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Kommunnalwahl KA 25.5.2014
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Die Antworten von Sigfrid Knapp - B90/Die Grünen

Im Original als PDF

Frage 1.1:
So genannte Nordtangente-Ost: Wie soll nach Ihrer Meinung eine Umfahrung von Hagsfeld aussehen? Zwei- oder vierspurige Straße? Zwei- oder vierspurige Wanne und Unterführung? Ebenerdiger oder kreuzungsfreier Anschluss an die Haid-und-Neu-Straße? Weiterführung bis Theodor-Heuss-Allee?
Antwort:
Eine Umfahrung ohne geht nicht, da die Straße sonst über ein Brücke über die Bahn muss! Deshalb bin ich für eine zweispurige Straße als Südumfahrung von Hagsfeld, mit ebenerdiger Anbindung an die Haid-und-Neu-Straße.
Frage 1.2:
Rheinbrücke: Lehnen Sie den Bau einer weiteren Rheinbrücke ab? Wenn nicht, welche Trasse befürworten Sie, soll diese Brücke an die B36 anschließen? Wie stehen Sie zu der damit verbunden Zerstörung der "Waid"? Über welche Straßen soll der Verkehr zu dieser Brücke geleitet werden?
Antwort:
Den Bau einer zweiten Rheinbrücke lehne ich ab, da diese vom Bund nicht bezahkt, weil eine Fernverkehrrelevanz nicht nachweisbar ist!Sie würde nur zusätzlichen Fernverkehr und damit zusätzliche Lärm- und Luftbelastungen in Stadt und Region bringen wird. Eine Zerstörung der "Waid" ist wegen der enormen Umwelt- und Naturschutzprobleme nicht vertretbar.
Frage 1.3:
Wie stehen Sie zu einem weiteren Ausbau des Baden-Airports?
Antwort:
Aus Klimaschutzgründen muss vor allem der Inland-Flugverkehr minimiert werden. Ich bin gegen einen Ausbau des Baden-Airports.
Frage 1.4:
Halten Sie die U-Strab weiterhin für eine vernünftige Lösung?
Antwort:
Wer sagt, dass ich die U-Strab für vernünftig halte? Es ist schon von der wirtschaftlichen Seite her betrachtet, für Karlsrueh nicht vertretbar dieses Projekt umzusetzen.
Frage 1.5:
Wann und wie soll der Umbau der Kriegsstraße (Kombilösung) realisiert werden, falls diese nicht gefördert wird oder das Geld nicht reicht?
Antwort:
Als Erstes muss Der Umbau der Kriegsstraße bald realisiert werden. Sollten keine Bundesmittel fließen, dann muss die Straßenbahn in der Kriegsstraße ohne Autotunnel realisiert werden.
Frage 1.6:
Falls Sie bereits im Gemeinderat sind: Wie haben Sie zur Reihenfolge beim Bau der Kombilösung abgestimmt?
Antwort:
Ich bin nicht im GR.
Frage 1.7:
Werden Sie sich für innerstädtische ÖPNV-Projekte wie die Anbindung weiterer Stadtteile (z.B. Pulverhausstraße, östliche Südstadt, Sudetenstraße) einsetzen?
Antwort:
Selbstverständlich werde ich mich auch weiterhin für eine Erweiterung des ÖPNV-Schienennetzes einsetzen.
Frage 1.8:
Welche Verbesserungen für Haltestellen werden Sie fördern, Barrierefreiheit (Wann? Notfalls auch ohne Zuschüsse?), sicherer Zugang?
Antwort:
Alle Haltestellen in Karlsruhe müssen schnellstmöglich barrierefrei umgebaut werden. Auch Komfort und Sauberkeit an vielen Haltestellen sind verbesserungsbedürftig. Gerade auch an Haltestellen muss Rauchfreiheit gewährleistet sein, schon wegen der Umweltbelastung durch die "Kippen".
Frage 1.9:
Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um für Fußgänger und Radfahrer sichere Überquerungsmöglichkeiten von Kreuzungen und eine gleichberechtigte Ampelschaltung zu schaffen?
Antwort:
Die Grünphasen müssen an vielen Fußgängerampeln verlängert werden. Es ist für viele Ältere und wie so schön heißt "Mobilitätseingeschänkte" nicht zu schaffen gefahrlos bei so kurzen Fußgängergrünphasen die Straße zu überqueren. An vielen Stellen, unter anderem im Umfeld von Schulen und Kindergärten sind zusätzliche Überquerungshilfen wie Fußgängerampeln und Zebrastreifen notwendig.
Frage 1.10:
Was wollen Sie tun, um die Lärmbelastung in Karlsruhe zu reduzieren?
Antwort:
Die im Lärmaktionsplan festgelegten Lärmschutzmaßnahmen an den besonders belasteten Stellen in Karlsruher müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Verkehrsberuhigte Zonen, zusätzliche Geschwindigkeitsbegrenzungen und eine Verkehrspolitik, die auf die Förderung von ÖPNV, Rad und Zu-Fuß-Gehen setzt, sind hier die wesentlichen Stichpunkte.
Frage 1.11:
Welche Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs wollen Sie umsetzen?
Antwort:
Der ÖPNV muss durch bezahlbare Fahrpreise und eine Erweiterung des Angebotes attraktiv gehalten werden. Die Bedingungen für RadfahrerInnen und auch für den fußläufigen Verkehr müssen laufend verbessert werden. Durch gute Öffentlichkeitsarbeit kann dies attraktivtätssteigernd wirken Zusätzlichen Straßenbaumaßnahmen wie zweite Rheinbrücke und Nordtangente, Erhöhung der Parkgebühren und Abschaffung der Brötchentaste werden ersatzlosgestrichen.
Frage 2.1:
Sind Sie für eine verbindliche Reduzierung des Landschaftsverbrauchs in Karlsruhe auf Netto-Null, entsprechend den Vorgaben der Landesregierung? Welche Strategien zur Reduzierung des Flächenverbrauchs verfolgen Sie?
Antwort:
Ja, wir müssen zumindest mittelfristig die Netto-Null beim Flächenverbrauch erreichen. Großflächige Gewerbegebietsausweisungen sind heute nicht mehr zeitgemäß. Was wir brauchen, ist ein Flächenmanagement, das auf Innenentwicklung und Gewerbeflächenrecycling setzt.
Frage 2.2:
Sind Sie gegen eine Ausweisung von Gewerbegebieten in Wolfartsweier, südlich der Kreisstraße 9652, östlich des Herdweges und (nord-)westlich von Knielingen?
Antwort:
Ja. Die betreffenden Flächen müssen unter Landschaftsschutz gestellt werden um sie dauerhaft vor Baugebietsausweisungen zu schützen.
Frage 2.3:
Wie ist Ihre Haltung zu einer kommerziellen Nutzung der Unteren Hub in Durlach mit einem Gewerbegebiet oder einem Stadionneubau für den KSC?
Antwort:
Ich bin gegen eine Bebauung der Unteren Hub und werde weder eine Gewerbegebietsausweisung noch ein Stadion an dieser Stelle mittragen. Die Untere Hub ist eine stadtklimatisch bedeutsame Frischluftschneise, die unbedingt offen zu halten ist.
Frage 2.4:
Welches Programm zur Entsiegelung innerstädtischer Flächen und zur Schaffung und Erhaltung von Frischluftschneisen haben Sie?
Antwort:
Jede Neuversiegelung kann nur durch eine entsprechende Entsiegelung an anderer Stelle mit zusätzlicher ökologischer Aufwertung ausgeglichen werden. Es gilt hier zukünftig eine strengere Auslegung des Naturschutzgesetzes bei der Eingriffsbewertung und Ausgleichsplanung. Ich lehne eine Bebauung von Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsgebieten wie z.B. in der Unteren Hub oder auch beim Rheinstettener Fleischwerk geplant, grundsätzlich ab.
Frage 2.5:
Wie stehen Sie zur Biotopvernetzung (Zielvorstellung: ca. 10% der Gemarkungsfläche), insbesondere zu der Umsetzung bestehender Karlsruher Konzepte (z.B. Grünwettersbach)?
Antwort:
Die Biotopverbundplanung für Karlsruhe muss konsequent umgesetzt werden und für die verschiedenen Maßnahmen müssen alle notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereit gestellt werden.
Frage 2.6:
Welche Maßnahmen im Rahmen des "Aktionsplans biologische Vielfalt" der Landesregierung streben Sie an, wie sehen Sie hierzu die Realisierung eines Leuchtturmprojektes auf dem Hofgut Maxau als Bestandteil des geplanten Rheinaueparks?
Antwort:
Beim Landschaftspark Rhein muss eine Planung erfolgen, die dem Naturschutz zugute kommt, ohne die Interessen der Landwirtschaft und der erholungssuchenden Bevölkerung zu übergehen. Durch großflächige extensive Grünlandnutzung im Süden des Hofgutes sehe ich hier gute Entwicklungsmöglichkeiten. Besonders schützenswerte Auenlebensräume müssen durch eine konsequente Besucherlenkung beruhigt werden.
Frage 2.7:
Was wollen Sie zum Schutz der Auenwälder tun? Sind Sie für eine Beschränkung der Wasserentnahme in Kastenwört und für eine Förderung des Naturraums Rheinaue im Zuge des integrierten Rheinprogramms an Stelle von Baumaßnahmen zum Schutz der Freizeiteinrichtungen in Rappenwört? Befürworten Sie ökologische Flutungen?
Antwort:
Eine an ökologischen Kriterien ausgerichtete Waldbewirtschaftung sowie die Ausweisung zusätzlicher Bann- und Schonwälder sind auch für die Auenwälder in Karlsruhe wichtige Maßnahmen. Wasserbauliche Maßnahmen zur Renaturierung von Auenstandorten müssen hinzukommen. Hier wurden u. a. im Rahmen des Life-Projektes gute Maßnahmenvorschläge, beispielsweise für den Bereich der Albmündung erarbeitet, die es nun umzusetzen gilt. Das geplante Wasserwerk im Kastenwört sehe ich hinsichtlich seines Einflusses auf den Auenwald kritisch und bin selbstverständlich für eine Beschränkung der Wasserentnahme zur Minimierung der ökologischen Beeinträchtigungen. Natürliche Flutung bzw. die Dammrückverlegung sind für das integrierte Rheinprogrammein wichtiger bestandteil. Ökologische Flutungen sind wichtige Maßnahmen zur Wiederbelebung der Aue.
Frage 2.8:
Sind Sie für eine ökologische Waldbewirtschaftung, streben Sie die FSC-Zertifizierung für nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Karlsruhe an?
Antwort:
Eine FSC-Zertifizierung auch der Karlsruher Wälder wäre wünschenswert auch als ökologisches Aushängeschild bei der Holzvermarktung. Der Karlsruher Wald hat neben seiner Naturschutzfunktion auch noch andere Funktionen, wie die Erholungsfunktion und der Holzproduktion (CO2-neutraler Brenn- und Baustoff!). Trotzdem müssen ökologische Kriterien Waldwirtschaft angelegt werden. Gerade hier greifen besonders die Konzepte der Nachhaltigkeit.
Frage 2.9:
Wie stehen Sie zu einem Um-/Neubau des Wildparkstadions? Wo?
Antwort:
Es kann nur eine kleine Lösung im Wildpark geben. Alle anderen Lösungen sind wegen des zu hohen Flächenverbrauchs nicht zu befürworteten. Ganz abgesehen von vertragsrechtlichen Abhängigkeiten(GO Ba-Wü) nach denen die Stadt, diese Lösungen gar nicht durchführen kann!
Frage 2.11:
Falls Sie bereits im Gemeinderat sind: Wie haben Sie beim Edeka-Fleischwerk abgestimmt?
Antwort:
Ich bin nicht im GR
Frage 3.1:
Im Dezember dieses Jahres sollen bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen Reduktionsziele für Emissionen von Klimagasen vereinbart werden. Kommunen gelten als sehr wichtige Akteure im Klimaschutz. Welche konkreten Klimaschutzziele sollten nach Ihrer Ansicht für Karlsruhe fixiert werden?
Antwort:
Es ist schwierig, eine konkrete Prozentzahl als CO2-Reduktionsziel für ganz Karlsruhe zu benennen. Wenn wir nämlich die Industrie mit einrechnen, müssen wir leider davon ausgehen, dass uns der neue EnBW-Kohleblock fast eine Verdopplung der derzeit in Karlsruhe emittierten CO2-Mengen "beschert". Für die im Einfluss der Kommune liegenden Bereiche (z.B. Verkehr, Energieverbrauch, erneuerbare Energien ) halte ich eine CO2-Reduktion von 20% innerhalb der nächsten 10 Jahre für eine zwar ambitionierte, aber realisierbare Größenordnung.
Frage 3.2:
Maßnahmen zur Energieeinsparung können entlastend sowohl auf Haushalt wie auf den Klimagasausstoß wirken. Welche Strategien verfolgen Sie hierzu, welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen?
Antwort:
Die Stadt muss die energetische Gebäudesanierungen durch Private finanziell unterstützen. Darüber hinaus muss das Beratungsangebot weiter ausgebaut und verbessert werden. Dabei ist es wichtig, auch einkommensschwache Haushalte zu erreichen, für die die gestiegenen Energiekosten auch ein finanzielles Problem darstellen. Hier kann also gleichzeitig etwas für den Klimaschutz und gegen Armutsbekämpfung getan werden. Für jeden Bebauungsplan muss ein Energiekonzept unter Hinzuziehung eines Energieexperten erarbeitet und vorgelegt wird. Bereits bei der Anordnung der Baugrundstücke in einem B-Plan werden wichtige Weichen hinsichtlich der energetischen Optimierung gestellt.
Frage 3.3:
Welche Maßnahmen zum Ausbau regenerativer Energien sollten durch die Stadt Karlsruhe umgesetzt bzw. gefördert werden?
Antwort:
Die Bürgersolarparks I und II müssen erweitert werden. Aber auch die Solarthermienutzung muss in Karlsruhe weiter vorankommen, beispielsweise ist sie bei Schwimmbädern optimal einsetzbar. Auch die Biomassenutzung kann in Karlsruhe noch ausgebaut werden. Eine Optimierung und Erweiterung der Biovergärungsanlage auf der Deponie Ost wäre wünschenswert. Die Geothermie ist ein hochsensibles Thema, weswegen auch in Karlsruhe sicher besser auf den Ausbau der Windenergiemassnahmen gesetzt werden sollte.
Frage 3.4:
Die Sterberate an Lungenkrebs im Stadtkreis Karlsruhe ist die dritthöchste in Baden-Württemberg (Stand 2007). Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte werden regelmäßig überschritten. Durch welche Maßnahmen wollen Sie die Feinstaub- und Stickoxidbelastungen senken?
Antwort:
Die Luftverschmutzung in Karlsruhe ist besorgniserregend und muss dringend reduziert werden. Eine emissionsfreie Mobilität mit Fahrrad, Zu-Fuß-Gehen und ÖPNV muss deshalb konsequent betrieben werden. Die zusätzlichen Immissionen durch das EnBW-Kohlekraftwerk und den Verbrennungsofen von StoraEnso müssen durch die Abschaltung von Altanlagen kompensiert werden.
Frage 3.5:
Mit dem Bau zweier Großemittenten (EnBW Kohlekraftwerk und Verbrennungsanlage der Papierfabrik Stora Enso) im Karlsruher Westen steigen die Belastungen für die Bürger weiter. Unter welchen Kriterien würden Sie weiteren Großemittenten zustimmen?
Antwort:
Der Ansiedlung weiterer Großemittenten ist in Karlsruhe abzulehnen.
Frage 3.6:
Falls Sie bereits im Gemeinderat sind: Wie haben Sie beim Kohlekraftwerk und der Verbrennungsanlage von Stora Enso abgestimmt?
Antwort:
Ich bin nicht im GR
Frage 3.7:
Soll die Beschaffung der Stadt Karlsruhe (z. B. Lebensmittel, Fahrzeuge, Gebrauchsgüter) ökologisch, fair und gentechnikfrei werden? Welche Pläne haben Sie, wie sollen sie umgesetzt und kontrolliert werden?
Antwort:
Ja. Karlsruhe ist der gentechnikfreien Region beigetreten (nach meinem Wissen) sodass alle Landwirte, die städtische Flächen bewirtschaften, dies ohne gentechnisch verändertes Saat- oder Pflanzgut tun müssen und das ist auch gut so! Auch das Essen in städtischen Kantinen muss seitdem garantiert gentechnikfrei sein. Ich würde mich dafür einsetzen, dass die Beschaffung im Rathaus sich nach den Kriterien Ökologie, Fairer Handel und Gentechnikfreiheit ausrichtet.

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