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Die Antworten von Uwe Lancier - Piratenpartei

Im Original als PDF

Frage 1.1:
Sind Sie für eine verbindliche Reduzierung des Landschaftsverbrauchs in Karlsruhe auf Netto-Null, entsprechend den Vorgaben des Landes von 2005 und 2011? Welche Strategien zur Reduzierung des Flächenverbrauchs verfolgen Sie?
Antwort:
(Ggfs. vorhandene Kürzel: UL = Uwe Lancier, EW = Erik Wohlfeil, MG = Marcel Gültig, mc = Ian Morrison-Cleator, GG = Gordon Geisler) Ich habe nicht die Fachkenntnis zu diesem Gebiet. EW's Aussagen schließe ich mich an, soweit ich es beurteilen kann, sind sie zutreffend.
Frage 1.2:
Auch in Karlsruhe führen trotz der Unterzeichnung der Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" sowie des Beitritts zum Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt" negative Einflüsse und unumkehrbare Entwicklungen zu einem fortgesetzten Verschwinden an Arten und Lebensräumen. Herkömmliche Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen haben diese Entwicklung nicht stoppen können.
Werden Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass die Stadt ein kommunales Gesamtkonzept mit einem konkreten Maßnahmenkatalog und verbindlichen Umsetzungsvorgaben vorlegt?
Antwort:
ein solches Gesamtkonzept erscheint mir sinnvoll, soweit darin nicht dogmatisch gegen die Wandlung der Natur unter dem Einfluss des Klimawandels und der Anpassung der Arten an die Kulturlandschaft vorgegangen wird.
Frage 1.3:
Rund ein Viertel der Fläche von Karlsruhe ist mit Wald bedeckt. Eine besondere Schutzverantwortung aus landesweiter Sicht besteht für die Auwälder, welche Hotspots der Artenvielfalt in Mitteleuropa darstellen, sowie Bruch- und Sumpfwälder. Bundesweite Bedeutung nimmt Karlsruhe aufgrund seines Bestands an alten Eichen und an diese gebundenen Lebensgemeinschaften ein, so wurde Karlsruhe schon mehrfach als "Heldbock-Hauptstadt" bezeichnet. Zahlreiche Einflüsse bedrohen jedoch die Artenvielfalt der heimischen Wälder.
Was wollen Sie zur Erhaltung der Artenvielfalt der Wälder in Karlsruhe tun?
Antwort:
Das in der Frage zuvor genannte Konzept sollte das berücksichtigen. Zur Entscheidung, welche Maßnahmen fachlich richtig sind, werde ich mich vorab kundig machen.
Frage 1.4:
Bannwälder sind Totalreservate ohne jegliche Nutzung. Das Land Baden-Württemberg benennt als Zielgröße für Bannwald 1 % der Waldfläche, der Bund strebt einen Flächenanteil für Wildnisflächen (Bannwald) von 5 % an. Im Karlsruher Stadtgebiet sind bislang lediglich 0,11 % der Waldfläche (5 Hektar) als Bannwald ausgewiesen.
Werden Sie sich dafür einsetzen, diesen Anteil wesentlich zu erhöhen?
Antwort:
Wälder auf den begrenzten Flächen einer Großstadt haben einerseits wertvolle Auswirkung auf Ökologie und Lebensraum der Stadtbevölkerung, stehen andererseits unter dem dauernden Einfluss der Auswikungen des dichten Siedlungs- und Wirtschaftsraums. Daher wird jede Maßnahme meine Unterstützung bekommen, die dem Erhalt und der Wirksamkeit des städtischen Waldes dient, ggf. auch bei Einschränkung der Nutzbarkeit des Waldes.
Frage 1.5:
Intensive Landwirtschaft gilt als Hauptursache für den Artenrückgang in Deutschland. Auch in Karlsruhe ist ein Verlust an Wiesen, Ackerrainen und Randstreifen sowie Feldgehölzen zu beklagen.
Wie sollte nach Ihrer Auffassung die Stadt dazu beitragen, die Vielfalt der Arten und Lebensräume zu erhalten?
Antwort:
Intensive Landwirtschaft ist nur im geringen Maß Bestandteil der Bodennutzung der Stadt Karlsruhe, somit sind Maßnahmen eh nur sehr begrenzt möglich. Der nicht bebaute städtische Raum zeichnet sich durch viele Garten- und Parklandschaften aus, die gerade in ihrer Kleinteiligkeit und Abwechslungsreichtum schon eine große Artenvielfalt beherbergt und schützt. Inwieweit Aufklärung und ggf. Maßnahmen bein Eisatz von Giften und industriellem Saatgut im privaten Bereich zu einer Verbesserung führen mag, kann ich nicht beurteilen.
Frage 1.6:
Nicht selten ist festzustellen, dass im Vorfeld kommunaler Planungsverfahren weder die Naturschutzbehörde noch andere Fachbehörden noch die Naturschutzverbände so eingebunden waren, dass eine naturverträgliche oder alternative Lösung möglich war.
Setzen Sie sich dafür ein, die Verwaltungsstruktur so zu optimieren, dass die Zuständigkeitsbereiche weiter vernetzt werden?
Antwort:
die Verbesserung und größere Transparenz der Arbeit der städtischen Verwaltung ist eines unserer Kernanliegen, das schließt die Verbesserung der Kommunikation der verschiedenen Ressorts natürlich ein.
Frage 1.7:
Karlsruhe hat viele Grünstrukturen, Innerstädtisches Grün, Gärten, Parks und Wälder. Zunehmend werden vor allem die noch vorhandenen natürlich gewachsenen und ökologisch sehr wertvollen Grünbestände, Bäume und Hecken durch übertriebene Fäll- und Pflegemaßnahmen sowie den Ersatz durch pflegeleichte und „gefällige“ Baum- und Straucharten ersetzt.
Werden Sie gegen diese Entwicklung oder übertriebenen Maßnahmen vorgehen und über Ihre Fraktion entsprechende Vorgaben und Handlungsanleitungen an die betreffenden Ämter erwirken? Werden Sie dafür sorgen, dass der Stellenwert des Umweltamtes bei der Gestaltung von Pflegemaßnahmen deutlich gestärkt wird?
Antwort:
Ob die einleitende Behauptung stimmt (übertriebene Pflege, Ersatz durch pflegeleichtes Grün), das entzieht sich meiner Kenntnis. Grundsätzlich sollte heimische Natur erhalten und ersetzt werden, soweit es geeignet ist. Ob das Umweltamt dazu gestärkt werden muss weiß ich nicht, werde es aber bei entsprechender Gelegenheit prüfen und ggf. forcieren.
Frage 1.8:
Der Bestand der ökologisch hochwertigen Streuobstwiesen geht nach wie vor trotz aller Fördermaßnahmen drastisch zurück. Der Großteil der noch vorhandenen Obstbäume wird unregelmäßig oder gar nicht mehr gepflegt. Ältere Bäume werden oft entfernt und nicht wieder ersetzt. Bei falscher Bewirtschaftung geht der Artenreichtum der Wiesen zurück. Ökonomische oder andere Anreize zum Erhalt der Streuobstflächen fehlen.
Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um dem weiteren Verfall der Streuobstbestände auf städtischem Grund sowie auch auf privaten Flächen entgegen zu treten?
Antwort:
Soweit Maßnahmen dazu möglich sind oder Abstimmungen dazu anstehen werde ich fachlichen Rat zu ökologischen aber auch juristischen Details gerne annehmen. Unklar ist mir insbesondere, inwieweit hier Einfluss auf privat genutzte Flächen überhaupt möglich ist.
Frage 2.1:
Unsere Stadt ist durch den Autoverkehr hoch belastet. Welche gezielten Maßnahmen zur Verringerung des Autoverkehrs und zur Förderung des Umweltverbundes - zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn - halten Sie für erstrebenswert?
Antwort:
durch senken der Hemmschwellen bei der Benutzung des ÖPNV und einer verbesserter Attraktivität durch dessen Ausbau, sowie Verbesserung der Fahrrad- und Elektrorad-Infrastruktur ist es gerade in Karlsruhe sicher möglich die gesamt gefahrenen PKW-Kilometer spürbar zu reduzieren.
Frage 2.2:
Tempo 30 verringert die gesundheitsschädliche Lärmbelastung durch Autoverkehr und erhöht die Verkehrssicherheit. Unterstützen Sie die Forderungen der Verkehrsverbände nach Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit und nach weiteren verkehrsberuhigten Bereichen im Stadtgebiet?
Antwort:
Da in kreuzungsgeprägten städtischem Raum die Durchschnittsgeschwindikeit von Kraftverkehr sowieso weit unter 50 Stundenkilomtern liegt und stetes Beschleunigen und Bremsen auch nur die Immisionen steigert, ist Tempo 30 in all diesen Gebieten sinnvoll - und zudem mit dem Fahrradverkehr viel besser verträglich. Auf kreuzungsfreien Strecken ist eine schnellere Fahrt insbesondere stadtauswärts sinnvoll und sollte daher nicht behindert werden
Frage 2.3:
Parken auf Gehwegen ist üblich, aber nicht erlaubt. Welche Maßnahmen möchten Sie ergreifen, um legales Parken im Interesse der Fußgänger durchzusetzen?
Antwort:
Das Rücksichtnahnegebot in der Straßenverkehrsordnumg sollte Gehwegparkern gewärtig genug sein, dass trotz einer Nutzung des Gehwegs dort für Fußgänger, Rollstühle, Kinderwagen ausreichend Platz bleibt. Wo dagegen verstoßen wird sollte der Ordnungsdienst einschreiten.
Frage 2.4:
Für welche Maßnahmen zur Gewährleistung einer leistungsfähigen Rheinquerung für den Individualverkehr zwischen Karlsruhe und Wörth werden Sie sich einsetzen?
a) Sanierung der bestehenden Brücke,
b) Ersatzbrücke anstelle der bestehenden Brücke,
c) Brückenneubau ca. 1,5 km nördlich der bestehenden Brücke
Antwort:
die bestehende Brücke muss in jedem Fall saniert werden, Option a ist unauswechlich, doch die Überlastung des Karlsruher Straßennetzes und der bestehenden Brücke durch den west-östlich querenden Verkehr kann nur durch eine außerstädtische Gesamtmaßnahme begegnet werden. Dafür ist die vorgeschlagene Lösung b und c ungeeignet. Hierfür benötigt es zwingend einen zusätzlich Brückenneubau einschließlich Anbindung an das Fernstraßennetz in BaWü und RP, ggf auch in F.
Frage 2.5:
Das international anerkannte Karlsruher Modell hat durch Unpünktlichkeit, unzureichende Vorrangschaltungen für Busse und Bahnen an Kreuzungen, Zugausfälle, Fahrtzeitverlängerungen und drastische Fahrpreiserhöhungen Schaden genommen.
Was werden Sie tun, um die Qualität und Leistungsfähigkeit des KVV wieder herzustellen?
Antwort:
Verschiedene Maßnahmen im Sinne der Nutzer sollten die Attraktivität des ÖPNV steigern können. Dazu gehören sicher die Preisgestaltung einschließlich eines Modellversuchs zum fahrscheinlosen Nahverkehr und die Wiederherstellung eines funktionierenden Vorrangssystems für Bahnen und ggf auch für Busse. Ebenso halte ich die Vernetzung mit Fahrradinfrastruktur und Fußgängerbereichen für verbesserungsfähig.
Frage 2.6:
Für Fahrten über die KVV-Grenzen hinaus gibt es viel zu wenige verbundübergreifende Angebote, besonders Richtung Elsass.
Werden Sie sich darum kümmern, dass diese Lücken im ÖPNV geschlossen werden?
Antwort:
Ich will ein Landes- und länderübergreifendes Vernetzen der Verbünde, denn dies steigert die Attraktivität aller Teilnehmenden. Ich denke, dass wir mit diesen Forderungen hier offene Türen einrennen werden
Frage 2.7:
Welchen Beitrag halten Sie für den Haushaltsposten "Radverkehr" für sinnvoll und welche Maßnahmen sollten damit umgesetzt werden?
Antwort:
Antwort fehlt
Frage 2.8:
Vor Kurzem haben Bürgerversammlungen in Hagsfeld und Rintheim zum Thema Entlastung von Verkehr in den Ortskernen stattgefunden. Seitens der Stadtverwaltung wurden den Bürgern vier Alternativen vorgestellt.
1a: 4-spurige Grundwasserwanne, Länge 840m, 80 Mio. €
1b: 2-spurige Grundwasserwanne, Länge 840m, 65 Mio. €, später erweiterbar zu 1a
2: abgespeckte Version: 2-spurige Grundwasserwanne, Länge 340m, niveaugleicher Anschluss an Haid- und Neu-Str., 35 Mio. €
3: Nordumfahrung Hagsfeld über Landschafts- und Naturschutzgebiet, 27 Mio. €
Perspektiven der Realisierung:
1a/1b mindestens 2 Jahre Planung, Finanzierung offen
2 mindesten 5 Jahre Planung, Zuschuss vom Land möglich
3 mindestens 7 Jahre Planung, vermutlich keine naturschutzfachliche Genehmigung
Für welche der genannten Alternativen werden Sie sich persönlich einsetzen?
Antwort:
Auch ich war bei der Abstimmung anwesend und pflichte EW in seiner Ausführung bei.
Frage 3.1:
Die Folgen des Klimawandels sind schon heute in den Ökosystemen aller Kontinente und der Ozeane zu beobachten, so der am 31.3.2014 vorgestellte 5. Sachstandsbericht des IPCC. Für eine Begrenzung der Erderwärmung auf das 2°C-Ziel seien erhebliche Minderungen der Treibhausgasemissionen notwendig. Die Stadt Karlsruhe hat sich mit dem kommunalen Klimaschutzkonzept Ziele für die Reduktion des Primärenergieverbrauchs, der Kohlendioxidemission sowie für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzt.
Werden Sie sich für eine Überarbeitung mit weiter gehenden Zielen einsetzen? Welche Maßnahmen sehen Sie als vordringlich an?
Antwort:
Die angestrebten Klimaziele werde ich im Stadtrat unterstützen, und soweit weitergehende durchführbare Maßnahmen auftauchen werde ich auch diese zustimmen. Ich sehe nicht nur globale Vorteile, sondern auch lokale für Luftreinhaltung und Energiekosten.
Frage 3.2:
In diesem Jahr geht mit RDK 8 ein neues Kohlekraftwerk in Karlsruhe ans Netz. Pläne für ein neues großes Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerk auf dem Gelände der MiRO liegen vor. Bereits heute ist der Schadstoffausstoß der industriellen Großfeuerungsanlagen in Karlsruhe immens, so betrug beispielsweise der Ausstoß an Stickoxiden im Jahr 2012 aus diesen Anlagen mehr als 3500 Tonnen. Gleichzeitig steht das wesentlich emissionsärmere GuD-Kraftwerk RDK 4S, an dem die Stadtwerke Karlsruhe beteiligt sind, still.
Wie wollen Sie dieser Entwicklung begegnen und die Bevölkerung vor den gefährlichen Luftschadstoffen schützen?
Antwort:
Soweit die Stadt derartige Entscheidungen in privatwirtschaftlichen Unternehmen beeinflussen kann sollte Sie es schon aus Gründen der Lebensqualität und somit im Interesse der Bevölkerung tun. Entsprechende Anträge und Entscheidungen werde ich daher mit tragen.
Frage 3.3:
Der Klimawandel wird Karlsruhe in Zukunft mehr Hitzetage, tropische Nächte und Starkniederschläge bringen, die Maßnahmen wie beispielsweise stärkere Begrünung von Stadtquartieren, konsequente Freihaltung von Frischluftschneisen und Entsiegelung erfordern.
Wie möchten Sie solche Maßnahmen noch besser fördern?
Antwort:
Soweit nicht schon von anderen Fraktionen entsprechende Anträge vorliegen, werde ich auf diesen Gebieten Referenten mit passender Fachkenntnis einfordern. Dazu werde ich insbesondere investorenferne Organisationen um Expertise bitten.
Frage 3.4:
Gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz ist zur Schonung der natürlichen Ressourcen, die Vermeidung und das Recycling von Abfällen zu fördern. Bei der Bewertung von Maßnahmen soll dabei der gesamte Lebenszyklus des Abfalls (Transport, Energiebilanz, Schonung der natürlichen Ressourcen etc.) Berücksichtigung finden.
Welches Vorgehen zur Abfallvermeidung und zur stofflichen Verwertung von Abfällen (Beispiele Papier, Bioabfall) halten Sie in Karlsruhe für notwendig?
Antwort:
Soweit ich das aus Verbrauchersicht zur Zeit überblicken kann ist die Situation in Karlsruhe vergleichsweise gut. Ich werde mich insbesondere für den Verbleib der Abfallwirtschaft in der städtischen Verantwortung einsetzen, da eine nachhaltige Arbeit in der Privatwirtschaft nur bei Public Relations Stellenwert hat.
Frage 3.5:
Die Weltgesundheitsogranisation WHO weist darauf hin, dass Lärm nicht nur ein Umweltärgernis, sondern auch eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellt. In Karlsruhe sind im Rahmen der Lärmminderungsplanung einige Maßnahmen umgesetzt worden.
Welche weiteren Maßnahmen halten Sie für vordringlich?
Antwort:
Eine Entlastung der Stadt von unnötigem motorisiertem Verkehr dürfte die deutlichste Minderung an Lärm bringen. Vermeidung von Fahrten zur Parkplatzsuche, Ampelphasendaueranzeigen, Verlocken zu Park&Ride oder den Gebrauch von Fahrrad und Elektrofahrzeugen, letzteres auch für innerstädtischen Serviceverkehr, wie Taxiunternehmen und Handwerker.
Frage 3.6:
Derzeit läuft ein Planfeststellungsverfahren für den Hochwasserrückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört.
Wie stehen Sie zur derzeit vorliegenden Planung? Für welche Änderungen im Rahmen des weiteren Planfeststellungsverfahrens werden Sie sich ggf. einsetzen?
Antwort:
Mir sind lbislang diese Pläne nicht geläufig. Sollte eine Entscheidung mit meiner Beteiligung anstehen, werde ich mich über unterschiedliche Quellen informieren und danach abstimmen.
Frage 3.7:
Derzeit speist sich die Wasserversorgung der Stadtwerke Karlsruhe aus vier Wasserwerken. Gemäß Angaben der Stadtwerke gilt: „Alle Untersuchungen bestätigen immer wieder die hervorragende Qualität unseres Trinkwassers aus den Karlsruher Wasserwerken, einem gesunden Lebensmittel ohne Zusatzstoffe, welches von Ihnen bedenkenlos getrunken und für Säuglingsnahrung verwendet werden kann.“
Welche Maßnahmen zur Gewährleistung der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung in Karlsruhe halten Sie für notwendig?
Antwort:
Offensichtlich machen die Stadtwerke bei der Wasserversorgung Ihren Job gut, und auch die Qualitätskontrolle weist keine Mängel auf. Ich halte daher ein Eingreifen für unnötig.

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