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Die Antworten von Jürgen Wenzel - Freie Wähler

Im Original als PDF

Frage 1.1:
Sind Sie für eine verbindliche Reduzierung des Landschaftsverbrauchs in Karlsruhe auf Netto-Null, entsprechend den Vorgaben des Landes von 2005 und 2011? Welche Strategien zur Reduzierung des Flächenverbrauchs verfolgen Sie?
Antwort:
Als Stadtrat für die Freien Wähler setze ich mich seit vielen Jahren kommunalpolitisch für den Erhalt der Landschaft ein. Entsprechende Entscheidungen wie der Herausnahme der „Unteren Hub“ und des „Elfmorgenbruch“ als Gewerbesuchfläche oder der Umwandlung der „Griesbachniederungen“ in ein Landschaftsschutzgebiet habe ich im Gemeinderat stets mitgetragen. Auch vor meiner Wahl in den Gemeinderat stand ich z.B. 2008 auf der Seite der Siedler von Karlsruhe im Kampf gegen das Edeka-Fleischwerk. Karlsruhe hat in der Vergangenheit große Flächen für Gewerbe und Industrie in Anspruch genommen. Andere mögen hier weiteren Bedarf sehen, doch ich sehe noch Potential in der Qualität der Ausnutzung der jetzigen Siedlungsfläche. Vor allem erkenne ich auch an, dass sich Wirtschaftskraft auch aus dem Inneren der Stadtteile entfalten kann. Daher vertrete ich eine Innenentwicklung, welche die Kriterien für kleinteilig funktionsgemischte Quartiere ernst nimmt. Die aktuelle Innenentwicklung, die sich auf den Bau von Einkaufszentren, monotonen Stadthäusern und sterilen Zeilenbausiedlungen beschränkt, hilft dem Flächenverbrauch nicht ab.
Frage 1.2:
Auch in Karlsruhe führen trotz der Unterzeichnung der Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" sowie des Beitritts zum Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt" negative Einflüsse und unumkehrbare Entwicklungen zu einem fortgesetzten Verschwinden an Arten und Lebensräumen. Herkömmliche Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen haben diese Entwicklung nicht stoppen können.
Werden Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass die Stadt ein kommunales Gesamtkonzept mit einem konkreten Maßnahmenkatalog und verbindlichen Umsetzungsvorgaben vorlegt?
Antwort:
Biodiversität benötigt eine Vernetzung der Lebensräume. Die ?Verinselung? von Naturräumen und die Verbauung der Grünzäsuren muss in der Raumplanung in stärkerem Maße und mit größerer Überzeugung und Gewicht abgewehrt werden. Karlsruhe als Großstadt mit einem noch grünen Umfeld sollte hier Vorbild sein und entsprechendes auch in die Gesetzgebung der Bauleitplanung tragen und in der jetzt schon möglichen kommunalen Entwicklung einarbeiten. Einen Fall Edeka-Fleischwerk, bei dem Karlsruhe zur Nachbarschaftspflege und für wirtschaftliche Interessen landes- und regionalplanerische Absprachen ad acta legt werde ich auch weiterhin energisch entgegentreten!.
Frage 1.3:
Rund ein Viertel der Fläche von Karlsruhe ist mit Wald bedeckt. Eine besondere Schutzverantwortung aus landesweiter Sicht besteht für die Auwälder, welche Hotspots der Artenvielfalt in Mitteleuropa darstellen, sowie Bruch- und Sumpfwälder. Bundesweite Bedeutung nimmt Karlsruhe aufgrund seines Bestands an alten Eichen und an diese gebundenen Lebensgemeinschaften ein, so wurde Karlsruhe schon mehrfach als "Heldbock-Hauptstadt" bezeichnet. Zahlreiche Einflüsse bedrohen jedoch die Artenvielfalt der heimischen Wälder.
Was wollen Sie zur Erhaltung der Artenvielfalt der Wälder in Karlsruhe tun?
Antwort:
Da dieses Thema sehr vielfältig ist, will ich meinen Focus auf die einmaligen Rheinauen werfen, die für ihre Artenvielfalt bekannt sind und im Gebiet des geplanten Polder stehen. Ich bin der Auffassung hier sollte man die Chance für einen 100prozentigen Nutzen für die Natur ergreifen. Dies wird nur mit der ökologischen Flutung gewährleistet. Die Skepsis gegenüber der geringeren Durchflutung mit einem gesteuerten Polder ist nachvollziehbar. In der Abwägung gegenüber anderen Aspekten vertraue ich hier auf die gute Arbeit der Naturschutzexperten, die mir als Gemeinderat zugänglich sind. Denn die Auenlebensräume benötigen vor allem eines: Einen hohen Grundwasserstand.
Frage 1.4:
Bannwälder sind Totalreservate ohne jegliche Nutzung. Das Land Baden-Württemberg benennt als Zielgröße für Bannwald 1 % der Waldfläche, der Bund strebt einen Flächenanteil für Wildnisflächen (Bannwald) von 5 % an. Im Karlsruher Stadtgebiet sind bislang lediglich 0,11 % der Waldfläche (5 Hektar) als Bannwald ausgewiesen.
Werden Sie sich dafür einsetzen, diesen Anteil wesentlich zu erhöhen?
Antwort:
JA!
Frage 1.5:
Intensive Landwirtschaft gilt als Hauptursache für den Artenrückgang in Deutschland. Auch in Karlsruhe ist ein Verlust an Wiesen, Ackerrainen und Randstreifen sowie Feldgehölzen zu beklagen.
Wie sollte nach Ihrer Auffassung die Stadt dazu beitragen, die Vielfalt der Arten und Lebensräume zu erhalten?
Antwort:
Siehe dazu auch Beantwortung Punkt 1.8. Streuobstwiesen – Ich halte einen Erhalt durch ökologische Bewirtschaftung für möglich.
Frage 1.6:
Nicht selten ist festzustellen, dass im Vorfeld kommunaler Planungsverfahren weder die Naturschutzbehörde noch andere Fachbehörden noch die Naturschutzverbände so eingebunden waren, dass eine naturverträgliche oder alternative Lösung möglich war.
Setzen Sie sich dafür ein, die Verwaltungsstruktur so zu optimieren, dass die Zuständigkeitsbereiche weiter vernetzt werden?
Antwort:
JA - Transparenz und Beteiligung von Bürgern und Fachleuten bei der kommunalen Planung sind geradezu mein Credo. 1999 gründete ich den ?Aktionskreis Mehr Demokratie? in Karlsruhe mit und intervenierte in der Folgezeit selbst mit einigen Bürgerinitiativen bei Projekten wie dem Fleischwerk oder RDK 8. Ich kenne also die Entscheidungen aus der Sicht ?von unten? und als Mitglied des Planungsausschusses auch von Seiten der Stadt und weiß um die Notwendigkeit frühzeitiger Beteiligung.
Frage 1.7:
Karlsruhe hat viele Grünstrukturen, Innerstädtisches Grün, Gärten, Parks und Wälder. Zunehmend werden vor allem die noch vorhandenen natürlich gewachsenen und ökologisch sehr wertvollen Grünbestände, Bäume und Hecken durch übertriebene Fäll- und Pflegemaßnahmen sowie den Ersatz durch pflegeleichte und „gefällige“ Baum- und Straucharten ersetzt.
Werden Sie gegen diese Entwicklung oder übertriebenen Maßnahmen vorgehen und über Ihre Fraktion entsprechende Vorgaben und Handlungsanleitungen an die betreffenden Ämter erwirken? Werden Sie dafür sorgen, dass der Stellenwert des Umweltamtes bei der Gestaltung von Pflegemaßnahmen deutlich gestärkt wird?
Antwort:
Die grünen Bereiche gehören zu Karlsruhe wie der Fächer und die Pyramide. Die historische Entwicklung hat die Einmalige Zweiteilung mit geschäftigem Zentrum an einer Ost-West Achse und einem nördlich anschließenden Park- und Waldgebiet geschaffen. Grüne Bänder durchziehen auf ehemaligen Bahngleisen die Stadt (Beiertheimer Allee, Hildapromenade) die ich mit der Kriegsstraße ausbaufähig halte. Die Karlsruher schätzen die kurzen Wege in die Naherholungsgebiete. Dies soll auch so bleiben. Willkürliche Rodungen oder Planzungen von Monokulturen halte ich für den falschen Weg. Hier haben den Freien Wähler bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Aspekten ganz deutlich abgewogen werden muss. Eine Stärkung des Umweltamtes halten wir hier für sinnvoll.
Frage 1.8:
Der Bestand der ökologisch hochwertigen Streuobstwiesen geht nach wie vor trotz aller Fördermaßnahmen drastisch zurück. Der Großteil der noch vorhandenen Obstbäume wird unregelmäßig oder gar nicht mehr gepflegt. Ältere Bäume werden oft entfernt und nicht wieder ersetzt. Bei falscher Bewirtschaftung geht der Artenreichtum der Wiesen zurück. Ökonomische oder andere Anreize zum Erhalt der Streuobstflächen fehlen.
Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um dem weiteren Verfall der Streuobstbestände auf städtischem Grund sowie auch auf privaten Flächen entgegen zu treten?
Antwort:
Streuobstwiesen sind eine weitere Möglichkeit der extensiven Bewirtschaftung, evtl ergänzt um eine Weidetierhaltung die sich um die effiziente und dabei ökologische Pflege kümmert. Tierische Produkte aus Streuobstwiesen könnten dann wie die mir bekannten Marken Äpfele und Birnle zu einem weiteren regional nachhaltigen Erfolg werden. Mit solchen Produkten kommen die Streuobstwiesen ins Bewusstsein der Menschen und die Qualität stärkt das Interesse für den Erhalt dieser Kulturlandschaft. Wenn Kosten und Zeitaufwände mit dem Ertrag nicht gedeckt werden können, befürworte ich eine finanzielle Unterstützung. Über Umfang bei Landesmitteln in der wird man sich zusammensetzen müssen und für Möglichkeiten der Förderung sind Fachpläne zu entwerfen und im Haushalt zu berücksichtigen.
Frage 2.1:
Unsere Stadt ist durch den Autoverkehr hoch belastet. Welche gezielten Maßnahmen zur Verringerung des Autoverkehrs und zur Förderung des Umweltverbundes - zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn - halten Sie für erstrebenswert?
Antwort:
Statt der Konzentration des Stadt- und Straßenbahnverkehrs auf eine zentrale Streckenführung (Kaiserstraßentunnel) hätte die Stadt auf eine weitflächige Vernetzung des Streckennetzes setzen sollen. Hier haben die Verantwortlichen in der Vergangenheit viele Fehler gemacht. Ein Zurückdrehen ist nicht mehr möglich. Nun kann man nur auf ein gleichberechtiges Miteinander der Verkehrsteilnehmer, ob Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer oder ÖPNV-Nutzer. Grundsätzlich werdem Busse und Bahnen verstärkt angenommen, wenn die Linienführung und Taktrate attraktiv sind. Im Einzelfall sollte dann über entsprechende Verbesserungen nachgedacht werden. Weitere Möglichkeiten ist der Einsatz von Midielektrobussen im Durlach und den Bergdörfern oder der Förderung von Miet- und Leihsystemen zur Reduzierung des MIV.
Frage 2.2:
Tempo 30 verringert die gesundheitsschädliche Lärmbelastung durch Autoverkehr und erhöht die Verkehrssicherheit. Unterstützen Sie die Forderungen der Verkehrsverbände nach Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit und nach weiteren verkehrsberuhigten Bereichen im Stadtgebiet?
Antwort:
JA – hier erinnere ich an meine Anfragen und Anträge zur Senkung der Regelgeschwindigkeit auf der B3 – Ortsdurchfahrung Durlach und der Pfinzstraße.
Frage 2.3:
Parken auf Gehwegen ist üblich, aber nicht erlaubt. Welche Maßnahmen möchten Sie ergreifen, um legales Parken im Interesse der Fußgänger durchzusetzen?
Antwort:
Im Sinne der Einhaltung der StVO muss auf die Freihaltung und Passierbarkeit der Gewege bis zu einer Breite von 1,40 m gesichert werden. Daher ist es notwenig fast jede Straße individuell auf mögliche konfliktfreie Parkmöglichkeiten zu überprüfen. Ein Prozeß der Jahre in Anspruch nehmen kann.
Frage 2.4:
Für welche Maßnahmen zur Gewährleistung einer leistungsfähigen Rheinquerung für den Individualverkehr zwischen Karlsruhe und Wörth werden Sie sich einsetzen?
a) Sanierung der bestehenden Brücke,
b) Ersatzbrücke anstelle der bestehenden Brücke,
c) Brückenneubau ca. 1,5 km nördlich der bestehenden Brücke
Antwort:
A. + B. JA, denn eins steht für mich fest, die bestehende Rheinquerung bei Maxau muss garantiert und ggf. saniert werden. Dagegen ist die geplante Trasse der vorgesehenen 2. Rheinbrücke nur wenige hundert Meter von der bestehenden Brücke ein Witz. Außer noch mehr Verkehr auf den Engpass der Südtangente zu lenken, hat sie keinerlei Funktion. Sinnvoller halte ich den Bau einer Ersatzbrücke auf Maxauer Gemarkung, wie sie von den Bewohnern der westlichen Stadtteile ins Spiel gebracht wurde. Durch ein Fahrbahnleitsystem bestünde auch die Möglichkeit, die einzelnen Fahrspuren einschließlich des Standstreifens optimaler zu nutzen. Je nach Verkehrsaufkommen könnte so, durch eine zusätzliche Fahrspur in die benötigte Richtung, der Verkehr entzerrt werden. Eine weitere Möglichkeit die ich zur Entlastung der Südtangente und der Rheinbrücke testen würde, wäre bei Anbietern von Navigations- und Transportleitsystemen darauf einzuwirken, dass der internationale Güterverkehr, der 20% des Verkehrsaufkommens ausmacht, diese Strecke nicht empfohlen bekommt. Eine zusätzliche 2. Rheinquerung muss für mich 2 Bedingungen erfüllen: Sie muss so weit nördlich von Karlsruhe liegen, dass die Südtangente durch eine ECHTE Nordumgehung von Karlsruhe entlastet wird. Eine Zerschneidung der Stadt, durch die in den Zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts geplante Nordtangente, halte ich für unverantwortlich. Eine ökonomisch sinnvolle, wie ökologisch verträgliche Trasse, die auch die Wohnqualität der Bürger beinhaltet, ist hierbei zu berücksichtigen.
Frage 2.5:
Das international anerkannte Karlsruher Modell hat durch Unpünktlichkeit, unzureichende Vorrangschaltungen für Busse und Bahnen an Kreuzungen, Zugausfälle, Fahrtzeitverlängerungen und drastische Fahrpreiserhöhungen Schaden genommen.
Was werden Sie tun, um die Qualität und Leistungsfähigkeit des KVV wieder herzustellen?
Antwort:
Beim derzeitigen Stand der Kombilösungsbaustellen – dessen 1. Komponente der Kaiserstraßentunnel ich stets abgelehnt habe, muss hinterfragt werden ob die Probleme der Unpünktlichkeit mit einer unzureichenden Vorrangschaltung oder mit den Folgen der Bauarbeiten der Kombilösung zusammen hängen.
Frage 2.6:
Für Fahrten über die KVV-Grenzen hinaus gibt es viel zu wenige verbundübergreifende Angebote, besonders Richtung Elsass.
Werden Sie sich darum kümmern, dass diese Lücken im ÖPNV geschlossen werden?
Antwort:
JA soweit im Rahmen der Möglichkeiten als Karlsruher Stadtrat!
Frage 2.7:
Welchen Beitrag halten Sie für den Haushaltsposten "Radverkehr" für sinnvoll und welche Maßnahmen sollten damit umgesetzt werden?
Antwort:
Der Anteil des Radverkehrs kann gar nicht groß genug sein ? dies kann ich als aktiver Radfahrer ? nur bestätigen. Zu der mit Bürgerinnen und Bürgern abzustimmenden Stadtentwicklungsplanung gehört auch das Radwegenetz, dessen Fortführung gebührend im Haushaltsplan berücksichtigt werden muss.
Frage 2.8:
Vor Kurzem haben Bürgerversammlungen in Hagsfeld und Rintheim zum Thema Entlastung von Verkehr in den Ortskernen stattgefunden. Seitens der Stadtverwaltung wurden den Bürgern vier Alternativen vorgestellt.
1a: 4-spurige Grundwasserwanne, Länge 840m, 80 Mio. €
1b: 2-spurige Grundwasserwanne, Länge 840m, 65 Mio. €, später erweiterbar zu 1a
2: abgespeckte Version: 2-spurige Grundwasserwanne, Länge 340m, niveaugleicher Anschluss an Haid- und Neu-Str., 35 Mio. €
3: Nordumfahrung Hagsfeld über Landschafts- und Naturschutzgebiet, 27 Mio. €
Perspektiven der Realisierung:
1a/1b mindestens 2 Jahre Planung, Finanzierung offen
2 mindesten 5 Jahre Planung, Zuschuss vom Land möglich
3 mindestens 7 Jahre Planung, vermutlich keine naturschutzfachliche Genehmigung
Für welche der genannten Alternativen werden Sie sich persönlich einsetzen?
Antwort:
Die Grundsatzentscheidung im Gemeinderat ist für Variante 1b gefallen. Ich habe zwar zugestimmt, nicht weil ich von dieser überzeugt bin, sondern weil ich ein Zeichen für die Bevölkerung von Hagsfeld und Rintheim setzen wollte. Ich habe in meinem Redebeitrag bemängelt, dass die Verwaltung keine kleine oberirdische Variante geprüft und vorgeschlagen hat. Da ich der Überzeugung bin, dass Zuschüsse für Variante 1b nicht fließen werden.
Frage 3.1:
Die Folgen des Klimawandels sind schon heute in den Ökosystemen aller Kontinente und der Ozeane zu beobachten, so der am 31.3.2014 vorgestellte 5. Sachstandsbericht des IPCC. Für eine Begrenzung der Erderwärmung auf das 2°C-Ziel seien erhebliche Minderungen der Treibhausgasemissionen notwendig. Die Stadt Karlsruhe hat sich mit dem kommunalen Klimaschutzkonzept Ziele für die Reduktion des Primärenergieverbrauchs, der Kohlendioxidemission sowie für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzt.
Werden Sie sich für eine Überarbeitung mit weiter gehenden Zielen einsetzen? Welche Maßnahmen sehen Sie als vordringlich an?
Antwort:
JA – wenn der Ausbau von Erneuerbaren Energien wie Windkraftwerke nicht auf Kosten der Natur einhergehen. Vor diesem Hintergrund betrachteten wir Freien Wähler die geplante Konzentrationszone für Windkraftanlagen am Schwachwindgebiet Edelberg in Wettersbach kritisch. Genau dort sollten mehrere industrielle Windkraftanlagen (H=200 m), gerade noch auf Ettlinger Gemarkung, gebaut werden – exakt in dem Gebiet, das ganz wesentlich Frisch- und Kaltluftströme für Karlsruhe und Rüppurr produziert. Es müssen ca. 50.000 qm große Waldflächen für die Windräder und notwendige Schwertransporte gerodet werden. In diese Flächen werden befestigte Wege und gigantische Betonfundamente eingebracht, die eine große Wärmespeicherkapazität haben. Aufgrund der Lage der Flächen heizen sich diese den ganzen Tag über und, da sie nach Westen geneigt sind, auch in den Abendstunden auf. Dadurch entstehen thermische Aufwinde am Hang, die bis tief in die Nacht bestehen werden und damit effektiv die flächenhaften Kaltluftabflüsse in die Stadt verhindern.
Frage 3.2:
In diesem Jahr geht mit RDK 8 ein neues Kohlekraftwerk in Karlsruhe ans Netz. Pläne für ein neues großes Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerk auf dem Gelände der MiRO liegen vor. Bereits heute ist der Schadstoffausstoß der industriellen Großfeuerungsanlagen in Karlsruhe immens, so betrug beispielsweise der Ausstoß an Stickoxiden im Jahr 2012 aus diesen Anlagen mehr als 3500 Tonnen. Gleichzeitig steht das wesentlich emissionsärmere GuD-Kraftwerk RDK 4S, an dem die Stadtwerke Karlsruhe beteiligt sind, still.
Wie wollen Sie dieser Entwicklung begegnen und die Bevölkerung vor den gefährlichen Luftschadstoffen schützen?
Antwort:
Als Aktiver Gegner und Miteinwender gegen RDK 8 habe ich in der Vergangenheit vieles unternehmen und werde auch weiterhin alles unternehmen, was spürbar die Belastung der Karlsruher Bevölkerung mit Emissionen aller Art ? so auch durch RDK 7 ? reduzieren wird. Die Konzentration emittierender Anlagen im Westen von Karlsruhe zeugt in der von Südwestwinden und ohnehin schwerem Klima geprägten Oberrheinebene nicht gerade von Feingefühl bei der Standortsuche. Auch muss die Dimensionierung einer Bedarfskritik unterworfen werden. Eine Nummer kleiner, evtl verteilt auf mehrere Standorte (Dezentralisierung, Kommunalisierung) oder die Schließung von Altanlagen wie RDK 7 müssen ins Auge gefasst werden.
Frage 3.3:
Der Klimawandel wird Karlsruhe in Zukunft mehr Hitzetage, tropische Nächte und Starkniederschläge bringen, die Maßnahmen wie beispielsweise stärkere Begrünung von Stadtquartieren, konsequente Freihaltung von Frischluftschneisen und Entsiegelung erfordern.
Wie möchten Sie solche Maßnahmen noch besser fördern?
Antwort:
Hier möchte ich an meinem Appell zum Schutz der Frischluftschneisen auch "Grüne Finger" genannt erinnern! Die Freien Wähler haben sich schon früh mit den Themen „Klimawandel“ und „Extreme Hitze(perioden)“ in der Stadt auseinander gesetzt und entsprechende Anfragen an die Verwaltung gerichtet haben. Denn jeder, der in der Rheinebene lebt, weiß, wie dick die Luft im Sommer und im Winter bei Inversionswetterlage werden kann. Daher ist es umso wichtiger die „Grünen Finger“, also die Frischluftschneisen, die die Kaltluftströme aus dem Umland in die Stadt führen zu erhalten und zu schützen. So muss auf den NVK (Nachbarschaftsverband Karlsruhe) verwiesen werden, der basierend auf den Ergebnissen des RVMO eine „Ökologische Tragfähigkeitsstudie“ erarbeitet hat. Diese hat erbracht, dass die Kaltluftströme sowohl die thermischen (Hitze), als auch die lufthygienischen Belastungen abbauen. Das gilt besonders in dicht besiedelten Gebieten. Daher muss bei der Ausweisung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen, die Auswirkung weiterer Versiegelung oder des Bebauens der Frischluftschneisen auf das Stadtklima berücksichtigt werden. Aus Sicht der Freien Wähler sind neben den Grießbachniederunen, der Unteren Hub und dem Elfmorgenbruch auch der Durlacher Eisenhafengrund als auch der Edelberg bei Grünwettersbach als „Grüne Finger“, also wichtige Zulieferer für Kaltluftströme für ein erträgliches Stadtklima, vor einer Versiegelung zu schützen.
Frage 3.4:
Gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz ist zur Schonung der natürlichen Ressourcen, die Vermeidung und das Recycling von Abfällen zu fördern. Bei der Bewertung von Maßnahmen soll dabei der gesamte Lebenszyklus des Abfalls (Transport, Energiebilanz, Schonung der natürlichen Ressourcen etc.) Berücksichtigung finden.
Welches Vorgehen zur Abfallvermeidung und zur stofflichen Verwertung von Abfällen (Beispiele Papier, Bioabfall) halten Sie in Karlsruhe für notwendig?
Antwort:
Leider haben wir keinen Einfluss auf die Verpackungsindustrie, können aber bei der Verwertung auf bestehende Systeme bei der Papierverwertung wie den Vereinssammlungen zurückgreifen. Die bei der Einführung einer flächendeckenden städtischen Zwangstonne für Papier mit erheblichen Mengenreduzierungen und damit Umsatzeinbußen rechnen muss. Ähnlich kritisch sehen es die Freien Wähler beim Bioabfall und dem in diesem Zusammenhang geplanten Bau einer Nassvergärungsanlage im Landschaftsschutzgebiet  am Durlacher Eisenhafengrund. In unmittelbarer Nachbarschaft der bestehenden „Alten Deponie Ost“, auf Landschaftlicher Nutzfläche,  ist die Versiegelung von ca. 20.000 qm Fläche vorgesehen. Wir halten die Weiterführung der bereits jetzt bestehenden auswärtigen Regelungen zu bestehenden Anlagen für sinnvoller an.
Frage 3.5:
Die Weltgesundheitsogranisation WHO weist darauf hin, dass Lärm nicht nur ein Umweltärgernis, sondern auch eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellt. In Karlsruhe sind im Rahmen der Lärmminderungsplanung einige Maßnahmen umgesetzt worden.
Welche weiteren Maßnahmen halten Sie für vordringlich?
Antwort:
Lärm ist Gift. Die bisherigen Arbeiten am Lärmaktionsplan und insbesondere die nötigen Umsetzungen werden intensiviert. Der Lärm wird mit den Anliegern, Verursachern und Planern ganzheitlich betrachtet. Zum Lärmschutz und Verkehrsentlastung an der Südtangente möchte ich Bürgerumfragen im Sinne einer mit Bürgerinnen und Bürgern abgestimmten Stadtentwicklungsplanung durchführen. Es kann nicht sein, dass die Bahn an modernen Rädern und Bremsen, besonders im Güterverkehr spart. Hier könnte ich über den Städtetag herangehen, die Bahn an den Kosten des Lärmschutzes zu beteiligen. Dabei dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht mit Schallschutzfenstern abserviert werden, mit denen sie sich wie in Käfighaltung eingesperrt fühlen. Generell muss über effiziente Formen aktiven Lärmschutzes wie Galerien, Überdeckelung, gekrümmte Wände nachgedacht werden. Wie Sie sicherlich wissen - habe ich als Stadtrat der Freien Wähler einen Antrag zur Verkehrsberuhigung in der Eckener Straße mitgetragen. Ich sehe hier einen Zusammenhang mit dem EDEKA-Fleischwerk und habe diesbezüglich eine entsprechende Anfrage gestellt. Grundsätzlich unterstütze ich jegliche Maßnahme zur Lärmminderung und kann mir ein generelles Tempo 30 innerstädtisch vorstellen. Ausnahmen sollten lediglich die Hauptverkehrsadern wie die Südtangente sein. Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf diesen Schnellstraßen stehen leider rechtliche Hürden im Weg.
Frage 3.6:
Derzeit läuft ein Planfeststellungsverfahren für den Hochwasserrückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört.
Wie stehen Sie zur derzeit vorliegenden Planung? Für welche Änderungen im Rahmen des weiteren Planfeststellungsverfahrens werden Sie sich ggf. einsetzen?
Antwort:
Ich finde, wenn schon ein so großes Naturprojekt in den einmaligen Rheinauen angegangen wird, sollte dies auch vollständig mit 100prozentigen Nutzen für die Natur sein. Dies wird nur mit der ökologischen Flutung gewährleistet. Die Skepsis gegenüber der geringeren Durchflutung mit einem gesteuertem Polder ist nachvollziehbar. In der Abwägung gegenüber anderen Aspekten vertraue ich hier auf die gute Arbeit der Naturschutzexperten, die mir als Gemeinderat zugänglich war.
Frage 3.7:
Derzeit speist sich die Wasserversorgung der Stadtwerke Karlsruhe aus vier Wasserwerken. Gemäß Angaben der Stadtwerke gilt: „Alle Untersuchungen bestätigen immer wieder die hervorragende Qualität unseres Trinkwassers aus den Karlsruher Wasserwerken, einem gesunden Lebensmittel ohne Zusatzstoffe, welches von Ihnen bedenkenlos getrunken und für Säuglingsnahrung verwendet werden kann.“
Welche Maßnahmen zur Gewährleistung der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung in Karlsruhe halten Sie für notwendig?
Antwort:
Die Deckung des Wasserbedarfs der Stadtwerke für ihre Kunden darf nicht auf Kosten der Austrocknung empfindlicher Lebensgemeinschaften (Anspielung auf das in Planung befindliche Wasserwerk in Kastenwörth) gehen. Wasser ist Lebensspender und kein Renditeobjekt. Gegebenenfalls müssen die Stadtwerke den Kundenstamm (umliegende Gemeinden) zurückbauen oder das Einzugsgebiet vergrößern. Es weiteren weise ich auf meine Antworten als OB-Kandidat hin: umverka.de/aktionen/wahl12/antworten_2012_Wenzel.html

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