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Die Antworten von Niko Fostiropoulos - Die Linke

Im Original als PDF

Frage 1.1:
So genannte Nordtangente-Ost: Wie soll nach Ihrer Meinung eine Umfahrung von Hagsfeld aussehen? Zwei- oder vierspurige Straße? Zwei- oder vierspurige Wanne und Unterführung? Ebenerdiger oder kreuzungsfreier Anschluss an die Haid-und-Neu-Straße? Weiterführung bis Theodor-Heuss-Allee?
Antwort:
Die Straße sollte gerade so dimensioniert sein, dass sie ihre Entlastungsfunktion für Hagsfeld erfüllt, kein bisschen mehr. Wenn dazu 2 Spuren ausreichen, um so besser. Auf jeden Fall ebenerdig mit Anschluss an Haid-und-Neu-Straße. Sonst wird die Straße als Stadtautobahn noch weiteren MIV anziehen, was dann die folgenden Stadtteile auszuhalten haben.
Frage 1.2:
Rheinbrücke: Lehnen Sie den Bau einer weiteren Rheinbrücke ab? Wenn nicht, welche Trasse befürworten Sie, soll diese Brücke an die B36 anschließen? Wie stehen Sie zu der damit verbunden Zerstörung der "Waid"? Über welche Straßen soll der Verkehr zu dieser Brücke geleitet werden?
Antwort:
Wir lehnen den Bau einer 2. Rheinbrücke ab. Die jüngeren (sinkenden) Verkehrsprognosen geben nach unserer Kenntnis keine Argumentation mehr her. Versuche, über Verzögerungen bei der Renoviererung der bestehenden Rheinbrücke, Sachzwänge für eine 2. Rheinbrücke zu schaffen, lehnen wir ebenso entschieden ab.
Frage 1.3:
Wie stehen Sie zu einem weiteren Ausbau des Baden-Airports?
Antwort:
Der Baden-Airport ist keine kommunale Aufgabe. Die Stadt fördert ihn mit jährlich ca. 1,3 Mio, die besser woanders verwendet werden können. Wir fordern den Ausstieg der Stadt, sobald wie möglich. Ein Ausbau des Baden-Airports hat keine Rechtfertigung über die Nachfrage, es handelt sich um Verdrängungswettbewerb im Flugverkehr. Einen weiteren Ausbau lehnen wir deshalb ab.
Frage 1.4:
Halten Sie die U-Strab weiterhin für eine vernünftige Lösung?
Antwort:
Wir sind und bleiben Gegner der U-Strab. Der städtische Haushalt ist jetzt schon gefährdet. Von 2004 bis 2008 sind die Mehrkosten um 92 Mio EURO gestiegen. Bis 2019 wird die KASIG, bzw. die Stadt 173 Mio aufbringen müssen. Dass die Kosten weiter aus dem Ruder laufen werden, ist ausgemacht. Die Bürger/innen werden für dieses mittlerweile größenwahnsinnige Projekt die Zeche zahlen müssen. Denn ob und wie weit Bund und Land weitere Mehrkosten tragen, ist nicht gesichert. Der Tunnel bringt durch Treppen und Fahrstühle neue Barrieren, v.a. für Bürger/innen mit Gepäck,mit Kindern, für ältere Menschen,für mobil Eingeschränkte. Das Sicherheitsrisiko im Tunnel ist viel höher als oberirdisch. Die Risiken beim Durchtrieb sind nicht abschätzbar. Die Ein- und Ausfahrten in den Tunnel werden das Stadtbild ruinieren. Der Handel in der Kaiserstraße befürchtet zu recht große Einbußen während der Bauzeit. Möglicherweise werden nur noch große Handelsketten überleben. Im Endeffekt bleiben für die Bürger/innen viele Nachteile und Verschlechterungen.
Frage 1.5:
Wann und wie soll der Umbau der Kriegsstraße (Kombilösung) realisiert werden, falls diese nicht gefördert wird oder das Geld nicht reicht?
Antwort:
Wir sind für einen echten Rückbau der Kriegsstraße, mit Straßenbahntrasse - und ohne eine Stadtautobahn im Tunnel. Das ist viel preiswerter, entschleunigt den MIV und verbessert die Lebensqualität in der Innenstadt. Hier muss eine neue, bürger/innenfreundliche Planung her.
Frage 1.6:
Falls Sie bereits im Gemeinderat sind: Wie haben Sie zur Reihenfolge beim Bau der Kombilösung abgestimmt?
Antwort:
Stadtrat Niko Fostiropoulos hat stets gegen die gesamte Kombi-Lösung gestimmt, s. dazu auch 1.4.und 1.5.
Frage 1.7:
Werden Sie sich für innerstädtische ÖPNV-Projekte wie die Anbindung weiterer Stadtteile (z.B. Pulverhausstraße, östliche Südstadt, Sudetenstraße) einsetzen?
Antwort:
Natürlich.
Frage 1.8:
Welche Verbesserungen für Haltestellen werden Sie fördern, Barrierefreiheit (Wann? Notfalls auch ohne Zuschüsse?), sicherer Zugang?
Antwort:
Was genau erforderlich ist, kann sicher mit dem Behindertenbeirat und anderen Organisationen mit entsprechenden Erfahrungen und Kenntnissen herausgefunden werden. Das sollte dann auch umgesetzt werden. Barrierefreiheit, so weit wie möglich, ist ein Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger. Barrierefreiheit herzustellen, sollte eine primäre Aufgabe der Stadt sein.
Frage 1.9:
Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um für Fußgänger und Radfahrer sichere Überquerungsmöglichkeiten von Kreuzungen und eine gleichberechtigte Ampelschaltung zu schaffen?
Antwort:
Wir werden uns für die Maßnahmen einsetzen, di uns gute ExpertInnen vorschlagen. Unsere Aufgabe als gewählte StadträtInnen sehen wir darin, auf die richtigen Prioritäten zu achten: Vorrang für RadfahrerInnen und FußgängerInnen. Bei Letzteren müssen Lösungen her, damit Kinder, ältere Menschen, Mütter und Väter mit ihren Kindern und/oder Kinderwägen , gehandicapte Bürger/innen ohne Streß und Gefährdung ihre Wege durch die Stadt zurücklegen können.
Frage 1.10:
Was wollen Sie tun, um die Lärmbelastung in Karlsruhe zu reduzieren?
Antwort:
Da hat Priorität die Senkung des Verkehrslärms. Dessen gesundheitsgefährdende Wirkung muss ernster genommen werden. Mehr Verkehrsberuhigung in Wohngebieten, Spielstraßen, Temporeduzierungen und Fahrbahnverengungen, wo möglich. Im Einzelnen werden wir Vorschläge von VerkehrsexpertInnen anhören, s.o. Entsprechend der Verkehrreduzierung muss das ÖPNV-Angebot weiter ausgebaut werden. Je fahrradgerechter die Stadt wird, desto mehr Bürger/innen werden auch bereit sein, bzw. Spaß daran haben, mit dem Rad in die Stadt zu fahren.
Frage 1.11:
Welche Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs wollen Sie umsetzen?
Antwort:
s. dazu 1.10. Welche Maßnahmen darüber hinaus wirksam und notwendig sind, werden wir wie gesagt bei VerkehrsexpertInnen oder über Beispiele von anderen Kommunen herausfiltern. Wichtig ist immer die politische Prioritätensetzung: Die Stadt als Arbeits, Wohn- und Lebensort, die so gestaltet ist, dass die Bürger/innen darin gut leben und sich in der Stadt so autofrei wie möglich bewegen können. Wenn die Bürger/innen für sie wichtige Einrichtungen wie Geschäfte für den täglichen Bedarf, Kitas, Bürgerbüro, Spiel- und Bolzplätze usw. im Stadtteil vorfinden, werden sie viel mehr mit Rad, mit dem ÖPNV und zu Fuß unterwegs sein können.
Frage 2.1:
Sind Sie für eine verbindliche Reduzierung des Landschaftsverbrauchs in Karlsruhe auf Netto-Null, entsprechend den Vorgaben der Landesregierung? Welche Strategien zur Reduzierung des Flächenverbrauchs verfolgen Sie?
Antwort:
Prinzipiell sind wir für neue Formen regionaler Zusammenarbeit, um damit zu versuchen, die Ballungsgebiete zu entlasten. Eine verbindliche Reduzierung des Flächenverbrauchs sehen wir auch in diesem Zusammenhang. Wir lehnen die alt hergebrachte Flächenbevorratung ab. Sie vermindert den Druck darauf, Gewerbebrachen neu zu nutzen. Wir sehen aber auch einen Zielkonflikt. Die Reduzierung des Flächenverbrauchs darf nicht über steigende Bodenpreise dazu führen, dass etwa die Errichtung preiswerten Wohnraums nicht mehr möglich ist und nur noch Wohlhabende bauen können. Auch aus diesem Grund sind wir für neue regionale Kooperationen, um nicht zu verhindernde Flächenverbräuche dort zu realisieren, wo sie möglich wenig Natur und Ökologie schädigen. Die Stadt Karlsruhe ist leider neuen Modellen, wie sie bundesweit erprobt werden (Gewerbeflächenpools usw.) nicht offen. Man wurschtelt weiter wie bisher.
Frage 2.2:
Sind Sie gegen eine Ausweisung von Gewerbegebieten in Wolfartsweier, südlich der Kreisstraße 9652, östlich des Herdweges und (nord-)westlich von Knielingen?
Antwort:
Die Kriterien für die Ausweisung von Gewerbegebieten müssen neu gefasst werden. Die noch betriebene Vorratshaltung ist im Stadtgebiet nicht mehr zu vertreten. Das heißt, es muss auch möglich werden, aus Umweltgründen bestimmte Gebiete nicht mehr zur berücksichtigen. In diese Prozesse sollten mehr als bisher die Bürger/innen aktiv beteiligt werden.
Frage 2.3:
Wie ist Ihre Haltung zu einer kommerziellen Nutzung der Unteren Hub in Durlach mit einem Gewerbegebiet oder einem Stadionneubau für den KSC?
Antwort:
Wir lehnen beides ab. Die Hub ist als innerstädtisches Natur- und Freizeitgebiet nicht ersetzbar.Wir sind in diesem Fall auch dafür, dass in Bezug auf neue Nutzungen die Durlacher Bürger/innen und der Ortschafsrat ein ernstes Wort mitsprechen können sollten, dass deren Voten respektiert werden.
Frage 2.4:
Welches Programm zur Entsiegelung innerstädtischer Flächen und zur Schaffung und Erhaltung von Frischluftschneisen haben Sie?
Antwort:
Das ist eine Sache des Dialogs zwischen Politik und Fachleuten und ExpertInnen. Unsere Aufgabe sehen wir darin, die Prioritäten einer umweltfreundlichen Stadt, in der die Bürger/innen gut leben können, dabei durchzusetzen.
Frage 2.5:
Wie stehen Sie zur Biotopvernetzung (Zielvorstellung: ca. 10% der Gemarkungsfläche), insbesondere zu der Umsetzung bestehender Karlsruher Konzepte (z.B. Grünwettersbach)?
Antwort:
Prinzipiell befürworten wir das. Im Einzelnen werden wir uns sorgfältig kundig machen.
Frage 2.6:
Welche Maßnahmen im Rahmen des "Aktionsplans biologische Vielfalt" der Landesregierung streben Sie an, wie sehen Sie hierzu die Realisierung eines Leuchtturmprojektes auf dem Hofgut Maxau als Bestandteil des geplanten Rheinaueparks?
Antwort:
Da wir bisher nur mit einem Stadtrat im Gemeinderat vertreten sind, seien uns Lücken erlaubt. Mit dem Aktionsplan werden wir uns gründlich beschäftigen und Sachkunde einholen. Aus dem Hofgut Maxau innerhalb des Rheinaueparks ein besonderes Projekt zu machen, befürworten wir. Karlsruhe hat hier ein Areal, dessen ökologische Sonderstellung auf jeden Fall genutzt werden sollte.
Frage 2.7:
Was wollen Sie zum Schutz der Auenwälder tun? Sind Sie für eine Beschränkung der Wasserentnahme in Kastenwört und für eine Förderung des Naturraums Rheinaue im Zuge des integrierten Rheinprogramms an Stelle von Baumaßnahmen zum Schutz der Freizeiteinrichtungen in Rappenwört? Befürworten Sie ökologische Flutungen?
Antwort:
Wir verlassen uns hier auf die Sachkenntnis von engagierten Bürger/innen und Organisationen. Wenn diese Maßnahmen, wie es in den Diskussionen bisher den Anschein hat, einen ökologischen Vorteil bringen, werden wir sie unterstützen.
Frage 2.8:
Sind Sie für eine ökologische Waldbewirtschaftung, streben Sie die FSC-Zertifizierung für nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Karlsruhe an?
Antwort:
Antwort wie 2.7.
Frage 2.9:
Wie stehen Sie zu einem Um-/Neubau des Wildparkstadions? Wo?
Antwort:
Für uns ist nicht entscheidend, wo ein neues Stadion gebaut wird. Für uns ist entscheidend, dass die derzeitige Wirtschafts- und Finanzlage keine städtische Unterstützung mit Millionen EURO nicht erlaubt. Da ein Abstieg (Stand heute 14.4.09) wahrscheinlich ist, ist die Hartnäckigkeit für uns nicht verständlich, mit der ein pompöser Neubau, egal in welcher Variante, derzeit durchgedrückt werden soll.
Frage 2.11:
Falls Sie bereits im Gemeinderat sind: Wie haben Sie beim Edeka-Fleischwerk abgestimmt?
Antwort:
Wir dafür gestimmt, dass die Bürger/innen in Rheinstetten das letztlich entscheiden müssen. In der Abwägung von Flächenverbrauch und der Chance einigermaßen zukunftssicherer Arbeitsplätze in eine neuen, technisch optimierten Anlage scheint uns darüber hinaus das Projekt vertretbar.
Frage 3.1:
Im Dezember dieses Jahres sollen bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen Reduktionsziele für Emissionen von Klimagasen vereinbart werden. Kommunen gelten als sehr wichtige Akteure im Klimaschutz. Welche konkreten Klimaschutzziele sollten nach Ihrer Ansicht für Karlsruhe fixiert werden?
Antwort:
Ziele formulieren reicht nicht. Es muss zu Maßnahmen kommen, wie z. B. großzügiger Förderung von Energiemaßnahmen an Gebäuden. Die Stadt muss mit ihren Liegenschaften vorangehen.
Frage 3.2:
Maßnahmen zur Energieeinsparung können entlastend sowohl auf Haushalt wie auf den Klimagasausstoß wirken. Welche Strategien verfolgen Sie hierzu, welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen?
Antwort:
Wir werden die Diskussion aufmerksam verfolgen und uns dann für die Maßnahmen entscheiden, die ökologisch am wirkungsvollsten sind und nicht zu sozialen Nachteilen führen (z. B. Mieterhöhungen, die zu sozialen Nachteilen führen).
Frage 3.3:
Welche Maßnahmen zum Ausbau regenerativer Energien sollten durch die Stadt Karlsruhe umgesetzt bzw. gefördert werden?
Antwort:
s. Antwort 3.2.
Frage 3.4:
Die Sterberate an Lungenkrebs im Stadtkreis Karlsruhe ist die dritthöchste in Baden-Württemberg (Stand 2007). Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte werden regelmäßig überschritten. Durch welche Maßnahmen wollen Sie die Feinstaub- und Stickoxidbelastungen senken?
Antwort:
Durch Reduzierung des MIV. In wie weit lokale Maßnahmen überhaupt effektiv sein können, sollte ernsthaft diskutiert werden. Auch hier scheint mehr regionale Zusammenarbeit erforderlich zu sein. Auf jeden Fall keine Erhöhung des MIV durch 2. Rheinbrücke und Nordtangente.
Frage 3.5:
Mit dem Bau zweier Großemittenten (EnBW Kohlekraftwerk und Verbrennungsanlage der Papierfabrik Stora Enso) im Karlsruher Westen steigen die Belastungen für die Bürger weiter. Unter welchen Kriterien würden Sie weiteren Großemittenten zustimmen?
Antwort:
Nach unserer Kenntnis haben weitere Großemittenten im Karlsruher Stadtgebiet keinen Platz mehr.
Frage 3.6:
Falls Sie bereits im Gemeinderat sind: Wie haben Sie beim Kohlekraftwerk und der Verbrennungsanlage von Stora Enso abgestimmt?
Antwort:
Dagegen.
Frage 3.7:
Soll die Beschaffung der Stadt Karlsruhe (z. B. Lebensmittel, Fahrzeuge, Gebrauchsgüter) ökologisch, fair und gentechnikfrei werden? Welche Pläne haben Sie, wie sollen sie umgesetzt und kontrolliert werden?
Antwort:
Ja. - Die Umsetzung muss gemeinsam erarbeitet und getragen werden. Sonst wird es bei Absichtserklärungen oder Alibi-Entscheidungen bleiben. Es gibt sicher Kommunen, die da mit ihren Erfahrungen schon weiter sind und von denen wir lernen können.

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Diskussionen/Leserbriefe zu: Spezial-Thema Kommunalwahl 7.6.2009 - Wahlprüfsteine - Die Linke - Niko Fostiropoulos


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