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Die Antworten von CDU - CDU

Im Original als PDF

Frage 1.1:
Sind Sie für eine verbindliche Reduzierung des Landschaftsverbrauchs in Karlsruhe auf Netto-Null, entsprechend den Vorgaben des Landes von 2005 und 2011? Welche Strategien zur Reduzierung des Flächenverbrauchs verfolgen Sie?
Antwort:
Ja, wir sind grundsätzlich für eine Reduzierung des Landschaftsverbrauchs entsprechend der Vorgaben des Landes. Insgesamt sind Flächen und Böden in unserer Stadt knapp. Gerade aus diesem Grund müssen sie effizient genutzt werden. Wir wollen ein intelligentes Flächenmanagement, das vor allem die Umwelt, aber auch die nachfolgenden Generationen im Auge hat. Es ist wichtig, mit der kommunalen Planungshoheit verantwortungsvoll umzugehen. Insofern gilt es zunächst, vorhandene Gewerbeflächen optimal auszugestalten, damit die Unternehmen vor Ort wettbewerbsfähig bleiben. Weshalb noch freie Flächen bisher ungenutzt sind, muss konkret untersucht werden. Bevor komplett neue Flächen ausgewiesen werden, müssen vorhandene Konversionsflächen entwickelt sowie brach liegende Flächen neu genutzt werden. Auch müssen Möglichkeiten zur „Wiederbelebung“ belasteter Gebiete erörtert werden. Wir sind für eine gezielte Nachverdichtung und dafür, an geeigneten Stellen in die Höhe zu bauen. Natürlich müssen bei allen Maßnahmen die allgemeinen klimatischen Voraussetzungen in unserer Stadt, also das Stadtklima insgesamt, Berücksichtigung finden.
Frage 1.2:
Auch in Karlsruhe führen trotz der Unterzeichnung der Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" sowie des Beitritts zum Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt" negative Einflüsse und unumkehrbare Entwicklungen zu einem fortgesetzten Verschwinden an Arten und Lebensräumen. Herkömmliche Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen haben diese Entwicklung nicht stoppen können.
Werden Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass die Stadt ein kommunales Gesamtkonzept mit einem konkreten Maßnahmenkatalog und verbindlichen Umsetzungsvorgaben vorlegt?
Antwort:
Insgesamt ist Karlsruhe eine „grüne“ Stadt. Karlsruhe hat gerade in den Bereichen Umweltbildung und Umweltgerechtigkeit, aber auch im Arten- und Biotopschutz Erfolge vorzuweisen, wie beispielsweise die guten Platzierungen beim Wettbewerb „Bundeshauptstadt der Biodiversität“, der anlässlich des Internationalen Jahres der Biodiversität der Vereinten Nationen in Deutschland durchgeführt wurde, zeigen. Unser Ziel ist es, die vorhandenen Grünflächen zu erhalten und nachhaltig weiter zu entwickeln. Artenschutz und Erhalt von Lebensräumen ist für uns ein wichtiges Anliegen. In Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und vor allem den zuständigen Ämtern wollen wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass Fragen des Umwelt- und Artenschutzes auch bei künftigen Planungen eine noch bedeutendere Rolle spielen.
Frage 1.3:
Rund ein Viertel der Fläche von Karlsruhe ist mit Wald bedeckt. Eine besondere Schutzverantwortung aus landesweiter Sicht besteht für die Auwälder, welche Hotspots der Artenvielfalt in Mitteleuropa darstellen, sowie Bruch- und Sumpfwälder. Bundesweite Bedeutung nimmt Karlsruhe aufgrund seines Bestands an alten Eichen und an diese gebundenen Lebensgemeinschaften ein, so wurde Karlsruhe schon mehrfach als "Heldbock-Hauptstadt" bezeichnet. Zahlreiche Einflüsse bedrohen jedoch die Artenvielfalt der heimischen Wälder.
Was wollen Sie zur Erhaltung der Artenvielfalt der Wälder in Karlsruhe tun?
Antwort:
Der Schutz der Wälder ist uns sehr wichtig. In der Tat bieten diese Lebensraum für eine große Vielfalt an Tieren und Pflanzen. Sie leisten einen erheblichen Beitrag zum Wasserhaushalt, filtern Stäube und Gas, produzieren Sauerstoff und sind wichtig für das Stadtklima. Zudem bieten sie Besuchern Ruhe, Entspannung und ein günstiges Erholungsklima. Wir setzen uns für eine naturnahe Waldbewirtschaftung ein. Es muss ein möglichst naturnahes Waldmanagement geben und in die natürlichen Entwicklungsprozesse in den Wäldern sollte nur behutsam eingegriffen werden. Wichtig ist es zudem, das Nebeneinander verschiedener Baumarten zu fördern, denn eine Mischung ganz unterschiedlicher Bäume trägt entscheidend zur Biodiversität im Wald bei. Zum Schutz des Ökosystems Wald muss aber auch das Bewusstsein jedes Einzelnen geschärft werden. Die Arbeit der Naturschutzverbände, des Naturschutzzentrums oder die Waldpädagogik sind hier besonders zu erwähnen.
Frage 1.4:
Bannwälder sind Totalreservate ohne jegliche Nutzung. Das Land Baden-Württemberg benennt als Zielgröße für Bannwald 1 % der Waldfläche, der Bund strebt einen Flächenanteil für Wildnisflächen (Bannwald) von 5 % an. Im Karlsruher Stadtgebiet sind bislang lediglich 0,11 % der Waldfläche (5 Hektar) als Bannwald ausgewiesen.
Werden Sie sich dafür einsetzen, diesen Anteil wesentlich zu erhöhen?
Antwort:
Durch ihren Reichtum an Arten, Struktur und gerade auch toten Hölzern sind Bannwälder Rückzugsgebiete für viele bedrohte Tiere und Pflanzen. Dadurch dass sie zugleich Totalreservate sind, sind sie für die Bürgerinnen und Bürger nur sehr eingeschränkt nutzbar. Für Menschen, die in der Stadt leben, haben gerade stadtnahe Waldgebiete jedoch auch eine Erholungsfunktion und beeinflussen die Lebensqualität damit positiv. Diese Naherholungsfunktion muss einerseits erhalten bleiben. Andererseits könnten die vorhandenen Waldflächen im Gebiet der Stadt Karlsruhe im Hinblick auf Lage und Gesamtgröße geeignet sein, um weitere Bannwaldflächen auszuweisen. Insofern wird dies in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachämtern zu erörtern und zu prüfen sein. Sollte sich nach Abwägung aller Argumente ergeben, dass eine weitere Ausweisung an Bannwaldflächen erfolgen sollte, werden wir uns dem selbstverständlich nicht verschließen.
Frage 1.5:
Intensive Landwirtschaft gilt als Hauptursache für den Artenrückgang in Deutschland. Auch in Karlsruhe ist ein Verlust an Wiesen, Ackerrainen und Randstreifen sowie Feldgehölzen zu beklagen.
Wie sollte nach Ihrer Auffassung die Stadt dazu beitragen, die Vielfalt der Arten und Lebensräume zu erhalten?
Antwort:
Eine vielfältige und artenreiche Stadtvegetation ist wichtig für das gesamtstädtische Klima, die Luftreinigung und damit für die Lebensqualität der Menschen in der Stadt. Diese Vegetation zu schützen ist uns ein großes Anliegen. Biotope müssen gepflegt und entsprechende Maßnahmen unterstützt werden. Die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Stellen, aber gerade auch mit der Wirtschaft ist wichtig. Bewusstseinsschärfung bei den Bürgerinnen und Bürgern trägt ebenfalls zum Erhalt der Artenvielfalt bei. Wir setzen auf eine behutsame Nachverdichtung und die effektive Nutzung vorhandener Flächen. Projekte, die die ökologische Vielfalt durch gezielte Maßnahmen fördern und weiter entwickeln, unterstützen wir; genannt sei hier insbesondere der „Rheinpark“.
Frage 1.6:
Nicht selten ist festzustellen, dass im Vorfeld kommunaler Planungsverfahren weder die Naturschutzbehörde noch andere Fachbehörden noch die Naturschutzverbände so eingebunden waren, dass eine naturverträgliche oder alternative Lösung möglich war.
Setzen Sie sich dafür ein, die Verwaltungsstruktur so zu optimieren, dass die Zuständigkeitsbereiche weiter vernetzt werden?
Antwort:
Gerne wollen wir uns dafür einsetzen, dass Fachbehörden und Naturschutzverbände frühzeitig in entsprechende Planungsverfahren einbezogen werden. Eine noch bessere Vernetzung aller Beteiligten ist hier sicherlich hilfreich. Wichtig ist letztlich, dass Entscheidungen zum Wohle aller Karlsruherinnen und Karlsruher getroffen und dabei in den vorgeschalteten Prozessen alle Argumente und Belange einbezogen und abgewogen werden.
Frage 1.7:
Karlsruhe hat viele Grünstrukturen, Innerstädtisches Grün, Gärten, Parks und Wälder. Zunehmend werden vor allem die noch vorhandenen natürlich gewachsenen und ökologisch sehr wertvollen Grünbestände, Bäume und Hecken durch übertriebene Fäll- und Pflegemaßnahmen sowie den Ersatz durch pflegeleichte und „gefällige“ Baum- und Straucharten ersetzt.
Werden Sie gegen diese Entwicklung oder übertriebenen Maßnahmen vorgehen und über Ihre Fraktion entsprechende Vorgaben und Handlungsanleitungen an die betreffenden Ämter erwirken? Werden Sie dafür sorgen, dass der Stellenwert des Umweltamtes bei der Gestaltung von Pflegemaßnahmen deutlich gestärkt wird?
Antwort:
Karlsruhe ist insgesamt eine „grüne“ Stadt mit einer hohen biologischen Vielfalt. Dies gilt es zu erhalten und auszubauen. Wir unterstützen die Planungen zur Biotopvernetzung und setzen uns für eine ökologische Waldbewirtschaftung ein. Eine Mischung von Baumarten ist uns wichtig. Bei der Extensivierung der Grünflächen ist die Stadt auf einem guten Weg. Es ist eine Daueraufgabe, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern die entsprechenden Vorgaben und Anleitungen immer wieder zu aktualisieren und an die jeweiligen Entwicklungen anzupassen.
Frage 1.8:
Der Bestand der ökologisch hochwertigen Streuobstwiesen geht nach wie vor trotz aller Fördermaßnahmen drastisch zurück. Der Großteil der noch vorhandenen Obstbäume wird unregelmäßig oder gar nicht mehr gepflegt. Ältere Bäume werden oft entfernt und nicht wieder ersetzt. Bei falscher Bewirtschaftung geht der Artenreichtum der Wiesen zurück. Ökonomische oder andere Anreize zum Erhalt der Streuobstflächen fehlen.
Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um dem weiteren Verfall der Streuobstbestände auf städtischem Grund sowie auch auf privaten Flächen entgegen zu treten?
Antwort:
Streuobstwiesen sind Lebensräume für Vögel und andere Tiere. Sie fördern damit den Artenreichtum. Die „Streuobstinitiative Stadt- und Landkreis Karlsruhe e.V.“ setzt sich seit Langem für den Erhalt der Streuobstwiesen in unserer Stadt ein. Gerne wollen wir insbesondere mit diesem Verein, aber auch der Stadtverwaltung und den Naturschutzverbänden diskutieren, welche Maßnahmen zum Erhalt der Streuobstwiesen beitragen können und welches Konzept am besten einerseits die Obsterzeugung sichert, zugleich aber der Landschaftspflege und dem Schutz der Natur Rechnung tragen kann.
Frage 2.1:
Unsere Stadt ist durch den Autoverkehr hoch belastet. Welche gezielten Maßnahmen zur Verringerung des Autoverkehrs und zur Förderung des Umweltverbundes - zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn - halten Sie für erstrebenswert?
Antwort:
Die Menschen wollen mobil sein, in jeglicher Hinsicht. Insofern sind Verkehrswege die Lebensadern einer Stadt. Wir wollen ein sinnvolles und ausgewogenes Miteinander von Autoverkehr, öffentlichem Personennahverkehr und Radfahrern sowie Fußgängern. Wichtig ist uns insbesondere, dass die Menschen nicht aufgrund politischer Bevormundung, sondern aufgrund ihrer eigenen Überzeugung vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad umsteigen. Der öffentliche Personennahverkehr in Karlsruhe gilt weltweit als Vorbild. Wir unterstützen den weiteren Ausbau des Straßenbahnnetzes auch in Zukunft uneingeschränkt. Noch bessere Umsteigemöglichkeiten zwischen den Fortbewegungsmitteln halten wir für wichtig, ebenso eine weitere Verbreitung von Elektro-Fahrrädern und Car-Sharing. Auch den weiteren Ausbau des Radwegenetzes unterstützen wir.
Frage 2.2:
Tempo 30 verringert die gesundheitsschädliche Lärmbelastung durch Autoverkehr und erhöht die Verkehrssicherheit. Unterstützen Sie die Forderungen der Verkehrsverbände nach Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit und nach weiteren verkehrsberuhigten Bereichen im Stadtgebiet?
Antwort:
Lärm ist in vielen Großstädten ein Problem, unter dem die Menschen leiden und das wir sehr ernst nehmen. In vielen Wohngebieten ist bereits heute Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit eingeführt. Dies dient nicht nur der Verkehrssicherheit, sondern auch der Lärmreduzierung. Wir setzen uns konsequent für Tempo 30 gerade vor Schulen, Kindergärten oder auch Seniorenheimen ein. Wir setzen uns zielorientiert für Lärm reduzierende Lösungen – wie Lärmschutzwände und schallschluckender Fahrbahnbelag – für die stark belasteten Bereiche, beispielsweise entlang der A 5 und B 10, ein. Auch die Reduzierung auf Tempo 30 zur Lärmreduzierung zur Nachtzeit wird von uns unterstützt. Dagegen halten wir es für nicht zielführend, Tempo 30 als generelle Regelgeschwindigkeit im Stadtgebiet einzuführen. Wir wollen Mobilität ermöglichen und nicht verhindern, wir wollen die Flüssigkeit des Verkehrs, gerade auf den Hauptverkehrsstraßen, ermöglichen und nicht behindern.
Frage 2.3:
Parken auf Gehwegen ist üblich, aber nicht erlaubt. Welche Maßnahmen möchten Sie ergreifen, um legales Parken im Interesse der Fußgänger durchzusetzen?
Antwort:
Grundsätzlich ist zum Parken der rechte Seitenstreifen, aber eben nicht der Gehweg zu nutzen. Die bisherige Duldung des Gehwegparkens ist für uns ein guter Kompromiss. Wichtig ist für uns, dass geordnet geparkt wird, der fließende Verkehr nicht beeinträchtigt wird und dass vor allem die Sicherheit der Fußgänger gewährleistet bleibt. Gerade auch für Eltern mit Kinderwagen oder ältere Menschen mit Rollatoren muss der Gehweg in ausreichender Breite nutzbar sein. Zudem dürfen für Rettungsfahrzeuge keine kritischen Situationen entstehen. Es müssen hier konkrete Lösungen für die einzelnen Stadtteile gefunden werden. Zahlreiche Straßen müssen einzeln betrachtet werden. Um bestmögliche Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer zu erreichen, sind die betroffenen Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in den Prozess einzubeziehen.
Frage 2.4:
Für welche Maßnahmen zur Gewährleistung einer leistungsfähigen Rheinquerung für den Individualverkehr zwischen Karlsruhe und Wörth werden Sie sich einsetzen?
a) Sanierung der bestehenden Brücke,
b) Ersatzbrücke anstelle der bestehenden Brücke,
c) Brückenneubau ca. 1,5 km nördlich der bestehenden Brücke
Antwort:
Beim Bau der 2. Rheinbrücke handelt es sich um ein Verkehrsprojekt des Bundes. Es ist allgemein bekannt, dass sich die CDU Karlsruhe für den Bau einer 2. Rheinbrücke einsetzt. Karlsruhe braucht dringend eine zweite Rheinquerung, denn eine solche ist wichtig für den wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Austausch Karlsruhes mit den umliegenden Gemeinden und Städten. Die Notwendigkeit der 2. Rheinbrücke wurde durch den durchgeführten Faktencheck bestätigt. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Realisierung dieser zweiten Brücke die höchsten Standards zur Lärmvermeidung und Umweltschonung berücksichtigt werden, sie also menschen- und umweltgerecht ausgeführt wird. Wir wollen die jahrelange Diskussion zu einem guten Ende führen und zu diesem Thema, also 2. Rheinbrücke ja oder nein, eine Bürgerbefragung durchführen.
Frage 2.5:
Das international anerkannte Karlsruher Modell hat durch Unpünktlichkeit, unzureichende Vorrangschaltungen für Busse und Bahnen an Kreuzungen, Zugausfälle, Fahrtzeitverlängerungen und drastische Fahrpreiserhöhungen Schaden genommen.
Was werden Sie tun, um die Qualität und Leistungsfähigkeit des KVV wieder herzustellen?
Antwort:
Nach wie vor gilt der moderne Karlsruher Personennahverkehr weltweit als Vorbild. Der KVV arbeitet kontinuierlich daran, sein Angebot zu verbessern und die Nutzer nur in absolut unvermeidbaren Fällen mit Zugausfällen, Verspätungen o.ä. zu belasten. Tariferhöhungen lassen sich wegen steigender Kosten für Personal und Energie, wegen Fahrzeugneubeschaffungen, dem barrierefreien Ausbau von Haltestellen oder auch einer verbesserten Kunden-Informationsstruktur nicht in jedem Fall vermeiden. Allerdings gibt es auch immer wieder Sondertarife oder besondere Angebote. Den weiteren Ausbau des Straßenbahnnetzes unterstützen wir. Über unsere Mitglieder in den zuständigen Aufsichtsräten werden wir in dem uns möglichen Rahmen dazu beitragen, dass die Karlsruherinnen und Karlsruher auch in Zukunft einen leistungsfähigen, modernen und kundenorientierten Personennahverkehr vorfinden.
Frage 2.6:
Für Fahrten über die KVV-Grenzen hinaus gibt es viel zu wenige verbundübergreifende Angebote, besonders Richtung Elsass.
Werden Sie sich darum kümmern, dass diese Lücken im ÖPNV geschlossen werden?
Antwort:
Leider ist dies nicht alleine durch Entscheidungen im Gemeinderat Karlsruhe noch durch Entscheidungen in den zuständigen Aufsichtsräten zu erreichen. Zahlreiche Akteure müssen dabei an einem Strang ziehen. Unser Anliegen ist von jeher gewesen, einen Ausbau des Straßenbahnnetzes kontinuierlich voranzutreiben. Dies haben wir in der Vergangenheit getan und werden es auch in Zukunft tun. Den weiteren Ausbau von verbundübergreifenden Angeboten werden wir, wenn es zielführend ist, auch in Zukunft über unsere Mitglieder in den betreffenden Aufsichtsräten unterstützen.
Frage 2.7:
Welchen Beitrag halten Sie für den Haushaltsposten "Radverkehr" für sinnvoll und welche Maßnahmen sollten damit umgesetzt werden?
Antwort:
Die CDU ist dafür, dass die Stadt Karlsruhe den eingeschlagenen Weg hin zu einer fahrradfreundlichen Kommune konsequent weitergeht. Mit dem 20-Punkte-Programm, das wir unterstützen, sind wir auf einem guten Weg. Klar ist für uns die weitere Optimierung des Radwegenetzes. Die Sicherheit für Radfahrer muss weiter erhöht, Gefahrenpunkte müssen entschärft werden. Neben einer Werbekampagne für mehr Verkehrssicherheit wollen wir eine Ausweitung der Verkehrskontrollen. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) sollte personell weiter aufgestockt werden, seine Zuständigkeit auf den fließenden Verkehr erweitert werden. Wir wollen zudem, dass vorhandene Radwege in einem guten Zustand erhalten und sanierungsbedürftige Wege zum Beispiel durch Erneuerung des Fahrbahnbelags oder die Beseitigung von Schlaglöchern instand gesetzt werden.
Frage 2.8:
Vor Kurzem haben Bürgerversammlungen in Hagsfeld und Rintheim zum Thema Entlastung von Verkehr in den Ortskernen stattgefunden. Seitens der Stadtverwaltung wurden den Bürgern vier Alternativen vorgestellt.
1a: 4-spurige Grundwasserwanne, Länge 840m, 80 Mio. €
1b: 2-spurige Grundwasserwanne, Länge 840m, 65 Mio. €, später erweiterbar zu 1a
2: abgespeckte Version: 2-spurige Grundwasserwanne, Länge 340m, niveaugleicher Anschluss an Haid- und Neu-Str., 35 Mio. €
3: Nordumfahrung Hagsfeld über Landschafts- und Naturschutzgebiet, 27 Mio. €
Perspektiven der Realisierung:
1a/1b mindestens 2 Jahre Planung, Finanzierung offen
2 mindesten 5 Jahre Planung, Zuschuss vom Land möglich
3 mindestens 7 Jahre Planung, vermutlich keine naturschutzfachliche Genehmigung
Für welche der genannten Alternativen werden Sie sich persönlich einsetzen?
Antwort:
Seit vielen Jahren setzt sich die CDU Karlsruhe für die Realisierung einer Südumfahrung von Hagsfeld ein. Für die Variante 1a besteht, da sie Teil einer kompletten Nordumfahrung unserer Stadt ist, seit Jahren Baurecht. Die CDU hat sich immer für diese Variante ausgesprochen, denn diese würde der Bund auch zu hundert Prozent finanzieren! Bei der Variante 1b handelt es sich um eine „abgespeckte“ Version der Variante 1a. Da sich sowohl im Gemeinderat wie auch in den Bürgerversammlungen eine deutliche Mehrheit für die Variante 1b abzeichnete, hat die CDU-Fraktion im Gemeinderat dieser Alternative zugestimmt. Ziel muss es letztlich sein, die Bürgerinnen und Bürger in Hagsfeld und Rintheim vom Verkehr zu entlasten, was mit diesem Straßenneubau gelingen wird. Nun gilt es, Zuschüsse zu akquirieren. Auch der Bund darf hier letztlich nicht aus der Verantwortung entlassen werden.
Frage 3.1:
Die Folgen des Klimawandels sind schon heute in den Ökosystemen aller Kontinente und der Ozeane zu beobachten, so der am 31.3.2014 vorgestellte 5. Sachstandsbericht des IPCC. Für eine Begrenzung der Erderwärmung auf das 2°C-Ziel seien erhebliche Minderungen der Treibhausgasemissionen notwendig. Die Stadt Karlsruhe hat sich mit dem kommunalen Klimaschutzkonzept Ziele für die Reduktion des Primärenergieverbrauchs, der Kohlendioxidemission sowie für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzt.
Werden Sie sich für eine Überarbeitung mit weiter gehenden Zielen einsetzen? Welche Maßnahmen sehen Sie als vordringlich an?
Antwort:
Die CDU hat das kommunale Klimaschutzkonzept unterstützt und setzt sich für eine regelmäßige Fortschreibung des kommunalen Klimaschutzkonzepts ein. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und damit die Bewahrung der Schöpfung insgesamt sind uns sehr wichtig. Vor allem im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen gilt es hier nachhaltige Konzepte zu entwickeln. Wichtig ist, dass die Kommune selbst sich vorbildhaft verhält. Ein hoher energetischer Standard bei städtischen Neubauten, der Ausbau der Fernwärmeversorgung, eine energieeffiziente Stadtbeleuchtung und natürlich auch die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs sind wichtige Punkte. Zugleich ist es unerlässlich, die Bürgerinnen und Bürger weiter zu sensibilisieren. Hausbesitzer müssen beraten werden, gerade wenn es um Altbausanierungen geht, Unternehmer müssen über Möglichkeiten, wie Energie effizient genutzt werden kann, informiert werden. Auch auf Förderprogramme muss hingewiesen werden. Maßnahmen, wie der Erhalt der Streuobstwiesen oder die verstärkte Begrünung von Dächern, tragen ebenfalls dazu bei, das Stadtklima zu verbessern und die Luftqualität zu erhöhen. Wir wollen, dass Karlsruhe zu einer „Musterstadt der Energiewende“ wird. Denn die TechnologieRegion Karlsruhe bietet mit ihren Forschungseinrichtungen und ihren Hightech-Unternehmen die besten Voraussetzungen, dass hier vor Ort die Energiewende erfolgreich gestaltet werden kann.
Frage 3.2:
In diesem Jahr geht mit RDK 8 ein neues Kohlekraftwerk in Karlsruhe ans Netz. Pläne für ein neues großes Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerk auf dem Gelände der MiRO liegen vor. Bereits heute ist der Schadstoffausstoß der industriellen Großfeuerungsanlagen in Karlsruhe immens, so betrug beispielsweise der Ausstoß an Stickoxiden im Jahr 2012 aus diesen Anlagen mehr als 3500 Tonnen. Gleichzeitig steht das wesentlich emissionsärmere GuD-Kraftwerk RDK 4S, an dem die Stadtwerke Karlsruhe beteiligt sind, still.
Wie wollen Sie dieser Entwicklung begegnen und die Bevölkerung vor den gefährlichen Luftschadstoffen schützen?
Antwort:
Die Umsetzung der einzuhaltenden Grenzwerte aus der europäischen Luftqualitätsrahmenrichtlinie und ihrer Tochterrichtlinien erfolgte durch Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes und seiner entsprechenden Verordnungen. Diese dort normierten Vorgaben sind Grundlage unseres Handelns. Die im Luftreinhalte- und Aktionsplan für Karlsruhe festgelegten Maßnahmen werden von uns unterstützt. Darüber hinaus werden aber gemeinsame Anstrengungen von Politik, Wirtschaft, Verwaltung und natürlich den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern auch künftig erforderlich sein, um weitere Verbesserungen zu erreichen. Das Klimaschutzkonzept sieht hier verschiedene Maßnahmen vor, die wir unterstützen.
Frage 3.3:
Der Klimawandel wird Karlsruhe in Zukunft mehr Hitzetage, tropische Nächte und Starkniederschläge bringen, die Maßnahmen wie beispielsweise stärkere Begrünung von Stadtquartieren, konsequente Freihaltung von Frischluftschneisen und Entsiegelung erfordern.
Wie möchten Sie solche Maßnahmen noch besser fördern?
Antwort:
Frischluftschneisen sind Maßnahmen einer vorsorgenden Raumplanung. Sie sollen der Vermeidung eines verstärkten Wärmeinseleffekts und hitzebedingter Gesundheitsschäden dienen. Da sie insgesamt zu einer Reduktion der gefühlten Temperatur führen, sind Frischluftschneisen in der Stadt in angemessenem Maß zu schützen. Des Weiteren sind Maßnahmen zur Bodenentsiegelung und zur Begrünung beispielsweise durch entsprechende Förderprogramme zu unterstützen. Die Stadt Karlsruhe arbeitet seit vielen Jahren daran, das empfindliche Klimagefüge in unserer Stadt weiter zu stabilisieren. Gute Beispiele sind der Hinterhofwettbewerb oder der Wettbewerb „Grüne Gewerbeflächen“. Die auf Initiative der CDU-Fraktion umgesetzte gesplittete Abwassergebühr schafft Anreize zur Nicht-Versiegelung bei Neubaumaßnahmen bzw. zur nachträglichen Entsiegelung befestigter Flächen. Eine zielgerichtete Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit ist auch in diesem Bereich erforderlich.
Frage 3.4:
Gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz ist zur Schonung der natürlichen Ressourcen, die Vermeidung und das Recycling von Abfällen zu fördern. Bei der Bewertung von Maßnahmen soll dabei der gesamte Lebenszyklus des Abfalls (Transport, Energiebilanz, Schonung der natürlichen Ressourcen etc.) Berücksichtigung finden.
Welches Vorgehen zur Abfallvermeidung und zur stofflichen Verwertung von Abfällen (Beispiele Papier, Bioabfall) halten Sie in Karlsruhe für notwendig?
Antwort:
Die Menschen sollen sich in unserer Stadt wohl fühlen. Gerade die Sauberkeit auf öffentlichen Straßen und Plätzen ist uns ein großes Anliegen. Mit ganz verschiedenen Initiativen setzen wir uns seit vielen Jahren für mehr Sauberkeit in Karlsruhe sein. Aktionen wie die Dreck-Weg-Wochen schärfen das Bewusstsein jedes Einzelnen zur Abfallvermeidung und finden unsere ausdrückliche Unterstützung.
Frage 3.5:
Die Weltgesundheitsogranisation WHO weist darauf hin, dass Lärm nicht nur ein Umweltärgernis, sondern auch eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellt. In Karlsruhe sind im Rahmen der Lärmminderungsplanung einige Maßnahmen umgesetzt worden.
Welche weiteren Maßnahmen halten Sie für vordringlich?
Antwort:
Lärm ist ein ernst zu nehmendes, vielschichtiges Problem. Die im Lärmaktionsplan Karlsruhe festgelegten Maßnahmen werden von uns unterstützt und wir setzen uns für eine zügige Umsetzung der Maßnahmen ein. Es sind Maßnahmen zur Minderung des Lärms an stark befahrenen und damit lärmintensiven Straßen voranzutreiben. Geschwindigkeitsbegrenzungen zu Nachtzeiten, die Ausweisung von weiteren Tempo-30-Zonen in Wohngebieten oder auch Nachtfahrverbote für LKW sind zu prüfen. Die Verlegung von „lärmschluckenden“ Straßenbelägen muss sukzessive erfolgen. Um Lärm, der durch den Schienenverkehr verursacht wird, zu reduzieren, ist die Verlegung von Rasengleisen sinnvoll. Die Bahn muss in die Pflicht genommen werden, damit sie weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Lärm durch den Zugverkehr bzw. durch Güterzüge umsetzt.
Frage 3.6:
Derzeit läuft ein Planfeststellungsverfahren für den Hochwasserrückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört.
Wie stehen Sie zur derzeit vorliegenden Planung? Für welche Änderungen im Rahmen des weiteren Planfeststellungsverfahrens werden Sie sich ggf. einsetzen?
Antwort:
Für den Polder Rappenwört kommt lediglich die gesteuerte Variante in Betracht, denn nur sie kann gewährleisten, dass das Grundwasser nicht verunreinigt wird. Der gesteuerte Polder ermöglicht ein Nebeneinander von Hochwasserschutz, Naturschutz und Trinkwasserversorgung. Die CDU wird auch das weitere Verfahren eng begleiten und sich auch künftig dafür einsetzen, dass alle Belange im angemessenen Maß berücksichtigt und gegeneinander abgewogen werden. Karlsruhe hat im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms eine große Verantwortung, denn gerade die volkswirtschaftlichen Schäden, die ein Hochwasser nach sich ziehen würde, sind nicht überschaubar.
Frage 3.7:
Derzeit speist sich die Wasserversorgung der Stadtwerke Karlsruhe aus vier Wasserwerken. Gemäß Angaben der Stadtwerke gilt: „Alle Untersuchungen bestätigen immer wieder die hervorragende Qualität unseres Trinkwassers aus den Karlsruher Wasserwerken, einem gesunden Lebensmittel ohne Zusatzstoffe, welches von Ihnen bedenkenlos getrunken und für Säuglingsnahrung verwendet werden kann.“
Welche Maßnahmen zur Gewährleistung der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung in Karlsruhe halten Sie für notwendig?
Antwort:
Die Gewährleistung der Trinkwasserversorgung stellt gerade für Städte eine wichtige Herausforderung dar. In Städten werden enorme Mengen an Trinkwasser verbraucht. Erforderlich ist zugleich eine effektive Abwasserentsorgung. Die in Karlsruhe vorhandenen Anlagen zur Wasserversorgung, Kanalisation und Schmutzwasseraufbereitung müssen regelmäßig gewartet und auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft werden. Eine enge Kommunikation zwischen allen Beteiligten unter Einbeziehung der Rettungsdienste und Verbraucher ist erforderlich.

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