierzu, welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen?
Antwort:
Zum einen sollten die Stadt und ihre Gesellschaften, z.B. die Volkswohnung, mit gutem Beispiel vorangehen und ihre eigenen Gebäude energetisch auf den neuesten Stand bringen. Die GRÜNEN setzen sich beispielsweise dafür ein, dass der geplante Rathausumbau zu einem Modellprojekt für energetische Optimierung werden soll. Außerdem sollte die Stadt energetische Gebäudesanierungen durch Privat-Eigentümer finanziell unterstützen. Zum anderen muss das Beratungsangebot weiter ausgebaut und verbessert werden. Dabei ist es wichtig, auch einkommensschwache Haushalte zu erreichen, für die die gestiegenen Energiekosten auch ein finanzielles Problem darstellen. Hier kann also gleichzeitig etwas für den Klimaschutz und gegen Armutsbekämpfung getan werden. Die in den Startlöchern stehende Karlsruher Klimaschutz- und Energieagentur sollte hier beraten und zusätzlich vernetzen, gerade auch mit Handwerkern und Architekten. Des Weiteren drängt die GRÜNEN Fraktion schon seit langem darauf, dass für jeden Bebauungsplan ein Energiekonzept unter Hinzuziehung eines Energieexperten erarbeitet wird. Bereits bei der Anordnung der Baugrundstücke in einem B-Plan werden wichtige Weichen hinsichtlich der energetischen Optimierung gestellt.
Frage 3.3:
Welche Maßnahmen zum Ausbau regenerativer Energien sollten durch die Stadt Karlsruhe umgesetzt bzw. gefördert werden?
Antwort:
Mit den Bürgersolarparks I und II sind wir auf einem guten Weg, der hoffentlich noch weiter ausgebaut wird. Aber auch die Solarthermienutzung muss weiter vorankommen, beispielsweise ist sie bei Schwimmbädern optimal einsetzbar. Bei der Windkraft sorgt leider die restriktive Verhinderungspolitik der Landesregierung und auch des Regionalverbands dafür, dass wir hier in Karlsruhe in den letzten Jahren nicht recht voran gekommen sind. Ein großes Potenzial steckt noch in der Geothermie. Dabei muss bei der oberflächennahen Geothermie im Einzelfall abgewogen werden muss, ob sie dem Klimaschutz dient, da die hier eingesetzten Wärmepumpen sehr viel Strom benötigen. Auch die Biomassenutzung kann in Karlsruhe noch ausgebaut werden. Deshalb drängen wir GRÜNEN schon seit langem auf eine Optimierung und Erweiterung der Biovergärungsanlage auf der Deponie Ost.
Frage 3.4:
Die Sterberate an Lungenkrebs im Stadtkreis Karlsruhe ist die dritthöchste in Baden-Württemberg (Stand 2007). Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte werden regelmäßig überschritten. Durch welche Maßnahmen wollen Sie die Feinstaub- und Stickoxidbelastungen senken?
Antwort:
Die Luftverschmutzung in Karlsruhe ist besorgniserregend und muss dringend reduziert werden. Maßnahmen zum Verkehr sind hier ebenso wichtig wie Anstrengungen der Industrie. Die zusätzlichen Immissionen durch das EnBW-Kohlekraftwerk und den Verbrennungsofen von StoraEnso müssen durch die Abschaltung von Altanlagen kompensiert werden. Es sind weiterhin zusätzliche Immissionsmessungen in den betroffenen Stadtteilen durchzuführen, um ggf. Grenzwertüberschreitungen nachweisen und von der Industrie Nachbesserungen fordern zu können.
Frage 3.5:
Mit dem Bau zweier Großemittenten (EnBW Kohlekraftwerk und Verbrennungsanlage der Papierfabrik Stora Enso) im Karlsruher Westen steigen die Belastungen für die Bürger weiter. Unter welchen Kriterien würden Sie weiteren Großemittenten zustimmen?
Antwort:
Weitere Großemittenten sind in Anbetracht der aktuellen Gesamt-Belastung in Karlsruhe in keiner Weise tragbar.
Frage 3.6:
Falls Sie bereits im Gemeinderat sind: Wie haben Sie beim Kohlekraftwerk und der Verbrennungsanlage von Stora Enso abgestimmt?
Antwort:
Ich bin derzeit nicht im Gemeinderat. Das Kohlekraftwerk und die Verbrennungsanlage von StoraEnso hätte ich abgelehnt. Auch wenn strittig ist, ob der Gemeinderat beide Anlagen überhaupt verhindern konnte, so hätte mit einer Ablehnung doch ein deutliches Zeichen gesetzt werden können, das die Unternehmen nicht übergangen hätten.
Frage 3.7:
Soll die Beschaffung der Stadt Karlsruhe (z. B. Lebensmittel, Fahrzeuge, Gebrauchsgüter) ökologisch, fair und gentechnikfrei werden? Welche Pläne haben Sie, wie sollen sie umgesetzt und kontrolliert werden?
Antwort:
Ja. Hierzu hat die GRÜNE-Fraktion in den letzten Jahren viele Initiativen auf den Weg gebracht und manches erreicht. Die Umsetzung läuft allerdings schleppend und erfordert häufiges Nachhaken - das von den GRÜNEN durch Anträge und Anfragen geleistet wird.

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Diskussionen/Leserbriefe zu: Spezial-Thema Kommunalwahl 7.6.2009 - Wahlprüfsteine - B90/Die Grünen - Ute Leidig


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